{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-08-12","aktenzeichen":"2 StR 165/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n2 StR 165/09 \n\nURTEIL \n\nvom \n\n12. August 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen fahrlässiger Tötung \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. August \n\n2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Rissing-van Saan, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nRothfuß, \n\nProf. Dr. Fischer, \n\nRichterin am Bundesgerichtshof \n\nRoggenbuck, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nProf. Dr. Schmitt, \n\nStaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des \n\nLandgerichts Mainz vom 30. September 2008 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurge-\n\nrichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverlet-\n\nzung in Tatmehrheit mit fahrlässiger Tötung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\neinem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung \n\nausgesetzt wurde. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung \n\nwegen Mordes erstrebt, hat mit der Sachrüge Erfolg. \n\n2 \n\n1. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Das Tatopfer, der zum \n\nTatzeitpunkt vier Jahre alte Sohn der Lebensgefährtin des Angeklagten, hielt \n\nsich am Tattag, dem 25. April 2007, ab 17.00 Uhr zusammen mit dem Ange-\n\nklagten in dessen Wohnung auf. Am Vormittag dieses Tages war der Geschä-\n\ndigte wegen eines am Vortag erlittenen harmlosen Hundebisses an der Hand \n\nund wegen einer Erkältung von seiner Mutter einem Kinderarzt vorgestellt wor-\n\nden; hierbei wurde die Hand des Kindes mit einem Verband versorgt. \n\n3 \n\nGegen 20.00 Uhr begann der Angeklagte, auf den ausdrücklichen \n\nWunsch des Kindes hin, den Jungen spielerisch in die Luft zu werfen und wie-\n\nder aufzufangen. Hierbei warf der 1,68 m große, 70 kg schwere Angeklagte das \n\n17 kg schwere Kind schließlich bis in eine Höhe von etwa 2,25 m. Bei einem \n\ndieser Würfe bemerkte der Angeklagte, dass er das Kind, das sich in der Luft \n\nverdrehte, nicht würde auffangen können. Um den Sturz abzufangen, zog er \n\nruckartig sein rechtes Knie nach oben. Das Kind fiel mit dem Bauch auf die \n\nKniespitze des Angeklagten; gleichwohl gelang es diesem nun, den Geschädig-\n\nten aufzufangen. Er legte das Kind auf die Couch; dieses klagte nur über gerin-\n\nge Schmerzen im Bauch. Als es gegen 20.30 Uhr aufstand, brach es nach we-\n\nnigen Schritten zusammen. Unmittelbar darauf kam die Mutter des Kindes von \n\nder Arbeit nach Hause; es wurde nun der Rettungsdienst und nach Anforderung \n\num 21.57 Uhr schließlich auch ein Notarzt alarmiert. Das Kind war bei dessen \n\nEintreffen schläfrig, bewusstseinsgetrübt, klagte über Bauchschmerzen und war \n\nschließlich kaum noch ansprechbar. \n\n4 \n\nDie Mutter des Kindes informierte die Sanitäter und den Notarzt über den \n\nHundebiss an der Hand des Kindes; man ging daher von einem möglichen sep-\n\ntischen Geschehen als Ursache der Bewusstseinstrübung aus. Das Kind wurde \n\nschließlich im Rettungswagen narkotisiert und intubiert. Der Angeklagte klärte \n\nweder seine Lebensgefährtin noch das Rettungspersonal über das Sturzge-\n\nschehen auf. Hierbei handelte er \"aus Scham und in der Annahme, dass das \n\nKind nunmehr medizinisch ausreichend und umfassend versorgt\" sei (UA \n\nS. 10). \n\n5 \n\nUm 22.53 Uhr wurde das geschädigte Kind in der Intensivstation der \n\nUniversitäts-Kinderklinik aufgenommen; dort verstarb es etwa zwei Stunden \n\nspäter. Ursache hierfür waren die inneren Verletzungen, die das Kind durch den \n\nAufprall im Bauchraum erlitten hatte, insbesondere eine Leberruptur sowie eine \n\nPerforation des Zwölffingerdarms. Bei sofortigem Hinweis des Angeklagten an \n\ndie eintreffenden Rettungskräfte hätte das Kind signifikant länger gelebt; durch \n\neine sofortige Operation hätte sein Leben wahrscheinlich gerettet werden kön-\n\nnen. \n\n6 \n\nDas Landgericht hat das Geschehen beim Sturz als fahrlässige Körper-\n\n7 \n\n8 \n\nverletzung, das Verhalten des Angeklagten nach Eintreffen der Rettungskräfte \n\nals in Tatmehrheit hierzu stehende fahrlässige Tötung durch Unterlassen ange-\n\nsehen. Einen Tötungsvorsatz oder einen Körperverletzungsvorsatz des Ange-\n\nklagten hat es als nicht nachgewiesen, seine den Feststellungen entsprechende \n\nDarstellung des Sturzgeschehens als nicht widerlegbar angesehen. \n\n2. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwalt-\n\nschaft ist begründet. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält rechtlicher \n\nNachprüfung nicht stand, so dass es auf die Verfahrensrüge nicht ankommt. \n\na) Soweit sich das Landgericht bei seiner Bewertung auf die Gutachten \n\nder verschiedenen medizinischen Sachverständigen stützt, lässt sich nach den \n\nUrteilsgründen nicht ausschließen, dass es den Ergebnissen dieser Gutachten, \n\nsoweit sie einzelne Elemente der Einlassungen des Angeklagten zum Gesche-\n\nhensablauf und dessen unmittelbaren Folgen als medizinisch nicht ausge-\n\nschlossen bezeichnet haben, unzutreffend hohes Gewicht beigemessen hat. So \n\nsagt namentlich der Umstand, dass sich Bauchverletzungen wie die von dem \n\nGeschädigten erlittene grundsätzlich durch einen wuchtigen Aufprall auf die \n\nKniespitze des Angeklagten erklären lassen, nichts über die Wahrscheinlichkeit \n\neines solchen Geschehensablaufs aus. Zutreffend hat der Generalbundesan-\n\nwalt darauf hingewiesen, dass der vom Angeklagten geschilderte Ablauf, wo-\n\nnach der Angeklagte, um einen Sturz des Kindes zu \"verhindern\", das er \"nicht \n\nmehr würde auffangen können\" (UA S. 8), sein Knie \"ruckartig\" so weit nach \n\noben zog, dass die Kniespitze nach oben zeigte - also annähernd bis zur Kinn-\n\nhöhe -, und dann trotz (oder wegen) des Aufpralls des Kindes dieses auffing, in \n\nsich eher lebensfremd und fern liegend erscheint. Insoweit hätte das wechseln-\n\nde Einlassungsverhalten des Angeklagten (UA S. 21), insbesondere im Hinblick \n\nauf eine Anpassung an die gutachterlichen Erkenntnisse, im Einzelnen erörtert \n\nund kritisch geprüft werden müssen. Die Erwägung, für die (angepasste) Ein-\n\nlassung des Angeklagten spreche, dass sie mit der Einschätzung des Sachver-\n\nständigen Prof. Dr. E. übereinstimme (UA S. 21), übersieht, dass die Einlas-\n\nsung erst in Kenntnis des und im Hinblick auf das Sachverständigengutachten \n\nkorrigiert wurde. \n\n9 \n\nIm Hinblick auf die problematische Beweislage hätte das Landgericht zu-\n\ndem eine kritische Gesamtabwägung aller Indizien vornehmen und in den Ur-\n\nteilsgründen umfassend und nachprüfbar darstellen müssen. Dabei war auch zu \n\nberücksichtigen, dass trotz der naturwissenschaftlichen \"Möglichkeit\" einzelner \n\nvom Angeklagten behaupteter Tatsachen sich aus der Zusammenfassung einer \n\nMehrzahl jeweils als \"äußerst unwahrscheinlich\" festgestellter Umstände ein \n\nGesamtbild ergeben kann, welches der Annahme von \"Unwiderlegbarkeit\" ent-\n\ngegensteht. \n\n10 \n\nb) Rechtsfehlerhaft ist auch die Beweiswürdigung zum Geschehen nach \n\nEintreffen der Rettungskräfte. Aus den Urteilsgründen ergibt sich nicht, aus \n\nwelchen Gründen der Angeklagte davon, dass das Kind zu diesem Zeitpunkt \n\nerneut über Schmerzen im Bauch klagte, nicht Kenntnis genommen haben soll-\n\nte. \n\n11 \n\nUnklar bleibt in den Urteilsgründen auch, worauf sich die Feststellung \n\nstützt, der Angeklagte habe eine ausreichende Versorgung des Kindes für gesi-\n\nchert und eine wahrheitsgemäße Information daher für nicht erforderlich gehal-\n\nten. Vielmehr drängte sich das Gegenteil dieser Annahme nach den festgestell-\n\nten sonstigen Umständen ersichtlich auf. Selbst wenn der Angeklagte von den \n\nÄußerungen des verletzten Kindes gegenüber den Sanitätern keine Kenntnis \n\nerlangt hätte, war für ihn doch offenkundig, dass die Hinweise seiner Lebensge-\n\nfährtin auf den (harmlosen) Hundebiss geeignet waren, die Aufmerksamkeit des \n\nNotarztes vom eigentlichen Verletzungsbild abzulenken. Es musste sich ihm \n\noffensichtlich aufdrängen, dass eine wahrheitsgemäße Information der Ret-\n\ntungskräfte über das - angebliche - Unfallgeschehen dringend erforderlich war, \n\num eine alsbaldige umfassende Versorgung des augenscheinlich schwer ver-\n\nletzten oder erkrankten Kindes sicherzustellen. \n\n12 \n\nDie Ablehnung nicht nur der Feststellung eines (bedingten) Tötungsvor-\n\nsatzes, sondern auch der Feststellung eines Vorsatzes der Körperverletzung \n\ndurch Verlängerung oder Intensivierung der Gesundheitsbeschädigung und des \n\nLeidens des Kindes wird von den bisherigen Feststellungen daher nicht getra-\n\ngen. Das Urteil war daher insgesamt aufzuheben. \n\n13 \n\n3. Der neue Tatrichter wird auch der Frage des Konkurrenzverhältnisses \n\nzwischen den Geschehensabschnitten genauere Aufmerksamkeit zuzuwenden \n\nhaben. Das vom Landgericht angenommene Verhältnis der Tatmehrheit zwi-\n\nschen zwei Fahrlässigkeitstaten nach § 229 und § 222 StGB erscheint proble-\n\nmatisch, da der Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen der \n\ndurch aktives Tun herbeigeführten Verletzung und dem Tod des Kindes fortbe-\n\nstand; für eine tatmehrheitliche Unterlassungstat fehlt es dann an einer Grund-\n\nlage. \n\n14 \n\nAnders wäre dies, wenn die neue Hauptverhandlung den Nachweis eines \n\n(neuen) Tatentschlusses nach zunächst fahrlässiger Körperverletzung und da-\n\nher eines zumindest bedingt vorsätzlichen Tötungsdelikts (§§ 211, 212 StGB) \n\noder Körperverletzungsdelikts (§§ 223, 227 StGB) durch Unterlassen ergäbe. \n\nWieder anders wäre es schließlich, wenn sich ein (bedingter) Vorsatz schon bei \n\ndem Verletzungsgeschehen oder in der Zeitspanne zwischen Verletzung und \n\nHerbeirufen des Rettungsdienstes (nach Eintreffen der Mutter) erweise. All dies \n\nbedarf sorgfältiger neuer Prüfung. \n\nRissing-van Saan Rothfuß Fischer \n\n Roggenbuck Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-12/2-str-165-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-12/2-str-165-09","retrieved":"2026-07-10 19:46:52.545043+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-12/2-str-165-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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