{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-08-05","aktenzeichen":"5 StR 595/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 595/08 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 5. August 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen Betruges \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. August 2009 \n\nbeschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. Januar 2007 nach \n\n§ 349 Abs. 4 StPO dahin abgeändert, dass \n\na) der Angeklagte W. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe \n\nvon zwei Jahren verurteilt wird, deren Vollstreckung \n\nzur Bewährung ausgesetzt wird, und \n\nb) hinsichtlich der Angeklagten B. und W. jeweils \n\ndrei Monate der verhängten Freiheitsstrafe als Kom-\n\npensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensver-\n\nzögerung als vollstreckt gelten. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen beider Angeklagten wer-\n\nden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen. Bei dem Angeklagten W. wird die \n\nGebühr für das Revisionsverfahren jedoch um ein Viertel \n\nermäßigt; die Staatskasse trägt insoweit auch ein Viertel \n\nder gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen \n\ndieses Angeklagten. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Betruges in 17 Fäl-\n\nlen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verur-\n\nteilt. Gegen den Angeklagten W. hat es wegen Betruges in 13 Fällen \n\neine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. \n\nDie Revisionen beider Angeklagten haben in dem aus dem Beschlusstenor \n\nersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\n1. Die Revision des Angeklagten W. hat hinsichtlich des Gesamt-\n\nstrafenausspruches Erfolg. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten \n\nW. ebenso wie gegen den Nichtrevidenten E. nach der bis zum Be-\n\nschluss des Großen Senats BGHSt 52, 124 geltenden Verfahrensweise zu-\n\nnächst aus unvermindert festgesetzten Einzelstrafen eine Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von vier Jahren festgesetzt. Während es bei dem Angeklagten W. \n\neine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in \n\nHöhe von 18 Monaten anerkannt hat, hat es bei dem Nichtrevidenten eine \n\nsolche in Höhe von zwei Jahren angenommen und gegen diesen eine Ge-\n\nsamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, die es zur Bewährung ausge-\n\nsetzt hat. Es ist nicht erkennbar, dass hinsichtlich dieses Angeklagten eine \n\nweitergehende Verfahrensverzögerung stattgefunden haben könnte. Viel-\n\nmehr hat das Landgericht für sämtliche Angeklagte eine rechtsstaatswidrige \n\nVerfahrensverzögerung von zwei Jahren und neuneinhalb Monaten festge-\n\nstellt. Da der Umstand, dass der Nichtrevident E. geständig war, zu des-\n\nsen Gunsten zwar bei der Gesamtstrafe, aber nicht nochmals bei der Kom-\n\npensation berücksichtigungsfähig ist, bestand für eine unterschiedliche Be-\n\nhandlung dieser beiden Angeklagten insoweit kein Raum. Der Senat setzt \n\ndeshalb, weil eine Zurückverweisung zu einer unvertretbaren weiteren Ver-\n\nfahrensverzögerung führen würde, von sich aus die Kompensation auf zwei \n\nJahre fest, zumal dieselbe Kompensation auch im Hinblick auf den Angeklag-\n\nten B. bestimmt wurde. Dies führt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei \n\nJahren, deren Vollstreckung allein aufgrund der zeitbedingten Begleitum-\n\nstände zweifelsfrei nach § 56 Abs. 2 StGB zur Bewährung auszusetzen ist. \n\nDem Landgericht obliegen die hierzu erforderlichen Nebenentscheidungen \n\n(§ 56a ff. StGB). \n\n3 \n\n2. Im Hinblick auf die im Revisionsverfahren eingetretene weitere Ver-\n\nzögerung wird für beide Angeklagte angeordnet, dass jeweils drei Monate \n\nder verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als Ausgleich für vollstreckt gelten. Zur \n\nBegründung für den Anlass der Kompensation nimmt der Senat insoweit Be-\n\nzug auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts; die im Vergleich höhe-\n\nre Bemessung ist dem weiteren Zeitablauf geschuldet. \n\nBasdorf Raum Brause \n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-05/5-str-595-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56a","ref_norm":"56a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-05/5-str-595-08","retrieved":"2026-07-10 19:47:09.786313+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-05/5-str-595-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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