{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-08-04","aktenzeichen":"3 StR 271/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 271/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. August 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\n1. \n\n2. \n\nwegen schweren Raubes \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerde-\n\nführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 4. August \n\n2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Flensburg vom 23. Februar 2009 \n\na) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Angeklagten \n\njeweils des besonders schweren Raubes schuldig sind; \n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine \n\nEntscheidung zur Unterbringung der Angeklagten in einer \n\nEntziehungsanstalt unterblieben ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, \n\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-\n\nsen. \n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen \"schweren Raubes\" \n\nzu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Außerdem hat es festgestellt, \n\ndass sie die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begingen. Beide \n\nAngeklagte rügen mit ihren Revisionen die Verletzung sachlichen Rechts, der \n\nAngeklagte P. beanstandet zusätzlich das Verfahren. \n\n2 \n\nDie Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat \n\nzum Schuld- und Strafausspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Ge-\n\nneralbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erge-\n\nben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Senat hat jedoch den Schuldspruch neu gefasst, \n\num die von den Angeklagten verwirklichte Qualifikation nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 \n\nStGB zum Ausdruck zu bringen (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 250 Rdn. 2 m. w. \n\nN.). \n\n3 \n\nDas Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung \n\nzur Frage der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 \n\nStGB) unterblieben ist. Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte P. \n\nseit etwa 20 Jahren regelmäßig Kokain und Ecstasy zu sich, und zwar bis zu \n\nfünf oder sechs Gramm am Tag. Der Angeklagte H. , der zurzeit \n\ntäglich mit Methadon substituiert wird, konsumierte regelmäßig Morphium und \n\nteilweise drei bis sieben Gramm Heroin. Mehrere Straftaten, wegen der sie in \n\nder Vergangenheit verurteilt worden sind, sowie die verfahrensgegenständliche \n\nTat, bei der ihre Steuerungsfähigkeit durch vorangegangenen Alkohol-, Drogen- \n\nund Medikamentenkonsum nicht ausschließbar erheblich vermindert war, be-\n\ngingen die Angeklagten aufgrund ihrer Betäubungsmittelabhängigkeit. Diese \n\nFeststellungen drängten zu der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Unter-\n\nbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. \n\n4 \n\nÜber die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB muss deshalb - unter \n\nHinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) - neu verhandelt und \n\nentschieden werden. Dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben, hin-\n\ndert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5). Sie \n\nhaben die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von \n\nihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). Die Unterbrin-\n\ngung in einer Entziehungsanstalt geht einer Maßnahme nach § 35 BtMG vor \n\n(vgl. BGH StV 2008, 397 und 405). \n\n5 \n\nDer neue Tatrichter wird auch zu bestimmen haben, nach welchem Maß-\n\nstab die vom Angeklagten H. in Lettland erlittene Haft auf die er-\n\nkannte Freiheitsstrafe anzurechnen ist (§ 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 \n\nStGB). \n\nBecker von Lienen Sost-Scheible \n\n Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-04/3-str-271-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-04/3-str-271-09","retrieved":"2026-07-10 19:48:18.168290+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-04/3-str-271-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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