{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2009-07-23","aktenzeichen":"VII ZR 151/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 651 a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzu- stellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern. b) Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder An- lagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. c) Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung der Bau- und Anla- genteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVII ZR 151/08 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n23. Juli 2009 \nSchick, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nja \n\nja \n\nja\n\nNachschlagewerk: \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nBGB § 651 \n\na) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzu-\nstellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf \nVerträge zwischen Unternehmern. \n\nb) Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder An-\nlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach \nKaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut \nzu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. \n\nc) Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des \nVertrages auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung der Bau- und Anla-\ngenteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden. \n\nBGH, Urteil vom 23. Juli 2009 - VII ZR 151/08 - OLG Nürnberg \n\n LG Weiden i.d. OPf. \n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 16. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Rich-\n\nter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den \n\nRichter Dr. Eick \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats \n\nund Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Juni \n\n2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Klägerin verlangt von der Beklagten Nacherfüllung aus einem Ver-\n\ntrag, in dem sich die Beklagte verpflichtete, die für die Errichtung einer Siloan-\n\nlage benötigten Bauteile herzustellen und zu liefern. Außerdem begehrt sie die \n\nFeststellung, dass die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist. \n\nDie Klägerin hatte für einen Auftraggeber in Russland eine Siloanlage zur \n\nEinlagerung von Graspellets zu erstellen und auf einem von diesem zu errich-\n\ntenden Fundament zu montieren. Die Siloanlage besteht aus 14 unmittelbar \n\nnebeneinander befindlichen Boxen, die jeweils 6 Meter hoch, 20 Meter lang und \n\n5 Meter breit sind. Die Boxen sind jeweils durch eine Dammwand voneinander \n\ngetrennt, die aus mehreren Stützen, zwischen denen Trapezbleche montiert \n\nsind, bestehen. Die für die Erstellung der Siloanlage erforderlichen Teile und \n\nMaterialien bestellte die Klägerin am 2. März 2004 einschließlich einer prüffähi-\n\ngen Statik bei der Beklagten. Diese stellte die Teile (u.a. Dammwände, Stützen \n\nund Zugstangen) her und lieferte sie an die Klägerin aus. Die Anlage wurde von \n\nder Klägerin in Russland errichtet. \n\nZwischen den Parteien steht inzwischen nach Einholung eines Gutach-\n\ntens im selbständigen Beweisverfahren außer Streit, dass die von der Beklag-\n\nten gelieferten Silozellen eine zu geringe Blechdicke aufweisen und deshalb \n\nnicht hinreichend beulsicher sind. \n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten \n\nhatte keinen Erfolg. Mit der Revision, die das Berufungsgericht zur Klärung der \n\nFrage, ob § 651 BGB außerhalb von Verbrauchsgütergeschäften Anwendung \n\nfindet, zugelassen hat, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag wei-\n\nter. Sie macht geltend, auf das Vertragsverhältnis der Parteien sei entweder \n\nunmittelbar oder über § 651 BGB Kaufrecht anzuwenden. Für die Klägerin habe \n\ndaher gemäß §§ 377, 381 Abs. 2 HGB eine Untersuchungs- und Rügepflicht \n\nbestanden, der sie nicht nachgekommen sei. \n\n3 \n\n4 \n\nEntscheidungsgründe: \n\n5 \n\nAuf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil aufzuheben und \n\ndie Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht \n\nzurückzuverweisen. \n\n6 \n\nDas Berufungsgericht sieht das Vertragsverhältnis der Parteien als \n\nI. \n\nWerkvertrag an. Verpflichte sich ein Unternehmer dazu, eine bestimmte Sache \n\nherzustellen und an seinen Vertragspartner zu übereignen, sei Werkvertrags-\n\nrecht und nicht Kaufrecht anzuwenden, wenn die Herstellung einer konkreten \n\nSache den Schwerpunkt der Pflichten des Unternehmers bilde und daneben der \n\nfür einen Kaufvertrag typische Warenumsatz in den Hintergrund trete. Einer \n\nHerstellungsverpflichtung komme besonderes Gewicht zu, wenn sie ganz we-\n\nsentlich von geistigen Planungs-, Konstruktions- und Implementierungsleistun-\n\ngen begleitet oder geprägt sei. Das sei regelmäßig der Fall, wenn der Unter-\n\nnehmer die Verpflichtung übernehme, eine technisch komplexe Sache eigens \n\nfür die im Wesentlichen funktional definierten Bedürfnisse des Bestellers zu \n\nkonzipieren und herzustellen. Eine solche Verpflichtung habe die Beklagte \n\nübernommen. Sie habe auf der Grundlage der von der Klägerin erfolgten Anga-\n\nben zur Abmessung des Objekts und dessen Verwendungszwecks eine Siloan-\n\nlage zu projektieren und zu liefern gehabt, wobei die Dimensionierung der ein-\n\nzelnen Bauteile nach Maßgabe der Berechnungen des von der Beklagten be-\n\nauftragten Statikers vorgenommen worden sei. § 651 BGB finde auf die zwi-\n\nschen den Parteien getroffene Vereinbarung keine Anwendung. Diese Vor-\n\nschrift sei einschränkend auszulegen, um die rechtliche Einordnung gewerbli-\n\ncher Lieferverträge außerhalb des Endkundenvertriebs weiterhin sachgerecht \n\ndanach vornehmen zu können, wo der Schwerpunkt der vertraglichen Leistun-\n\ngen liege. Sie erfasse den hier in Rede stehenden Umsatz von Investitionsgü-\n\ntern außerhalb des Endkundenvertriebs nicht. \n\n7 \n\n8 \n\nII. \n\nDas hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nNach § 651 BGB finden auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustel-\n\nlender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, die Vor-\n\nschriften über den Kauf Anwendung. Soweit es sich dabei um nicht vertretbare \n\nSachen handelt, ordnet § 651 Satz 3 BGB die Anwendung der §§ 642, 643, \n\n645, 649, 650 BGB mit der Maßgabe an, dass an die Stelle der Abnahme der \n\nnach §§ 446, 447 BGB maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs tritt. \n\nWerkvertragsrecht tritt insoweit also nur ergänzend neben das Kaufrecht und \n\nnicht verdrängend an dessen Stelle. \n\n9 \n\nDie Voraussetzungen dieser durch das Gesetz zur Modernisierung des \n\nSchuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) neu gefassten Vor-\n\nschrift liegen vor. Die Beklagte hat mit der Klägerin einen Vertrag geschlossen, \n\nin dem sie sich zur Lieferung von noch herzustellenden Teilen einer Anlage \n\nverpflichtet hat. \n\n10 \n\n11 \n\n1. Diese Teile sind entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung \n\nbewegliche Sachen im Sinne des § 651 BGB. \n\na) Der Senat muss nicht entscheiden, ob der Begriff der beweglichen \n\nSache im Sinne des § 651 Satz 1 BGB nach sachenrechtlichen Kriterien des \n\nnationalen Rechts zu ermitteln ist. Dagegen werden besonders im Hinblick auf \n\ndie Errichtung von Bauwerken, die als Scheinbestandteile von Grundstücken zu \n\nbewerten sind, Bedenken erhoben. Daher könnte einer Auslegung der Vorzug \n\nzu geben sein, die sich am natürlichen Sprachgebrauch unter Berücksichtigung \n\ntatsächlicher Abgrenzungskriterien orientiert. Für eine sich am natürlichen \n\nSprachgebrauch orientierende Betrachtung spricht, dass mit § 651 BGB auch \n\ndie Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom \n\n25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Ga-\n\nrantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) umgesetzt werden \n\nsollte \n\n(Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/6040, S. 268). \n\nVerbrauchsgüter im Sinne dieser Richtlinie sind bewegliche körperliche Ge-\n\ngenstände mit Ausnahme von bestimmten, näher bezeichneten Gütern, Art. 1 \n\nAbs. 2 lit. b) Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Anhaltspunkte dafür, dass der auto-\n\nnom auszulegende Begriff des beweglichen körperlichen Gegenstandes nach \n\nKriterien des nationalen deutschen Sachenrechts zu beurteilen ist, sind nicht \n\nersichtlich \n\n(vgl. Messerschmidt/Voit-Messerschmidt/Leidig, § 651 Rdn. 17; \n\nThode, NZBau 2002, 360, 362; Voit, BauR 2009, 369, 370; Sienz, BauR 2002, \n\n181, 191; Preussner, BauR 2002, 231, 241; Konopka/Acker, BauR 2004, 251, \n\n253; Nitschke, BauR 2004, 1340, 1341; Leistner, JA 2007, 81, 82; Metzger; AcP \n\n204 (2004) 231, 245, 254). \n\n12 \n\nNach jeder in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeit hatte die Be-\n\nklagte bewegliche Sachen zu liefern. Die Beklagte schuldete lediglich die Anlie-\n\nferung der Anlagenteile, so dass sie keine feste Verbindung mit einem Grund-\n\nstück herzustellen hatte. \n\n13 \n\nb) Der Einordnung als bewegliche Sache im Sinne des § 651 BGB steht \n\nnicht entgegen, dass die Anlagenteile dazu bestimmt waren, zu einer Anlage \n\nzusammengesetzt und dann auf einem Grundstück fest installiert zu werden. \n\nMaßgeblich ist, ob die Sachen im Zeitpunkt der Lieferung beweglich sind \n\n(Schumann, ZGS 2005, 250, 251 m.w.N.; Rudolph, Die Abgrenzung zwischen \n\nKauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651, S. 82 ff.). \n\n14 \n\nVerträge, die allein die Lieferung von herzustellenden Bau- oder Anla-\n\ngenteilen zum Gegenstand haben, sind gemäß § 651 BGB nach Kaufrecht zu \n\nbeurteilen (Dauner-Lieb/Langen-Raab, Schuldrecht Teilband 2, § 651 Rdn. 14; \n\nMesserschmidt/Voit-Messerschmidt/Leidig, Privates Baurecht, § 651 Rdn. 28; \n\nLeupertz, BauR 2006, 1648 f.; Voit, BauR 2009, 369, 370). Inwieweit etwas an-\n\nderes gilt, wenn der Lieferant eine Verpflichtung zum Einbau der Teile in ein \n\nBauwerk eingegangen ist oder die Teile selbst nach den von der Rechtspre-\n\nchung aufgestellten Kriterien als Bauwerk zu beurteilen sind, ist hier nicht zu \n\nklären. \n\n15 \n\nSoweit erwogen wird, die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen \n\nnicht nach Kauf-, sondern nach Werkvertragsrecht zu beurteilen, wenn sie zum \n\nEinbau in Bauwerke bestimmt sind (Mankowski, MDR 2003, 854, 856; \n\nSchudnagies, NJW 2002, 396, 398; Ulbrich/Ulbrich, Festschrift für Thode, \n\nS. 149, 157), kann dem nicht näher getreten werden. Für eine solche, sich an \n\nder Zweckbestimmung der beweglichen Sache orientierende Einschränkung \n\nergeben sich weder nach nationalem deutschem Recht noch aus der \n\nVerbrauchsgüterkaufrichtlinie Anhaltspunkte (Rudolph, aaO, S. 82 ff.). Unmaß-\n\ngeblich ist, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach altem Recht \n\nVerträge über die Lieferung von unvertretbaren Sachen, die erkennbar für ein \n\nBauwerk bestimmt waren, nach Werkvertragsrecht beurteilt hat (BGH, Urteil \n\nvom 27. März 1980 - VII ZR 44/79, BauR 1980, 355). Denn die Einordnung als \n\nWerkvertrag beruhte auf der Anwendung des nicht mehr maßgeblichen, durch \n\ndie Neufassung des § 651 BGB überholten Rechts. Ebenfalls ohne jede Bedeu-\n\ntung ist entgegen der Auffassung der Revision, dass diese Verträge und auch \n\nsolche Verträge, bei denen ein Handwerker Werkleistungen an beweglichen \n\nSachen erbrachte, die - wie ihm bekannt war - in ein bestimmtes Bauwerk ein-\n\ngebaut werden sollten, als Verträge über Arbeiten „bei Bauwerken“ im Sinne \n\ndes § 638 BGB a.F. angesehen wurden (BGH, aaO; Urteil vom 12. Oktober \n\n1978 - VII ZR 220/77, BGHZ 72, 206, 209; Urteil vom 26. April 1990 - VII ZR \n\n345/88, BauR 1990, 603, 604 = ZfBR 1990, 222). Es ist zwar richtig, dass dabei \n\ndie sachenrechtliche Zuordnung nach altem Recht keine Rolle spielte, sondern \n\nallein auf die Zweckbestimmung der Leistung abgestellt wurde. Das lässt je-\n\ndoch keinerlei Rückschlüsse auf die Frage zu, unter welchen Voraussetzungen \n\nbewegliche Sachen im Sinne des § 651 BGB anzunehmen sind. \n\n16 \n\nc) Allerdings hat die Anknüpfung an den Begriff der beweglichen Sache \n\nin der Literatur erhebliche Kritik erfahren, soweit sie sich auf Verträge im Zu-\n\nsammenhang mit der Errichtung von Bauwerken auswirkt. Dem Gesetzgeber, \n\nder die Änderung des § 651 BGB auch mit der durch das Gesetz zur Moderni-\n\nsierung des Schuldrechts vorgenommenen Angleichung von Werk- und Kauf-\n\nvertragsrecht begründet hat (BT-Drucks. 14/6040, S. 268), wird vorgeworfen, er \n\nhabe nicht sämtliche Aspekte bei der Unterscheidung zwischen Werkvertrag \n\nund Kaufvertrag berücksichtigt (Thode, NZBau 2002, 360, 361 f.; Mankowski, \n\nMDR 2004, 854 ff., Schudnagies, NJW 2002, 396, 398; Ott, MDR 2002, 361, \n\n363 ff.; Leistner, JA 2007, 81 ff.; Konopka/Acker, BauR 2004, 251 ff.; Sienz, \n\nBauR 2002, 181, 190 f.). Diese Kritik vermag nichts daran zu ändern, dass der \n\nWille des Gesetzgebers eindeutig dahin geht, diejenigen Werklieferungsverträ-\n\nge, die nach altem Recht noch dem Werkvertragsrecht unterstellt waren, nun-\n\nmehr als Kaufverträge einzuordnen, was auch mit einer Angleichung an das \n\nUN-Kaufrecht begründet worden ist (BT-Drucks. 14/6040, S. 268). Dieser Wille \n\nist durch die unmissverständliche Formulierung des Gesetzes ausreichend zum \n\nAusdruck gekommen. Das Gesetz kann nicht unter Hinweis darauf umgangen \n\nwerden, dass die alte Rechtslage vermeintlich zu angemessenen Ergebnissen \n\ngeführt hat (so auch Messerschmidt/Voit-Messerschmidt/Leidig, aaO, Rdn. 28). \n\nAuch ist ohne jede Bedeutung, dass die Verträge über die Lieferung von Bautei-\n\nlen in der Begründung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts nicht \n\nerwähnt werden (vgl. Mankowski, aaO). Selbst wenn der Gesetzgeber diese \n\nVerträge nicht vor Augen gehabt haben sollte, ändert das nichts an seinem Wil-\n\nlen, allein die Beweglichkeit der Sache als neues Abgrenzungskriterium einzu-\n\nführen. Eine teleologische Reduktion des § 651 BGB, die die Verträge über die \n\nLieferung herzustellender beweglicher Sachen, die für den Einbau in ein Bau-\n\nwerk vorgesehen sind, von seinem Geltungsbereich ausnimmt, ist schon des-\n\nhalb nicht veranlasst, weil das mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht zu \n\nvereinbaren wäre. Es ist nicht erkennbar und wird auch von keiner Seite geltend \n\ngemacht, dass Verträge über die Lieferung von Bauteilen vom Geltungsbereich \n\ndieser Richtlinie im Hinblick darauf ausgenommen sein sollten, dass die Teile \n\nspäter in ein Bauwerk eingefügt werden (Rudolph, Die Abgrenzung zwischen \n\nKauf- und Werkvertragsrecht, S. 68, 84). \n\n17 \n\nZu Recht wird darauf hingewiesen, dass die von der Literatur angeführ-\n\nten Wertungswidersprüche systematisch in der Regelung des § 651 Satz 1 \n\nBGB angelegt sind (Rudolph, aaO). Es mag als Wertungswiderspruch empfun-\n\nden werden, dass ein Vertrag mit demjenigen, der die Errichtung des Bauwerks \n\nschuldet und dazu die Bauteile herstellt und anliefert, nach Werkvertragsrecht \n\nzu beurteilen ist, während ein Vertrag mit demjenigen, der die Bauteile herstellt \n\nund lediglich anliefert, grundsätzlich nach Kaufrecht zu beurteilen ist. Dieser \n\nvermeintliche Wertungswiderspruch ist jedoch allgemein in § 651 BGB ange-\n\nlegt, weil die Anwendung von Kaufrecht auf im Kern erfolgsbezogene Verträge \n\nangeordnet und vom Gesetzgeber in der Meinung akzeptiert worden ist, Kauf- \n\nund Werkvertragsrecht unterschieden sich nicht wesentlich. Das mag anders \n\ngesehen werden können, ändert aber nichts an der Entscheidung des Gesetz-\n\ngebers. Gleiches gilt für die zunächst bestehenden Schwierigkeiten der Ver-\n\ntragsgestaltung, die durch eine vertragstypologische Einordnung entstehen, die \n\nsich von einer auf erfolgsbezogene Verträge passenden Typologie entfernt (vgl. \n\nSchumann, ZGS 2005, 250, 251). \n\n18 \n\n3. Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, § 651 BGB sei nicht anwend-\n\nbar, weil die Beklagte wesentliche Planungsleistungen erbracht habe und in \n\ndiesem Fall die Vorschrift den hier in Rede stehenden Umsatz von Investitions-\n\ngütern außerhalb des Endkundenvertriebs nicht erfasse. \n\n19 \n\na) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Liefe-\n\nrung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden \n\n(BT-Drucks. 14/6040, S. 268), also auch auf solche Verträge zwischen Unter-\n\nnehmern. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts sollte nicht nur \n\ndie Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umgesetzt werden. Vielmehr hat der Gesetz-\n\ngeber einen Mangel der alten Rechtslage beseitigen wollen, den er in der Un-\n\nterscheidung zwischen der Herstellung und Lieferung von vertretbaren und un-\n\nvertretbaren Sachen mit einer unübersichtlichen Verweisung auf einzelne Vor-\n\nschriften des Kauf- und Werkvertragsrechts gesehen hat. Der Gesetzgeber \n\nwollte eine starke Vereinfachung des Rechts über die Werklieferung, die für \n\nsämtliche Verträge der in § 651 BGB bezeichneten Art gelten soll (BT-Drucks. \n\n14/6040, S. 267 f.). \n\n20 \n\nDem Gesetz kann keine Beschränkung derart entnommen werden, dass \n\nlediglich Verträge über die Lieferung von typischen Massengütern oder zum \n\nVerbrauch bestimmten Gütern erfasst sein sollten (so aber Erman/Schwenker, \n\nBGB, 12. Aufl., § 651 Rdn. 5). Der Wortlaut des § 651 BGB und die dargestell-\n\nten Motive geben dafür nichts her. Die Beschränkung lässt sich auch nicht aus \n\neiner autonomen Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entnehmen, die \n\nfür die Auslegung des Gesetzes bei einer Lieferung an einen Verbraucher zu \n\nberücksichtigen wäre. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie findet allerdings nur auf \n\nVerträge Anwendung, die die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender \n\nVerbrauchsgüter an Verbraucher zum Gegenstand haben. Daraus ergibt sich \n\njedoch ausweislich der Richtlinie keine Einschränkung der dargestellten Art. \n\nDenn Verbrauchsgüter sind gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie bewegliche \n\nkörperliche Gegenstände mit Ausnahme der dort benannten Gegenstände. Eine \n\nweitere Einschränkung enthält die Legaldefinition der Richtlinie nicht. Sie ergibt \n\nsich auch nicht aus dem Verfahren zur Richtlinie (vgl. Rudolph, aaO, S. 67). \n\nInsbesondere liegt kein Anhaltspunkt dafür vor, dass die schwierige Abgren-\n\nzung von typischen Massengeschäften oder zum Verbrauch bestimmten Gütern \n\nvon anderen Gütern in irgendeiner Weise durch die Richtlinie eröffnet sein soll-\n\nte. Auch nach Sinn und Zweck der Richtlinie ist eine Einschränkung auf typi-\n\nsche Massengüter oder zum Verbrauch bestimmte Güter nicht veranlasst. Denn \n\ndie Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes mit den damit verbundenen \n\nSchutzgarantien der Richtlinie ist bei allen Verbrauchergeschäften geboten. \n\n21 \n\nVon dem Anwendungsbereich des Werkvertragsrechts erfasst bleiben \n\ndamit ausweislich der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Modernisie-\n\nrung des Schuldrechts im Wesentlichen die Herstellung von Bauwerken, reine \n\nReparaturarbeiten und die Herstellung nicht-körperlicher Werke, wie zum Bei-\n\nspiel die Planung von Architekten oder die Erstellung von Gutachten \n\n(BT-Drucks. 14/6040, S. 268). \n\n22 \n\nb) Das alles stellt das Berufungsgericht nicht in Frage. Es meint vielmehr \n\nauf der Grundlage einer in der Literatur vertretenen Meinung zur Einordnung \n\nvon Verträgen zwischen Unternehmern über die Lieferung eines herzustellen-\n\nden typischen Investitionsgutes Werkvertragsrecht anwenden zu müssen. In \n\nder Literatur wird geltend gemacht, § 651 BGB sei nicht anzuwenden, wenn der \n\nVertrag zwischen Unternehmern über die Lieferung eines herzustellenden typi-\n\nschen Investitionsgutes andere zusätzliche wesentliche Leistungen enthalte, zu \n\ndenen etwa Planungs-, Konstruktions-, Integrations- und Anpassungsleistungen \n\ngezählt werden. Dabei sind vor allem Leistungen im Zusammenhang mit der \n\nLieferung von in den Produktionsprozess einzupassenden Maschinen oder In-\n\ndustrieanlagen oder Projektverträge \n\nim Mittelpunkt der Diskussion (vgl. \n\nLeistner, JA 2007, 81, 88; Metzger, AcP 204 (2004), 231, 232 f.; Schumann, \n\nZGS 2005, 250; Bamberger/Roth/Voit, BGB, 2. Aufl., § 651 Rdn. 12; Lapp in \n\njurisPK-BGB, 3. Aufl., § 651 Rdn. 1). Seien diese Leistungen für den Gesamter-\n\nfolg des Vertrages von wesentlicher Bedeutung, bildeten sie den Schwerpunkt \n\ndes Vertrages (MünchKomm-Busche, BGB, 5. Aufl., § 651 Rdn. 31) oder gäben \n\nihm das Gepräge (Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 651 Rdn. 4), so sei Werk-\n\nvertragsrecht anwendbar. Werkvertragsrecht sei auch dann anwendbar, wenn \n\nein Prototyp einer Maschine entwickelt werde, weil die dafür erforderliche geis-\n\ntige Leistung den Schwerpunkt des Vertrages bilde, während die Maschine \n\nselbst nur das Substrat dieser Leistung sei (Staudinger/Peters/Jacoby (2008), \n\n§ 651 Rdn. 8, 16; Palandt/Sprau, aaO). \n\n23 \n\nb) Der Senat muss nicht entscheiden, ob in den dargestellten Fällen \n\n§ 651 BGB nicht anwendbar ist. Denn ein solcher Fall liegt entgegen der Auf-\n\nfassung des Berufungsgerichts nicht vor. \n\n24 \n\nAllerdings geht auch der Senat davon aus, dass die Beklagte im vom Be-\n\nrufungsgericht festgestellten Umfang Planungsleistungen übernommen hat. Die \n\ndagegen gerichteten Verfahrensrügen der Klägerin hat er geprüft, jedoch nicht \n\nfür durchgreifend erachtet, § 564 Satz 1 ZPO. \n\n25 \n\nJedoch sind die Leistungen der Beklagten nicht von solchem Gewicht, \n\ndass die Anwendung des Werkvertragsrechts gerechtfertigt wäre. Das Beru-\n\nfungsgericht verkennt die Bedeutung der Planungsleistung im Anwendungsbe-\n\nreich des § 651 BGB. Danach können solche Planungsleistungen, die als Vor-\n\nstufe zu der im Mittelpunkt des Vertrages stehenden Lieferung herzustellender \n\nAnlagenteile anzusehen sind, der Beurteilung des Vertrages nach den Vor-\n\nschriften über den Kauf regelmäßig nicht entgegenstehen. Wäre es anders, \n\nwürde die Vorschrift des § 651 BGB weitgehend leer laufen, denn jeder Herstel-\n\nlung geht eine gewisse Planungsleistung voraus \n\n(Messerschmidt/Voit-\n\nMesserschmidt/Leidig, aaO, § 651 Rdn. 49; Motzke, in Bauträger-, Bau- und \n\nMaklervertrag in der Praxis der Wohnungsunternehmen und Immobilienverwal-\n\ntungen, S. 22). Eine Ausnahme kann deshalb allenfalls dann gelten, wenn die \n\nPlanungsleistung so dominiert, dass sie den Schwerpunkt des Vertrages bildet \n\nund deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordert. Das kann z.B. \n\ndann der Fall sein, wenn es bei der Beauftragung im Wesentlichen um die all-\n\ngemein planerische Lösung eines konstruktiven Problems geht. \n\n26 \n\nDiese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die von der Beklagten zu lie-\n\nfernde prüffähige Statik sollte als Grundlage für die von dem Kunden der Kläge-\n\nrin auszuführenden Erd- und Betonarbeiten dienen. Für die Beklagte war sie \n\ndazu bestimmt, ausreichend dimensionierte Bauteile aus ihrem Sortiment für \n\ndie von der Klägerin an deren Abnehmer zu liefernde Siloanlage zusammenzu-\n\nstellen. Schwerpunkt des Vertrags war damit nicht eine allgemein planerisch \n\nund konstruktiv zu ermittelnde Problemlösung für die Lagerung von Graspellets, \n\nsondern die Lieferung ausreichend dimensionierter Bauteile zur Erstellung einer \n\nden Anforderungen der Klägerin entsprechenden Siloanlage. Dies ergibt sich \n\nmittelbar - und nicht ausschlaggebend - auch aus der von den Parteien getrof-\n\nfenen Preisvereinbarung. Danach wurden für die prüffähige Statik nur 1.500 € \n\nnetto berechnet, für die zu liefernden Bauteile dagegen 166.500 € zuzüglich \n\nMehrwertsteuer. \n\nIII. \n\n27 \n\nDas Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache an das Beru-\n\nfungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird nunmehr zu prüfen haben, ob die \n\nKlägerin ihrer Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 381 Abs. 2, § 377 HGB \n\nrechtzeitig nachgekommen ist. \n\nKniffka \n\nKuffer \n\nBauner \n\nSafari Chabestari \n\nEick \n\nVorinstanzen: \n\nLG Weiden i.d. OPf., Entscheidung vom 19.11.2007 - HKO 21/07 - \n\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 17.06.2008 - 1 U 148/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-23/vii-zr-151-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 651","ref_norm":"651","n":24},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 377","ref_norm":"377","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 446","ref_norm":"446","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 447","ref_norm":"447","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 642","ref_norm":"642","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 643","ref_norm":"643","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 645","ref_norm":"645","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 649","ref_norm":"649","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 381","ref_norm":"381","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 650","ref_norm":"650","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-23/vii-zr-151-08","retrieved":"2026-07-10 19:41:26.769939+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-23/vii-zr-151-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. Zivilsenat","date":"2009-07-23","dockets":["VII ZR 151/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 23.07.2009 – VII ZR 151/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-23/vii-zr-151-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BGB § 651 a) Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzu- stellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern. b) Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder An- lagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung. c) Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung der Bau- und Anla- genteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats\n\nund Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Juni\n\n2008 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/651","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"651","label":"§ 651 BGB","mentions":24},{"id":"HGB/377","law":"HGB","abbreviation":"HGB","ref":"377","label":"§ 377 HGB","mentions":2},{"id":"BGB/446","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"446","label":"§ 446 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/447","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"447","label":"§ 447 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/642","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"642","label":"§ 642 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/643","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"643","label":"§ 643 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/645","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"645","label":"§ 645 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/649","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"649","label":"§ 649 BGB","mentions":1},{"id":"HGB/381","law":"HGB","abbreviation":"HGB","ref":"381","label":"§ 381 HGB","mentions":1},{"id":"ZPO/564","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"564","label":"§ 564 ZPO","mentions":1},{"id":"BGB/650","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"650","label":"§ 650 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Weiden i.d. OPf.","court_id":null,"court_as_stated":"LG Weiden i.d. OPf.","date":"2007-11-19","docket":"HKO 21/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Nürnberg","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Nürnberg","date":"2008-06-17","docket":"1 U 148/08","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-07-23","docket":"VII ZR 151/08","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2009-07-23/vii-zr-151-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-23/vii-zr-151-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2009, 2877","basis":"cited_by_decisions","votes":5}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:41:26.769939+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}