{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-07-30","aktenzeichen":"4 StR 288/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 288/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen schweren Raubes \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. Juli 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des \n\nLandgerichts Essen vom 26. März 2009 mit den Feststel-\n\nlungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Un-\n\nterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt \n\nabgesehen worden ist. \n\n2. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. \n\nGründe:\n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer \n\nFreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte \n\nmit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung formellen und materiel-\n\nlen Rechts rügt. \n\n1. Soweit der Angeklagte die Verletzung formellen Rechts beanstandet, \n\nist die Rüge mangels Begründung unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). \n\n3 \n\n2. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat zum Schuld- \n\nund Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des An-\n\ngeklagten ergeben. Der Tatbestand des schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 \n\nNr. 1 StGB ist jedenfalls hinsichtlich des letzten Teilaktes des Geschehens \n\n(Wegnahme der Geldtasche) erfüllt. \n\n4 \n\n5 \n\nDie Revision hat jedoch insoweit Erfolg, als das Landgericht es abge-\n\nlehnt hat, gemäß § 64 StGB die Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-\n\nziehungsanstalt anzuordnen. \n\nNach den Urteilsfeststellungen konsumierte der Angeklagte seit Mitte \n\n2002 Betäubungsmittel, und zwar zunächst Marihuana, später auch Kokain. \n\nZeitweilig rauchte er etwa zwei Gramm Kokain täglich, manchmal will er auch, \n\nwas allerdings fragwürdig erscheint, bis zu 20 Gramm konsumiert haben \n\n(UA 3). Das Landgericht hat deswegen bei dem Angeklagten einen Hang im \n\nSinne des § 64 StGB bejaht. Der symptomatische Zusammenhang zwischen \n\nder Drogenabhängigkeit des Angeklagten und der Straftat liegt auf der Hand, \n\ndenn diese hat der Angeklagte wegen der Notwendigkeit, die bei seinem Dealer \n\nbestehenden Schulden zu tilgen und sich weiterhin Drogen zu verschaffen, be-\n\ngangen (UA 4, 7). Trotzdem hat das Landgericht die Gefahr verneint, dass der \n\nAngeklagte auch künftig in Folge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten \n\nbegehen werde, und dies damit begründet, dass er die verfahrensgegenständli-\n\nche Tat in einer Ausnahmesituation begangen habe. \n\n6 \n\nDiese Wertung der - sachverständig nicht beratenen - Strafkammer wird, \n\nwie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, \n\nvon den Feststellungen nicht getragen. Die finanziellen Schwierigkeiten des \n\nAngeklagten beruhen auf dessen Betäubungsmittelabhängigkeit. Er verfügt \n\nnicht über ausreichende Mittel, seinen Drogenkonsum zu finanzieren, nachdem \n\ner sowohl seine Ersparnisse als auch das Erbe seines Vaters dafür aufge-\n\nbraucht hat (UA 3). Bei seinem Dealer hatte er bereits erhebliche Schulden, \n\nderen Tilgung dieser nachdrücklich forderte; außerdem machte dieser die Her-\n\nausgabe weiteren Kokains von der Rückzahlung abhängig (UA 4). Bei dem \n\nRaubüberfall handelte es sich um eine für Drogenabhängige typische Beschaf-\n\nfungstat; einen wesentlichen Teil des erbeuteten Geldes hat der Angeklagte zur \n\nTilgung seiner Drogenschulden verwendet. Vor diesem Hintergrund liegt bei \n\nfortbestehender Betäubungsmittelabhängigkeit die Gefahr der Begehung weite-\n\nrer erheblicher (Beschaffungs-)Straftaten nahe. Die vom Angeklagten geäußer-\n\nte Absicht, eine ambulante Drogentherapie aufnehmen zu wollen, ist nicht ge-\n\neignet, ein Absehen von der Maßregelanordnung zu begründen (vgl. Fischer \n\nStGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 26 m.w.N.) Dass bei dem Angeklagten die hinreichend \n\nkonkrete Aussicht \n\neines Behandlungserfolges \n\nnicht \n\nbesteht \n\n(vgl. \n\nBVerfGE 91, 1 ff. = NStZ 1994, 578), ist den Urteilsgründen nicht zu entneh-\n\nmen. \n\n7 \n\nÜber die Maßregelanordnung muss daher unter Hinzuziehung eines \n\nSachverständigen (§ 246 a StPO) erneut entschieden werden. Der Senat \n\nschließt angesichts der maßvollen Strafe aus, dass der Tatrichter bei Anord-\n\nnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. \n\nTepperwien Athing Solin-Stojanović \n\n Ernemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-30/4-str-288-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-30/4-str-288-09","retrieved":"2026-07-10 19:41:39.540765+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-30/4-str-288-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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