{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-09-01","aktenzeichen":"1 StR 399/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 399/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. September 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Diebstahls u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2009 beschlos-\n\nsen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nOffenburg vom 23. März 2009 wird verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDer Angeklagte wurde wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Zer-\n\nstörung von Bauwerken (III 1 der Urteilsgründe) und Diebstahls in zwei Fällen (III \n\n2 und 3 der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Von weiteren \n\nVorwürfen wurde er freigesprochen. \n\nSeine auf Sachrüge und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision ist \n\nunbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Der näheren Darlegung bedarf dies nur hin-\n\nsichtlich einer Aufklärungsrüge, mit der geltend gemacht wird, die Strafkammer \n\nhätte W. , nach ihrer Feststellung Tatbeteiligter im Fall III 1, als \n\nZeugen hören müssen. \n\n3 \n\n1. Anklage und Eröffnungsbeschluss legten dem Angeklagten sowie \n\n W. und M. eine Reihe von teils in unterschiedlicher Be-\n\nsetzung gemeinschaftlich begangenen Vermögensdelikte zur Last. Es besteht \n\ndarüber hinaus der Verdacht, dass noch ein vierter, zunächst noch unbekannter \n\nund flüchtiger Täter, der später als S. identifiziert und festgenommen \n\nwurde, zu der Gruppe gehörte. \n\n4 \n\nIm Fall III 1 der Urteilsgründe hatten, so die Feststellungen der Strafkam-\n\nmer, der Angeklagte und W. mit der Schaufel eines Radladers einen einstö-\n\nckigen SB-Pavillon einer Bank zerstört und den Geldautomaten aus der Veranke-\n\nrung gerissen. Der Versuch, diesen Automaten dann in einen bereitstehenden \n\nPkw zu verladen, ihn nach Frankreich zu transportieren und dort aufzubrechen, \n\nscheiterte am Gewicht des Automaten. \n\n5 \n\nW. , ursprünglich Mitangeklagter, war hinsichtlich dieser Tat, was sei-\n\nne eigene Tatbeteiligung betraf, geständig. Dass neben ihm ein Mittäter beteiligt \n\nwar, ergab sich aus den Ergebnissen der Videoüberwachung des Tatorts. Der \n\nAngeklagte hat zu der Tat keine Angaben gemacht. Die Angaben W. s zu \n\nseinem Mittäter waren, wie die Strafkammer eingehend begründet, „widersprüch-\n\nlich“ und „nicht zuverlässig“. Er wollte, so die Strafkammer, weder den Angeklag-\n\nten noch M. belasten. \n\n6 \n\nDie Strafkammer hat den von ihr als widersprüchlich und unzuverlässig \n\nbewerteten Aussagen W. s, die den Angeklagten entlasteten oder jedenfalls \n\nnicht belasteten, letztlich kein maßgebliches Gewicht zuerkannt. Sie sieht den \n\nAngeklagten aufgrund einer an dem Radlader gesicherten Spur eines Schuhsoh-\n\nlenfragments in Verbindung mit dem sonstigen Beweisergebnis - etwa den Schu-\n\nhen, die der Angeklagte bei seiner Festnahme trug - mit eingehenden, für sich \n\ngenommen rechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen als überführt an. \n\n7 \n\n2. Die Möglichkeit, W. als Zeugen zu vernehmen, beruhte auf folgen- \n\ndem Verfahrensablauf, wie er sich aus dem zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl \n\naber in ihrem inhaltlichen Kern übereinstimmenden oder jedenfalls miteinander \n\nzu vereinbarenden Vorbringen in der Revisionsbegründung einerseits und in der \n\n8 \n\n9 \n\nRevisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft in Verbindung mit einer dienst-\n\nlichen Erklärung des Vorsitzenden andererseits ergibt. \n\nAus Gründen, die mit der Festnahme S. s zusammenhingen, wurde \n\nletztlich das Verfahren gegen W. und M. vom Verfahren gegen den An-\n\ngeklagten abgetrennt. Gegen beide erging ein Urteil, W. wurde u.a. wegen \n\nder Tat III 1 der Urteilsgründe verurteilt. \n\nOffenbar im Rahmen der Verhandlung über die Abtrennung war, wohl auf \n\nInitiative des Verteidigers von W. , erörtert worden, ob W. gegebenen-\n\nfalls als Zeuge zu hören sei. Der Verteidiger W. s erklärte, dieser sei auch im \n\nFalle der Rechtskraft eines gegen ihn ergehenden Urteils zu einer Zeugenaussa-\n\nge nicht bereit. Der Vorsitzende äußerte, W. habe auch in diesem Fall ein \n\nAuskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO). Dementsprechend erklärte der Vor-\n\nsitzende dem Verteidiger des Angeklagten auf dessen Anfrage auch später noch \n\neinmal, W. - dessen Urteil am letzten Verhandlungstag gegen den Ange-\n\nklagten rechtskräftig war - würde nicht als Zeuge geladen. Der Verteidiger, der \n\naus in der Revisionsbegründung näher dargelegten Gründen davon ausging, der \n\nAngeklagte werde im Fall III 1 der Urteilsgründe ohnehin freigesprochen, erklärte \n\ndabei dem Vorsitzenden, die Verteidigung habe an der Vernehmung W. s \n\nkein Interesse. W. wurde in der Hauptverhandlung nicht gehört; wie die \n\nStrafkammer - ohne dies näher auszuführen - in den Urteilsgründen nochmals \n\nwiederholt, geschah dies im Blick auf § 55 StPO. \n\n10 \n\n3. Nunmehr führt die Revision aus, hätte die Strafkammer W. als \n\nZeugen gehört, so liege nahe, dass sie ihm geglaubt hätte, dass M. und nicht \n\nder Angeklagte der Mittäter der in Rede stehenden Tat war. Im Hinblick auf die \n\nRechtskraft seiner Verurteilung hätte W. kein Auskunftsverweigerungsrecht \n\ngehabt. \n\n11 \n\n12 \n\n4. Die Rüge versagt. \n\nDabei kann offen bleiben, unter welchen Umständen es ein Gebot der \n\nAufklärungspflicht sein kann, eine bereits als Mitangeklagte gehörte Auskunfts-\n\nperson bei entsprechendem Verfahrensverlauf nochmals zum selben Thema als \n\nZeugen zu hören (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 244 Rdn. 12; \n\nBayObLG StV 1989, 522). \n\n13 \n\nWie auch die Revision im Ansatz nicht verkennt, steht hier nämlich die \n\nMöglichkeit im Raum, dass „die Gruppierung um W. noch an (gemeint: für) \n\nmehr als 30 … noch verfolgbaren vergleichbaren Taten von Mai bis Juli 2008 im \n\nGrenzgebiet in Frage kommt“. Dies kann nach der Rechtsprechung je nach den \n\nUmständen des Falles ein (umfassendes) Auskunftsverweigerungsrecht auch \n\ndann begründen, wenn der (potentielle) Zeuge wegen der Einzeltat, zu der er \n\nbefragt werden soll, bereits rechtskräftig abgeurteilt ist (vgl. BGHR StPO § 55 \n\nAbs.1 Verfolgung 7, 8, 9 m.w.N.). Ob auch hier von einem solchen umfassenden \n\nAuskunftsverweigerungsrecht ausgegangen werden kann, vermag der Senat \n\nnicht abschließend zu beurteilen. \n\n14 \n\nDas Gericht hat wiederholt und zuletzt im Urteil ansatzweise den Grund \n\nverdeutlicht, warum eine bestimmte Beweiserhebung nicht von Amts wegen \n\ndurchgeführt wird. Dies war indes rechtlich nicht geboten (vgl. BGH NStZ 2006, \n\n402, 403). Gründe, seine Auffassung nachprüfbar zu konkretisieren, bestanden \n\nfür das Gericht nach dem Verfahrensgang nicht. Eine Entscheidung gemäß \n\n§ 238 Abs. 2 StPO war nicht herbeigeführt worden (vgl. in diesem Zusammen-\n\nhang Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 244 Rdn. 121 m.w.N.), \n\nebenso wenig war - aus welchen Gründen auch immer - ein Beweisantrag ge-\n\nstellt, sodass das Gericht seine Auffassung nicht in einem Beschluss gemäß \n\n§ 244 Abs. 6 StPO darlegen musste. Brauchte aber das Gericht auf Grund des \n\nVerfahrensverlaufs seine im Grundsatz tragfähige Erwägung nicht konkret zu \n\nbegründen, so führt der Umstand, dass dies ansatzweise doch geschehen ist, \n\nnicht dazu, dass diese Ausführungen mangels Überprüfbarkeit als rechtsfehler-\n\nhaft zu bewerten wären. \n\n15 \n\nVielmehr wäre es unter den gegebenen Umständen Sache der Revision \n\ngewesen, sich mit den für sie erkennbaren konkreten Umständen in einer Weise \n\nauseinanderzusetzen, die es - wie es bei einer Verfahrensrüge stets geboten ist - \n\ndem Revisionsgericht ermöglicht, auf der Grundlage des Revisionsvorbringens \n\ndie Schlüssigkeit der Verfahrensrüge zu beurteilen (st. Rspr., vgl. die Nachweise \n\nbei Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 344 Rdn. 21). Dies ist hier nicht der Fall. \n\nDie Revision beschränkt sich auf die genannte Schilderung, die um die - nicht \n\nleicht verständliche - Rechtsausführung ergänzt ist, unter den gegebenen Um-\n\nständen sei der (potentielle) Zeuge nur „berechtigt …, bisher nicht bekannte Be-\n\nteiligte zu benennen“. All dies ermöglicht eine Überprüfung der Verfahrensrüge \n\nnicht. \n\n16 \n\n5. Hinsichtlich des weiteren Revisionsvorbringens verweist der Senat auf \n\ndie zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts, die auch durch die \n\nErwiderung der Revision vom 19. August 2009 (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) nicht \n\nentkräftet werden. \n\nNack Wahl Elf \n\n Jäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-01/1-str-399-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-09-01/1-str-399-09","retrieved":"2026-07-10 19:54:32.066846+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-09-01/1-str-399-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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