{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-08-26","aktenzeichen":"2 StR 274/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 274/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. August 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter Vergewaltigung u.a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. August 2009 ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Bonn vom 21. Januar 2009 mit den Fest-\n\nstellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über \n\ndie Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in ei-\n\nner Entziehungsanstalt unterblieben ist. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung, ver-\n\nsuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen gefähr-\n\nlicher Körperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs \n\nMonaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, \n\nmit der er allgemein die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. \n\n2 \n\n1. Soweit der Angeklagte die Verletzung formellen Rechts beanstandet, \n\nist die Rüge mangels Begründung unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). \n\n3 \n\n2. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat zum Schuld-\n\nspruch und zu den Einzelstrafaussprüchen keinen durchgreifenden Rechtsfeh-\n\nler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auch der Gesamtstrafenausspruch \n\nhält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand. Der Senat braucht nicht zu ent-\n\nscheiden, ob das Landgericht eine von der Vorverurteilung vom 21. Juni 2007 \n\nausgehende Zäsurwirkung übergangen hat. Dies kommt in Betracht, weil die \n\nunter Ziffer III. 1 der Urteilsgründe abgeurteilte Tat \"im Sommer 2007\" began-\n\ngen worden ist. Durch einen Verstoß gegen § 55 Abs. 1 StGB wäre der Ange-\n\nklagte nicht beschwert. Denn neben die Einzelstrafe von einem Jahr und neun \n\nMonaten für die genannte Tat träte eine aus den beiden weiteren Einzelstrafen \n\nvon je zwei Jahren zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe. \n\n4 \n\n5 \n\nDie Revision hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht es unterlas-\n\nsen hat zu prüfen, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungs-\n\nanstalt unterzubringen ist. \n\nNach den Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte wiederholt wegen Be-\n\ntäubungsmitteldelikten vorbestraft. Bei einer sich unmittelbar an eine Gewalttat \n\nanschließenden Trunkenheitsfahrt im September 2006 wies der Angeklagte ei-\n\nne Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,16 ‰ auf. Auch bei Begehung \n\nder vorliegenden Taten war der Angeklagte erheblich alkoholisiert, so dass die \n\nStrafkammer bei allen drei Taten zu Gunsten des Angeklagten von einer erheb-\n\nlichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB aus-\n\ngegangen ist; das Landgericht spricht selbst von einer \"festgestellten Neigung \n\nzu erheblichem Alkoholkonsum\" (UA 28). \n\n6 \n\n7 \n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausge-\n\nführt hat, drängt sich im Hinblick auf diese Feststellungen die Frage auf, ob bei \n\ndem Angeklagten ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB vorliegt. \n\nDies wird das Landgericht - sachverständig beraten (§ 246 a StPO) - \n\nzu prüfen haben, bejahendenfalls auch die weiteren Voraussetzungen des § 64 \n\nStGB, insbesondere das Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs. \n\nInsoweit weist der Senat darauf hin, dass ein solcher Zusammenhang auch \n\ndann zu bejahen ist, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu bei-\n\ngetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen \n\nhat und dies bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besor-\n\ngen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78 f.; Beschlüsse vom 19. Mai 2009 – 3 StR \n\n191/09 und 9. Juni 2009 – 4 StR 164/09). \n\n8 \n\nDass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung \n\nder Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGHSt 37, 5, 7; \n\nBGH NStZ-RR 2009, 59). Er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB auch nicht \n\nvom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). \n\n9 \n\nDer Senat kann ausschließen, dass der Tatrichter bei Anordnung der Un-\n\nterbringung auf niedrigere Strafen erkannt hätte. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Cierniak Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-26/2-str-274-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-26/2-str-274-09","retrieved":"2026-07-10 19:48:31.483241+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-26/2-str-274-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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