{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-08-18","aktenzeichen":"4 StR 280/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. August 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n4 StR 280/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen versuchten Mordes u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und der Beschwerdeführer am 18. August 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Februar 2009 mit \n\nden Feststellungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, \n\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere \n\nals Schwurgericht zuständige Jugendkammer des Land-\n\ngerichts zurückverwiesen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen versuchten Mordes \n\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt, den Angeklagten F. \n\nzu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten und den Angeklag-\n\nten H. unter Einbeziehung der Strafen aus zwei weiteren Urteilen zu \n\neiner Einheitsjugendstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten. Gegen ihre \n\nVerurteilung wenden sich die Angeklagten jeweils mit der Sachrüge, der Ange-\n\nklagte F. beanstandet darüber hinaus das Verfahren. \n\nI. \n\n2 \n\nDie vom Angeklagten F. erhobenen Verfahrensrügen genügen aus \n\nden zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht \n\nden Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO und sind daher unzulässig. \n\n3 \n\nZu der Rüge, der Angeklagte sei in seinem Anspruch auf ein faires Ver-\n\nfahren und in seinem Recht auf effektive Verteidigung verletzt worden (§ 338 \n\nNr. 8 StPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 c EMRK), da ihm nicht der gewünschte \n\nVerteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei, bemerkt der Senat \n\nergänzend: \n\n4 \n\nEs erscheint nicht unbedenklich, dass die Jugendkammer ihre Entschei-\n\ndung, dem Angeklagten nicht den von ihm gewünschten Rechtsanwalt als \n\nPflichtverteidiger beizuordnen, auf dessen Belastung mit Terminswahrnehmun-\n\ngen aus anderweitig übernommenen Mandatsverpflichtungen gestützt hat, ohne \n\nzuvor die Verfügbarkeit für die im vorliegenden Verfahren in Aussicht genom-\n\nmenen Hauptverhandlungstermine mit ihm geklärt zu haben. Im Übrigen kann \n\ndas von § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO geschützte Kosteninteresse nach der ständi-\n\ngen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei erheblichen Tatvorwürfen im \n\nRahmen der gebotenen Abwägung aller Umstände hinter dem Interesse des \n\nBeschuldigten auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens \n\nzurücktreten (vgl. dazu BGHSt 43, 153, 155 f.; zur Maßgeblichkeit der Entfer-\n\nnung zwischen Gerichtsort und dem Sitz des Rechtsanwalts; vgl. Meyer-\n\nGoßner StPO 52. Aufl. § 142 Rdn. 12 m.w.N.). \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nHingegen haben die Rechtsmittel der Angeklagten jeweils mit der Sach-\n\nrüge Erfolg. \n\n1. Das Landgericht hat festgestellt, dass sich die miteinander befreunde-\n\nten Angeklagten in der Tatnacht zum Haus des Geschädigten begaben, nach-\n\ndem sie sich zuvor beide mit Messern mit einer Klingenlänge von etwa 25 cm \n\nausgerüstet hatten. Sie verfolgten ohne erkennbaren Grund den Plan, den Ge-\n\nschädigten heimlich und ohne Aufsehen zu töten. Nachdem der Geschädigte \n\ndie beiden Angeklagten in seine Wohnung eingelassen hatte, bereitete er im \n\nWohnzimmer eine Wasserpfeife vor, um Cannabis zu rauchen. Während er mit \n\ndem Anzünden der Wasserpfeife beschäftigt und deswegen abgelenkt war, \n\nstand der Angeklagte H. vom Sofa auf und stach in sekundenschneller Ab-\n\nfolge mit seinem dem Geschädigten bis dahin verborgen gebliebenen Messer in \n\ndessen linke Wange und gleich darauf in die linke Oberkörperseite, wobei er die \n\nArg- und Wehrlosigkeit des Geschädigten in diesem Moment des Abgelenkt-\n\nseins bewusst ausnutzte und, ebenso wie der Angeklagte F. , dabei den Tod \n\ndes Geschädigten zumindest billigend in Kauf nahm. Dem Geschädigten, der \n\ndurch den Stich in den Oberkörper lebensgefährlich verletzt war, gelang es, mit \n\nder Wasserpfeife um sich zu schlagen sowie gegen den Angeklagten H. zu \n\ntreten, wobei er die Angeklagten anschrie, sie sollten verschwinden. Mit den \n\nWorten \"Mach, er muss sterben!\" oder \"Mach! jetzt muss er sterben!\" gab H. \n\ndem Mitangeklagten F. , der nun ebenfalls sein Messer gezogen hatte, zu \n\nverstehen, dass nunmehr dieser an der Reihe sei, den Tatplan fortzuführen. \n\nDer Angeklagte F. machte daraufhin eine Geste, indem er den Angeklagten \n\nH. an die Schulter fasste, um ihm zu verstehen zu geben, dass er mitkom-\n\nmen solle. Beide Angeklagten verließen die Wohnung, nachdem sie erkannt \n\nhatten, dass ihr Plan, den Geschädigten heimlich und ohne Aufsehen zu erre-\n\ngen umzubringen, infolge der Gegenwehr und des Schreiens des Geschädigten \n\ngescheitert war. \n\n7 \n\nDas Landgericht hat bezüglich beider Angeklagter einen strafbefreienden \n\nRücktritt vom versuchten Tötungsdelikt gemäß § 24 Abs. 2 StGB verneint, da \n\nder Versuch fehlgeschlagen sei. Der schwer verletzte Geschädigte habe sich \n\nentgegen den Erwartungen der Angeklagten gewehrt und um sich geschlagen; \n\naußerdem habe er die Angeklagten angeschrieen, so dass die Gefahr bestan-\n\nden habe, dass andere Hausbewohner auf das Geschehen aufmerksam wür-\n\nden. Der Plan, den Geschädigten heimlich und ohne Aufsehen zu erregen um-\n\nzubringen, sei, was die Angeklagten sodann erkannt hätten, gescheitert. \n\n8 \n\n2. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen die Annahme \n\neines fehlgeschlagenen Versuchs nicht. In seiner Antragsschrift hat der Gene-\n\nralbundesanwalt dazu u.a. Folgendes ausgeführt: \n\n\"Ein Versuch ist nach der Rechtsprechung des Bundesge-\nrichtshofs fehlgeschlagen, wenn der Erfolgseintritt objektiv \nnicht mehr möglich ist und der Täter dies erkennt oder aber \nwenn der Täter den Erfolgseintritt irrig nicht mehr für möglich \nhält. Ein Fall des fehlgeschlagenen Versuchs liegt hingegen \nnicht vor, sofern der Täter nach anfänglichem Misslingen des \nvorgestellten Tatablaufs sogleich zu der Annahme gelangt, er \nkönne ohne zeitliche Zäsur mit den bereits eingesetzten oder \nanderen bereitstehenden Mitteln die Tat noch vollenden (vgl. \nBGHSt 39, 221, 228; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwil-\nligkeit 22; Versuch, \nfehlgeschlagener 8; Fischer, StGB, \n56. Aufl., § 24 Rn. 11). \n\nAusgehend hiervon begegnet es durchgreifenden rechtlichen \nBedenken, dass das Landgericht einen fehlgeschlagenen Ver-\nsuch deshalb annahm, weil \"der Plan\" der Angeklagten \"ge-\nscheitert\" war, den Zeugen S. heimlich umzubringen, \nohne in irgendeiner Form Aufsehen zu erregen, und \"dieser \nPlan mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden \nMitteln nicht mehr realisiert werden\" konnte (UA S. 26 f.). \nDenn hiernach hat das Landgericht die Frage des Fehlschla-\ngens des Tötungsversuchs nach Tatplankriterien zu beantwor-\nten gesucht und einen fehlgeschlagenen Versuch bereits des-\nhalb angenommen, weil die Angeklagten davon ausgingen, \ndie Tat nicht in der ursprünglich geplanten Weise vollenden zu \nkönnen. Nach Maßgabe des Rücktrittshorizonts hätte sich das \nLandgericht dagegen zur Abklärung des Fehlschlags des Tö-\n\ntungsversuchs damit auseinandersetzen müssen, ob die An-\ngeklagten nach Vollzug der Tathandlung annahmen, den Tod \ndes Opfers ohne zeitliche Zäsur überhaupt nicht mehr herbei-\nführen zu können. Dass es den Angeklagten in diesem Sinne \nnicht möglich gewesen wäre, dem bereits schwer verletzten \nOpfer noch weitere tödliche Stiche beizubringen, oder dass \ndie Angeklagten dies irrtümlich annahmen, liegt nach den \nFeststellungen jedenfalls nicht nahe. \n\nSoweit das Landgericht in diesem Zusammenhang auch \ndarauf abstellte, dass aufgrund der Gegenwehr des Zeugen \nS. und seiner Schreie die Gefahr bestanden habe, dass \nandere Personen auf das Geschehen aufmerksam würden, \nergibt sich auch hieraus kein Fehlschlag des Versuchs. Viel-\nmehr ist ein gesteigertes Entdeckungsrisiko allein für die Fra-\nge der Freiwilligkeit des Rücktritts von Bedeutung (Senat, Be-\nschluss vom 19. Dezember 2000 - 4 StR 525/00; Fischer, a-\naO.). \n\nDas Landgericht hätte sich daher mit der Frage eines strafbe-\nfreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch auseinander-\nsetzen müssen, der auch im Falle des § 24 Abs. 2 StGB in Be-\ntracht kommt, wenn die Täter einvernehmlich nicht mehr wei-\nterhandeln, obwohl sie dies könnten (Senat, Beschluss vom \n26. Juni 2007 - 4 StR 136/07; Fischer, aaO., § 24 Rn. 41). \n\nDem tritt der Senat bei und bemerkt ergänzend: \n\nDass die Täter nach Durchführung der Tathandlung annahmen, alles Er-\n\nforderliche getan zu haben, ist auch deshalb nicht nahe liegend, hätte aber in \n\njedem Fall besonderer Begründung bedurft, weil sie nach den Feststellungen \n\ndie Schwere der Verletzungen bei dem mit einem T-Shirt und einer Jacke be-\n\nkleideten Geschädigten nicht wahrnahmen. Auch der Rettungsassistent P. , \n\nder mit dem herbeigerufenen Krankenwagen erst später in der Wohnung des \n\nGeschädigten erschien, konnte zunächst mit Ausnahme einer Schnittverletzung \n\n9 \n\n10 \n\nan der Wange keine weiteren äußeren Verletzungen beim Geschädigten erken-\n\nnen. \n\n11 \n\nDie von der Jugendkammer getroffenen Feststellungen lassen daher ei-\n\nnen freiwilligen Rücktritt beider Angeklagter als möglich erscheinen. Dies wird \n\nder neue Tatrichter im Einzelnen aufklären und dabei auch prüfen müssen, ob \n\ndie Angeklagten wegen der Schreie und der Gegenwehr des Tatopfers annah-\n\nmen, die Tat werde alsbald entdeckt werden, und deshalb wegen eines be-\n\nträchtlich gesteigerten Entdeckungsrisikos nicht mehr freiwillig von der Tat Ab-\n\nstand nahmen. Dagegen spricht insbesondere, worauf der Generalbundesan-\n\nwalt zutreffend hingewiesen hat, dass der Angeklagte H. den Angeklagten \n\nF. trotz der Gegenwehr noch dazu aufforderte, nun seinerseits auf das Op-\n\nfer einzustechen. Dies legt die Annahme nahe, dass er eine Vollendung der Tat \n\ntrotz Abweichung vom ursprünglichen Tatplan noch nicht für unvertretbar ris-\n\nkant erachtete, zumal der Geschädigte im Hausflur erst um Hilfe schrie, als sich \n\nbeide Angeklagten vom Tatort bereits entfernt hatten. \n\nTepperwien Maatz Schmitt \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-18/4-str-280-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-18/4-str-280-09","retrieved":"2026-07-10 19:47:13.043145+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-18/4-str-280-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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