{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-07-30","aktenzeichen":"3 StR 562/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 562/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n30. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer \n\nMenge \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nKrefeld vom 20. Mai 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer \n\ndes Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"Beihilfe zu fünf Fällen des \n\nbandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer \n\nMenge\" zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, einen Geldbetrag in \n\nHöhe von 48.000 € für verfallen erklärt sowie sichergestellte Betäubungsmittel \n\neingezogen. Die hiergegen gerichtete Revision hat mit einer Verfahrensrüge \n\nErfolg. \n\n2 \n\n3 \n\nDas Urteil muss aufgehoben werden, weil das Landgericht den Ange-\n\nklagten in rechtsfehlerhafter Weise während einzelner Teile der Verhandlung \n\nbeurlaubt hat (§ 230 Abs. 1, §§ 231 c, 338 Nr. 5 StPO). \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bildete sich 2003 eine \n\nBande, die sich damit befasste, in Deutschland mehrere Plantagen zum Zweck \n\nder industriellen Aufzucht von Cannabis zu errichten sowie die gewonnenen \n\nBetäubungsmittel zu verwerten. Der Bande gehörten neben drei in Holland an-\n\nsässigen Personen auch die gesondert verfolgten Brüder Klaus und Manfred \n\nF. an, die als Stellvertreter der niederländischen Hintermänner fungierten \n\nund die Plantagen leiteten. Klaus F. verrichtete zudem in drei der Plan-\n\ntagen die erforderlichen Elektroinstallationsarbeiten. Der Angeklagte überließ \n\nder Gruppierung Anfang 2005 eine Scheune auf seinem Anwesen in P. . \n\nEr wusste um die geplante Verwendung. Er schloss sich dabei der Bande an \n\nund sollte für seinen Tatbeitrag 12.000 € für jede der zu erwartenden Rausch-\n\ngifternten erhalten. In der Folgezeit wurden fünf Ernten erzielt und verwertet, \n\nvon denen vier Gegenstand des Verfahrens sind. Außerdem wurde eine weitere \n\nAufzucht, bei der bereits eine nicht geringe Menge des Wirkstoffs THC entstan-\n\nden war, durch die Polizei sichergestellt. \n\n2. Der Verfahrensrüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde: \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten auf seinen Antrag für den Sit-\n\nzungstag des 29. August 2007 beurlaubt, \"da an diesem Sitzungstag nur Ver-\n\nhandlungsteile Gegenstand der Sitzung sind, von denen der Angeklagte nicht \n\nbetroffen ist, nämlich die Vernehmung des Zeugen Thomas F. \". An die-\n\nsem Tag ist in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers zuerst der \n\nZeuge Thomas F. hervorgerufen und, nachdem er von seinem Zeugnis-\n\nverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte, alsbald wieder entlassen worden. \n\nSodann hat der Verteidiger des Mitangeklagten Manfred F. , Rechtsan-\n\nwalt G. , einen Beweisantrag auf Vernehmung der in Polen wohnenden frü-\n\nheren Lebensgefährtin dieses Angeklagten verlesen. Nach einer Sitzungspause \n\nhat der Vorsitzende mitgeteilt, dass die Zeugin, wie eine telefonische Nachfrage \n\n4 \n\n5 \n\nergeben habe, nicht bereit sei, sich in der Hauptverhandlung vernehmen zu las-\n\nsen. \n\n6 \n\nDurch einen weiteren Beschluss ist der Angeklagte auf seinen Antrag für \n\nden Sitzungstag am 17. Oktober 2007 beurlaubt worden, \"da Verhandlungsteile \n\n(Vernehmung der Zeugin Gh. und weitere Anträge von Rechtsan-\n\nwalt G. ) stattfinden, von denen sie [= der Angeklagte sowie der ebenfalls be-\n\nurlaubte Mitangeklagte Fr. ] nicht betroffen sein werden\". An diesem Tag \n\nist in Abwesenheit des Angeklagten die Zeugin Gh. vernommen \n\nworden. Sodann hat der Verteidiger des Mitangeklagten Manfred F. \n\neinen Beweisantrag auf Vernehmung der Tochter dieser Zeugin verlesen. Dar-\n\naufhin hat der Angeklagte per Telefax beantragt, \"für den heutigen Hauptver-\n\nhandlungstag\" beurlaubt zu werden. Diesem Antrag hat die Strafkammer statt-\n\ngegeben, da der Angeklagte \"von den vorgesehenen Teilen der Verhandlung \n\nnicht betroffen\" ist. In Abwesenheit des Angeklagten hat das Landgericht an \n\ndiesem Verhandlungstag sodann noch vier weitere Zeugen gehört, Lichtbilder in \n\nAugenschein genommen und die Zeugin Gh. erneut vernommen. \n\n7 \n\nZuletzt ist der Angeklagte auf seinen Antrag für den Sitzungstag am \n\n15. November 2007 beurlaubt worden, \"soweit der Zeuge S. vernommen \n\nwerden soll und soweit Rechtsanwalt G. weitere Anträge stellt in Bezug auf \n\nseinen Mandanten.\" In Abwesenheit des Angeklagten ist der Zeuge KHK S. \n\n vernommen worden. Zudem sind Lichtbilder in Augenschein genommen \n\nworden. Sodann hat Rechtsanwalt G. einen Antrag auf Verlesung von Ur-\n\nkunden gestellt. Diesem Antrag ist die Strafkammer nachgekommen und hat 24 \n\nUrkunden (Rechnungen des Mitangeklagten Manfred F. , gestellt gegen-\n\nüber dem Zeugen Thomas F. über Küchenmontagen) verlesen. \n\n8 \n\n9 \n\n3. Die Verfahrensweise der Kammer hält rechtlicher Nachprüfung nicht \n\nstand. \n\na) Das Gericht kann, wenn die Hauptverhandlung gegen mehrere Ange-\n\nklagte stattfindet, einem Angeklagten, ggf. auch seinem Verteidiger, auf Antrag \n\ngestatten, sich während einzelner Verhandlungsteile zu entfernen, wenn er von \n\ndiesen nicht betroffen ist. In dem Beschluss sind die Verhandlungsteile zu be-\n\nzeichnen, für die die Erlaubnis gilt (§ 231 c Satz 1 und 2 StPO). \n\n10 \n\nb) Danach ist bereits dann rechtsfehlerhaft in Abwesenheit des Ange-\n\nklagten verhandelt worden (§ 338 Nr. 5 StPO), wenn die in dem Beschluss über \n\ndie Befreiung festgelegte inhaltliche Begrenzung des Verhandlungsgegenstan-\n\ndes nicht eingehalten worden ist. So liegt es hier bezüglich der Sitzung vom 29. \n\nAugust 2007, in der über den im Beschluss bezeichneten Umfang hinaus ein \n\nBeweisantrag entgegengenommen worden und über diesen - in Form der Mit-\n\nteilung der von der Kammer ermittelten Umstände - verhandelt worden ist. Glei-\n\nches gilt für die Sitzung vom 15. November 2007, in der eine Augenscheinsein-\n\nnahme stattgefunden hat, ein Beweisantrag entgegengenommen worden ist \n\nund zahlreiche Urkunden verlesen worden sind, obwohl sie in dem Beurlau-\n\nbungsbeschluss keine Erwähnung gefunden haben. \n\n11 \n\nc) Zudem ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass der Angeklagte \n\nvon den Verhandlungsteilen, die in seiner Abwesenheit stattgefunden haben, \n\nbetroffen war. Nicht betroffen wäre er nur gewesen, wenn ausgeschlossen wer-\n\nden könnte, dass die während seiner Abwesenheit behandelten Umstände auch \n\nnur mittelbar die gegen ihn erhobenen Vorwürfe berühren (BGH NStZ 2009, \n\n400). Dies ist nicht möglich. Sämtliche Beweisanträge dienten dem Ziel, die \n\nVerteidigung des die Tatvorwürfe bestreitenden Mitangeklagten Manfred \n\nF. zu stützen und zur Entlastung dieses Angeklagten beizutragen. Die \n\nBeweiserhebungen dienten demzufolge dem Zweck, den entlastenden Behaup-\n\ntungen nachzugehen. Manfred F. war des Bandenhandels mit Betäu-\n\nbungsmitteln angeklagt. Die Art und das Ergebnis seiner Verteidigungsbemü-\n\nhungen konnten durchaus Bedeutung für den Angeklagten gewinnen, der sich \n\nebenfalls bestreitend gegen den Vorwurf der Zugehörigkeit zu eben derselben \n\nBande sowie der Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmittel verteidigt \n\nhat. \n\n12 \n\nd) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass von \n\nder Möglichkeit der Beurlaubung nach § 231 c StPO nur äußerst vorsichtig \n\nGebrauch gemacht werden sollte, weil diese Verfahrensmaßnahme leicht einen \n\nabsoluten Revisionsgrund schaffen kann (BGH bei Holtz MDR 1979, 807; bei \n\nMiebach NStZ 1989, 219; BGHR StPO § 231 c Betroffensein 1; BGH NStZ \n\n1981, 111). Dem Senat erscheint es ausgeschlossen, von § 231 c StPO im \n\nRahmen eines Strafverfahrens Gebrauch zu machen, das sich gegen mehrere \n\nAngeklagte wegen bandenmäßiger Begehung von Straftaten richtet. \n\nBecker Pfister Sost-Scheible \n\n Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-30/3-str-562-08","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231c","ref_norm":"231c","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-30/3-str-562-08","retrieved":"2026-07-10 19:44:32.227893+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-30/3-str-562-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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