{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-08-04","aktenzeichen":"1 StR 297/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 297/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. August 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchten Totschlags u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts München I vom 9. Januar 2009 im Strafausspruch aufge-\n\nhoben; die zugrunde liegenden Feststellungen bleiben auf-\n\nrechterhalten. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n1. Das Landgericht München I hat den Angeklagten, einen bislang unbe-\n\nstraften Informatik-Studenten, wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit \n\ngefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun \n\nMonaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten ist aus \n\nden vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift vom 24. Juni 2009 dargeleg-\n\nten Gründen gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, soweit sie sich gegen den \n\nSchuldspruch richtet. Sie führt jedoch zur Aufhebung des Strafausspruchs. \n\n2 \n\n2. a) Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte in der Nacht zum \n\n15. März 2008 von S. auf öffentlichem Straßenland grundlos \n\nzweimal \"geschubst\". Anschließend holte S. mit der Faust aus und ver-\n\nsuchte, dem körperlich deutlich überlegenen Angeklagten ins Gesicht zu schla-\n\ngen. Dieser stach dem Angreifer, weil er dessen Verhalten nicht weiter hinneh-\n\nmen wollte, mit bedingtem Tötungsvorsatz mit einem Messer in den vorderen \n\nlinken Halsbereich, ohne dies zuvor angekündigt oder auch nur auf den Besitz \n\ndes vom Geschädigten nicht bemerkten Messers hingewiesen zu haben. Ob-\n\nwohl der Angeklagte die Möglichkeit erkannte, S. tödlich verletzt zu ha-\n\nben, flüchtete er ohne Weiteres. \n\n3 \n\nb) In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte dieses Geschehen - na-\n\nmentlich den Messerstich - eingeräumt. Er hat allerdings geltend gemacht, \"nur \n\naus Notwehr gehandelt\" und \"unglaubliche und panische Angst gehabt\" zu ha-\n\nben, \"niedergeschlagen und von der Gruppe um den Geschädigten getreten zu \n\nwerden\". Dennoch hat er mit S. eine Vergleichsvereinbarung getroffen, \n\nauf Grund derer er \"zur Abgeltung aller bis heute entstandenen materiellen und \n\nimmateriellen Schäden einen Betrag von € 12.500,00 gezahlt hat\" und aus der \n\nsich ergibt, dass dieser \"die Entschuldigung des Angeklagten annahm\". \n\n4 \n\n3. Das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 213 StGB ent-\n\nnommen. Dessen zweite Alternative hat es wegen der allgemeinen Milderungs-\n\ngründe unter zusätzlicher Heranziehung des in § 23 Abs. 2 StGB vertypten Mil-\n\nderungsgrundes angenommen. Hingegen hat es die Voraussetzungen des \n\n§ 46a Nr. 1 StGB verneint und somit eine weitere Milderung des anzuwenden-\n\nden Strafrahmens über § 49 Abs. 1 StGB nicht erwogen. Die zur Ablehnung des \n\nTäter-Opfer-Ausgleichs angeführten Gründe begegnen bei der vorliegenden \n\nbesonderen, vom Bundesgerichtshof bislang nicht entschiedenen Fallgestal-\n\ntung, in der der Angeklagte bei einer tatsächlich bestehenden Notwehrlage le-\n\ndiglich das Maß der erforderlichen Verteidigung überschritten hat, durchgreifen-\n\nden rechtlichen Bedenken. \n\n5 \n\na) Das Landgericht hat allerdings für seine Prüfung eines Täter-Opfer-\n\nAusgleichs die vom Bundesgerichtshof insoweit aufgestellten Maßstäbe zutref-\n\nfend herangezogen. Danach bedarf es insbesondere bei schweren Gewaltdelik-\n\nten regelmäßig eines Geständnisses, das der Angeklagte hier abgelegt hat (vgl. \n\nBGHSt 48, 134, 141). Hinzukommen muss ein kommunikativer Prozess zwi-\n\nschen Täter und Opfer. Dieser ist jedenfalls dann erfolgreich, wenn das Opfer \n\ndie Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert (vgl. \n\nBGHSt aaO 142), wofür vorliegend spricht, dass der Geschädigte ausweislich \n\ndes Vergleichstextes die Entschuldigung des Angeklagten angenommen hat. \n\nSchließlich wird verlangt, dass das Verhalten des Täters im Verfahren Ausdruck \n\nder Übernahme von Verantwortung ist und erkennbar wird, dass er die Opferrol-\n\nle respektiert, so dass der Konflikt über die Rollenverteilung von Täter und Op-\n\nfer beendet ist (vgl. BGHSt aaO 141). \n\n6 \n\nb) Diese vom Landgericht richtig erkannte Voraussetzung hat es als nicht \n\nerfüllt angesehen. Die hierfür gegebene Begründung erweist sich aber als nicht \n\ntragfähig. Denn das Landgericht hat insofern angeführt, der Angeklagte habe \n\n\"im Laufe der Verhandlung mehrmals deutlich\" gemacht, \"dass er sich für un-\n\nschuldig … hält\" und \"die gesamte Verantwortung für sein Handeln der Ge-\n\nschädigte mit seiner Handlungsweise trage\", und weiter - wenn auch später re-\n\nvidiert - angegeben, \"dass eigentlich der Geschädigte auf die Anklagebank ge-\n\nhöre und nicht er\". Indem es auf diese Gesichtspunkte abgestellt hat, ist das \n\nLandgericht aber den besonderen Umständen des Falles nicht in vollem Um-\n\nfang gerecht geworden. \n\n7 \n\nDieser wird vor allem dadurch geprägt, dass sich der Angeklagte, wovon \n\nauch das Landgericht ausgeht, bei seinem Messerstich tatsächlich - und nicht \n\nnur behauptet (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 304) - in einer Notwehrlage befand. Da \n\ner somit zunächst selbst Ziel eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs war, \n\nist zumindest die von ihm geäußerte Einschätzung, eigentlich gehöre der Ge-\n\nschädigte auf die Anklagebank, rechtlich dem Grunde nach nicht zu beanstan-\n\nden. Hierin liegt nicht ohne Weiteres ein Bestreiten der (späteren) Opferrolle \n\nS. s. Im Hinblick auf den zunächst vom Geschädigten ausgegangenen \n\nAngriff ist auch die Bewertung des Angeklagten, dieser trage mit seiner Hand-\n\nlungsweise die Verantwortung für das weitere Geschehen, jedenfalls unter \n\nKausalitätsgesichtspunkten nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Soweit sich \n\nder Angeklagte mehrfach als unschuldig bezeichnet hat, entsprach das seinem \n\nVerteidigungsvorbringen, er habe im Tatzeitpunkt \"unglaubliche und panische \n\nAngst\" gehabt. Hiermit aber rekurrierte er auf die Voraussetzungen des § 33 \n\nStGB, der im Falle seiner Anwendung zur Straflosigkeit infolge fehlender Schuld \n\ngeführt hätte. Durch das Abzielen auf diesen persönlichen Schuldausschlie-\n\nßungsgrund wurde jedoch die Opferrolle S. s auch dann nicht in Frage \n\ngestellt, wenn die Angst - wie das Landgericht aufgrund rechtsfehlerfreier Be-\n\nweiswürdigung angenommen hat - zu Unrecht behauptet worden war. \n\n8 \n\n9 \n\nc) Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht zu ei-\n\nner geringeren Strafe gelangt wäre, wenn es einen Täter-Opfer-Ausgleich \n\n(§ 46a Nr. 1 StGB) bejaht hätte. Denn dies hätte ihm die Milderungsmöglichkeit \n\nüber § 49 Abs. 1 StGB eröffnet. \n\n4. Trotz der Aufhebung des Strafausspruchs können die Feststellungen \n\nauch insofern bestehen bleiben (§ 349 Abs. 2 StPO). Denn sie sind von dem \n\nRechtsfehler nicht betroffen. Ihnen nicht widersprechende ergänzende Feststel-\n\nlungen können in der neuen Hauptverhandlung getroffen werden. \n\n10 \n\n5. Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird zudem Gelegen-\n\nheit haben, - ggf. neben § 46a Nr. 1 StGB (vgl. BGHSt aaO 138) - § 46a Nr. 2 \n\nStGB in den Blick zu nehmen. Denn nach der festgestellten Vergleichsvereinba-\n\nrung hat der Angeklagte den Betrag von 12.500,00 € auch \"zur Abgeltung aller \n\n… materiellen Schäden\" an S. gezahlt. \n\nNack Wahl Graf \n\n Jäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-04/1-str-297-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46a","ref_norm":"46a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-08-04/1-str-297-09","retrieved":"2026-07-10 19:48:42.944317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-08-04/1-str-297-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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