{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-09-01","aktenzeichen":"3 StR 316/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 316/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. September 2009 \n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Lübeck vom 4. Mai 2009 im Maßregelausspruch mit den \n\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räube-\n\nrischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe \n\nvon sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie die Sicherungsverwah-\n\nrung angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision \n\ndes Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang \n\nErfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben. Hierzu hat der \n\nGeneralbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt: \n\n\"Das Landgericht hat die Anordnung der Unterbringung in einer \n\nEntziehungsanstalt gemäß § 64 StGB mit der Begründung abge-\n\nlehnt, dass nach den Ausführungen der Sachverständigen bei \n\ndem Angeklagten zwar eine erhebliche Alkoholgefährdung vor-\n\nliege, aber keine Abhängigkeitserkrankung und 'damit' kein Hang \n\nbestehe. Diese Begründung lässt befürchten, dass die Straf-\n\nkammer die gesetzlichen Voraussetzungen des § 64 StGB ver-\n\nkannt hat. \n\nEin 'Hang' im Sinne von § 64 StGB ist nicht nur - wovon das \n\nLandgericht angesichts der Gleichsetzung von Abhängigkeitser-\n\nkrankung und Hang offensichtlich ausgegangen ist -, im Falle ei-\n\nner chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängig-\n\nkeit zu bejahen. Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, \n\naufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung \n\nerworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im \n\nÜbermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Ab-\n\nhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschl. vom 13. Juni 2007 \n\n - 3 StR 194/07; BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5; Fischer, StGB \n\n56. Aufl. § 64 Rdn. 9 m. w. N.). \n\nDie Feststellungen des Urteils legen nahe, dass bei dem Ange-\n\nklagten ein Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum besteht. So \n\ntrennte sich die Freundin des Angeklagten im Monat vor Tatbe-\n\ngehung unter anderem aufgrund seines 'maßlosen Alkoholkon-\n\nsums' von ihm. Zu dieser Zeit habe er bis zu 20 Flaschen Bier \n\ntäglich sowie Cannabis zu sich genommen. Hinsichtlich früherer \n\nStraftaten gab der Angeklagte an, dass diese 'unter anderem auf \n\nseinen Alkoholkonsum zurück zu führen' seien. Zu den genauen \n\nTrinkmengen des Angeklagten vor der Tatbegehung hat das \n\nLandgericht keine Feststellungen getroffen. Nach seinen eigenen \n\nAngaben nahm er vor der Tatbegehung erhebliche Alkoholmen-\n\ngen zu sich. Unter Hinweis auf diesen erheblichen Alkoholkon-\n\nsum hat das Landgericht der Einlassung des Angeklagten, er \n\nhabe nach Tatbegehung keinen weiteren Alkohol mehr konsu-\n\nmiert, keinen Glauben geschenkt, da der Angeklagte selbst wäh-\n\nrend der Tatbegehung Alkohol konsumierte und zudem angab, in \n\nStresssituationen zu erhöhtem Alkoholkonsum zu neigen. Ange-\n\nsichts dieser Feststellungen kann nicht ausgeschlossen werden, \n\ndass das Gericht aufgrund der rechtsfehlerhaften Gleichsetzung \n\nvon Abhängigkeitserkrankung und 'Hang' im Sinne des § 64 \n\nStGB die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsan-\n\nstalt unterlassen hat. Da der Angeklagte nach den Urteilsfeststel-\n\nlungen vor und während der Tat Alkohol konsumierte, kann auch \n\nnicht ausgeschlossen werden, dass der Hang neben anderen \n\nUmständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte die \n\nTat beging. Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, \n\ndass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist (BGH \n\nNStZ-RR 1997, 231; BGH NStZ 2000, 25). \n\nDa somit eine Anordnung nach § 64 StGB in Betracht kommt, ja \n\nwohl sogar nahe liegt, kann auch die Anordnung der Sicherungs-\n\nverwahrung keinen Bestand haben. \n\nZwar liegen die Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 StGB - wie die \n\nKammer rechtsfehlerfrei festgestellt hat - vor. … \n\nGemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB kommt eine Unterbringung in der \n\nSicherungsverwahrung jedoch dann nicht in Betracht, wenn der \n\nZweck der Maßregel durch die (mildere) Unterbringung in einer \n\nEntziehungsanstalt erreicht werden kann (BGH, Beschl. vom \n\n19. Mai 2009 - 3 StR 191/09; Beschl. vom 6. Dezember 2007 - \n\n3 StR 355/07, StV 2008, 300 f.). \n\nOb die Voraussetzungen für die Anordnung der Maßregel nach \n\n§ 64 StGB vorliegen und ob diese Maßregel allein die hangbeding-\n\nte Gefährlichkeit des Angeklagten ausschließen kann, wird das \n\nneue Tatgericht unter Heranziehung eines - gegebenenfalls ande-\n\nren - Sachverständigen (§ 246 a StPO) zu entscheiden haben.\" \n\n3 \n\nDem stimmt der Senat zu. \n\nSost-Scheible Pfister Hubert \n\n Schäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-01/3-str-316-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-01/3-str-316-09","retrieved":"2026-07-10 19:50:37.075889+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-01/3-str-316-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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