{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-07-31","aktenzeichen":"StB 34/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n31. Juli 2009 \n\nin dem Ermittlungsverfahren \n\ngegen \n\nStB 34/09 \n\n1. \n\n2. \n\nwegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im \n\nAusland \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2009 beschlossen: \n\nAuf die Beschwerde des Generalbundesanwalts wird der Be-\n\nschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom \n\n19. Mai 2009 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung über die \n\nAnträge des Generalbundesanwalts vom 20. April 2009 unter Be-\n\nachtung der Rechtsauffassung des Senats an den Ermittlungsrich-\n\nter zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom \n\n19. Mai 2009 die Anträge des Generalbundesanwalts abgelehnt, für Telekom-\n\nmunikationsanschlüsse der Beschuldigten und dreier Kontaktpersonen nach \n\n§ 100 a StPO die Überwachung der Telekommunikation bzw. nach § 100 g \n\nStPO die Erhebung der Verkehrsdaten anzuordnen. Er ist der Ansicht, dass auf \n\ndie den Beschuldigten angelasteten Taten deutsches Strafrecht keine Anwen-\n\ndung findet. Die Beschwerde des Generalbundesanwalts führt zur Aufhebung \n\ndes angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den \n\nErmittlungsrichter. \n\nI. \n\n2 \n\nDen Beschuldigten, die gleichzeitig die deutsche und die \n\na Staatsangehörigkeit besitzen, wird vorgeworfen, sich als Mitglie-\n\nder \n\nan \n\nder \n\nausländischen \n\nterroristischen \n\nVereinigung \n\nV beteiligt zu haben. (Wird ausge-\n\nführt.) \n\nII. \n\n3 \n\n1. Die bisher gewonnenen Erkenntnisse begründen den Verdacht, dass \n\ndie Beschuldigten sich an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mit-\n\ngliedstaaten der Europäischen Union als Mitglied beteiligt haben, deren Tätig-\n\nkeit darauf gerichtet ist, Menschen zu töten (§§ 129 b Abs. 1 Satz 2, 129 a Abs. \n\n1 Nr. 1 StGB; §§ 100 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 d, 100 g Abs. 1 Nr. 1 StPO). \n\nDie Beschuldigten sind aufgrund der verbreiteten Botschaften nicht lediglich \n\nwerbender oder unterstützender Erklärungen für die V verdächtig, sondern \n\naktiver mitgliedschaftlicher Handlungen zur Förderung von deren Aufbau und \n\nFortdauer. Ihre Äußerungen lassen eine Eingliederung in die Organisation (vgl. \n\nBGHSt 51, 345, 353), eine Unterordnung unter deren Ziele und ein Handeln in \n\nderen Namen erkennen. Die in den Botschaften enthaltenen Aufrufe sind er-\n\nsichtlich darauf angelegt, die Schlagkraft der V zu stärken. (Wird ausgeführt.) \n\n4 \n\n2. Zutreffend geht der Ermittlungsrichter davon aus, dass die Beschuldig-\n\nten einer Tat verdächtig sind, die sie ausschließlich durch eine im Ausland aus-\n\ngeübte Tätigkeit begangen haben (§ 129 b Abs. 1 Satz 2 StGB). Nicht an-\n\nschließen kann sich der Senat aber dessen Meinung, die Geltung des deut-\n\nschen Strafrechts sei nicht hinreichend wahrscheinlich. \n\n5 \n\na) Dabei kann der Senat offenlassen, ob sich die Anwendbarkeit des \n\n§ 129 b Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB unmittelbar aus § 129 \n\nb Abs. 1 Satz 2 2. Alt. StGB ergibt. Zwar enthält § 129 b Abs. 1 Satz 2 StGB \n\nnach herrschender Ansicht keine die §§ 3 ff. StGB verdrängenden Sonderrege-\n\nlungen über die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts (Altvater, NStZ 2003, \n\n179 f.; Fischer, StGB 56. Aufl. § 129 b Rdn. 4; Krauß in LK 12. Aufl. § 129 b \n\nRdn. 13; Lenckner/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 129 \n\nb Rdn. 3; Miebach/Schäfer in MünchKomm-StGB § 129 b Rdn. 18). Zumindest \n\nfür die zweite Alternative dieser Vorschrift, die Auslandstaten eines Deutschen \n\nnach § 129 b Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 129, 129 a StGB betrifft, könnte dies in-\n\ndes anders zu beurteilen sein. Denn besteht der Zweck der Bestimmung darin, \n\nanknüpfend an den Personalitätsgrundsatz Auslandstaten von Ausländern straf-\n\nfrei zu stellen (Altvater aaO 181; Miebach/Schäfer aaO), könnte dies vor dem \n\nHintergrund von Art. 9 Abs. 1 c des Rahmenbeschlusses des Rates der Euro-\n\npäischen Union vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (AblEG L 164/3 \n\nvom 22. 6. 2002) dafür sprechen, dass § 129 b Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 129, \n\n129 a StGB für entsprechende Auslandstaten eines Deutschen unabhängig \n\nvom Recht des Tatorts Anwendung findet, auch wenn im Gegensatz etwa zu \n\n§ 35 AWG oder § 21 KWKG das Tatortrecht nicht ausdrücklich für unmaßgeb-\n\nlich erklärt wird. \n\n6 \n\nb) Für die den Beschuldigten vorgeworfene Tat gilt das deutsche Straf-\n\nrecht mit nach derzeitigem Ermittlungsstand hinreichender Wahrscheinlichkeit \n\njedenfalls nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, und zwar unabhängig davon, ob die V \n\nals Organisation auf b oder auf c Gebiet existent ist \n\nund ob das betreffende Gebiet der effektiven Ausübung staatlicher Gewalt fak-\n\ntisch entzogen ist mit der Folge, dass es im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. \n\nStGB keiner Strafgewalt unterliegt (vgl. Ambos in MünchKomm-StGB § 7 Rdn. \n\n18). Besteht die Strafgewalt fort, gilt das deutsche Strafrecht nach der ersten \n\nAlternative der Vorschrift. Aus der Veröffentlichung der einschlägigen Strafvor-\n\nschriften auf der Internetseite des United Nations Office on Drugs and Crime \n\n(http:/www.unodc.org unter Terrorism Prevention, National Legal Resources) \n\n7 \n\n8 \n\nschließt der Senat, dass das den Beschuldigten vorgeworfene Tatgeschehen \n\nsowohl nach b als auch nach c Recht mit Strafe bedroht \n\nist. (Wird ausgeführt.) \n\nc) Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob die \n\nAnwendbarkeit deutschen Strafrechts auch über §§ 3, 9 Abs. 1 StGB unter dem \n\nAspekt eröffnet sein könnte, dass ein zum Tatbestand des § 129 b Abs. 1 Satz \n\n1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gehörender Erfolg im Inland eingetreten ist. \n\n3. Der Senat verweist die Sache zur Entscheidung über die Anträge des \n\nGeneralbundesanwalts an den Ermittlungsrichter zurück. Eine eigene Sachent-\n\nscheidung des Beschwerdegerichts ist in Ausnahme von § 309 Abs. 2 StPO \n\ndann nicht geboten, wenn sich das Erstgericht von seinem Rechtsstandpunkt \n\naus mit der Sache nur gleichsam formal, nicht aber unter Würdigung des ei-\n\ngentlich entscheidungserheblichen Sachverhalts beschäftigt hat (Frisch in SK-\n\nStPO § 309 Rdn.13 m. w. N.). So liegt der Fall hier. Der Ermittlungsrichter hat \n\ndie Anträge mangels Geltung des deutschen Strafrechts abgelehnt und sich \n\nsomit auf einen einzelnen, letztlich nicht tragfähigen Gesichtspunkt gestützt. Mit \n\nden bei einer Anordnung nach §§ 100 a, 100 g StPO aufgeworfenen zentralen, \n\ndas Fernmeldegeheimnis berührenden und eigentlich entscheidungserhebli-\n\nchen Fragen wie Erforderlichkeit der Maßnahme und ihre Zulässigkeit gegen \n\nDritte musste er sich von seinem Ansatz her nicht mehr befassen. Er hat des-\n\nhalb auch von den dazu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen abgesehen. \n\nBecker Sost-Scheible Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-31/stb-34-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100a","ref_norm":"100a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 100g","ref_norm":"100g","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-31/stb-34-09","retrieved":"2026-07-10 19:43:06.590521+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-31/stb-34-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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