{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-09-01","aktenzeichen":"3 StR 332/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 332/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 1. September 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 a StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nKleve vom 29. April 2009 wird verworfen. \n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmit-\n\nteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen sowie wegen Handeltrei-\n\nbens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier \n\nJahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit \n\nder auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das \n\nRechtsmittel bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. \n\n2 \n\n1. Allerdings begegnet es in den Fällen II. 2 bis 5, 7 bis 9, 14 und 15 der \n\nUrteilsgründe durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Strafkammer \n\neine Strafmilderung gemäß § 31 Nr. 1 BtMG nicht erörtert hat. Nach den Fest-\n\nstellungen hat die Angeklagte in diesen Fällen Angaben zu Abnehmern und \n\nverkauften Mengen gemacht, die bereits vorliegende Ermittlungsergebnisse \n\n3 \n\n4 \n\n\"erhärteten\". Dass den Strafverfolgungsbehörden die Identität der Abnehmer \n\nund die Tatumstände bereits vor der Aussage der Angeklagten sicher bekannt \n\nwaren, hat das Landgericht, anders als in den Fällen 1 und 6 der Urteilsgründe, \n\nnicht festgestellt. \n\n2. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Bemessung der zugehörigen \n\nEinzelstrafen auf diesem Rechtsfehler beruht. Das Urteil hat aber gleichwohl \n\nBestand, weil die vom Landgericht ausgesprochenen Strafen angemessen sind \n\n(§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO). \n\nDie bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzun-\n\ngen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts liegen vor (BVerfG NStZ \n\n2007, 598). Dem Senat steht ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktuel-\n\nler Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung. Die Angeklagte hatte im Hin-\n\nblick auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift \n\nauch Gelegenheit, im Revisionsverfahren zu der beabsichtigten Entscheidung \n\nnach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO Stellung zu nehmen. \n\n5 \n\nUnter Abwägung der für die Strafzumessung bedeutsamen Urteilsfest-\n\nstellungen hält der Senat insbesondere mit Blick auf die Handelsmengen von \n\n200 und 400 g Marihuana die vom Landgericht in den Fällen II. 2 bis 4 und 7 bis \n\n9 der Urteilsgründe ausgesprochenen milden Einzelfreiheitsstrafen von jeweils \n\nsechs Monaten auch innerhalb eines gemäß § 31 BtMG aF, § 49 Abs. 2 StGB \n\n(vgl. Art. 316 d EGStGB; BGBl 2009 I 2288) gemilderten Strafrahmens des § 29 \n\na Abs. 2 StGB für angemessen. Entsprechendes gilt für die im Falle II. 5 der \n\nUrteilsgründe festgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, \n\nderen Bemessung die Strafkammer rechtsfehlerfrei den Strafrahmen des § 29 a \n\nAbs. 1 StGB zugrunde gelegt hat. Diese Strafe ist angesichts der von der An-\n\ngeklagten in Verkehr gebrachten Menge von 2 kg Marihuana ebenfalls ange-\n\nmessen. \n\n6 \n\nIn den Fällen 14 und 15 der Urteilsgründe, in denen der keiner Milderung \n\nnach § 49 Abs. 2 StGB zugängliche Strafrahmen des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG \n\nAnwendung findet, sind in Anbetracht der Handelsmengen von jeweils 100 g \n\nMarihuana Einzelstrafen von jeweils drei Monaten auch dann angemessen, \n\nwenn strafmildernd nicht nur das Bemühen um Aufklärung, sondern darüber \n\nhinaus der Eintritt eines Aufklärungserfolgs berücksichtigt wird. \n\n7 \n\n3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisions-\n\nrechtfertigung aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts \n\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. \n\nSost-Scheible RiBGH Pfister befindet Hubert \n sich im Urlaub und ist \n daher gehindert zu \n unterschreiben. \n Sost-Scheible \n\n Schäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-01/3-str-332-09","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 316d","ref_norm":"316d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-01/3-str-332-09","retrieved":"2026-07-10 19:50:48.688176+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-01/3-str-332-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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