{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2009-07-28","aktenzeichen":"X ZR 9/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nX ZR 9/06 \n\nURTEIL \n\nin der Patentnichtigkeitssache \n\nVerkündet am: \n28. Juli 2009 \nWermes \nJustizamtsinspektor \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung vom 28. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Scharen und die Richter \n\nAsendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Berufung gegen das am 19. Oktober 2005 verkündete Urteil \n\ndes 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird \n\nauf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die \n\nBundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 386 504 (Streit-\n\npatents), das unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Patentanmel-\n\ndung 39 07 065 vom 4. März 1989 am 16. Februar 1990 angemeldet worden ist \n\nund einen Schließzylinderschlüssel betrifft. Es umfasst 11 Patentansprüche, \n\nvon denen Patentanspruch 1 folgenden Wortlaut hat: \n\n\"Schließzylinderschlüssel mit einem aus mehreren aneinander ge-\n\nreihten, einzeln für sich unterscheidbare Großbuchstaben-Umrisse \n\naufweisenden Profilteilen (1, 2, 6) bestehenden Schlüsselprofil, \n\ndadurch gekennzeichnet, dass die eine Großbuchstaben- oder Zif-\n\nfern-Breite (4, 5) von mindestens ihrer zweifachen Schreiblinien-\n\nbreite (s) aufweisenden Profilteile (1, 2, 6) übereinander zwischen-\n\nübergangslos angeordnet sind, wobei das den Schlüsselrücken \n\nbildende Profilteil (1) den Umriss eines an seinem äußeren Ende \n\nmehrere Schreiblinienbreiten (s) breiten Buchstabens oder Ziffer \n\nund das die Schlüsselbrust bildende Profilteil (2) die Breite eines \n\nan seinem äußeren Ende in eine einfache Schreiblinienbreite (s) \n\nauslaufenden Buchstabens oder Ziffer besitzt.\" \n\n2 \n\n3 \n\nBezüglich der weiteren Patentansprüche wird auf die Patentschrift Bezug \n\ngenommen. \n\nMit der Nichtigkeitsklage hat die Klägerin geltend gemacht, der Gegen-\n\nstand des Streitpatents sei gegenüber dem Stand der Technik nicht patentfähig. \n\nEr sei nicht neu und beruhe jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Sie hat \n\nsich hierzu u.a. auf folgende vorveröffentlichte Druckschriften berufen: Schwei-\n\nzerische Patentschrift CH 355 710 (D 1), deutsches Warenzeichen 966 562 \n\n(D 2), Auszüge aus dem Katalog der Stamperia Errebi S.R.L., 32040 Cibiana di \n\nCadore (BL) Italien, 1987, nämlich neben Titelseite, Rubrum und Rückseite \n\n(E1.1) die Seiten 11 (E1.2), 22 (E1.3), 91 (E1.4), 25 (E1.5), 49 (E1.6), 7 (E1.7), \n\n16 (E1.8 und E1.9) und 6 (E1.10) sowie Schlüsselprofil der Fa. DOM und \n\nSchließplan vom 4. Juni 1988 (E 2). \n\n4 \n\nDie Klägerin hat beantragt, \n\ndas europäische Patent 0 386 504 mit Wirkung für das Hoheitsge-\n\nbiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig \n\nzu erklären. \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\nDie Beklagte hat beantragt, \n\ndie Klage abzuweisen und das Patent mit abgeänderten Fassun-\n\ngen hilfsweise verteidigt. \n\nDie Beklagte ist den Ausführungen der Klägerin in allen Punkten entge-\n\ngen getreten und hat das Streitpatent insbesondere in den hilfsweise verteidig-\n\nten Fassungen gegenüber dem Stand der Technik für patentfähig gehalten. \n\nDas Bundespatentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. \n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie das Streit-\n\npatent zuletzt nur noch in folgender Fassung verteidigt (Änderungen gegenüber \n\nder erteilten Fassung kursiv): \n\n\"1. Schließzylinderschlüssel mit einem aus mehreren aneinander \n\ngereihten, einzeln für sich unterscheidbare Großbuchstaben-Um-\n\nrisse aufweisenden Profilteilen (1, 2, 6) bestehenden Schlüsselpro-\n\nfil, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Großbuchstaben- oder \n\nZiffern-Breite (4, 5) von mindestens ihrer zweifachen Schreibli-\n\nnienbreite (s) aufweisenden Profilteile (1, 2, 6) übereinander zwi-\n\nschenübergangslos angeordnet sind, wobei das den Schlüsselrü-\n\ncken bildende Profilteil (1) den Umriss eines an seinem äußeren \n\nEnde mehrere Schreiblinienbreiten (s) breiten Buchstabens oder \n\nZiffer und das die Schlüsselbrust bildende Profilteil (2) die Breite \n\neines an seinem äußeren Ende in eine einfache Schreiblinienbrei-\n\nte (s) auslaufenden Buchstabens oder Ziffer besitzt, wobei lediglich \n\nzwei unterschiedlich konturierte Profilteile vorgesehen sind und \n\n \n \n \n \n \n \n\ngen: \n\n9 \n\n10 \n\ndass der Schließzylinderschlüssel zur Anbringung von nachträgli-\n\nchen Profilvariationen in der Weise ausgelegt ist, dass beide Profil-\n\nteile ihre individualisierende Erkennbarkeit auch bei nachträglich \n\nvorgenommenen Profiländerungen im Sinne der Schaffung von \n\nProfilvariationen bewahren.\" \n\nHilfsweise verteidigt die Beklagte das Streitpatent in folgenden Fassun-\n\nHilfsantrag 1 (Änderungen gegenüber Hauptantrag unterstrichen): \n\nSchließzylinderschlüssel mit einem aus mehreren aneinander ge-\n\nreihten, einzeln für sich unterscheidbare Großbuchstaben-Umrisse \n\naufweisenden Profilteilen (1, 2, 6) bestehenden Schlüsselprofil, \n\ndadurch gekennzeichnet, dass die eine Großbuchstaben- oder Zif-\n\nfern-Breite (4, 5) von mindestens ihrer zweifachen Schreiblinien-\n\nbreite (s) aufweisenden Profilteile (1, 2, 6) übereinander zwischen-\n\nübergangslos angeordnet sind, wobei das den Schlüsselrücken \n\nbildende Profilteil (1) den Umriss eines an seinem äußeren Ende \n\nmehrere Schreiblinienbreiten (s) breiten Buchstabens oder Ziffer \n\nund das die Schlüsselbrust bildende Profilteil (2) die Breite eines \n\nan seinem äußeren Ende in eine einfache Schreiblinienbreite (s) \n\nauslaufenden Buchstabens oder Ziffer besitzt, wobei lediglich zwei \n\nunterschiedlich konturierte Profilteile vorgesehen sind und dass \n\nder Schließzylinderschlüssel zur Anbringung von nachträglichen \n\nProfilvariationen in der Weise ausgelegt ist, dass beide Profilteile \n\nihre individualisierende Erkennbarkeit auch bei nachträglich vorge-\n\nnommenen Profiländerungen im Sinne der Schaffung von derarti-\n\ngen Profilvariationen bewahren, dass mit den Profilvariationen ein \n\nzusätzlicher Aufsperrschutz entsteht. \n\n11 \n\nHilfsantrag 2 (Änderungen gegenüber Hauptantrag fett): \n\nSchließzylinderschlüssel mit einem aus mehreren aneinander ge-\n\nreihten, einzeln für sich unterscheidbare Großbuchstaben-Umrisse \n\naufweisenden Profilteilen (1, 2, 6) bestehenden Schlüsselprofil, \n\ndadurch gekennzeichnet, dass die eine Großbuchstaben- oder Zif-\n\nfern-Breite (4, 5) von mindestens ihrer zweifachen Schreiblinien-\n\nbreite (s) aufweisenden Profilteile (1, 2, 6) übereinander zwischen-\n\nübergangslos angeordnet sind, wobei das den Schlüsselrücken \n\nbildende Profilteil (1) den Umriss eines an seinem äußeren Ende \n\nmehrere Schreiblinienbreiten (s) breiten Buchstabens oder Ziffer \n\nund das die Schlüsselbrust bildende Profilteil (2) die Breite eines \n\nan seinem äußeren Ende in eine einfache Schreiblinienbreite (s) \n\nauslaufenden Buchstabens oder Ziffer besitzt, und dass hierzu \n\ndie Schlüsselbrust entweder eine arabische Ziffer 4 oder der \n\nGroßbuchstabe S ist und der Schlüsselrücken entweder die \n\narabische Ziffer 2 oder der Großbuchstabe E. \n\n12 \n\nHilfsantrag 3 (Änderungen gegenüber Hauptantrag fett und unterstri-\n\nchen): \n\nSchließzylinderschlüssel mit einem aus mehreren aneinander ge-\n\nreihten, einzeln für sich unterscheidbare Großbuchstaben-Umrisse \n\naufweisenden Profilteilen (1, 2, 6) bestehenden Schlüsselprofil, \n\ndadurch gekennzeichnet, dass die eine Großbuchstaben- oder Zif-\n\nfern-Breite (4, 5) von mindestens ihrer zweifachen Schreiblinien-\n\nbreite (s) aufweisenden Profilteile (1, 2, 6) übereinander zwischen-\n\nübergangslos angeordnet sind, wobei das den Schlüsselrücken \n\nbildende Profilteil (1) den Umriss eines an seinem äußeren Ende \n\nmehrere Schreiblinienbreiten (s) breiten Buchstabens oder Ziffer \n\nund das die Schlüsselbrust bildende Profilteil (2) die Breite eines \n\nan seinem äußeren Ende in eine einfache Schreiblinienbreite (s) \n\nauslaufenden Buchstabens oder Ziffer besitzt, wobei lediglich zwei \n\nunterschiedlich konturierte Profilteile vorgesehen sind und dass \n\nder Schließzylinderschlüssel zur Anbringung von nachträglichen \n\nProfilvariationen in der Weise ausgelegt ist, dass beide Profilteile \n\nihre individualisierende Erkennbarkeit auch bei nachträglich vorge-\n\nnommenen Profiländerungen im Sinne der Schaffung von derarti-\n\ngen Profilvariationen bewahren, dass mit den Profilvariationen \n\nein zusätzlicher Aufsperrschutz entsteht, und dass hierzu die \n\nSchlüsselbrust entweder eine arabische Ziffer 4 oder der \n\nGroßbuchstabe S ist und der Schlüsselrücken entweder die \n\narabische Ziffer 2 oder der Großbuchstabe E.\"\n\n13 \n\nWeiter hilfsweise verteidigt die Beklagte das Streitpatent in der Fassung \n\nnach dem Haupt- und den Hilfsanträgen, indem es zu Beginn der jeweiligen \n\nFassung des Patentanspruchs 1 heißt: \n\n\"Schließzylinderschlüssel mit einem aus mehreren aneinander ge-\n\nreihten, bei auf die Schlüsselspitze gerichtetem Blick …\" \n\nDie Unteransprüche sollen sich an den jeweiligen Patentanspruch 1 anschlie-\n\nßen. \n\n14 \n\nDie Klägerin beantragt, \n\ndie Berufung zurückzuweisen. \n\nSie hält das Streitpatent auch in dem nunmehr nur noch verteidigten Umfang \n\nnicht für patentfähig. \n\n15 \n\nDer Senat hat ein schriftliches Gutachten des Prof. Dr.-Ing. P. , Insti- \n\ntut für Technische Mechanik der Universität K. , eingeholt, das der ge- \n\nrichtliche Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt \n\nhat. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n16 \n\nDie zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg, soweit das Streitpatent nicht \n\nmehr verteidigt wird und deshalb in diesem Umfang ohne weitere Sachprüfung \n\nfür nichtig zu erklären ist (vgl. nur Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren \n\n3. Aufl., Rdn. 166 m.N.). Die Berufung bleibt aber auch im Übrigen ohne Erfolg, \n\nda der Gegenstand nach Patentanspruch 1 des Streitpatents in dem Umfang, in \n\ndem er noch verteidigt wird, nicht patentfähig ist (Art. 56, 138 Abs. 1 Buchst. a \n\nEPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG). \n\n17 \n\nI. 1. Das Streitpatent betrifft Schlüssel, mit denen Schließzylinder ge-\n\nschlossen werden können und bei denen das Schlüsselprofil aus einzeln sich \n\nunterscheidenden Profilteilen besteht (Beschreibung Sp. 1, Z. 3 - 7). Die Profil-\n\nteilkonturen eines Schließzylinderschlüssels so auszubilden, dass sie bei auf \n\ndie Schlüsselspitze gerichtetem Blick eine lesbare Buchstabenfolge ergeben, \n\nwar an sich bekannt. Das Streitpatent nennt hierzu die Ausbildung der Profilteile \n\nnach dem deutschen Warenzeichen 966 562 (D 2), bei denen die Schlüsselpro-\n\nfilierung nicht allein in Verbindung mit der entsprechenden Ausbildung des zu-\n\ngehörigen Schließzylinder-Schlüsselkanals der Vergrößerung der Zylinder-Auf-\n\nsperrsicherheit diene, sondern auch noch Kennzeichnungszwecke erfülle, etwa \n\nzur Kurzbezeichnung der Herstellerfirma (Sp. 1, Z. 8 - 20). An diesen Profilen \n\nkritisiert das Streitpatent, dass die großbuchstabenmäßig konturierten Profilteile \n\ndurch Zwischenstege verbunden werden, was die Erkennbarkeit der Buchsta-\n\nben erschwere, und dass der Schlüssel zur Erkennung der Buchstabenfolge in \n\nHorizontallage gebracht werden müsse (Sp. 1, Z. 21 - 28). Ferner wird als \n\nnachteilig kritisiert, dass das auf der Brustseite des Schlüssels gelegene Profil \n\nebenso breit sei wie das im Rückenbereich des Schlüssels gelegene Profil und \n\ndaher seine Kontur durch die hier (an der Brustseite) anzubringenden Schlüs-\n\nseleinschnitte bzw. -kerben für die Steuerung der Zuhaltungsstifte im Schließzy-\n\nlinder regelmäßig stark abgeändert und dadurch letztlich ununterscheidbar \n\nwerde (Sp. 1, Z. 28 - 37). \n\n18 \n\nDiesen Nachteilen soll durch die Lehre des Streitpatents abgeholfen und \n\nein Schlüssel für Schließzylinder bereitgestellt werden, dessen Profilierung eine \n\nleichter erkennbare und weniger verfälschende Kennzeichnungsmöglichkeit \n\nbietet, ohne dass hierdurch die eigentliche Aufgabe des Schlüssels, als zusätz-\n\nlicher Aufsperrschutz in Verbindung mit der Möglichkeit nachträglicher Profilva-\n\nriationen zu dienen, verlustig geht (Sp. 1, Z. 38 - 47). \n\n19 \n\n2. Dies wird nach dem in der Berufungsinstanz allein noch verteidigten \n\nPatentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags durch folgende Ausbildung \n\ndes Schießzylinderschlüssels erreicht: \n\n1. Der Schließzylinderschlüssel besteht aus lediglich zwei unter-\n\nschiedlich konturierten Profilteilen, die (bei auf die Schlüssel-\n\nspitze gerichtetem Blick) \n\na) übereinander und zwischenübergangslos aneinandergereiht \n\nsind, \n\nb) einzeln für sich unterscheidbare Großbuchstaben- (oder \n\nZahlen-)Umrisse aufweisen. \n\n2. Die beiden Profilteile \n\na) weisen eine Großbuchstaben- oder Ziffernbreite von min-\n\ndestens ihrer zweifachen Schreiblinienbreite (s) auf, \n\nb) das den Schlüsselrücken bildende Profilteil (1) hat den Um-\n\nriss einer an seinem äußeren Ende mehrere Schreiblinien-\n\nbreiten (s) breiten Buchstabens oder Ziffer, \n\nc) das die Schlüsselbrust bildende Profilteil (2) hat die Breite \n\neiner an seinem äußeren Ende in eine einfache Schreibli-\n\nnienbreite (s) auslaufenden Buchstabens oder Ziffer. \n\n3. Der Schließzylinderschlüssel ist zur Anbringung von nachträgli-\n\nchen Profilvariationen in der Weise ausgelegt, dass beide Pro-\n\nfilteile ihre individualisierende Erkennbarkeit auch bei nachträg-\n\nlich vorgenommenen Profiländerungen im Sinne der Schaffung \n\nvon Profilvariationen bewahren. \n\n20 \n\n3. Die Beschreibung des Streitpatents weist die Fachwelt darauf hin, \n\ndass die vertikal angeordneten Profilteile in ihrer Lage aus einer Sicht definiert \n\nwerden, bei welcher der Schlüssel in Hochkantstellung mit Blick auf die Schlüs-\n\nselspitze betrachtet wird (Merkmal 1, Beschreibung Sp. 2, Z. 3 - 5). Bei einer \n\nsolchen Betrachtung, wie sie auch in den Fig. 1 bis 6 des Streitpatents darge-\n\nstellt ist, wird der Schüssel - in dieser Darstellung aus der Papierebene - in \n\nRichtung auf den Betrachter in den Schließzylinder eingeführt, wobei das obere \n\nProfilteil (Fig. 1 Großbuchstabe E) den Schlüsselrücken (Sp. 1, Z. 52) und das \n\nuntere Profilteil (Fig. 1 Großbuchstabe S) die Schlüsselbrust darstellt (Sp. 1, \n\nZ. 55). Das den Schlüsselrücken darstellende Profilteil (in dem Ausführungsbei-\n\nspiel nach Fig. 1 des Streitpatents der Großbuchstabe E) ist patentgemäß \n\n(Merkmal 2 b) mehrfach so breit wie die (zur Darstellung der Buchstaben/Ziffern \n\ndienende) Linienschreibbreite (s) und erlaubt, eine erwünscht breitflächige Füh-\n\nrung des Schlüssels im Schließzylinder-Schlüsselkanal sicherzustellen (Sp. 2, \n\nZ. 19 - 22). Das die Schüsselbrust darstellende Profilteil (in dem Ausführungs-\n\nbeispiel nach Fig. 1 des Streitpatents Großbuchstabe S) dient der Aufnahme \n\nder Schlüsseleinschnitte oder -kerben (in den Figuren des Streitpatents wegen \n\nDraufsicht auf die Schlüsselspitze nicht erkennbar), mit denen die Zuhaltungs-\n\nstifte im Schließzylinder betätigt und damit der Schließzylinder geschlossen \n\noder geöffnet wird (Sp. 2, Z. 11 - 16). Daraus ist ersichtlich, dass durch die Kon-\n\ntur sowohl des oberen wie des unteren Profilteils, dem die Kontur des Schließ-\n\nzylinder-Schlüsselkanals entspricht, die Schlüsselkennung (Sp. 2, Z. 46, 47) in \n\nder Weise sichergestellt wird, dass die Zuhaltungsstifte des Schließzylinders \n\nnur von einem Schlüssel erreicht werden können, der die durch das Profil des \n\nSchließzylinder-Schlüsselkanals vorgegebene Kontur aufweist. Das den \n\nSchlüsselrücken darstellende Profilteil hat demzufolge im Wesentlichen die \n\nFunktion einer Führung des Schlüssels im Schlüsselkanal des Schließzylinders, \n\nwährend der Schlüsselbrust neben einer solchen Führungsfunktion vor allem \n\neine Schließfunktion zukommt. Zwar heißt es eingangs des Patentanspruchs, \n\ndass die beiden Profilteile einzeln für sich unterscheidbare Großbuchstabenum-\n\nrisse aufweisen sollen. Im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs ist je-\n\ndoch klargestellt, dass es sich bei den Umrissen der Profilteile nicht nur um ei-\n\nne Buchstaben-, sondern auch eine Buchstaben/Ziffernkombination handeln \n\nkann. \n\n21 \n\nDie vertikale Anordnung der je für sich als Buchstaben und/oder Ziffern \n\nausgebildeten Profilteile sorgt zusammen mit der Maßnahme, die vertikale An-\n\nordnung ohne Ausbildung von Übergängen (Stegen und dergleichen) zwischen \n\nden Buchstaben und/oder Ziffern auszubilden (Merkmale 1 a, b), dafür, dass \n\ndie Buchstaben und/oder Ziffern als solche durch die Benutzer des Schlüssels \n\nleichter gelesen (individualisiert) werden können (Sp. 2, Z. 5 - 10). Hierdurch \n\nwird das im Vordergrund der patentgemäßen Ausbildung der Schließzylinder-\n\nschlüssel stehende Ziel erreicht, die Lesbarkeit der Buchstaben oder Ziffern, die \n\ninsbesondere für Schlüsseldienste von Bedeutung ist, zu verbessern. Insbe-\n\nsondere die Anordnung der Buchstaben und/oder Ziffern ohne störende Über-\n\ngänge wie Stege und dergleichen wirkt einer Verfälschung des Schriftbildes \n\nentgegen (Sp. 1, Z. 40 - 43). Daneben wird durch die unterschiedlichen Breiten \n\nder Profilteile, nämlich die vergleichsweise große Breite des Schlüsselrückens \n\nund die vergleichsweise geringe Breite der Schlüsselbrust an ihrem auslaufen-\n\nden Ende (Sp. 2, Z. 10 - 22) eine gute Führung des Schlüssels im Schlüsselka-\n\nnal des Schließzylinders bewirkt. Soweit die Beschreibung des Streitpatents \n\ndavon spricht, dass mit der patentgemäßen Ausbildung von Schließzylinder-\n\nschlüsseln nicht nur der Vorteil einer weniger verfälschbaren Kennzeichnungs-\n\nmöglichkeit, sondern auch ein \"zusätzlicher\" Aufsperrschutz erreicht wird, wird \n\nmit dieser Angabe nach den von den Parteien nicht in Zweifel gezogenen Dar-\n\nlegungen des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung \n\nzum Ausdruck gebracht, dass mit den Konturen der Profilteile in Form von \n\nBuchstaben und/oder Zahlen ein gleich guter und gegenüber der Profilierung \n\nnur des unteren Endes der Schlüsselbrust durch Kerben und dergleichen zu-\n\nsätzlicher Aufsperrschutz erreicht wird wie mit anderen Profilierungen der Profil-\n\nteile auch. \n\n22 \n\nWeder die Patentansprüche noch die Beschreibung des Streitpatents \n\nverhalten sich zu der Frage, ob es sich bei den patentgemäßen Schlüsseln um \n\nsolche für einzelne Schließzylinder oder solche für Schließanlagen handelt. Ei-\n\nne Auslegung dahin, dass eine spezifische Lehre für Schlüssel von Schließan-\n\nlagen gegeben werde, die ein besonderes Verständnis der Gestaltung im Hin-\n\nblick auf Profilvariationen erfordere, ist deshalb nicht möglich. Patentanspruch 1 \n\nin der erteilten wie in den verteidigten Fassungen erfasst daher beide Arten von \n\nSchlüsseln. Wie der gerichtliche Sachverständige in seinem schriftlichen Gut-\n\nachten (S. 4) dargelegt und in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, wer-\n\nden nach dem Verständnis der Fachwelt mit den in der Beschreibung des \n\nStreitpatents (Sp. 1, Z. 41 - 47) erwähnten bekannten Profilvariationen - in der \n\nRegel geringfügige - Abänderungen des Grundprofils eines Schlüssels durch \n\nmechanische Bearbeitung bezeichnet, wobei die Profilvariationen der Bildung \n\nvon Gruppen von Schlüsseln dienen können, die auch eine hierarchische Ord-\n\nnung aufweisen können, wie sie bei Schlüsseln für Schließanlagen vorgesehen \n\nwird. Damit spricht das Streitpatent den vom gerichtlichen Sachverständigen als \n\nSpezialfall der Stellungsverschiedenheit von Profilrippen zur Bildung einer Hie-\n\nrarchie innerhalb einer Gruppe von Schlüsseln an. Nach den von den Parteien \n\nnicht in Zweifel gezogenen Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen in \n\nder mündlichen Verhandlung werden derartige Profilvariationen aber bereits bei \n\nder Entwicklung des Grundprofils von Schlüsseln für Schließzylinder berück-\n\nsichtigt und durch mechanische Bearbeitung der Kontur der Profilteile bei der \n\nHerstellung des Schlüssels oder der Schlüssel einer Schlüsselgruppe realisiert. \n\nDie Anweisung, die Schließzylinderschlüssel zur Anbringung von \"nachträgli-\n\nchen\" Profilvariationen in der Weise auszulegen, dass die beiden Profilteile ihre \n\nindividualisierende Erkennbarkeit auch bei nachträglich vorgenommenen Profil-\n\nänderungen im Sinne der Schaffung von Profilvariationen bewahren (Merk-\n\nmal 3), ist daher dahin auszulegen, dass bei der Entwicklung des Grundprofils \n\neines Schlüssels, das den Umrissen von Buchstaben und/oder Zahlen ent-\n\nspricht, darauf zu achten ist, dass das Grundprofil einerseits die Entwicklung \n\nvon Profilvariationen zur Bildung von - auch hierarchisch gegliederten - Schlüs-\n\nselgruppen zulässt und dass andererseits diese Konturen der Profilteile in Form \n\nvon Buchstaben und/oder Zahlen durch die Profilvariationen nicht so in ihrem \n\nErscheinungsbild verändert (verfälscht) werden, dass sie nicht mehr in der vom \n\nStreitpatent angestrebten Weise gut lesbar (individuell erkennbar) sind. Mit der \n\nFrage, wie die Profilvariationen herzustellen sind, beispielsweise durch Materi-\n\nalabtrag oder Materialauftrag, verhalten sich weder die Patentansprüche noch \n\ndie Beschreibung des Streitpatents, sondern überlassen es dem Können des \n\nFachmanns, die Schlüsselkennung so auszubilden, dass Variationen im Profil \n\nder Profilteile, wie sie etwa zur Bildung einer Schlüsselhierarchie bei Schließan-\n\nlagen benötigt wird, möglich sind. Dass die für eine gegebenenfalls gewünschte \n\nGruppenbildung erforderlichen Profilvariationen erfindungsgemäß (nur) durch \n\nMaterialauftrag zu bewerkstelligen seien, ist - entgegen dem Vorbringen der \n\nBeklagten - dem Streitpatent nicht zu entnehmen. \n\n23 \n\n24 \n\nII. Die Beklagte verteidigt das Streitpatent mit dem nach dem Hauptan-\n\ntrag neu gefassten Patentanspruch 1 auf zulässige Weise. \n\nDas zusätzliche Merkmal, wonach lediglich zwei unterschiedlich kontu-\n\nrierte Profilteile vorgesehen sind, ist Gegenstand des Patentanspruchs 3 der \n\nerteilten Fassung, so dass die in der Aufnahme dieses Merkmals in die Fas-\n\nsung des nunmehr verteidigten Patentanspruchs 2 liegende Beschränkung auf \n\ndiese Ausführungsform der Erfindung ohne weiteres zulässig ist. \n\n25 \n\nDas weitere in diese Fassung des Patentanspruchs 1 aufgenommene \n\nMerkmal, wonach der Schließzylinderschlüssel zur Anbringung von nachträgli-\n\nchen Profilvariationen in der Weise ausgelegt ist, dass beide Profilteile ihre in-\n\ndividualisierende Erkennbarkeit auch bei nachträglich vorgenommenen Profil-\n\nänderungen im Sinne der Schaffung von Profilvariationen bewahren, ergibt sich \n\nals ein mit der patentierten Ausgestaltung des Schlüssel erzielbarer Vorteil aus \n\nder Beschreibung Sp. 1, Z. 43 - 47, und Sp. 2, Z. 41 - 45, so dass die weitere \n\nAusgestaltung des patentierten Schlüssels mit weiteren nachträglichen Profil-\n\nänderungen als zur Erfindung gehörend im Streitpatent offenbart ist. Da Pa-\n\ntentanspruch 1 in der erteilten Fassung sowohl Schlüsselformen erfasst hat, \n\nderen Ausgestaltung diese Möglichkeit eröffnet, als auch Ausgestaltungen, die \n\ndiese Möglichkeit nicht eröffnen, liegt in der Aufnahme des Merkmals eine Be-\n\nschränkung des Schutzbereichs des erteilten Patents und ist mithin auch unter \n\ndem Gesichtspunkt des Art. 138 Abs. 1 Buchst. d EPÜ zulässig. \n\n26 \n\nIII. Es kann dahingestellt bleiben, ob - wie das Bundespatentgericht an-\n\ngenommen hat - die patentgemäßen Schlüssel durch die Schließzylinderschlüs-\n\nsel CEM 4 im Katalog Errebi (Anlage E 1.2, 2. Reihe links mit anhängender \n\nVergrößerung) vorweggenommen (Art. 54 EPÜ) sind, weil die Fachwelt Profil-\n\nvariationen wie sie im angefochtenen Urteil Seite 10 unter \"CEM 4 profilvariiert\" \n\ndargestellt sind, von der Fachwelt \"in Gedanken mitgelesen\" würden (zu den \n\nGrenzen einer solchen Betrachtung vgl. Sen.Urt. v. 16.12.2008 - X ZR 89/07, \n\nGRUR 2009, 382 - Olanzapin, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). \n\nDenn jedenfalls kann der Gegenstand des mit dem Hauptantrag verteidigten \n\nStreitpatents nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend gewertet werden \n\n(Art. 56 EPÜ). \n\n27 \n\n1. Nach den Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen wurden in \n\nder einschlägig tätigen Industrie am Prioritätstag typischerweise Meister oder \n\nTechniker mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Entwicklung von \n\nSchließzylindern nebst Schließzylinderschlüsseln mit Entwicklungsarbeiten der \n\nhier fraglichen Art betraut. Die Parteien haben dies nicht in Zweifel gezogen. \n\n28 \n\n2. a) Entwicklern mit der genannten beruflichen Qualifikation war die \n\nVerwendung bestimmter Buchstaben zur Gestaltung von Schlüsselprofilen be-\n\nkannt. Der gerichtliche Sachverständige hat dies in seinem Gutachten (S. 12) \n\ndargelegt. Dies wird durch das Schlüsselprofil, wie es in dem deutsche Waren-\n\nzeichen 966 562 wiedergegeben ist und die Buchstabenfolge \"WILKA\" zeigt, \n\nbelegt. \n\n29 \n\nDarüber hinaus ist durch den Katalog \"Errebi\" (1987 Anlage E), der - wie \n\ndie Beklagte in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - vor dem Prioritäts-\n\ntag veröffentlich worden ist, belegt, dass nicht nur eine Profilbildung mit den \n\nUmrissen von Großbuchstaben und Großbuchstabenkombinationen bekannt \n\nwar, sondern auch eine Profilbildung mit der Kontur einer Kombination von \n\nGroßbuchstaben und Ziffern. So zeigt, wie in der mündlichen Verhandlung von \n\nden Parteien und dem Sachverständigen übereinstimmend klargestellt worden \n\nist, die Anlage E 1.2 unter CEM 1 bis CEM 4 (linker Schlüssel der zweiten Spal-\n\nte) den zu den mit \"CEMA\" bezeichneten Schlüsseln passenden Schlüsselka-\n\nnal. Mit der Entwicklung von Schließzylindern und Schließzylinderschlüsseln \n\nbefasste Fachleute wissen, dass die Schlüssel für Schließzylinder mit einer \n\nSchlüsselkennung versehen sein müssen, die passgenau auf die Kontur des \n\nSchlüsselkanals abgestimmt ist, damit der durch die Profilierung des Schlüssels \n\nerstrebte zusätzliche Aufsperrschutz gewährleistet ist. Fachleute mit der hier \n\nerforderlichen Qualifikation ersehen daher aus der Form des Schlüsselkanals \n\nder Abbildung \"CEM 4 R\", dass der zugehörige Schlüssel im Bereich des \n\nSchlüsselrückens das Profil des Großbuchstabens \"C\" und im Bereich der \n\nSchlüsselbrust das Profil der Ziffer \"1\" aufweist, da andernfalls die Schlüssel-\n\nkennung ein Schließen des Schließzylinders mit der Form des Schlüsselkanals, \n\nwie er in der genannten Abbildung dargestellt ist, nicht erlaubt. \n\n30 \n\nAus der genannten Abbildung ergibt sich ferner, dass die Schlüsselken-\n\nnung des zu dem unter \"CEM 4 R\" dargestellten Schlüsselkanal passenden \n\nSchlüssels aus lediglich 2 Profilteilen besteht, die ohne die Erkennbarkeit der \n\nProfile störende Stege oder dergleichen übereinander angeordnet sind, wobei \n\ndie Konturen der Profilteile je für sich den Umriss eines Großbuchstabens \n\n(Schlüsselrücken mit dem Profil des Großbuchstabens \"C\" ) oder einer Zahl \n\n(Schlüsselbrust Ziffer \"1\") aufweisen (Merkmalsgruppe 1). Dass hierdurch die \n\nindividuelle Erkennbarkeit der zur Profilbildung verwendeten Buchstaben oder \n\nZiffern erheblich verbessert wird, erschließt sich der Fachwelt jedenfalls aus \n\neinem Vergleich der Lesbarkeit der Buchstaben oder Ziffern, die dem deut-\n\nschen Warenzeichen 966 562 (D 2) entsprechend angeordnet sind, mit einer \n\nAnordnung, wie sie in dem genannten Ausführungsbeispiel des Katalogs \"Erre-\n\nbi\" (CEM 4 R) gewählt ist. \n\n31 \n\nb) Aus der Darstellung \"CEM 4 R\" ergibt sich ferner, dass beide Profiltei-\n\nle eine mindestens zweifache Schreiblinienbreite aufweisen (Merkmal 2 a), \n\nnämlich der Schlüsselrücken in Form eines \"C\" im Bereich der Schenkel des \n\nBuchstabens und die Schlüsselbrust im Bereich des Anstrichs der Ziffer \"1\". \n\nDabei ist der Schlüsselrücken an seinem äußeren (oberen) Ende mehrere \n\nSchreiblinien breit (oberer Schenkel des \"C\"; Merkmal 2 b) und die Schlüssel-\n\nbrust läuft an ihrem äußeren (unteren) Ende in einfacher Schreiblinienbreite aus \n\n(Merkmal 2 c). Der gerichtliche Sachverständige hat dies ebenso gesehen. \n\n32 \n\nDie Kombination der Merkmale der Merkmalsgruppen 1 und 2 war der \n\nFachwelt somit bekannt und die Verbesserung der Lesbarkeit ohne weiteres \n\nersichtlich. Hierauf zu achten bestand für die Fachwelt auch Veranlassung, da, \n\nwie der gerichtliche Sachverständige dargelegt hat, eine einfache Erkennbarkeit \n\ndes Schlüsselprofils bei der Identifikation des Schlüssels vor allem für Drittfir-\n\nmen wie Schlüsseldienste hilfreich ist (Gutachten S. 12). Die beiden Möglichkei-\n\nten, die Lesbarkeit der Buchstaben oder Buchstaben/Ziffernkombination da-\n\ndurch herbeizuführen, dass die Profilteile entweder horizontal oder vertikal so-\n\nwie mit Stegen oder zwischenübergangslos angeordnet werden, hatte die \n\nFachwelt somit zur Hand. Während die Lesbarkeit im Falle des deutschen Wa-\n\nrenzeichens 966 562 durch horizontale Anordnung der Profilteile zum Wort \n\n\"WILKA\" herbeigeführt wird, geschieht dies im Falle des Schlüssels CEM 4 R \n\ndurch die vertikale Anordnung des Buchstabens \"C\" und der Ziffer \"1\". Dabei ist \n\ndurch zum Schlüsselkanal \"CEM 4 R\" passenden Schlüssel belegt, dass eine \n\nzwischenübergangslose vertikale Anordnung der Profilteile möglich ist und die \n\nLesbarkeit der Kombination hierdurch sowie durch die Verwendung von nur \n\nzwei Profilteilen verbessert wird. \n\n33 \n\nc) Die patentgemäße Ausbildung eines Schließzylinderschlüssels unter-\n\nscheidet sich demnach von der Form des zu dem Schlüsselkanal gemäß der \n\nAbbildung \"CEM 4 R\" gehörenden Schlüssels zwar dadurch, dass in dem Kata-\n\nlog \"Errebi\" kein Hinweis darauf zu finden ist, dass bei der Profilbildung auf Va-\n\nriationen des Profils zur Bildung von Schlüsselgruppen zu achten ist und dass \n\ndes Weiteren durch derartige Profilvariationen die individuelle Erkennbarkeit der \n\nBuchstaben oder Ziffern darstellenden Grundprofils nicht verschlechtert werden \n\ndarf, sondern bewahrt werden soll. Beide Maßnahmen sind für Fachleute mit \n\nder hier vorauszusetzenden Qualifikation jedoch dann, wenn sie Schlüsselprofi-\n\nle wie im Stand der Technik bekannt mit Profilen in Form von Buchstaben und/\n\noder Ziffern ausbilden, wenn nicht als selbstverständlich, so doch jedenfalls als \n\nnaheliegend zu werten. \n\n34 \n\nDer gerichtliche Sachverständige hat dargelegt, dass die Entwicklung auf \n\ndem Fachgebiet der Schließtechnik in den letzten Jahrzehnten und demzufolge \n\nbereits vor dem Prioritätstag des Streitpatents von einem Bestreben nach Erfül-\n\nlung größter Sicherheitsanforderungen bei gleichzeitig hohem Variantenreich-\n\ntum sowie von der Einführung mechatronischer Komponenten geprägt war \n\n(Gutachten S. 16). In der mündlichen Verhandlung hat er dies dahin weiter kon-\n\nkretisiert, dass Fachleute auf dem hier einschlägigen Gebiet gehalten waren, \n\nbei der Entwicklung von Schlüsselprofilen insbesondere im Hinblick auf den \n\ngeforderten Variantenreichtum die Möglichkeit der Bildung von Schlüsselgrup-\n\npen - je nach Verwendungszweck des Schlüssels für einen einzelnen Schließ-\n\nzylinder bis zu Schließanlagen mit hierarchisch gegliederten Gruppe von \n\nSchlüsselprofilen - in ihre Überlegungen zur Ausbildung von Schlüsselprofilen \n\neinzubeziehen. Diese Einschätzung des gerichtlichen Sachverständigen wird \n\ndurch den Umstand belegt, dass Schließanlagen, bei denen durch die Ausbil-\n\ndung einer Schlüsselhierarchie unterschiedliche Schlüssel, die trotz eines ge-\n\nmeinsamen Schlüsselgrundprofils in unterschiedlichem Umfang in der Lage \n\nsind, die verschiedenen Schließzylinder einer Schließanlage zu betätigen, unter \n\nanderem aus der schweizerischen Patentschrift 355 710 bekannt waren. Die \n\nSchrift befasst sich mit Profilvariationen von Schlüsseln für Schließanlagen und \n\nzeigt die Möglichkeiten der Vermehrung von Schließfunktionen durch Profilvari-\n\nationen auf (vgl. beispielhaft Beschreibung S. 3, Z. 106 - 117). \n\n35 \n\nDer Fachwelt waren daher nicht nur die Ausbildung von Schlüsselgrup-\n\npen - erforderlichenfalls auch mit hierarchischer Ordnung - bekannt, sondern \n\nauch die Mittel zur Ausbildung von Profilvariationen auf der Grundlage eines \n\nGrundprofils. Soweit sich die Auslegung des Schlüsselprofils in einer Weise, die \n\nProfilvariationen erlaubt, nicht schon notwendig daraus ergab, dass ein Schlüs-\n\nsel der patentgemäßen Art für eine Schließanlage bestimmt ist, ist eine ent-\n\nsprechende Auslegung des Schlüsselprofils als eine wegen der generellen For-\n\n \n\n36 \n\n37 \n\n38 \n\nderung nach Variantenreichtum in den Schlüsselprofilen der Fachwelt am Prio-\n\nritätstag jedenfalls naheliegende Maßnahme zu werten. Bei der Durchführung \n\ndieser Maßnahme den Schlüssel so auszulegen, dass durch Variationen im \n\nProfil der Profilteile die individualisierende Erkennbarkeit nicht verschlechtert \n\nsondern bewahrt wird, ist eine Maßnahme, die sich von selbst versteht, wenn \n\nein Grundprofil gewählt wird, das aus Buchstaben und/oder Zahlen besteht, \n\ndamit diese gelesen werden können. \n\nDas Streitpatent kann daher mit Patentanspruch 1 in der Fassung des \n\nHauptantrags keinen Bestand haben. \n\nIV. Nichts anderes gilt für die mit den Hilfsanträgen verteidigte Fassung \n\ndes Streitpatents. \n\n1. Nach Hilfsantrag 1 soll als weiteres Merkmal in den Patentanspruch \n\naufgenommen werden, dass mit den Profilvariationen ein zusätzlicher Aufsperr-\n\nschutz entsteht. Schlüsselprofile der hier fraglichen Art haben allgemein den \n\nZweck, gegenüber einem allein im Bereich des unteren Endes der Schlüssel-\n\nbrust vorgesehenen Einkerbungen einen zusätzlichen Aufsperrschutz sicherzu-\n\nstellen. Variationen eines Grundprofils, wie sie zur Bildung - gegebenenfalls \n\nhierarchisch gegliederter - Schlüsselgruppen erforderlich sind, haben den \n\nZweck, trotz der Verwendung eines gemeinsamen Grundprofils den einzelnen \n\nSchlüsseln der Gruppe unterschiedliche Möglichkeiten der Schließung von \n\nSchließzylindern mit einem entsprechenden Grundprofil des Schlüsselkanals \n\nzuzuweisen und dadurch einen zusätzlichen Aufsperrschutz innerhalb der \n\nGruppe von Schlüsseln mit gemeinsamem Grundprofil zu gewährleisten. Dass \n\nmit den Profilvariationen ein zusätzlicher Aufsperrschutz sichergestellt wird, \n\nbenennt daher nur den Zweck, zu dem die hier fraglichen Profilvariationen vor-\n\ngenommen werden. \n\n39 \n\n2. Nach Hilfsantrag 2 sollen die Schlüsselbrust eine arabische Ziffer \"4\" \n\noder der Großbuchstabe \"S\" und der Schlüsselrücken entweder die arabische \n\nZiffer \"2\" oder der Großbuchstabe \"E\" sein. \n\n40 \n\nWelche technischen Vorteile durch diese Auswahl an Buchstaben und \n\nZiffern erreicht werden können oder sollen, wird in der Patentschrift nicht darge-\n\nlegt. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, \n\ndass mit der Ausgestaltung von Schlüssel mit Profilteilen, welche die genannte \n\nKombination von Buchstaben und Zahlen aufweisen, eine parazentrische Aus-\n\ngestaltung des Schlüsselprofils und damit Hinterscheidungsfreiheit hinter der \n\nSchlüsselmittellinie erreicht werde, hat der gerichtliche Sachverständige dies \n\nzwar bestätigt. Hierbei handelt es sich aber um eine bei der Gestaltung von \n\nSchlüsselprofilen für Schließzylinderschlüssel der Fachwelt ohne Weiteres zur \n\nVerfügung stehende Maßnahme. Der gerichtliche Sachverständige hat dies \n\nplastisch mit der Wendung zum Ausdruck gebracht, die parazentrische Ausges-\n\ntaltung von Schlüsselprofilen sei ein \"Klassiker\", auf den Fachleute auf dem \n\nGebiet des Streitpatents bei der Gestaltung von Schlüsselprofilen zur Erzielung \n\nzusätzlichen Aufsperrschutzes ohne weiteres zurückgreifen. Dies gilt nach den \n\nunwidersprochenen Darlegungen des gerichtlichen Sachverständigen auch für \n\ndie Zeit vor dem Prioritätstag des Streitpatents. \n\n41 \n\nEine solche parazentrische Gestaltung des Schlüsselprofils lässt sich, \n\nwie der Sachverständige - auch insoweit von den Parteien nicht in Zweifel ge-\n\nzogen - dargelegt hat, mit verschiedenen Profilen erreichen, darunter auch mit \n\neinigen Buchstaben- oder Buchstaben/Ziffernkombinationen. Die mit der vertei-\n\ndigten Fassung des Patentanspruchs 1 beanspruchte Kombination stellt mithin \n\neine willkürliche Auswahl aus den für die Profilbildung in Betracht kommenden \n\nZiffern und Buchstaben. Eine solche willkürliche Auswahl kann die Wertung des \n\nbeanspruchten Gegenstandes als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend nicht \n\ntragen (BGHZ 156, 179 - blasenfreie Gummibahn I). \n\n42 \n\n3. Nach Hilfsantrag 3 sollen alle zuvor genannten zusätzlichen Merkmale \n\ngemeinsam in den Patentanspruch 1 aufgenommen werden. Wie dargelegt, \n\nhandelt es sich bei ihnen teils um selbstverständliche, teils um naheliegende \n\noder willkürlich gewählte nähere Ausgestaltungen des Gegenstandes nach dem \n\nPatentanspruch in der Fassung des Hauptantrags, die auch in ihrer Zusammen-\n\nfassung keine erfinderischen Gehalt aufweisen, so dass das Streitpatent auch \n\nin der Fassung des Hilfsantrags 3 keinen Bestand haben kann. \n\n43 \n\n4. Soweit nach dem letzten Hilfsbegehren die Worte \"bei auf die Schlüs-\n\nselspitze gerichtetem Blick\" in die Fassungen des Patentanspruchs 1 nach dem \n\nHauptantrag und den Hilfsanträgen eingefügt werden sollen, ist die Verteidi-\n\ngung zwar zulässig, da mit diesem Merkmal - wie bereits dargelegt - die Positi-\n\non der Profilteile beschrieben wird (Beschreibung Sp. 2, Z. 4, 5). Mehr als eine \n\nnähere Umschreibung der Lage der Profilteile kommt mit diesem Merkmal aber \n\nnicht zum Ausdruck, so dass die Aufnahme dieses Merkmals eine vom Vorste-\n\nhenden abweichende Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu tragen vermag. \n\n44 \n\nV. Die Unteransprüche betreffen nähere Ausgestaltungen des Gegens-\n\ntandes nach Patentanspruch 1, die erfinderische Qualität nicht erkennen las-\n\nsen. Eine solche wird von der Beklagten auch nicht geltend gemacht. \n\n45 \n\nVI. Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 PatG, § 97 ZPO. \n\nScharen \n\nAsendorf \n\nGröning \n\nBerger \n\nGrabinski \n\nVorinstanz: \n\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 19.10.2005 - 2 Ni 62/04 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-28/x-zr-9-06","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-28/x-zr-9-06","retrieved":"2026-07-10 19:44:24.668431+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-28/x-zr-9-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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