{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2009-07-23","aktenzeichen":"III ZR 2/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIII ZR 2/08\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n23. Juli 2009 \nK i e f e r \nJustizangestellter \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 23. Juli 2009 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, \n\nHucke, Seiters und Schilling \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des \n\nOberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2007 im Kos-\n\ntenpunkt und insoweit aufgehoben, als es den Klageantrag zu I \n\nabzüglich am 16. Februar 2007 gezahlter 3.000 € und den Klage-\n\nantrag zu II betrifft. \n\nIm Übrigen (Klageantrag zu III) wird die Revision zurückgewiesen. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung \n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechts-\n\nzugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand \n\n1 \n\nDie Klägerin erwarb durch auf Abschluss einer \"Beitrittsvereinbarung\" \n\ngerichtete Erklärung vom 20. Dezember 1999 eine Beteiligung an der C. \n\n . Dritte Me-\n\ndienbeteiligungs KG (im Folgenden: Fonds III) in Höhe von 100.000 DM zuzüg-\n\nlich 5 % Agio. Der Beitritt sollte - dem von der Komplementärin der Beteili-\n\ngungsgesellschaft herausgegebenen Prospekt entsprechend - über die Beklag-\n\nte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin nach ei-\n\nnem im Prospekt Teil B abgedruckten Vertragsmuster \"Treuhandvertrag und \n\nMittelverwendungskontrolle\" vorgenommen werden. Die Beklagte, die im Pros-\n\npekt in der Rubrik \"Partner\" als Gründungsgesellschafter bezeichnet wird, hatte \n\nihre Stellung als Kommanditistin durch Abtretung des Geschäftsanteils des \n\nGründungsgesellschafters K. erworben, der seinerseits Gesellschafter und \n\nGeschäftsführer der Komplementärin ist. Zur Begrenzung des wirtschaftlichen \n\nRisikos aus der Filmvermarktung war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass \n\nfür einen Anteil von 80 % der Produktionskosten Sicherheiten bestehen sollten, \n\netwa in Form von Ausfallversicherungen. Nachdem Produktionen nicht den er-\n\nwünschten wirtschaftlichen Erfolg hatten, erwies sich der Versicherer, die N. \n\nE. I. S. Inc., nach Eintreten der Versicherungsfälle als \n\nzahlungsunfähig. Insgesamt erhielt die Klägerin aus der Beteiligung Ausschüt-\n\ntungen von 13.446,98 € und eine Teilrückerstattung des Agios von 1.022.58 €. \n\n2 \n\nErstinstanzlich hat die Klägerin die Treuhandkommanditistin und zwei \n\nweitere Beklagte Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteili-\n\ngung auf Rückzahlung des eingezahlten Betrags von - unter Berücksichtigung \n\nder genannten Zahlungen - noch 39.216,09 € nebst Zinsen in Anspruch ge-\n\nnommen. Insoweit hat sie mit dem in Anspruch genommenen Vermittler einen \n\nVergleich über die Zahlung von 3.000 € geschlossen. Darüber hinaus hat sie \n\ndie Feststellung begehrt, dass die Beklagten ihr den Steuerschaden zu erset-\n\nzen hätten, der ihr durch eine etwaige nachträgliche Aberkennung von Verlust-\n\nzuweisungen entstehe, und dass sie sie von Ansprüchen freistellen müssten, \n\ndie die Beteiligungsgesellschaft, deren Gläubiger oder Dritte gegen sie wegen \n\nihrer Stellung als Kommanditistin richten könnten. Sie hat - soweit jetzt noch \n\nvon Interesse - unter anderem einen Prospektmangel und eine Aufklärungs-\n\npflichtverletzung darin gesehen, dass sie nicht über Provisionszahlungen in Hö-\n\nhe von 20 % für die Eigenkapitalvermittlung an die \n\n IT GmbH unterrichtet worden sei. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsrechtszug hat die Klä-\n\ngerin nur noch die Treuhandkommanditistin in Anspruch genommen und sich \n\n- neben anderem - nach Schluss der mündlichen Verhandlung darauf gestützt, \n\naus der für die Produktionskosten vorgesehenen Summe seien prospektwidrig \n\ndie Prämien für die Erlösausfallversicherung gezahlt worden. Das Berufungsge-\n\nricht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revi-\n\nsion verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge unter Berücksichtigung des ver-\n\ngleichsweise erhaltenen Betrags gegen die Beklagte weiter. \n\nEntscheidungsgründe \n\n3 \n\nDie Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zu-\n\nrückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit es die Anträge auf \n\nZahlung und Feststellung betrifft; hinsichtlich des Freistellungsantrags ist die \n\nRevision unbegründet. \n\nI. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht zieht zwar in Betracht, dass die Beklagte als Treu-\n\nhandkommanditistin die Pflicht traf, die künftigen Treugeber über alle wesentli-\n\nchen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung \n\nvon Bedeutung sind. Soweit die Klägerin der Beklagten vorwerfe, sie habe Mit-\n\ntel in Kenntnis einer von der Fondsgesellschaft beabsichtigten nicht bestim-\n\nmungsgemäßen Verwendung freigegeben, könne dies allerdings nicht zu dem \n\nvon der Klägerin verfolgten Anspruch führen, so gestellt werden zu wollen, als \n\nhätte sie sich nicht an der Fondsgesellschaft beteiligt. Dass bereits vor Ab-\n\nschluss des Treuhandvertrags eine unberechtigte Freigabe von Mitteln beab-\n\nsichtigt gewesen wäre, sei nicht konkret genug vorgetragen worden. Die Be-\n\nzeichnung der Mittelverwendungen im Investitionsplan stehe erkennbar mit den \n\nBeschreibungen im Prospekt zum Konzeptionsvertrag und zum Eigenkapital-\n\nvermittlungsvertrag in Zusammenhang. Diese Erläuterungen ließen nicht den \n\nSchluss zu, dass es sich insoweit um Mittel handele, die für Produktionen vor-\n\ngesehen seien. Es fehle auch jeder Anhalt, dass im Zusammenhang mit dem \n\nKonzeptionsvertrag eine Werbung für bestimmte Filme gemeint sei. Auch wenn \n\ndie Aufspaltung dieser offenbaren \"Weichkosten\" erkennbar der Schönung ge-\n\ndient haben dürfte, könne von \"verdeckten Innenprovisionen\" nicht gesprochen \n\nwerden. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDiese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung in einem maßgeben-\n\nden Punkt nicht stand. \n\n1. \n\nZu Recht zieht das Berufungsgericht allerdings in Betracht, dass die Be-\n\nklagte als Treuhandkommanditistin die Pflicht treffen konnte, die künftigen \n\nTreugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu überneh-\n\nmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung waren (vgl. BGHZ 84, 141, 144 f; \n\nSenatsurteile vom 13. Juli 2006 - III ZR 361/04 - NJW-RR 2007, 406, 407 Rn. 9; \n\nvom 22. März 2007 - III ZR 98/06 - NJW-RR 2007, 1041, 1043 Rn. 15; vom \n\n29. Mai 2008 - III ZR 59/07 - NJW-RR 2008, 1129, 1130 Rn. 8; vom 12. Februar \n\n2009 - III ZR 90/08 - NJW-RR 2009, 613, 614 Rn. 8), insbesondere diese über \n\nregelwidrige Auffälligkeiten zu informieren. Einer entsprechenden Pflicht war die \n\nBeklagte nicht bereits deshalb enthoben, weil sie mit den Anlegern nicht in ei-\n\nnen persönlichen Kontakt trat und ihre Aufgabe als die einer bloßen Ab-\n\nwicklungs- und Beteiligungstreuhänderin verstand. Denn der Beitritt vollzog sich \n\ndurch Abschluss eines Treuhandvertrags zwischen der Beklagten und dem \n\nTreugeber und der Annahme des Beteiligungsangebots durch die Komplemen-\n\ntärin (§ 3 Abs. 4, § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrags, Präambel des \n\nTreuhandvertrags), war also ohne Mitwirkung der Beklagten nicht möglich. \n\nRichtig ist auch die Annahme des Berufungsgerichts, dass nur Kenntnisse der \n\nBeklagten über eine mögliche prospektwidrige Verwendung von Anlegergeldern \n\nvor Abschluss des Treuhandvertrags einen Anspruch der Klägerin begründen \n\nkönnen, so gestellt zu werden, als wäre sie der Fondsgesellschaft nicht (mittel-\n\nbar) beigetreten. Im Übrigen ist - soweit ersichtlich - nicht in Streit, dass die Be-\n\nklagte die mit der Gründung der Gesellschaft zusammenhängenden Gebühren \n\nnach § 4 Abs. 3 des Treuhandvertrags ohne eine nähere Prüfung freizugeben \n\nhatte und der Zahlungsfluss dem entsprochen hat (vgl. Senatsurteil vom \n\n29. Mai 2008 aaO S. 1132 Rn. 23). \n\n7 \n\n2. \n\nDas angefochtene Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, weil das \n\nBerufungsgericht zu Unrecht annimmt, die behaupteten Zahlungen von Ver-\n\ntriebsprovisionen in Höhe von 20 % an die IT GmbH könnten eine Haftung der \n\nBeklagten nicht begründen. \n\n8 \n\nWie der Senat - nach Erlass des hier angefochtenen Urteils - für den \n\nFonds III (Urteile vom 29. Mai 2008 aaO S. 1131 ff Rn. 17-26; vom 6. Novem-\n\nber 2008 - III ZR 231/07 - NJW-RR 2009, 329 ff Rn. 5-14; vom 12. Februar \n\n2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 614 ff Rn. 9-26) und den Fonds II (Teilurteil vom \n\n12. Februar 2009 - III ZR 119/08 - juris und BeckRS 2009, 7718 Rn. 8-25) ent-\n\nschieden hat, war die Beklagte nach den in den damaligen Verfahren revisions-\n\nrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalten verpflichtet, den Anleger darüber \n\nzu informieren, dass die mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste IT GmbH \n\nhierfür eine Provision von 20 % beanspruchte und erhalten sollte. Er hat dies \n\nwie folgt begründet: Der Gesellschaftsvertrag enthalte für die vorgesehene Mit-\n\ntelverwendung einen Investitionsplan, nach dem in die Beschaffung des Eigen-\n\nkapitals 7 % des Beteiligungskapitals fließen solle. Darüber hinaus ergebe sich \n\naus den Verträgen zur Durchführung der Investition, dass die Komplementärin, \n\ndie sich zur Vermittlung des Zeichnungskapitals verpflichtet hatte, zusätzlich \n\ndas Agio von 5 % erhalten sollte (Urteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1131 Rn. 18; \n\nUrteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 614 Rn. 11). Demgegen-\n\nüber habe der Anleger vorgetragen und in verschiedener Weise belegt, dass an \n\ndie IT GmbH für die Vermittlung des Eigenkapitals 20 % geflossen seien (Urteil \n\nvom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19; Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO \n\nS. 615 f Rn 16-18). Die Komplementärin sei an die Beachtung des Investitions-\n\nplans gebunden und nicht berechtigt gewesen, über die ihr zufließenden Mittel \n\nnach ihrem Belieben zu verfügen (Urteil vom 29. Mai 2008 aaO S. 1132 Rn. 24; \n\nUrteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 614 f Rn 12). Vor diesem \n\nHintergrund könne nicht unbeantwortet bleiben, wie die Tätigkeitsbereiche der \n\nEigenkapitalvermittlung und der Werbung im Hinblick auf die hierfür zu bean-\n\nspruchende \n\nVergütung \n\nvoneinander \n\nabzugrenzen \n\nseien \n\n(Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 615 Rn 13 f). \n\n9 \n\nVon diesen Grundsätzen, die der Senat in seinen Urteilen vom 12. Fe-\n\nbruar 2009 noch einmal ausführlich dargestellt hat, ist revisionsrechtlich auch in \n\ndiesem Verfahren auszugehen. Denn die Klägerin hat auch in diesem Rechts-\n\nstreit auf Umstände hingewiesen, in denen der Senat die hinreichende Darle-\n\ngung eines Prospektfehlers oder einer der Beklagten bekannten Abweichung \n\nvom Prospektinhalt gesehen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird \n\ninsoweit - auch zur Frage der Darlegungs- und Beweislast sowie zu Beweiser-\n\nleichterungen für die Anleger - im Einzelnen auf das Senatsurteil vom 12. Fe-\n\nbruar 2009 (III ZR 90/08 aaO) Bezug genommen. Gemessen an diesem Vor-\n\nbringen der Klägerin war das Berufungsgericht, das selbst von einer \"erkennba-\n\nren Schönung\" der Weichkosten spricht, verpflichtet, sich mit den ihm vorgeleg-\n\nten Urkunden und Beweisantritten näher zu befassen. \n\n10 \n\nDie Revisionserwiderung hält dem entgegen, die Komplementärin, die \n\nInhaberin eines eigenen gewerblichen Unternehmens sei, das Handelsgeschäf-\n\nte auf eigene Rechnung betreibe, habe - nicht als Gesellschafterin, sondern als \n\nDritte - in den \"Verträge(n) zur Durchführung der Investition\" mit der jeweiligen \n\nFonds-KG Entgelte für ihre Leistungen vereinbart, noch bevor ein einziger Kapi-\n\ntalanleger unter Verwendung des Prospekts geworben und dem Fonds beige-\n\ntreten sei. Die Komplementärin sei weder der Fondsgesellschaft noch den An-\n\nlegern Rechenschaft über die Verwendung der ihr als vereinbarte Vergütungen \n\nzugeflossenen Mittel schuldig. Die im Investitionsplan genannten Budgets kor-\n\nrespondierten mit diesen Vergütungen, die der Komplementärin aufgrund der \n\nvorher bereits abgeschlossenen Drittgeschäfte unentziehbar versprochen wor-\n\nden seien. Es sei daher kein Raum, die sachliche und betragsmäßige Einhal-\n\ntung dieser Fonds-Budgets im praktischen Vollzug zu kontrollieren. Deshalb sei \n\nauch die Annahme, die Komplementärin habe die für die Vergütung des Eigen-\n\nkapitalvertriebs vorgesehenen Mittel nicht nach ihrem Belieben aufstocken und \n\naus Budgets finanzieren dürfen, die für andere Aufgaben vorgesehen seien, \n\nvöllig verfehlt und weder gesellschafts- noch schuldrechtlich haltbar. \n\n11 \n\nEine abschließende Stellungnahme ist hierzu schon deshalb nicht veran-\n\nlasst, weil bislang in keinem der Verfahren, mit denen sich der Senat befasst \n\nhat, die Verträge vorgelegt worden sind, die Grundlage für die Tätigkeit der \n\nKomplementärin zur Durchführung der Investition gewesen sind, geschweige \n\ndenn solche zwischen ihr und der IT GmbH. Im Übrigen geht es in diesem \n\nRechtsstreit auch nicht um deren Vergütungsansprüche, die Schadensersatz-\n\nansprüche gegen sie ohnehin nicht ausschließen könnten, sondern um den von \n\nden Anlegern erhobenen Vorwurf, die Initiatoren hätten die wahre Provisions-\n\nhöhe für die Einwerbung des Beteiligungskapitals verschleiert, um die Beteili-\n\ngung an den Mann bringen zu können. Insoweit bleibt der Senat bei seiner Be-\n\nurteilung, dass das auch in diesem Verfahren vorgelegte Schreiben des Ge-\n\nschäftsführers der Komplementärin K. an den Mitgesellschafter O. , \n\nzugleich Gesellschafter der IT GmbH, vom 19. Januar 1998 einen unüberseh-\n\nbaren Hinweis darauf bot, die Höhe der an die IT GmbH für ihre Vertriebsbe-\n\nmühungen zu zahlenden Provisionen zu verheimlichen (vgl. Urteil vom 19. Fe-\n\nbruar 2009 - III ZR 90/08 - aaO S. 615 Rn. 16 f). Sollte sich dieser Vortrag und \n\ndie Kenntnis der Beklagten von diesen Vorgängen im weiteren Verfahren als \n\nrichtig herausstellen, liegt in der Annahme einer Pflichtverletzung der Beklagten \n\nnach den Grundsätzen der culpa in contrahendo keine Rechtsfortbildung, mit \n\nder sie - als mit Treuhandaufgaben betraute Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - \n\nnicht hätte rechnen müssen. \n\n12 \n\n3. \n\nDemgegenüber hatte das Berufungsgericht nach § 296a ZPO keinen \n\nAnlass, sich mit der erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung erho-\n\nbenen Rüge der Klägerin zu beschäftigen, aus dem Prospekt ergebe sich nur \n\nunzulänglich, dass die Kosten für die Erlösausfallversicherung nicht in der Posi-\n\ntion \"Produktabsicherung\" und nicht in den sonstigen \"Weichkosten\" enthalten, \n\nsondern zu Lasten der Produktionskosten gegangen seien. Diese Rüge ist im \n\nÜbrigen auch in der Sache unbegründet, wie der Senat im Urteil vom 12. Fe-\n\nbruar 2009 (III ZR 90/08 aaO S. 617 f Rn. 29-31) im Einzelnen näher dargelegt \n\nhat. \n\n13 \n\n4. \n\nDas angefochtene Urteil kann auch insoweit nicht bestehen bleiben, als \n\ndas Berufungsgericht - ohne dies im Einzelnen zu begründen - den Feststel-\n\nlungsantrag der Klägerin auf Ersatz von Steuerschäden aufgrund einer nach-\n\nträglichen Aberkennung von Verlustzuweisungen abgewiesen hat. \n\n14 \n\nWie die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung näher ausge-\n\nführt hat, verfolgt sie mit diesem Antrag nicht, die Beklagte wegen eines eigen-\n\nständigen Fehlers auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, etwa auch in \n\ndem Fall, dass ihr mit einer \"Rückgabe\" der Beteiligung verbundener Zahlungs-\n\nantrag unbegründet wäre. Vielmehr will sie, wenn ihr Zahlungsantrag Erfolg hat \n\nund es zu einer entsprechenden Schadensersatzleistung der Beklagten sowie \n\nzu einer Übertragung der Rechte aus der Beteiligung kommt, mit diesem Antrag \n\nsicherstellen, dass sie über die notwendige Versteuerung der Ersatzleistung \n\nhinaus nicht auch noch die Verlustzuweisung verliert. \n\n15 \n\nDa das Ziel dieses Antrags damit unmittelbar die Frage betrifft, wie weit \n\n- ausschließlich auf der Rechtsfolgenseite - die aus einer Aufklärungspflichtver-\n\nletzung der Beklagten folgende Schadensersatzverpflichtung reicht, ist das \n\nFeststellungsinteresse der Klägerin nicht zu verneinen. Das Berufungsgericht \n\nwird daher, soweit sich der Zahlungsantrag als begründet erweist, in der Sache \n\nnäher prüfen müssen, welche steuerlichen Folgen sich aus diesem Sachverhalt \n\nergeben und ob sie hinreichenden Anlass bieten, sie im Sinne des gestellten \n\nFeststellungsantrags schadensersatzrechtlich zu berücksichtigen. Die Parteien \n\nhaben im weiteren Verfahren Gelegenheit, sich zu diesen Fragen näher zu äu-\n\nßern. \n\n16 \n\nDemgegenüber ist der Antrag der Klägerin auf Feststellung, dass die Be-\n\nIII. \n\nklagte sie von Ansprüchen der Beteiligungsgesellschaft, deren Gläubigern oder \n\nvon Dritten freizustellen habe, die sich aus ihrer Rechtsstellung als Kommandi-\n\ntistin ergäben, im Ergebnis unbegründet. Auch wenn man mit der Klägerin als \n\nrichtig unterstellt, die Ausschüttungen an die Anleger beruhten nicht auf erwirt-\n\nschafteten Renditen, sondern seien als (teilweise) Einlagenrückgewähr zu wer-\n\nten, kommt ihre Inanspruchnahme nach §§ 171, 172 HGB nicht in Betracht. Da \n\ndie Klägerin selbst nicht Kommanditistin ist, sondern nur wirtschaftlich über die \n\nTreuhandkommanditistin an der Fondsgesellschaft beteiligt ist, ist nicht sie, \n\nsondern die Beklagte Anspruchsgegnerin eines auf §§ 171, 172 HGB gestütz-\n\nten Anspruchs (vgl. BGHZ 76, 127, 130 f; Henze, in: Ebenroth/Boujong/Joost/ \n\nStrohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 177a Anh. B Rn. 100; Strohn aaO § 171 Rn. 120). \n\nAuch Gläubiger der Gesellschaft können sie insoweit nicht in Anspruch nehmen \n\n(vgl. BGHZ 178, 271, 276 ff Rn. 19-24 zur Inanspruchnahme nach §§ 128, 130 \n\nHGB), so dass es an einer Grundlage für eine mögliche Freistellungsverpflich-\n\ntung fehlt. Der Antrag kann auch nicht in dem Sinne verstanden werden, dass \n\nals \"Dritter\" die Beklagte in Betracht komme; denn insoweit ginge es nicht um \n\neine Freistellung. Im Verhältnis zur Beklagten könnte allenfalls die Frage ge-\n\nprüft werden, ob dieser nach einer Inanspruchnahme nach den §§ 171, 172 \n\nHGB gegen die Klägerin Ansprüche nach §§ 675, 670 BGB zustehen. Einen auf \n\ndieses Rechtsverhältnis bezogenen Feststellungsantrag hat die Klägerin indes \n\nnicht gestellt. \n\nIV. \n\n17 \n\nDie Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die \n\nnotwendigen Feststellungen nachgeholt werden können. \n\nSchlick \n\nDörr \n\nRiBGH Hucke hat Urlaub und \nkann daher nicht unterschreiben. \n\nSchlick \n\nSeiters \n\n Schlick \n\nRiBGH Schilling hat Urlaub und \nkann daher nicht unterschreiben. \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 20.02.2007 - 28 O 19390/05 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 12.12.2007 - 3 U 2475/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-23/iii-zr-2-08","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 171","ref_norm":"171","n":3},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 675","ref_norm":"675","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 296a","ref_norm":"296a","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-23/iii-zr-2-08","retrieved":"2026-07-10 19:40:08.390804+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-23/iii-zr-2-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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