{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-07-21","aktenzeichen":"AnwZ (B) 50/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 50/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n21. Juli 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Versagung einer Genehmigung nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Richterin \n\nRoggenbuck sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey, Prof. Dr. Stüer und Prof. \n\nDr. Quaas \n\nam 21. Juli 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom \n\n21. November 2008 wird als unzulässig verworfen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen \n\nund der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n12.500 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit dem 10. August 2007 zur Rechtsanwaltschaft \n\nzugelassen. Seit dem 1. Februar 2008 ist er als Juniorprofessor für bürgerliches \n\nRecht mit dem Schwerpunkt Transportrecht an der Universität M. in \n\n \n \n \n \n \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\neinem Beamtenverhältnis auf Zeit tätig. Mit Schreiben vom 18. Januar 2008 \n\nbeantragte der Antragsteller, ihm für den Zeitraum ab Eintritt in das Beamten-\n\nverhältnis auf Zeit die Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt zu gestatten. Die \n\nAntragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. Mai 2008 ab. \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-\n\nrückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner - vom An-\n\nwaltsgerichtshof nicht zugelassenen - sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist unzulässig. \n\n1. Die sofortige Beschwerde ist nicht nach § 223 Abs. 3 BRAO zulässig. \n\nZwar handelt es sich bei dem ablehnenden Bescheid der Rechtsanwalts-\n\nkammer über einen Antrag nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO um einen Verwal-\n\ntungsakt im Sinne des § 223 Abs. 1 BRAO, gegen den ein Antrag auf gerichtli-\n\nche Entscheidung nach § 223 Abs. 1 und 2 BRAO (Feuerich/Weyland, BRAO, \n\n7. Aufl., § 47 Rdn. 36; Henssler/Schaich, BRAO, 2. Aufl., § 47 Rdn. 29) zulässig \n\nist. Die sofortige Beschwerde an den Bundesgerichtshof gegen die einen Ver-\n\nsagungsbescheid der Rechtsanwaltskammer nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO \n\nbestätigende Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist aber nur dann zulässig, \n\nwenn der Anwaltsgerichtshof das Rechtsmittel in seiner Entscheidung zugelas-\n\nsen hat (§ 223 Abs. 3 BRAO; vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 1992 \n\n- AnwZ (B) 6/92, BRAK-Mitt. 1992, 217). An einer Zulassung der sofortigen Be-\n\nschwerde durch den Anwaltsgerichtshof fehlt es im vorliegenden Fall. Daran ist \n\nder Senat gebunden; er darf die fehlende Zulassung nicht ersetzen (Senatsbe-\n\nschluss vom 1. März 2004 - AnwZ (B) 38/03, AnwBl. 2004, 449). \n\n \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n2. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist auch nicht, wie der \n\nAntragsteller meint, nach § 42 BRAO zulässig. \n\na) Die sofortige Beschwerde nach § 42 BRAO gegen Entscheidungen \n\ndes Anwaltsgerichtshofs ist nur in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAO ab-\n\nschließend aufgeführten Zulassungssachen (§§ 37 bis 42 BRAO) statthaft. Das \n\nmit der sofortigen Beschwerde verfolgte Begehren des zur Rechtsanwaltschaft \n\nzugelassenen Antragstellers, \n\nihm gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO \n\n- abweichend von dem nur vorübergehenden Berufsausübungsverbot des § 47 \n\nAbs. 1 Satz 1 BRAO - die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu gestatten, \n\ngehört nicht zu den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BRAO genannten Zulassungs-\n\nsachen. \n\nb) Eine entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BRAO \n\nauf den vorliegenden Fall kommt entgegen der Auffassung des Antragstellers \n\nnicht in Betracht. Dafür fehlt es bereits an der für eine Analogie erforderlichen \n\nRegelungslücke. \n\nHinsichtlich des Begehrens des Antragstellers besteht keine Rechts-\n\nschutzlücke. Einem Rechtsanwalt steht die sofortige Beschwerde an den Bun-\n\ndesgerichtshof gegen die einen Versagungsbescheid der Rechtsanwaltskam-\n\nmer nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BRAO bestätigende Entscheidung des Anwaltsge-\n\nrichtshofs, wie ausgeführt, unter den - hier nicht erfüllten - Voraussetzungen \n\ndes § 223 Abs. 3 BRAO zu. Der Rechtsschutz für den Antragsteller ist in § 223 \n\nBRAO abschließend geregelt; dies darf nicht durch eine analoge Anwendung \n\ndes § 42 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BRAO umgangen werden. Bei fehlender Zulas-\n\nsung der sofortigen Beschwerde steht dem Rechtsanwalt gegen die Entschei-\n\ndung des Anwaltsgerichtshofs daher nicht die sofortige Beschwerde an den \n\nBundesgerichtshof, sondern unmittelbar die Verfassungsbeschwerde zu (vgl. \n\nBVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1994 - 1 BvR 1643/92, NJW 1995, 951), \n\ndie der Antragsteller auch bereits eingelegt hat. \n\n10 \n\nAus dem Senatsbeschluss vom 21. Februar 2007 (AnwZ (B) 86/06, \n\nNJW-RR 2007, 1071), in dem die Frage einer analogen Anwendung des § 42 \n\nBRAO angesprochen, aber offen gelassen wurde, kann der Antragsteller für die \n\nvon ihm geforderte analoge Anwendung des § 42 BRAO im vorliegenden Fall \n\nnichts herleiten. Der Beschluss vom 21. Februar 2007 (aaO) ist für den vorlie-\n\ngenden Fall schon deshalb nicht einschlägig, weil er - ebenso wie die in ihm \n\nzitierte ältere Senatsrechtsprechung (BGHZ 34, 244; Senatsbeschluss vom \n\n22. Mai 1985 - AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842) - nicht den in der Bundes-\n\nrechtsanwaltsordnung geregelten Rechtsschutz nach § 223 BRAO zum Ge-\n\ngenstand hat, sondern den in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht geregel-\n\nten Rechtsschutz für Feststellungsklagen und -anträge. Davon abgesehen ist \n\ndie in BGHZ 34, 244 aufgeworfene und offen gelassene Frage, ob es Fälle des \n\n§ 223 BRAO gibt, in denen die sofortige Beschwerde in entsprechender An-\n\nwendung von § 42 BRAO zulässig sein könnte, aufgrund einer Gesetzesände-\n\nrung überholt. § 223 BRAO sah zur damaligen Zeit noch keine sofortige Be-\n\nschwerde an den Bundesgerichtshof vor. Die damals noch bestehende Rechts-\n\nschutzlücke ist durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Rechts-\n\nanwälte und der Patentanwälte vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2135), das \n\ndie sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs im \n\nVerfahren nach § 223 BRAO unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 dieser \n\nVorschrift ermöglicht hat, geschlossen worden. Danach besteht jedenfalls kein \n\nBedürfnis mehr für eine entsprechende Anwendung des § 42 BRAO gegenüber \n\nEntscheidungen des Anwaltsgerichtshofs, die - wie hier - im Verfahren nach \n\n§ 223 BRAO ergehen. \n\n11 \n\n3. Über das unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche \n\nVerhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25). \n\nGanter \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nRoggenbuck \n\nFrey \n\nStüer \n\nQuaas \n\nVorinstanzen: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 21.11.2008 - 1 AGH 68/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-21/anwz-b-50-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":6},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-21/anwz-b-50-09","retrieved":"2026-07-10 19:45:17.746718+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-21/anwz-b-50-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-07-21","dockets":["AnwZ (B) 50/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.07.2009 – AnwZ (B) 50/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-21/anwz-b-50-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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