{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-08-18","aktenzeichen":"1 StR 382/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 382/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n18. August 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2009 beschlos-\n\nsen: \n\nDer Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen \n\nStand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ge-\n\ngen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 3. Juli 2008 und \n\nseine Revision gegen dieses Urteil werden als unzulässig verwor-\n\nfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDas Landgericht Ansbach hat den Angeklagten am 3. Juli 2008 wegen \n\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 33 Fällen und \n\nwegen der Abgabe von Betäubungsmitteln und des Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in vier Fällen unter Auflösung der im Urteil des Amtsgerichts Wei-\n\nßenburg i. Bay. vom 22. Mai 2007 gebildeten Gesamtstrafe und unter Einbezie-\n\nhung der dort festgesetzten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nsechs Jahren und neun Monaten, sowie wegen Handeltreibens mit Betäu-\n\nbungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr \n\nund drei Monaten verurteilt. Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 an das Landgericht \n\nNürnberg-Fürth hat der Verteidiger des Angeklagten \"Revision gegen das der \n\nVerurteilung zugrunde liegende Urteil\" eingelegt und die Wiedereinsetzung in \n\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist bean-\n\ntragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Angeklagte seinen früheren \n\nVerteidiger, der ihn in der ersten Instanz vor dem Landgericht vertreten habe, \n\nnach der an einem Donnerstag erfolgten Urteilsverkündung beauftragt habe, \n\nRevision einzulegen. Der Verteidiger habe dem Angeklagten versprochen, ihn \n\nam folgenden Montag in der Haft aufzusuchen. Der Verteidiger habe diesen \n\nTermin aber nicht wahrgenommen, sondern den Angeklagten erst acht oder \n\nneun Tage nach der Urteilsverkündung, und damit nach Ablauf der Frist zur \n\nRevisionseinlegung, in der Haft aufgesucht. Eine Revisionseinlegung sei nicht \n\nerfolgt. Der Angeklagte habe aufgrund des bestehenden Mandats und der ge-\n\ntroffenen Absprache mit seinem früheren Rechtsanwalt aber darauf vertrauen \n\nkönnen, dass dieser innerhalb der gesetzlichen Frist Revision gegen das Urteil \n\ndes Landgerichts einlegen würde. Die Fristversäumung sei deshalb nicht von \n\ndem Angeklagten verschuldet. \n\nII. \n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung ist unzulässig. \n\n1. Der Angeklagte hat seinen Antrag auf Wiedereinsetzung nicht fristge-\n\nmäß gestellt. In einem Schreiben vom 11. August 2008 an das Landgericht \n\nDarmstadt (Blatt 4 der Beiakte 351 Js - StA Nürnberg-Fürth) legt der \n\nAngeklagte nicht nur \"Beschwerde\" gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach \n\nvom 3. Juli 2008 ein, sondern er teilt auch mit, dass ihn sein damaliger Anwalt \n\nerst zwei Tage nach Ablauf der \"Beschwerdefrist\" in der Haftanstalt besucht \n\nhabe. Danach hatte der Angeklagte spätestens am 12. Juli 2008 Kenntnis von \n\nder Versäumung der Rechtsmittelfrist und hätte daher das Wiedereinsetzungs-\n\ngesuch binnen einer Woche nach Kenntniserlangung bei dem Gericht stellen \n\n2 \n\n3 \n\nmüssen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre (§ 45 Abs. 1 Satz 1 \n\nStPO). Das an das Landgericht Nürnberg-Fürth adressierte Wiedereinset-\n\nzungsgesuch vom 8. Juni 2009 war daher nicht nur an das unzuständige Ge-\n\nricht gerichtet, sondern - nahezu ein Jahr nach Kenntniserlangung von der Ver-\n\nsäumung der Revisionseinlegungsfrist - auch verfristet. \n\n4 \n\n2. Der Angeklagte hat den von ihm geltend gemachten Hinderungsgrund, \n\nnämlich einen von seinem früheren Verteidiger nicht ausgeführten Auftrag zur \n\nRevisionseinlegung, nicht glaubhaft gemacht (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Eine \n\nanwaltliche Versicherung seines früheren Verteidigers zur Bestätigung des be-\n\nhaupteten Pflichtverstoßes ist von dem Angeklagten weder vorgelegt noch an-\n\ngeboten worden. \n\n5 \n\n3. Ein Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Frist zur \n\nEinlegung der Revision (§ 341 Abs. 1 StPO) kann schließlich ebenfalls nicht \n\nausgeschlossen werden. Insbesondere ist nichts dazu vorgetragen, warum der \n\nAngeklagte angesichts des unmittelbar bevorstehenden Fristablaufs nicht selbst \n\nbei Gericht Revision eingelegt hat. Warum es dem Angeklagten aufgrund seiner \n\nInhaftierung nicht möglich gewesen sein soll, mit seinem Verteidiger telefonisch \n\nKontakt aufzunehmen, nachdem dieser den vereinbarten Besuchstermin inner-\n\nhalb der Frist ohne Angaben von Gründen nicht wahrgenommen hatte, ist nicht \n\ndargelegt worden. \n\nIII. \n\n6 \n\nDie Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Da \n\ndem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden \n\nkann, ist seine Revision nicht fristgerecht eingelegt worden. Außerdem lässt sie \n\nnicht erkennen, dass sie gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom \n\n3. Juli 2008 gerichtet ist. Dies ergibt sich erst aus dem in der Beiakte befindli-\n\nchen Schriftverkehr zwischen dem Angeklagten und dem Landgericht Nürn-\n\nberg-Fürth. \n\nNack Wahl Kolz \n\n Hebenstreit Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-18/1-str-382-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-18/1-str-382-09","retrieved":"2026-07-10 19:48:53.044085+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-18/1-str-382-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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