{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-08-19","aktenzeichen":"1 StR 338/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 338/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n19. August 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. August 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen: \n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nTraunstein vom 9. März 2009 mit den zugehörigen Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere große Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat „im Sicherungsverfahren“ die Unterbringung „der \n\nBeschuldigten“ in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen die-\n\nses Urteil richtet sich die Revision der Angeklagten, die neben der allgemeinen \n\nSachrüge verfahrensrechtliche Beanstandungen erhebt. Das Rechtsmittel hat \n\nErfolg. Es führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an \n\ndas Landgericht; denn die von Amts wegen zu beachtenden Voraussetzungen \n\nfür eine Entscheidung im Sicherungsverfahren lagen nicht vor. \n\n2 \n\nDem Urteil des Landgerichts ging folgendes Verfahrensgeschehen vor-\n\naus: \n\n3 \n\nDie Staatsanwaltschaft hatte gegen die Angeklagte zunächst wegen \n\nmehrerer Taten der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs, der Körper-\n\nverletzung und der Beleidigung den Erlass eines Strafbefehls beantragt. Nach \n\nErlass des Strafbefehls und Einspruchseinlegung wurde die Angeklagte vom \n\nAmtsgericht zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. In der nachfolgenden Beru-\n\nfungsverhandlung ergaben sich für das Landgericht Zweifel an der Schuldfähig-\n\nkeit der Angeklagten. Auf der Grundlage einer psychiatrischen Begutachtung \n\nhob die kleine Strafkammer des Landgerichts die Entscheidung des Amtsge-\n\nrichts gemäß § 328 Abs. 2 StPO durch Urteil auf und verwies die Sache an die \n\ngroße Strafkammer des Landgerichts (§ 270 StPO), da die der Angeklagten zur \n\nLast liegenden Straftaten nicht ausschließbar im Zustand der Schuldunfähigkeit \n\nbegangen worden seien und die Voraussetzungen für die Unterbringung in ei-\n\nnem psychiatrischen Krankenhaus vorlägen. Die Strafakten wurden sodann ü-\n\nber die Staatsanwaltschaft an die große Strafkammer weitergeleitet. Diese ver-\n\nhandelte und entschied dann ohne weitere Zwischenentscheidungen „im Siche-\n\nrungsverfahren“. \n\n4 \n\nDieser Verfahrensablauf erlaubte eine Entscheidung im Sicherungsver-\n\nfahren nicht. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt: \n\n„1. Die Verweisung der kleinen Strafkammer an die große Straf-\nkammer (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 328 Rn. 9, § 331 Rn. 22) \nhat nichts daran geändert, dass im Strafverfahren zu verhandeln und \nzu entscheiden war. Eine ausdrückliche Überleitung vom Strafverfah-\nren in das Sicherungsverfahren ist nicht erfolgt. Sie wäre nach Eröff-\nnung des Hauptverfahrens auch nicht zulässig gewesen (BGHSt 46, \n345; 47, 52; Meyer-Goßner aaO § 416 Rn. 1 KK-StPO/Fischer 6. Aufl. \n§ 413 Rn. 7, § 416 Rn. 9 f.). Es kann daher offen bleiben, ob es dar-\nüber hinaus an dem nach § 413 StPO notwendigen Antrag der Staats-\nanwaltschaft gefehlt hätte (vgl. BGHSt 46, 345; 47, 52). \n\n2. Das Vorgehen des Landgerichts lässt sich auch nicht in dem \nSinne verstehen, dass die Bezeichnung „Sicherungsverfahren“ ledig-\nlich missverständlich gebraucht und der Sache nach im Strafverfahren \nverhandelt und entschieden wurde. Protokoll und Fassung der Urteils-\ngründe lassen keinen Zweifel daran, dass das Landgericht von der \nDurchführung eines Sicherungsverfahrens ausgegangen ist. Es kann \ndaher nicht lediglich das Urteil durch Nachholung eines Freispruches \nberichtigt werden. \n\n3. Das Landgericht wird somit (ggf. nach einer Entscheidung gem. \n§ 76 Abs. 2 GVG, vgl. Meyer-Goßner aaO § 76 GVG Rn. 4) im Straf-\nverfahren neben der Unterbringung auch über eine Verurteilung we-\ngen der angeklagten Taten zu verhandeln und zu entscheiden haben.“ \n\n5 \n\nDem kann sich der Senat nicht verschließen. Zwar ergibt sich aus dem \n\nHauptverhandlungsprotokoll, dass vor der großen Strafkammer die „Anklage-\n\nschrift“ und nicht eine Antragsschrift im Sinne von § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO \n\nverlesen worden ist. Angesichts der ausdrücklichen Bezeichnung des Verfah-\n\nrens in Protokoll und Urteil als Sicherungsverfahren, der Benennung der Ange-\n\nklagten als „Beschuldigte“ und des Umstandes, dass das Landgericht im \n\nUrteilstenor keine Entscheidung über die angeklagten Taten getroffen hat, be-\n\nstehen letztlich auch für den Senat keine Zweifel, dass das Landgericht be-\n\nwusst eine Entscheidung im Sicherungsverfahren nach den §§ 413 ff. StPO \n\ngetroffen hat. \n\nNack Wahl Elf \n\n Graf Jäger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-19/1-str-338-09","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 413","ref_norm":"413","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 270","ref_norm":"270","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 414","ref_norm":"414","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-19/1-str-338-09","retrieved":"2026-07-10 19:48:14.095657+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-19/1-str-338-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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