{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-08-10","aktenzeichen":"AnwZ (B) 40/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 40/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n10. August 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch \n\nund Schaal, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff, den \n\nRechtsanwalt Prof. Dr. Quaas und den Rechtsanwalt Dr. Braeuer nach mündli-\n\ncher Verhandlung \n\nam 10. August 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs \n\nvom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDie Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDie Antragstellerin ist seit dem 4. Juli 1985 im Bezirk der Antragsgegne-\n\nrin als Rechtsanwältin zugelassen. Mit Bescheid vom 30. Mai 2007 widerrief die \n\nAntragsgegnerin ihre Zulassung wegen Vermögensverfalls. Ihren Antrag auf \n\ngerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der Anwaltsgerichtshof \n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen \n\nBeschwerde. \n\n2 \n\n3 \n\nII. \n\nDas nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 BRAO zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Er-\n\nfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nten, schlechten finanziellen Verhältnissen lebt, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; \n\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und \n\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 25. März \n\n1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, \n\nAnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002, \n\nAnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577). Wird der Rechtsanwalt in das von dem Voll-\n\nstreckungsgericht nach § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis eingetra-\n\ngen, wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet. \n\n4 \n\n2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor. \n\n5 \n\na) Zu diesem Zeitpunkt wurden gegen die Antragstellerin folgende Klage- \n\nund Vollstreckungsverfahren betrieben: \n\n1. Zwangsvollstreckung der W. GmbH & Co. KG über \n 4.533,84 € \n2. Zwangsvollstreckung der Rechtsanwaltsversorgung N. wegen 14.500,00 € \n 853,21 € \n3. Zwangsvollstreckung des B. C. wegen \n4. Zwangsvollstreckung durch die Antragsgegnerin wegen Zwangsgelds von \n 500,00 € \n5. Steuerrückstände bei dem Finanzamt R. in nicht benannter Höhe \n6. Versäumnisurteil zugunsten von A. S. wegen \n7. Zwangsvollstreckung der D. GmbH wegen \n8. Strafbefehl über \n9. Zwangsvollstreckung durch Landesamt für Bezüge und Versorgung \n wegen \n10. Steuerrückstände bei dem Finanzamt Br. über \n\n 1.541,68 € \n 2.432,21 € \n 1.600,00 € \n\n 286,75 € \n 7.230,11 € \n\n6 \n\nDie Vermögensverhältnisse der Antragstellerin waren so beengt, dass \n\nsie diese Forderungen - darunter auch geringfügige - nicht begleichen und den \n\nGläubigern nur einzelne Ratenzahlungen, aber keine geordnete Rückführung \n\nder Schulden anbieten konnte. Vermögensverfall wurde bei ihr zudem gesetz-\n\nlich vermutet, weil gegen sie in dem Zwangsvollstreckungsverfahren zu 1 Haft-\n\nbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erlassen \n\nund sie deshalb in das Schuldnerverzeichnis eingetragen worden war. \n\n7 \n\nb) Die Antragstellerin hat die Vermutung des Vermögensverfalls nicht wi-\n\nderlegt. Die hierzu erforderliche umfassende Übersicht über ihre Einkommens- \n\nund Vermögensverhältnisse (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, \n\nNJW 1991, 2083; Beschl. v. 29. September 2003, AnwZ (B) 65/02, unveröff.; \n\nBeschl. v. 12. Januar 2004, AnwZ (B) 26/03, unveröff.; Beschl. v. 31. März \n\n2008, AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt 2008, 221 [Ls]) hat die Antragstellerin bezogen \n\nauf den Zeitpunkt des Widerrufsbescheids nicht vorgelegt. \n\n8 \n\nc) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\n \n \n\n9 \n\n10 \n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff seiner Gläubiger \n\n(Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II \n\n2 a). \n\n3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht \n\nim Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens zweifelsfrei entfallen. \n\na) Im gerichtlichen Verfahren gegen Entscheidungen über den Widerruf \n\nder Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des \n\nSenats zu berücksichtigen, ob der Grund für den Widerruf nachträglich entfallen \n\nist (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Dem liegt die Überlegung zugrunde, \n\ndass der Rechtsanwalt andernfalls nach Bestätigung des Widerrufs sogleich \n\nwieder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden müsste. Erfolgt der Widerruf \n\nwegen Vermögensverfalls, besteht ein Anspruch auf Wiederzulassung aber nur, \n\nwenn geordnete Verhältnisse zweifelsfrei wiederhergestellt sind. Die Darle-\n\ngungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögensverfall \n\nzu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (BGH, Beschl. v. 10. Dezember 2007, \n\nAnwZ (B) 1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73 Tz. 8; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § \n\n14 Rdn. 60). Deshalb kann ein nachträglicher Wegfall des Vermögensverfalls \n\nauch bei der gerichtlichen Überprüfung des Widerrufs der Zulassung zur \n\nRechtsanwaltschaft nur berücksichtigt werden, wenn er zweifelsfrei nachgewie-\n\nsen wird. Hierfür ist erforderlich, dass der betroffene Rechtsanwalt seine Ein-\n\nkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt; insbesondere muss \n\ner eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderungen vorlegen und \n\nim Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen erfüllt sind, oder in \n\nwelcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (BGH, Beschl. v. 25. März 1991, \n\nAnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083). Eine vollständige Darlegung der Einkom-\n\nmens- und Vermögensverhältnisse ist auch deshalb unerlässlich, weil nur auf \n\ndieser Grundlage beurteilt werden kann, ob dem Rechtsanwalt künftig ein ge-\n\nordnetes Wirtschaften möglich sein wird, oder ob er alte Verbindlichkeiten etwa \n\nnur tilgen kann, indem er neue auflaufen lässt (BGH, Beschl. v. 14. November \n\n2005, AnwZ (B) 93/04 Tz. 6). Der Rechtsanwalt ist nach § 36a Abs. 2 BRAO zu \n\neiner entsprechenden Mitwirkung im Verfahren verpflichtet. \n\n11 \n\nb) Nach diesen Maßstäben hat die Antragstellerin einen nachträglichen \n\nWegfall des Vermögensverfalls nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Sie hat die da-\n\nzu erforderliche umfassende Übersicht über ihre Einkommens- und Vermö-\n\ngensverhältnisse bis heute nicht vorgelegt. Ohne eine solche Aufstellung lässt \n\nsich eine Konsolidierung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht feststellen. \n\nDies geht zu ihren Lasten. \n\n12 \n\nc) Dafür, dass der Vermögensverfall fortbesteht, streitet im Übrigen wei-\n\nterhin die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. Die Antragstelle-\n\nrin ist nach wie vor wegen der Forderung zu 1 ins Schuldnerverzeichnis einge-\n\ntragen. Nach Erlass des Widerrufsbescheids sind weitere Eintragungen hinzu-\n\ngekommen. In den Forderungsangelegenheiten zu 2, 5 und 6 sind am 27. De-\n\nzember 2007, 12. März 2008 und 11. Dezember 2007 Haftbefehle ergangen. \n\nAm 24. April 2008 hat die Antragstellerin vor dem Finanzamt R. die \n\neidesstattliche Versicherung abgegeben. \n\n13 \n\nd) Die Regulierung jedenfalls der den Eintragungen im Schuldnerver-\n\nzeichnis zugrunde liegenden Verbindlichkeiten zu 1, 5 und 6 hat die Antragstel-\n\nlerin nicht nachgewiesen. Ihre bekannt gewordenen Verbindlichkeiten stellen \n\nsich nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen wie folgt dar: \n\n1. Zwangsvollstreckung der W. GmbH & Co. KG \n2. Zwangsvollstreckung der Rechtsanwaltsversorgung N. \n3. Zwangsvollstreckung des B. C. \n4. Zwangsvollstreckung durch die Antragsgegnerin wegen Zwangsgelds \n5. Steuerrückstände bei dem Finanzamt R. \n\n 2.293,31 € \n 5.210,53 € \n 294,27 € \n 31,90 € \n17.902,62 € \n\n6. Versäumnisurteil zugunsten von A. S. \n7. Zwangsvollstreckung der D. erledigt \n8. Strafbefehl erledigt \n9. Zwangsvollstreckung durch Landesamt für Bezüge und Versorgung 638,50 € \n10. Steuerrückstände bei dem Finanzamt Br. : identisch mit 5. \n11. Antragsgegnerin wegen Kammerbeiträgen \n12. J. GmbH erledigt \n13. T. \n14. Stadtwerke R. \n\n 175,00 € \n 329,46 € \n\n 1.541,68 € \n\n 180,00 € \n\n14 \n\naa) Die mit der Gläubigerin der Forderung zu 1 angestrebte Ratenzah-\n\nlungsvereinbarung ist bisher nicht zustande gekommen. Die Gläubigerin hat auf \n\nNachfrage der Antragsgegnerin mitgeteilt, ihr liege ein entsprechendes Angebot \n\nnicht vor. Nach den eigenen Angaben der Antragstellerin hat die Gläubigerin \n\ndas behauptete Angebot jedenfalls nicht angenommen. Bei dieser Sachlage \n\nsind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Regelung jetzt zustande \n\nkommen könnte, zumal ein erster Verzichtsvergleich an der verspäteten Teil-\n\nzahlung der Antragstellerin gescheitert ist. \n\n15 \n\nbb) Die Steuerforderungen gegen die Antragstellerin sind durch eine Mit-\n\nteilung der Oberfinanzdirektion H. vom 27. März 2009 und einen Steu-\n\nerbescheid des zuständigen Finanzamts vom 26. März 2009 belegt. Auch wenn \n\nman davon ausgeht, dass der Antragstellerin, wie die Oberfinanzdirektion mit \n\nSchreiben vom 20. Mai 2009 eingeräumt hat, ein Steuerguthaben von \n\n4.207,08 € zusteht, mit dem diese aufrechnen kann, bleibt es bei einer Restver-\n\nbindlichkeit von 13.695,54 €. Anhaltspunkte dafür, dass auch diese Verbindlich-\n\nkeit nicht besteht oder unberechtigt gewesen ist, ergeben die von der Antrag-\n\nstellerin vorgelegten ungeordneten und unvollständigen Unterlagen nicht. Sie \n\nsind auch sonst nicht ersichtlich. \n\n16 \n\ncc) Die Forderung der Gläubigerin zu 6 besteht weiterhin, weil ein Ver-\n\nzichtsvergleich an der verspäteten Zahlung der Antragstellerin gescheitert ist. \n\nDas hat die Gläubigerin der Antragsgegnerin mitgeteilt. Dass der Antragstellerin \n\nkeine Nachricht darüber vorliegt, ist unerheblich. Es liegt bei der Antragstellerin, \n\nden pünktlichen Eingang der Zahlung nachzuweisen, von dem der Forderungs-\n\nverzicht dieser Gläubigerin abhängig gemacht wurde. \n\n17 \n\ndd) Da eine Wiederherstellung geordneter Verhältnisse somit insgesamt \n\nnicht gelungen ist, kommt es nicht darauf an, ob die Antragstellerin, wie sie in \n\nihrem Telefax vom 14. Mai 2009 ohne geeignete Nachweise behauptet hat, die \n\nVerbindlichkeiten zu 3 und 14 erfüllt, mit der Gläubigerin der Forderung zu 2 \n\neine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und mit der Gläubigerin der For-\n\nderung zu 13 einen Teilverzicht vereinbart hat. \n\n18 \n\ne) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind, liegen weiterhin nicht vor. Ob \n\ndie Antragstellerin, wie die Antragsgegnerin unter Vorlage eines Ermittlungsvor-\n\ngangs der Generalstaatsanwaltschaft Ce. dargelegt hat, Fremdgelder unbe-\n\nrechtigt einbehalten hat, kann deshalb offen bleiben. \n\nIII. \n\n19 \n\nDer Senat hat in dieser Sache mündlich verhandelt. Einer Fortsetzung \n\nder mündlichen Verhandlung bedarf es nicht, weil sich die Beteiligten mit einer \n\nEntscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben. \n\nTolksdorf Schmidt-Räntsch Schaal Roggenbuck \n\n Kappelhoff Quaas Braeuer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Celle, Entscheidung vom 20.03.2008 - AGH 17/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-10/anwz-b-40-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-10/anwz-b-40-08","retrieved":"2026-07-10 19:47:15.415473+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-10/anwz-b-40-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-08-10","dockets":["AnwZ (B) 40/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.08.2009 – AnwZ (B) 40/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-10/anwz-b-40-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-\n\nschluss des 2. 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