{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-08-06","aktenzeichen":"3 StR 547/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 547/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. August 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 6. August 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKrefeld vom 8. April 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nGründe: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Beihilfe zu fünf Fällen des \n\nbandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer \n\nMenge\" zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. \n\nDie hiergegen gerichtete Revision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. \n\nDas Urteil muss aufgehoben werden, weil das Landgericht den Ange-\n\nklagten in rechtsfehlerhafter Weise während einzelner Teile der Verhandlung \n\nbeurlaubt hat (§ 230 Abs. 1, §§ 231 c, 338 Nr. 5 StPO). \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bildete sich vor Juni 2004 \n\neine Bande, die sich damit befasste, in Deutschland mehrere Plantagen zum \n\nZweck der industriellen Aufzucht von Cannabis zu errichten sowie die gewon-\n\nnenen Betäubungsmittel zu verwerten. Der Bande gehörten neben drei in Hol-\n\nland ansässigen Personen auch die gesondert verfolgten Brüder Klaus und \n\nManfred F. an, die als Stellvertreter der niederländischen Hintermänner \n\nfungierten und die Plantagen leiteten. Klaus F. verrichtete zudem in zwei \n\nder Plantagen die erforderlichen Elektroinstallationsarbeiten. Im Juni / Juli 2004 \n\nvermietete der Angeklagte an Bandenmitglieder Räumlichkeiten auf seinem Hof \n\nin W. . Er war sich dabei bewusst, dass auf der ca. 500 qm \n\ngroßen Fläche eine industriell betriebene Aufzuchtanlage errichtet werden soll-\n\nte. Er willigte wegen des in Aussicht gestellten Gewinns ein und schloss sich \n\nder Bande an. An den Ausbauarbeiten beteiligte er sich, abgesehen vom \n\nTransport eines Stromaggregats mit seinem Gabelstapler, nicht. In der Folge-\n\nzeit wurden in der Plantage fünf Ernten erzielt und verwertet. Danach wurde die \n\nAufzuchtanlage stillgelegt. Der Angeklagte erhielt insgesamt 20.000 €. \n\n2. Der Verfahrensrüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten auf seinen Antrag für den Sit-\n\nzungstag des 29. August 2007 beurlaubt, \"da an diesem Sitzungstag nur Ver-\n\nhandlungsteile Gegenstand der Sitzung sind, von denen der Angeklagte nicht \n\nbetroffen ist, nämlich die Vernehmung des Zeugen Thomas F. \". An die-\n\nsem Tag ist in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers zuerst der \n\nZeuge Thomas F. hervorgerufen und, nachdem er von seinem Zeug-\n\nnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte, alsbald wieder entlassen wor-\n\nden. Sodann hat der Verteidiger des Mitangeklagten Manfred F. , \n\nRechtsanwalt G. , einen Beweisantrag auf Vernehmung der in Polen woh-\n\nnenden früheren Lebensgefährtin dieses Angeklagten verlesen. Nach einer Sit-\n\nzungspause hat der Vorsitzende mitgeteilt, dass die Zeugin, wie eine telefoni-\n\nsche Nachfrage ergeben habe, nicht bereit sei, sich in der Hauptverhandlung \n\nvernehmen zu lassen. \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\nDurch einen weiteren Beschluss ist der Angeklagte auf seinen Antrag für \n\nden Sitzungstag am 17. Oktober 2007 beurlaubt worden, \"da Verhandlungsteile \n\n(Vernehmung der Zeugin Gh. und weitere Anträge von Rechtsan-\n\nwalt G. ) stattfinden, von denen sie [= der Angeklagte sowie der ebenfalls be-\n\nurlaubte Mitangeklagte H. ] nicht betroffen sein werden\". An diesem Tag ist \n\nin Abwesenheit des Angeklagten die Zeugin Gh. vernommen wor-\n\nden. Sodann hat der Verteidiger des Mitangeklagten Manfred F. einen \n\nBeweisantrag auf Vernehmung der Tochter dieser Zeugin verlesen. Daraufhin \n\nhat der Angeklagte per Telefax beantragt, \"für den heutigen Hauptverhand-\n\nlungstag\" beurlaubt zu werden. Diesem Antrag hat die Strafkammer stattgege-\n\nben, da der Angeklagte \"von den vorgesehenen Teilen der Verhandlung nicht \n\nbetroffen\" ist. In Abwesenheit des Angeklagten hat das Landgericht an diesem \n\nVerhandlungstag sodann noch vier weitere Zeugen gehört, Lichtbilder in Au-\n\ngenschein genommen und die Zeugin Gh. erneut vernommen. \n\n7 \n\nZuletzt ist der Angeklagte auf seinen Antrag für den Sitzungstag am \n\n15. November 2007 beurlaubt worden, \"soweit der Zeuge S. vernommen \n\nwerden soll und soweit Rechtsanwalt G. weitere Anträge stellt in Bezug auf \n\nseinen Mandanten.\" In Abwesenheit des Angeklagten ist der Zeuge KHK S. \n\n vernommen worden. Zudem sind Lichtbilder in Augenschein genommen \n\nworden. Sodann hat Rechtsanwalt G. einen Antrag auf Verlesung von Ur-\n\nkunden gestellt. Diesem Antrag ist die Strafkammer nachgekommen und hat 24 \n\nUrkunden (Rechnungen des Mitangeklagten Manfred F. , gestellt gegen-\n\nüber dem Zeugen Thomas F. über Küchenmontagen) verlesen. \n\n8 \n\n3. Die Verfahrensweise der Kammer hält rechtlicher Nachprüfung nicht \n\nstand. \n\n9 \n\na) Das Gericht kann, wenn die Hauptverhandlung gegen mehrere Ange-\n\nklagte stattfindet, einem Angeklagten, ggf. auch seinem Verteidiger, auf Antrag \n\ngestatten, sich während einzelner Verhandlungsteile zu entfernen, wenn er von \n\ndiesen nicht betroffen ist. In dem Beschluss sind die Verhandlungsteile zu be-\n\nzeichnen, für die die Erlaubnis gilt (§ 231 c Satz 1 und 2 StPO). \n\n10 \n\nb) Danach ist bereits dann rechtsfehlerhaft in Abwesenheit des Ange-\n\nklagten verhandelt worden (§ 338 Nr. 5 StPO), wenn die in dem Beschluss über \n\ndie Befreiung festgelegte inhaltliche Begrenzung des Verhandlungsgegenstan-\n\ndes nicht eingehalten worden ist. So liegt es hier bezüglich der Sitzung vom \n\n29. August 2007, in der über den im Beschluss bezeichneten Umfang hinaus \n\nein Beweisantrag entgegengenommen worden und über diesen - in Form der \n\nMitteilung der von der Kammer ermittelten Umstände - verhandelt worden ist. \n\nGleiches gilt für die Sitzung vom 15. November 2007, in der eine Augen-\n\nscheinseinnahme stattgefunden hat und zahlreiche Urkunden verlesen worden \n\nsind, obwohl sie in dem Beurlaubungsbeschluss keine Erwähnung gefunden \n\nhaben. \n\n11 \n\nc) Zudem ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass der Angeklagte \n\nvon den Verhandlungsteilen, die in seiner Abwesenheit stattgefunden haben, \n\nbetroffen war. Nicht betroffen wäre er nur gewesen, wenn ausgeschlossen wer-\n\nden könnte, dass die während seiner Abwesenheit behandelten Umstände auch \n\nnur mittelbar die gegen ihn erhobenen Vorwürfe berühren (BGH NStZ 2009, \n\n400). Dies ist nicht möglich. Sämtliche Beweisanträge dienten dem Ziel, die \n\nVerteidigung des die Tatvorwürfe bestreitenden Mitangeklagten Manfred \n\nF. zu stützen und zur Entlastung dieses Angeklagten beizutragen. Die \n\nBeweiserhebungen dienten demzufolge dem Zweck, den entlastenden Behaup-\n\ntungen nachzugehen. Manfred F. war des Bandenhandels mit Betäu-\n\nbungsmitteln angeklagt. Die Art und das Ergebnis seiner Verteidigungsbemü-\n\nhungen konnten durchaus Bedeutung für den Angeklagten gewinnen, der sich \n\nzum Zeitpunkt der Beurlaubung ebenfalls bestreitend gegen den Vorwurf der \n\nZugehörigkeit zu eben derselben Bande sowie der Beihilfe zum Bandenhandel \n\nmit Betäubungsmittel verteidigt hat. \n\n12 \n\nd) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass von \n\nder Möglichkeit der Beurlaubung nach § 231 c StPO nur äußerst vorsichtig \n\nGebrauch gemacht werden sollte, weil diese Verfahrensmaßnahme leicht einen \n\nabsoluten Revisionsgrund schaffen kann (BGH bei Holtz MDR 1979, 807; bei \n\nMiebach NStZ 1989, 219; BGHR StPO § 231 c Betroffensein 1; BGH NStZ \n\n1981, 111). Dem Senat erscheint es ausgeschlossen, von § 231 c StPO im \n\nRahmen eines Strafverfahrens Gebrauch zu machen, das sich gegen mehrere \n\nAngeklagte wegen bandenmäßiger Begehung von Straftaten richtet. \n\n13 \n\n4. Der Senat bemerkt ergänzend: Der Verfahrensrüge steht nicht entge-\n\ngen, dass der Angeklagte jeweils selbst seine Beurlaubung beantragt hat. Die-\n\nser kann zwar einen Antrag auf Beurlaubung stellen, darüber hinaus aber über \n\nseine Anwesenheitspflicht nicht disponieren. Ob die Voraussetzungen des \n\n§ 231 c Satz 1 StPO vorliegen, hat das Gericht jeweils eigenverantwortlich zu \n\nprüfen. \n\n14 \n\nDie Rüge scheitert zuletzt auch nicht daran, dass der Angeklagte am \n\n42. Hauptverhandlungstag im Anschluss an eine Höchststrafenzusage der \n\nStrafkammer den Tatvorwurf eingeräumt hat. Die Befugnis zur Einlegung eines \n\nRechtsmittels und zur Erhebung von Verfahrensrügen bleibt dem Angeklagten \n\nuneingeschränkt erhalten, auch wenn dem Urteil eine Verständigung vorausge-\n\ngangen ist. Dies folgt aus dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im \n\nStrafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl I 2353), das - entgegen früheren Über-\n\nlegungen \n\nim Gesetzgebungsverfahren \n\n(vgl. § 337 Abs. 3 StPO-\n\nDiskussionsentwurf BMJ, Stand: 22. März 2006; ebenso Gesetzesantrag Nie-\n\ndersachsen BR Drucks. 235/06) - nach einer solchen Verfahrensbeendigung \n\nkeine Einschränkungen hinsichtlich der Rechtsmittelbefugnis vorsieht. \n\nVRiBGH Becker hat Urlaub \nund ist deshalb gehindert, \nseine Unterschrift beizufügen. \nPfister Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-06/3-str-547-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231c","ref_norm":"231c","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-06/3-str-547-08","retrieved":"2026-07-10 19:46:43.490772+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-06/3-str-547-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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