{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2009-08-11","aktenzeichen":"NotZ 5/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 5/09\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n11. August 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Bestellung zum Notar \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am ... August 2009 durch \n\nden Vizepräsidenten Schlick, die Richter Wendt und Dr. Herrmann, die Notarin \n\nDr. Doyé und den Notar Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Notarsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main \n\nvom 20. Februar 2009 - 2 Not 9/08 - wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und die dem Antragsgegner sowie dem weiteren \n\nBeteiligten im Beschwerderechtszug entstandenen notwendigen \n\nAuslagen zu ersetzen. \n\nGeschäftswert: 50.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsgegner schrieb im Justizministerialblatt für Hessen vom \n\n1. Juli 2007 (S. 455) für den Amtsgerichtsbezirk K. und für die Stadt K. \n\ninsgesamt vier Notarstellen aus. Bewerbungsschluss war der 13. August 2007. \n\nAuf diese Stellen bewarben sich unter anderem der Antragsteller und der weite-\n\nre Beteiligte. Das Auswahlverfahren wurde gemäß Abschnitt A II des durch \n\nRunderlass vom 10. August 2004 (JMBl. S. 323) geänderten Runderlasses zur \n\nAusführung der Bundesnotarordnung (AVNot) vom 25. Februar 1999 (JMBl. \n\nS. 222) durchgeführt. \n\n2 \n\nDer 1941 geborene Antragsteller war bis 2002 langjährig Notar im Ober-\n\nlandesgerichtsbezirk H. , bevor er aus privaten Gründen nach K. wech-\n\nselte und sein Notaramt aufgab. Bei seiner Bewerbung um die am 1. Juli 2007 \n\nausgeschriebenen Stellen legte er eine Bescheinigung des Landgerichts \n\nB. über Beurkundungen in den Jahren 1992 bis 2002 vor, die er nach Ab-\n\nschnitt A II Nr. 3 Buchst. d AVNot bei der Punkteermittlung angerechnet wissen \n\nwollte. \n\n3 \n\nMit Schreiben vom 12. August 2008 teilte der Präsident des Oberlandes-\n\ngerichts Frankfurt am Main dem Antragsteller mit, die von ihm vorgelegte Be-\n\nscheinigung des Landgerichts B. sei unzureichend, da nicht erkennbar \n\nsei, ob in der Rubrik \"Sonstige Beurkundungen\" nicht auch Niederschriften nach \n\n§ 38 BeurkG und Vermerke nach § 39 BeurkG enthalten seien. Überdies erge-\n\nbe sich aus der Bescheinigung nicht, ob sämtliche aufgeführten Urkunden von \n\ndem Antragsteller persönlich protokolliert worden seien oder nicht zum Teil von \n\nVertretern. Er wurde unter Fristsetzung von drei Wochen um Klarstellung und \n\nBeifügung entsprechender Bescheinigungen gebeten. \n\n4 \n\nMit Schreiben vom 1. September 2008 legte der Antragsteller eine eides-\n\nstattliche Versicherung seiner früheren Notarsachbearbeiterin vor, dass von \n\n1992 bis 2002 keine Vermerke nach § 39 BeurkG mit einer UR-Nummer verse-\n\nhen worden seien und dies von 1995 bis 2002 auch für Niederschriften gemäß \n\n§ 38 BeurkG gelte. Unter dem 9. September 2008 reichte der Antragsteller eine \n\nweitere eidesstattliche Versicherung seiner vormaligen Mitarbeiterin mit einer \n\nÜbersicht der für ihn tätig gewordenen Notarvertreter und der von diesen gefer-\n\ntigten Urkunden nach. \n\n5 \n\nMit Bescheid vom 26. September 2008 teilte der Präsident des Oberlan-\n\ndesgerichts dem Antragsteller mit, seine Bewerbung sei nicht erfolgreich. Die \n\nBescheinigung des Landgerichts sei nicht ausreichend. Die eidesstattlichen \n\nVersicherungen seiner früheren Notarsachbearbeiterin seien nicht geeignet, die \n\nBestätigung zu ergänzen, da es hierzu nach der AVNot einer Bescheinigung \n\nder Behördenleitung des zuständigen Amtsgerichts oder des aktenverwalten-\n\nden Notars bedürfe. Für den Antragsteller hatte der Oberlandesgerichtspräsi-\n\ndent unter Außerachtlassung der seiner Ansicht nach nicht ordnungsgemäß \n\nnachgewiesenen Beurkundungen eine Gesamtpunktzahl von 113,15 Punkten \n\nerrechnet. Der weitere Beteiligte, der unter den Bewerbern die vierte und damit \n\nletzte erfolgreiche Rangstelle belegte, erhielt 137,65 Punkte zugebilligt. \n\n6 \n\nAm 8. Oktober 2008 legte der Antragsteller eine Bescheinigung der Di-\n\nrektorin des Amtsgerichts R. vor, dass die in der Erklärung der \n\nehemaligen Angestellten angegebene Übersicht der Notarvertreter mit den Ur-\n\nkundenrollen übereinstimme und es keine Hinweise auf getätigte Niederschrif-\n\nten nach § 38 BeurkG gebe. \n\n7 \n\nDer Antragsteller hat gegen die Auswahlentscheidung des Antragsgeg-\n\nners die gerichtliche Entscheidung beantragt. Das Oberlandesgericht hat seinen \n\nAntrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der sofor-\n\ntigen Beschwerde. \n\nII. \n\n8 \n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 \n\nAbs. 4 BRAO zulässig, aber in der Sache unbegründet. Die Auswahlentschei-\n\ndung des Antragsgegners erweist sich als rechtsfehlerfrei. \n\n9 \n\n1. \n\nEntgegen der Auffassung des Antragstellers ist es nicht zu beanstanden, \n\ndass der Präsident des Oberlandesgerichts ihm die vom Landgericht B. , \n\nvon der früheren Notarsachbearbeiterin und von der Amtsgerichtsdirektorin be-\n\nscheinigten Beurkundungen nicht nach Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. d Satz 1 \n\nAVNot bei der Punkteermittlung angerechnet hat. Der Antragsteller hat die hier-\n\nfür erforderlichen Nachweise entgegen § 6b Abs. 4 Satz 1 BNotO nicht inner-\n\nhalb der Bewerbungsfrist beigebracht. Nach dieser Vorschrift sind bei der Aus-\n\nwahlentscheidung nach § 6 Abs. 3 BNotO nur solche Umstände zu berücksich-\n\ntigen, die bei Ablauf der Bewerbungsfrist bereits vorlagen. Die Justizverwaltung \n\ndarf die fachliche Eignung eines Bewerbers um das Amt des Notars nur dann \n\nbejahen, wenn diese bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgewiesen ist, \n\nsoweit es sich nicht um bloße nachträgliche Erläuterungen eines bereits recht-\n\nzeitig eingebrachten Umstands handelt. Das gilt, anders als der Antragsteller \n\nmeint, nicht nur für die Erbringung, sondern vor allem auch für den Nachweis \n\nder fachlichen Leistungen. Dieser setzt neben der Mitteilung des Bewerbers, \n\nwelche von ihm bei der Vorbereitung auf den Notarberuf bereits erbrachten \n\nLeistungen zu seinen Gunsten in die Auswahlentscheidung einbezogen werden \n\nsollen, die fristgemäße Vorlage entsprechender Bescheinigungen voraus. Inso-\n\nweit dient die Festlegung des Stichtags der Rechtssicherheit und Rechtsklar-\n\nheit, aber auch der Gleichbehandlung aller Bewerber auf Grund einer einheitli-\n\nchen Bewertungssituation, die nur gewährleistet ist, wenn zu Beginn des Aus-\n\nwahlverfahrens sämtliche für jeden Bewerber maßgeblichen Kriterien festste-\n\nhen (Senatsbeschlüsse vom 17. November 2008 - NotZ 18/08 - juris Rn. 6 und \n\nvom 20. November 2006 - NotZ 15/06 - NJW 2007, 1283, 1285, Rn. 32 m.w.N.). \n\nAls ein solcher Nachweis kam die vom Antragsteller vorgelegte Bescheinigung \n\ndes Landgerichts B. nicht in Betracht. Sie war nicht nur von einer unzu-\n\nständigen Stelle erteilt worden (Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. d Satz 2 AVNot), \n\nsondern ließ, wie der Präsident des Oberlandesgerichts mit seinem Schreiben \n\nvom 12. August 2008 mit Recht beanstandete, entgegen Abschnitt A II Nr. 3 \n\nBuchst. d Satz 1 AVNot nicht erkennen, ob in den mitgeteilten Urkundsgeschäf-\n\nten auch Niederschriften nach § 38 BeurkG oder Vermerke nach § 39 BeurkG \n\nenthalten waren. Weiter war nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang die \n\nUrkunden von Vertretern des Antragstellers erstellt worden waren. \n\n10 \n\nEntgegen der Ansicht des Antragstellers konnten diese Mängel auch \n\nnicht durch bloße ergänzende Erläuterungen behoben werden (vgl. dazu Se-\n\nnatsbeschluss vom 14. Juli 2007 - NotZ 2/03 - NJW 2003, 2752, 2753). Viel-\n\nmehr war hierzu ein inhaltlich veränderter, von der zuständigen Stelle ausge-\n\nstellter neuer Nachweis notwendig. \n\n11 \n\n2. \n\nEine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 \n\nBNotO kam vorliegend nicht in Frage. Der Antragsteller durfte, anders als bei \n\nder der Senatsentscheidung vom 20. November 2006 (aaO, Rn. 33) zugrunde \n\nliegenden Fallkonstellation, nicht darauf vertrauen, dass der Präsident des \n\nOberlandesgerichts die mit der Bewerbung vorgelegte Bescheinigung als aus-\n\nreichenden Nachweis der anrechenbaren Urkundsgeschäfte ansehen würde. \n\nSowohl die inhaltlichen Unzulänglichkeiten als auch die fehlende Zuständigkeit \n\ndes Landgerichts B. lagen bei der Lektüre des Abschnitts A II Nr. 3 \n\nBuchst. d AVNot auf der Hand. Darüber hinaus ist weder ersichtlich noch darge-\n\ntan, dass der Antragsteller ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist ein-\n\nzuhalten. Es ist kein Grund dafür erkennbar, dass er die erforderliche Beschei-\n\nnigung der Direktorin des Amtsgerichts R. oder des zuvor die \n\nAkten verwahrenden Notars nicht innerhalb der Bewerbungsfrist beizubringen in \n\nder Lage war. \n\n12 \n\n3. \n\nEntgegen der Ansicht des Antragstellers kann er auch nichts für sich \n\nGünstiges daraus herleiten, dass der Präsident des Oberlandesgerichts ihn \n\nlange nach Ablauf der Bewerbungsfrist mit Schreiben vom 12. August 2008 un-\n\nter Hinweis auf die Mängel des Attests des Landgerichts B. um Klarstel-\n\nlung und Beifügung entsprechender Bescheinigungen gebeten hat. Weil auf-\n\ngrund der fehlenden Eignung der vorgelegten Bestätigung zum Nachweis der \n\nAnrechnungsvoraussetzungen von A II Nr. 3 Buchst. d Satz 1 AVNot eine zu-\n\nsätzliche besondere Bescheinigung notwendig war und zudem, wie ausgeführt, \n\ndie Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor-\n\nlagen, hätte der Präsident des Oberlandesgerichts auch eine innerhalb der mit \n\ndem Schreiben vom 12. August 2008 gesetzten Frist vorgelegte ordnungsge-\n\nmäße Bescheinigung nicht mehr - zum Nachteil der anderen Mitbewerber - be-\n\nrücksichtigen dürfen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. November 2008 aaO, \n\nRn. 9). \n\n13 \n\n4. \n\nSelbst wenn man dies mit dem Oberlandesgericht anders sehen wollte, \n\nwäre jedenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen \n\ngewesen, weil weder innerhalb der Zweiwochenfrist des § 6b Abs. 3 Satz 2 \n\nBNotO noch innerhalb der vom Präsidenten des Oberlandesgerichts gesetzten \n\n\"Nachbesserungsfrist\" von drei Wochen ordnungsgemäße Nachweise vorgelegt \n\nwurden. Die mit Schreiben des Antragstellers vom 1. September 2008 vorgeleg-\n\nte eidesstattliche Versicherung seiner vormaligen Kanzleiangestellten genügte \n\nden Anforderungen von Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. d Satz 2 AVNot \n\noffenkundig nicht. \n\n14 \n\n5. \n\nDer Antragsteller war eines Nachweises, der die Voraussetzungen des \n\nAbschnitts A II Nr. 3 Buchst. d AVNot erfüllte, auch nicht deshalb enthoben, weil \n\ner bis 2002 Anwaltsnotar war. Zwar mag diese Bestimmung der AVNot in erster \n\nLinie die typische Konstellation betreffen, dass sich Rechtsanwälte um eine No-\n\ntarstelle bemühen, die ihre Beurkundungserfahrungen lediglich im Rahmen von \n\nNotarvertretungen und Notariatsverwaltungen gewonnen haben. Jedoch erfasst \n\ndie AVNot auch die Fälle, in denen sich, wie hier, frühere Notare bewerben. Ab-\n\nschnitt II Nr. 3 Buchst. d Satz 1 AVNot hat nicht nur Notarvertretungen und No-\n\ntariatsverwaltungen im Blick, sondern, wie sich aus dem Zusatz \"o.ä.\" ergibt, \n\nauch sonstige Tätigkeiten, in denen Urkundstätigkeiten anfallen, mithin auch \n\nErfahrungen als Notar. In Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. e aa ist überdies aus-\n\ndrücklich die - auch dem Antragsteller in erheblichem Umfang zugute gekom-\n\nmene - punktemäßige Berücksichtigung von Erfahrungen aus einer Tätigkeit \n\nals Notar geregelt. Da Regelungsgegenstand der AVNot explizit auch die Be-\n\nwerbung von (früheren) Notaren ist und für diese keine Ausnahme von den \n\nNachweisanforderungen des Buchstaben d des Abschnitts A II Nr. 3 vorgese-\n\nhen ist, sind die Bestimmungen dieses Abschnitts uneingeschränkt auch für \n\ndiesen Personenkreis anwendbar. \n\n15 \n\nDies ist jedenfalls bei (vormaligen) Anwaltsnotaren auch sachgerecht, da \n\nbei ihnen, anders als möglicherweise bei Notaren im Hauptberuf, nicht ohne \n\nWeiteres davon ausgegangen werden kann, dass sie in größerem Umfang Ur-\n\nkundsgeschäfte getätigt haben. \n\nSchlick \n\nWendt \n\nHerrmann \n\nDoyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.02.2009 - 2 Not 9/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-11/notz-5-09","cited_norms":[{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":4},{"jurabk":"BeurkG","ref":"§ 39","ref_norm":"39","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-11/notz-5-09","retrieved":"2026-07-10 19:48:09.556822+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-11/notz-5-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2009-08-11","dockets":["NotZ 5/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.08.2009 – NotZ 5/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-11/notz-5-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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