{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2009-08-04","aktenzeichen":"VI ZR 174/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nVI ZR 174/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. August 2009 \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2009 durch den \n\nRichter Zoll, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz \n\nbeschlossen: \n\nDie Anhörungsrüge des Klägers gegen das Senatsurteil vom \n\n26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. \n\nDie Kosten des Rügeverfahrens trägt der Kläger. \n\n1 \n\nDie zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Das Urteil \n\nGründe: \n\ndes Senats vom 26. Mai 2009 verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtli-\n\nches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Das Urteil stellt insbesondere keine \n\nÜberraschungsentscheidung dar. Sowohl der Umstand, dass die negative Fest-\n\nstellungswiderklage in der Revisionsinstanz angefallen war, als auch die beab-\n\nsichtigte Auslegung des Widerklageantrags durch den Senat waren Gegen-\n\nstand der Einführung in den Sach- und Streitstand durch die Vorsitzende in der \n\nmündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2009. Abgesehen davon waren diese \n\nGesichtspunkte für keine der Parteien überraschend. Dass der Senat das erste \n\nUrteil des Berufungsgerichts in vollem Umfang, d.h. auch hinsichtlich der Ent-\n\nscheidung über die Widerklage, aufgehoben hat, ist den Entscheidungsgründen \n\ndes Senatsurteils vom 4. Dezember 2007 (VI ZR 277/06 - VersR 2008, 413) \n\nzweifelsfrei zu entnehmen. \n\n2 \n\nAuch der Inhalt, den der Senat dem Widerklageantrag im Wege der Aus-\n\nlegung beigemessen hat, konnte keine der Parteien überraschen. Denn diesen \n\nInhalt hatten - wie aus den Entscheidungsgründen der jeweiligen Entscheidun-\n\ngen zweifelsfrei ersichtlich ist - schon die Vorinstanzen dem Widerklageantrag \n\nbeigelegt. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht haben die zulässige Wi-\n\nderklage deshalb als unbegründet abgewiesen, weil dem Kläger neben dem mit \n\nder Leistungsklage geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Ab-\n\nmahnung der Wortberichterstattung ein Schadensersatzanspruch wegen Ab-\n\nmahnung der Bildberichterstattung gemäß der weiteren Rechnung des Kläger-\n\nvertreters Nr. 0400489 zustehe. Das Amtsgericht hat insoweit u.a. ausgeführt, \n\ndie zulässige Widerklage sei unbegründet, \"weil der Kläger neben den hier in \n\nRede stehenden Kosten für die \"Unterlassung Text\" die Kosten für die \"Unter-\n\nlassung Bild\" in Höhe von € 726,62 fordern\" könne. Das Berufungsgericht hat \n\ninsoweit u.a. ausgeführt, die negative Feststellungsklage sei unbegründet, \"weil \n\nder Kläger Unterlassungsansprüche für die Text- und die Bildberichterstattung \n\ngetrennt\" habe geltend machen können und \"die nach einem Wert von € 30.000 \n\nberechneten Kosten für die Bildberichterstattung nach den oben genannten \n\nAusführungen im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu beanstanden\" sei-\n\nen. Durch die Abweisung der negativen Feststellungsklage als unbegründet \n\nhaben sowohl Amts- als auch Landgericht positiv festgestellt, dass dem Kläger \n\nein über den mit der Zahlungsklage geltend gemachten Betrag hinausgehender \n\nAnspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von \n\n726,62 € zusteht (vgl. BGHZ 72, 26, 31; Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - \n\nNJW 2003, 3058, 3059). \n\n3 \n\nJedenfalls fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der behaupteten \n\nGehörsverletzung. Es ist ausgeschlossen, dass der Senat den Fall anders beur-\n\nteilt hätte, wenn er den in der Anhörungsrüge gehaltenen Vortrag bei seiner \n\nEntscheidung berücksichtigt hätte. Die Feststellungswiderklage ist und war un-\n\nabhängig davon zulässig, ob die weitergehende, Gegenstand der negativen \n\nFeststellungswiderklage bildende Schadensersatzforderung des Klägers im \n\nLaufe des Rechtsstreits verjährt ist oder nicht. Das erforderliche Feststellungs-\n\ninteresse der Beklagten ergibt sich daraus, dass der Kläger der Beklagten mit \n\nSchreiben vom 23. April 2004 - zusätzlich zur Rechnung über 993,89 € \n\n(Nr. 0400488) für die Abmahnung der Wortberichterstattung - eine Rechnung \n\nüber 726,62 € (Nr. 0400489) für die Abmahnung der Bildberichterstattung über-\n\nsandt und sich dadurch einer weitergehenden Forderung berühmt hat. Das \n\nFeststellungsinteresse ist nicht dadurch entfallen, dass sich der Prozess lange \n\nhingezogen hat und sich die Beklagte seit 1. Januar 2008 möglicherweise auf \n\ndie Verjährungseinrede berufen könnte. Die Rechte des Schuldners würden in \n\nunzulässiger Weise verkürzt, wenn man ihm nach langer Prozessdauer den \n\nAnspruch auf Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung nehmen und \n\nihn auf die Erhebung der Verjährungseinrede verweisen würde. Während durch \n\nein dem negativen Feststellungsantrag stattgebendes Urteil das Nichtbestehen \n\nder Forderung festgestellt wird, berechtigt die Verjährungseinrede den Schuld-\n\nner nur dazu, die an sich geschuldete Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 \n\nBGB). Eine Aufrechung oder Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts \n\ndurch den Gläubiger bleibt unter Umständen möglich (§ 215 BGB). \n\n4 \n\nAbgesehen davon blieb das Feststellungsinteresse der Beklagten vorlie-\n\ngend schon deshalb bestehen, weil sich der Kläger gegen die Widerklage ver-\n\nteidigt und damit weiterhin das Bestehen der Gegenstand der negativen Fest-\n\nstellungsklage bildenden Forderung behauptet hat. \n\nZoll Wellner Pauge \n\n Stöhr von Pentz \n\nVorinstanzen: \n\nAG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 11.10.2005 - 25 C 40/05 - \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 22.05.2008 - 27 S 5/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-04/vi-zr-174-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 214","ref_norm":"214","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 215","ref_norm":"215","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-04/vi-zr-174-08","retrieved":"2026-07-10 19:46:35.952130+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-04/vi-zr-174-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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