{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-07-15","aktenzeichen":"AnwZ (B) 76/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 76/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n15. Juli 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann und \n\nDr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey, \n\nProf. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas \n\nam 15. Juli 2009 \n\nbeschlossen: \n\nGebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche \n\nKosten werden nicht erstattet. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer am 8. Dezember 1946 geborene Antragsteller wurde im Mai 1974 \n\nbei dem Amtsgericht F. und Landgericht N. zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zugelassen. Am 1. September 2005 wurde das Insolvenzverfahren über \n\nsein Vermögen eröffnet. Die Rechtsanwaltskammer N. leitete ein Wider-\n\nrufsverfahren gegen ihn ein, stellte dieses aber mit Beschluss des Vorstandes \n\nvom 10. September 2005 wieder ein, nachdem der Antragsteller seine Einzel-\n\nkanzlei aufgegeben und mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 einen Anstellungs-\n\nvertrag mit der Sozietät A. Rechtsanwälte in D. geschlossen hatte. \n\nDiesem Vertrag zufolge hat der Antragsteller keine Vollmacht über Bankkonten \n\nund keinen Zugriff auf die Barkasse der Sozietät. Es ist ihm verboten, Bargeld, \n\nSchecks, Wertpapiere oder sonstige Geld- oder Sachleistungen von Mandanten \n\noder Dritten in Empfang zu nehmen. Er darf auch keine Mandate im eigenen \n\nNamen annehmen und auf eigene Rechnung führen. Seine Vergütung wird an \n\nden Insolvenzverwalter ausgezahlt. Die Sozietät hat für ihn eine Vermögens-\n\nschadenhaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von 1,5 Mio € \n\npro Versicherungsfall abgeschlossen. Mandate, deren Gegenstandswerte die-\n\nsen Betrag übersteigen, darf er nicht betreuen. Die Sozietät ist verpflichtet, jeg-\n\nliche Änderung des Vertrages der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzutei-\n\nlen. \n\n2 \n\nNachdem der Antragsteller auf die örtliche Zulassung bei dem Amtsge-\n\nricht N. , dem Landgericht N. und dem Oberlandesgericht \n\nN. verzichtet hatte, hat die Antragsgegnerin ihn am 20. Dezember 2005 \n\nzur Rechtsanwaltschaft bei dem Amtsgericht D. , dem Landgericht \n\nD. sowie dem Oberlandesgericht D. zugelassen. \n\n3 \n\nMit Verfügung vom 23. Februar 2007 hat die Antragsgegnerin die Zulas-\n\nsung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls wi-\n\nderrufen (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der gegen den Widerrufsbescheid gerichte-\n\nte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist durch Beschluss des Anwaltsge-\n\nrichtshofs vom 16. November 2007 zurückgewiesen worden. Sowohl die An-\n\ntragsgegnerin als auch der Anwaltsgerichtshof haben eine (abstrakte) Gefähr-\n\ndung der Interessen der Rechtsuchenden darin gesehen, dass der Name des \n\nAntragstellers im Briefkopf und auf dem Kanzleischild der Sozietät aufgeführt \n\nist. Während des Beschwerdeverfahrens haben sich die Parteien darauf geei-\n\nnigt, dass der Name des Antragstellers im Briefkopf und auf dem Kanzleischild \n\nder Sozietät erscheint, jedoch mit dem Zusatz \"angestellter Rechtsanwalt\" ver-\n\nsehen wird. Am 13. Mai 2009 hat die Antragsgegnerin die Widerrufsverfügung \n\nvom 23. Februar 2007 aufgehoben. Die Parteien haben sodann die Hauptsache \n\nfür erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt. \n\n4 \n\nAnalog § 91a ZPO (vgl. BGHZ 50, 197, 199; 84, 149, 151) hat der Senat \n\nII. \n\nnur noch über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Dies hat unter Berück-\n\nsichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu \n\nerfolgen. Der Senat hat sich auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussich-\n\nten des Antrags auf gerichtliche Entscheidung zu beschränken (vgl. BGHZ 67, \n\n343, 345 f.; 163, 195, 197; BVerfG NJW 1993, 1060, 1061). Es ist nicht Zweck \n\neiner Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO, Rechts-\n\nfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, \n\nsoweit es um Fragen des materiellen Rechts geht (vgl. BGH, Urt. v. \n\n21. Dezember 2006 - IX ZR 66/05, NJW 2007, 1591, 1593 Rdn. 22; Beschl. v. \n\n7. Oktober 2008 - XI ZB 24/07, WM 2008, 2201 Rdn. 9). Gleiches gilt, wenn \n\nanalog § 91a ZPO über die Verfahrenskosten eines Antrags auf gerichtliche \n\nEntscheidung in einer Zulassungssache zu befinden ist. Ob im vorliegenden \n\nFall die (engen) Voraussetzungen erfüllt waren, unter denen von einem Wider-\n\nruf der Zulassung eines in Vermögensverfalls geratenen Anwalts abgesehen \n\nwerden kann (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), bleibt offen. Da danach der sofortigen \n\nBeschwerde des Antragstellers eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen, ihr \n\nErfolg aber auch nicht festgestellt werden kann, entspricht es billigem Ermes-\n\nsen, keine Gebühren und Auslagen zu erheben, aber auch keine Erstattung \n\naußergerichtlicher Kosten anzuordnen. \n\nGanter Ernemann Schmidt-Ränsch Lohmann \n\n Frey Stüer Quaas \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 16.11.2007 - 1 ZU 26/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-15/anwz-b-76-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-15/anwz-b-76-08","retrieved":"2026-07-10 19:41:43.234762+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-15/anwz-b-76-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-07-15","dockets":["AnwZ (B) 76/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.07.2009 – AnwZ (B) 76/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-15/anwz-b-76-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. 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