{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-07-22","aktenzeichen":"2 StR 173/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 173/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n22. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Juli 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2009 wird der Schuld-\n\nspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte schuldig ist \n\ndes unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine \n\nKriegswaffe \n\nin Tateinheit mit \n\njeweils unerlaubtem Besitz \n\neiner Repetierwaffe, \n\neiner halbautomatischen Selbstladewaffe, \n\neiner Vorderschaftsrepetierflinte, deren Hinterschaft durch \n\neinen Pistolengriff ersetzt worden ist \n\nund einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten ausweislich des maßgeblichen Sit-\n\nzungsprotokolls des \"unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt und der \n\nunerlaubten sonstigen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaf-\n\nfe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Repetierwaffe, unerlaubten Besit-\n\nzes einer Vorderschaftsflinte, deren Hinterschaft durch einen Pistolengriff er-\n\nsetzt worden ist sowie des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen \n\nKurzwaffe in zwei Fällen\" schuldig gesprochen. Es hat eine Freiheitsstrafe von \n\nzwei Jahren und sechs Monaten verhängt, von denen im Hinblick auf die einge-\n\ntretene Verfahrensverzögerung sechs Monate als vollstreckt gelten. Weiter hat \n\nes die sichergestellten Waffen eingezogen. Hiergegen richtet sich die Revision \n\ndes Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. \n\nSein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Um-\n\nfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Schuldspruch war entsprechend dem Antrag des Generalbundesan-\n\nwalts zu ändern. \n\n1. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die uner-\n\nlaubte sonstige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe hin-\n\nter dem Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zurücktritt (vgl. \n\nSteindorf, Waffenrecht 8. Aufl. Rdn. 8 zu § 22 a KWKG). \n\n2. In dem verkündeten Schuldspruch wurde vom Tatrichter versehentlich \n\nvergessen, den in Tateinheit stehenden unerlaubten Besitz des Gewehres \"Er-\n\nma\" auszuurteilen. Die Anklage umfasste diese Tat, entsprechende Feststel-\n\nlungen hat der Tatrichter getroffen und auch die Einziehung des Gewehres an-\n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\ngeordnet. Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend ergänzen, da eine \n\nTat im Sinne des § 264 StPO vorliegt und der Angeklagte sich nicht erfolgrei-\n\ncher hätte verteidigen können. Bei dem Gewehr \"Erma\" handelt es sich um eine \n\nhalbautomatische Selbstladewaffe, wie der Tatrichter selbst erkennt (vgl. UA \n\nS. 8). \n\nDer Senat schließt in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt \n\naus, dass der Strafausspruch darauf beruht, dass der Tatrichter hinsichtlich der \n\nKriegswaffe auch die Ausübung der tatsächlichen Gewalt in den Schuldspruch \n\naufgenommen hat, da dieses nicht strafschärfend gewertet wurde. \n\nIm Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbil-\n\nlig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines \n\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). \n\nRissing-van Saan Athing Rothfuß \n\n Appl Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-22/2-str-173-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-22/2-str-173-09","retrieved":"2026-07-10 19:43:04.100717+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-22/2-str-173-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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