{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2009-07-14","aktenzeichen":"XI ZR 152/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 1. August 1998 Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d.F. vom 1. August 1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn die Information in ihren All- gemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sie den Kunden hierauf vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung gesondert hinweist. BGB § 675 Eine Bank darf bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages einem Kun- den, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen, wenn bei ihr nur die ge- setzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent- schädigungsgesetz besteht.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nXI ZR 152/08 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nVerkündet am: \n14. Juli 2009 \nHerrwerth, \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nKWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 1. August 1998 \n\nEine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d.F. vom \n1. August 1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über \ndie Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn die Information in ihren All-\ngemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sie den Kunden hierauf \nvor Aufnahme der Geschäftsbeziehung gesondert hinweist. \n\nBGB § 675 \n\nEine Bank darf bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages einem Kun-\nden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage \noffenbart hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen, wenn bei ihr nur die ge-\nsetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent-\nschädigungsgesetz besteht. \n\nBGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - XI ZR 152/08 - OLG Dresden \n LG Dresden \n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 26. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, \n\nden Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter \n\nDr. Ellenberger und Dr. Grüneberg \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des \n\n8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom \n\n16. April 2008 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an \n\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDie Klägerin verlangt von dem Beklagten die abgesonderte Befrie-\n\ndigung aus einer gegen die Nebenintervenientin gerichteten möglichen \n\nVersicherungsforderung. \n\nDer Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im \n\nJahr 1995 gegründeten B. Bank (im Folgenden: Insolvenzschuldne-\n\nrin). Diese war nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverban-\n\ndes Deutscher Banken e.V. angeschlossen, der alle Verbindlichkeiten \n\ngegenüber Kunden bis zur Höhe von 30% des für die Einlagensicherung \n\njeweils maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der Bank absichert. Viel-\n\nmehr unterlag sie nur dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädi-\n\ngungsgesetz, so dass die angelegten Kundengelder nur in Höhe von \n\n90% der Anlagesumme bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 € gesi-\n\nchert waren. Die Insolvenzschuldnerin hatte bei dem streitverkündeten \n\nVersicherer (im Folgenden: Nebenintervenientin) eine Haftpflichtversi-\n\ncherung für Vermögensschäden abgeschlossen. \n\n3 \n\nDie Klägerin trat erstmals am 29. März 1999 an die Insolvenz-\n\nschuldnerin wegen des Erwerbs einer festverzinslichen Geldanlage her-\n\nan. Bei diesem Gespräch, dessen Inhalt zwischen den Parteien streitig \n\nist, in dessen Verlauf sie aber einen Sparbrief über 20.000 DM erwarb, \n\nunterzeichnete sie ein mit \"Eröffnung von Konten/Depots\" überschriebe-\n\nnes Formular der Insolvenzschuldnerin, das im Anschluss an die einzu-\n\ntragenden Kundendaten, Angaben nach § 8 GewG und vor dem einzigen \n\nUnterschriftenfeld unter anderem folgenden Inhalt hat: \n\n\"5. Einbeziehung der Geschäftsbedingungen \n\nMaßgebend für die Geschäftsverbindung sind die Allgemeinen \nGeschäftsbedingungen der Bank. Ich habe die Allgemeinen \nGeschäftsbedingungen der Bank mit Hinweisen zur Einlagen-\nsicherung erhalten, zur Kenntnis genommen und bin mit deren \nGeltung einverstanden. Daneben gelten für einzelne Ge-\nschäftsbeziehungen Sonderbedingungen, die Abweichungen \noder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedin-\ngungen enthalten. Insbesondere handelt es sich hierbei um \ndie Bedingungen für den Scheckverkehr, für ec-Karten, für \nSparverkehr und für das Wertpapiergeschäft. Für die an deut-\nschen Börsen abzuwickelnden Börsenaufträge gelten die Be-\ndingungen für die Geschäfte an den deutschen Wertpapier-\nbörsen. Der Wortlaut der einzelnen Regelungen kann in den \nGeschäftsräumen der Bank eingesehen werden. Der Kontoin-\nhaber kann auch später noch die Übersendung der Allgemei-\nnen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen an sich \nverlangen.\" \n\n4 \n\nAußerdem erhielt die Klägerin ein als \"Anlage Auftrag\" bezeichne-\n\ntes Formular, in dem sie die Insolvenzschuldnerin zur Einziehung des \n\nAnlagebetrages ermächtigte. Auf derselben Seite dieses Formulars be-\n\nfindet sich ein weiteres, grau unterlegtes und gesondert zu unterschrei-\n\nbendes Textfeld, das ebenfalls von der Klägerin unterschrieben wurde: \n\n\"Ich/Wir habe/n die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der \nBank mit Hinweisen zur Einlagensicherung erhalten, zur \nKenntnis genommen und bin/sind mit deren Geltung einver-\nstanden. Es gelten auch die Sonderbedingungen für den \nSparverkehr. Auf Verlangen werden diese ausgehändigt. Die \nBedingungen für die Anlagen gehen Ihnen automatisch zu.\" \n\n5 \n\nIn den in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen \n\nder Insolvenzschuldnerin, deren Aushändigung an die Klägerin vor \n\nSeptember 2002 streitig ist, heißt es unter Nummer 20 wie folgt: \n\n\"20. Sicherungseinrichtung – Schutz der Einlagen \n\n1998 \n\nDie Bank ist Mitglied in der gesetzlichen Einlagensicherung im \nSinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungs-\ngesetzes. Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach \nbegrenzt auf 90 v.H. der Einlagen und den Gegenwert von \nca. \n(umgerechnet Stand August \n20.000 ECU \nDM 39.400,00) sowie 90 v.H. der Verbindlichkeiten aus Wert-\npapiergeschäften und den Gegenwert von 20.000 ECU (um-\ngerechnet Stand August 1998 ca. DM 39.400,00). \nBei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruches \nist der Betrag der Einlagen oder Gelder oder der Marktwert \nder Finanzinstrumente bei Eintritt des Entschädigungsfalles \nzugrunde zu legen. Der Entschädigungsanspruch umfaßt im \nRahmen der Obergrenze auch die bis zu seiner Erfüllung ent-\nstandenen Zinsansprüche. \nDie Obergrenze bezieht sich auf die Gesamtforderung des \nGläubigers gegen das Institut, unabhängig von der Zahl der \nKonten, der Währung und dem Ort, an dem die Konten geführt \noder die Finanzinstrumente verwahrt werden. Die Entschädi-\ngung kann in Deutscher Mark geleistet werden. \nEin Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit Einlagen \noder Gelder nicht auf die Währung eines Staates des Europä-\nischen Wirtschaftsraums oder auf ECU lauten. \nUngesichert sind Genußrechte und eigene Inhaber-Schuld-\nverschreibungen. \nAuf Anfrage werden dem Kunden kostenlos Informationen \nüber die Bedingungen der Sicherung einschließlich der für die \nGeltendmachung der Entschädigungsansprüche erforderli-\nchen Formalitäten übersandt.\" \n\n6 \n\nIn der Folgezeit erwarb die Klägerin von der Insolvenzschuldnerin \n\nfünf weitere festverzinsliche Sparbriefe über insgesamt 48.121,05 € und \n\neröffnete bei ihr ein Tagesgeldkonto, auf das sie per Saldo 15.500 € ein-\n\nzahlte. Auch hierbei unterzeichnete sie jeweils - wie im ersten Fall - \n\neinen gleichlautenden \"Anlage Auftrag\" und leistete unter dem Hinweis \n\nzur Einlagensicherung eine gesonderte Unterschrift. \n\n7 \n\nDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verhängte am \n\n7. April 2003 ein Moratorium über die Geschäftstätigkeit der Insolvenz-\n\nschuldnerin und stellte am 20. Mai 2003 den Entschädigungsfall fest. An \n\ndiesem Tag beliefen sich die verzinsten Einlagen der Klägerin auf insge-\n\nsamt 81.378,72 €. Im August 2003 erhielt sie von der Entschädigungs-\n\neinrichtung den gesetzlichen Entschädigungsbetrag von 20.000 € ausbe-\n\nzahlt. Der Beklagte erkannte den in Höhe der überschießenden Einlagen \n\nzur Insolvenztabelle angemeldeten Betrag von 61.378,72 € als vertragli-\n\nche Rückzahlungsforderung an. Im August 2005 zahlte er an die Klägerin \n\neinen ersten Abschlag von 9.332,98 €. \n\n8 \n\nDie Klägerin hält die Insolvenzschuldnerin für den Ausfall ihrer Ein-\n\nlagen schadensersatzrechtlich für haftbar und wirft ihr neben fehlerhafter \n\nBeratung vor, ihre Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG, Kunden schrift-\n\nlich und in leicht verständlicher Form über die für die Einlagensicherung \n\ngeltenden Bestimmungen zu informieren, verletzt zu haben. Insbesonde-\n\nre habe ihr die Insolvenzschuldnerin die Allgemeinen Geschäftsbedin-\n\ngungen erstmals im September 2002 ausgehändigt. Bei ordnungsgemä-\n\nßer Aufklärung hätte sie ihr Geld nicht bei der Insolvenzschuldnerin, \n\nsondern bei einer anderen Bank angelegt. Mit ihrer Klage hat die Kläge-\n\nrin in erster Linie, beschränkt auf einen Anspruch auf Leistung durch die \n\nNebenintervenientin, die Zahlung in Höhe des von ihr auf 71.056,89 € \n\nbezifferten Ausfalls ihrer unverzinsten Einlagen abzüglich der ihr erstat-\n\nteten 29.332,98 € nebst Zinsen geltend gemacht. \n\n9 \n\nDas Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Auf \n\ndie hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten und der Nebeninter-\n\nvenientin hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom \n\nBerufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin - unter \n\nBerücksichtigung einer weiteren, vom Beklagten am 1. Mai 2008 geleis-\n\nteten Abschlagszahlung von 8.710,78 € - die Wiederherstellung des \n\nlandgerichtlichen Urteils. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n10 \n\nDie Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des angefoch-\n\ntenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-\n\nricht. \n\n11 \n\nÜber die Revision ist trotz Säumnis des Beklagten in der Revisi-\n\nonsverhandlung durch streitiges Urteil zu entscheiden, weil die auf seiner \n\nSeite dem Rechtsstreit beigetretene Nebenintervenientin in der Verhand-\n\nlung aufgetreten ist und ihre Revisionsanträge verlesen hat. Hierzu war \n\nsie nach § 67 Halbs. 2 ZPO berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 13. April \n\n1994 - II ZR 196/93, NJW 1994, 2022, 2023). \n\nI. \n\n12 \n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im \n\nWesentlichen ausgeführt: \n\n13 \n\nDie Klage sei zulässig. Bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung, \n\ndie für durch Pflichtverletzungen des in Insolvenz gefallenen Versiche-\n\nrungsnehmers verursachte Schäden eintrittspflichtig sei, könne der Ge-\n\nschädigte den Insolvenzverwalter durch unmittelbare Klage auf Zahlung, \n\nbeschränkt auf Leistung aus der Versicherungsforderung, in Anspruch \n\nnehmen. Auf den sonst einzuschlagenden Weg der Anmeldung zur Insol-\n\nvenztabelle sei er in den Fällen des § 157 VVG aF gerade nicht verwie-\n\nsen. \n\n14 \n\nDer Klägerin stehe jedoch der dem geltend gemachten Recht auf \n\nabgesonderte Befriedigung zugrunde gelegte Schadensersatzanspruch \n\nmangels einer Pflichtverletzung der Insolvenzschuldnerin nicht zu. \n\n15 \n\nEin Verstoß der Insolvenzschuldnerin gegen die Informations-\n\npflichten des allein in Betracht kommenden § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG \n\n(KWG - ohne abweichende Angabe - im Folgenden jeweils in der vom \n\n1. August 1998 bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung) sei nicht fest-\n\nstellbar. Die in Nummer 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der \n\nInsolvenzschuldnerin enthaltenen Hinweise zur Einlagensicherung ge-\n\nnügten den in § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG an Inhalt, Schriftlichkeit und \n\nVerständlichkeit gestellten Anforderungen. Nach dem Ergebnis der Be-\n\nweisaufnahme habe die Klägerin nicht den ihr obliegenden Nachweis er-\n\nbracht, dass ihr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Aufnahme \n\nder Geschäftsbeziehung nicht ausgehändigt worden seien. \n\n16 \n\nDie Insolvenzschuldnerin habe auch keine Pflicht aus einem zwi-\n\nschen ihr und der Klägerin möglicherweise zustande gekommenen Bera-\n\ntungsvertrag verletzt. Die von der Klägerin getätigten Einlagen seien als \n\nsolche nicht risikobehaftet gewesen. Aufgrund des seinerzeit statistisch \n\neher geringen Risikos einer Bankeninsolvenz sei die Insolvenzschuldne-\n\nrin nicht gehalten gewesen, über den in Nummer 20 der Allgemeinen \n\nGeschäftsbedingungen enthaltenen Hinweis hinaus über das abstrakte \n\nInsolvenzrisiko aufzuklären oder auf die Zugehörigkeit anderer Kreditin-\n\nstitute bei weiterreichenden Einlagensicherungssystemen hinzuweisen. \n\nDie Klägerin habe auch nicht substantiiert dargelegt, dass die Mitarbeiter \n\nder Insolvenzschuldnerin bei Abschluss der einzelnen Einlagegeschäfte \n\ndie konkrete Gefahr einer Insolvenz gekannt und ihr verschwiegen hät-\n\nten. \n\nII. \n\n17 \n\n18 \n\nDiese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. \n\n1. Allerdings hat - entgegen der Revision - die Insolvenzschuldne-\n\nrin gegenüber der Klägerin nicht gegen ihre Informationspflicht aus § 23a \n\nAbs. 1 Satz 2 KWG verstoßen. \n\n19 \n\na) Das Berufungsgericht hat zu Recht die Prüfung einer möglichen \n\nPflichtverletzung auf § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG beschränkt und - insoweit \n\nunangegriffen - eine Verletzung der Informationspflichten des § 23a \n\nAbs. 1 Sätze 1, 3 und 4 KWG verneint. \n\n20 \n\nDass die Insolvenzschuldnerin entgegen § 23a Abs. 1 Satz 1 KWG \n\nim Preisaushang nicht über ihre Zugehörigkeit zu einer Sicherungsein-\n\nrichtung informiert hat, wird von der Klägerin nicht behauptet. Auch eine \n\nVerletzung der besonderen Hinweis- und Informationspflichten nach \n\n§ 23a Abs. 1 Sätze 3 und 4 KWG scheidet vorliegend aus. Die Klägerin \n\nhat nur solche Einlageformen gewählt, die ihrer Art nach von der Einla-\n\ngensicherung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädi-\n\ngungsgesetz \n\n(Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Ein-\n\nlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie \n\nvom 16. Juli 1998, BGBl. I S. 1842; im Folgenden: ESAEG) erfasst sind. \n\nDie Hinweis- und Informationspflichten nach § 23a Abs. 1 Sätze 3 und 4 \n\nKWG beziehen sich dagegen nur auf solche Einlagen und rückzahlbaren \n\nGelder, die vom Schutzumfang des Einlagensicherungs- und Anlegerent-\n\nschädigungsgesetzes generell ausgeschlossen sind (vgl. Fischer in \n\nBoos/Fischer/Schulte-Mattler, \n\nKreditwesengesetz, \n\n3. Aufl., \n\n§ 23a \n\nRn. 60). \n\n21 \n\nb) Zu Recht hat das Berufungsgericht der Vorschrift des § 23a \n\nAbs. 1 Satz 2 KWG eine (auch) anlegerschützende Funktion beigemes-\n\nsen. \n\n22 \n\nDiese ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, der den \n\nKreditinstituten gerade im Verhältnis zu ihren Kunden (vor-)vertragliche \n\nInformationspflichten auferlegt. \n\n23 \n\nHierfür spricht auch der Schutzzweck des § 23a Abs. 1 Satz 2 \n\nKWG. Bereits die gesetzliche Anforderung, dass die durch das Kreditin-\n\nstitut zu bewirkende Information des Kunden \"vor Aufnahme der Ge-\n\nschäftsbeziehung\" zu erfolgen hat, macht deutlich, dass die Informati-\n\nonspflicht unter anderem darauf abzielt, Kapitalanleger für den Gesichts-\n\npunkt der Einlagensicherung zu sensibilisieren und ihnen eine eigenver-\n\nantwortliche, sachkundige Entscheidung bei der Auswahl des Kreditinsti-\n\ntuts zu ermöglichen (vgl. Hanten in Beck/Samm/Kokemoor, Gesetz über \n\ndas Kreditwesen, Band 2, 132. Aktualisierung, § 23a Rn. 7; Papenthin in \n\nLuz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, Kreditwesengesetz, 1. Aufl., § 23a \n\nRn. 30; Sethe in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, \n\n3. Aufl., § 25 Rn. 65; im Ergebnis ebenso Nirk, Das Kreditwesengesetz, \n\n13. Aufl., S. 209; Pannen, Krise und Insolvenz bei Kreditinstituten, \n\n2. Aufl., S. 95; Wagner, Die Einlagensicherung bei Banken und Sparkas-\n\nsen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, \n\nS. 122 f.). \n\n24 \n\nSchließlich entspricht die anlegerschützende Funktion des § 23a \n\nAbs. 1 Satz 2 KWG auch dem Willen des Gesetzgebers und der Zielrich-\n\ntung der zugrunde liegenden EG-Richtlinien. Mit der Neufassung von \n\n§ 23a Abs. 1 KWG durch Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-\n\nEinlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie \n\nvom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) sollten Artikel 9 Abs. 1 und 2 und \n\nArtikel 6 Abs. 2 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments \n\nund des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. \n\nEG Nr. L 135 S. 5 vom 31. Mai 1994; im Folgenden: Einlagensicherungs-\n\nrichtlinie) sowie Artikel 10 Abs. 1 und 2 und Artikel 11 Abs. 2 der Richtli-\n\nnie 97/9/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März \n\n1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 \n\nS. 22 vom 26. März 1997; im Folgenden: Anlegerentschädigungsrichtli-\n\nnie) umgesetzt werden (vgl. BT-Drucksache 13/10188, S. 25). Beide \n\nRichtlinien bezeichnen in ihren Erwägungsgründen die Information der \n\nKapitalanleger als wesentlichen Bestandteil des Anlegerschutzes. \n\n25 \n\nc) Entgegen der Revision genügt der in Nummer 20 der Allge-\n\nmeinen Geschäftsbedingungen der \n\nInsolvenzschuldnerin enthaltene \n\nHinweis den gesetzlichen Anforderungen des § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG. \n\n26 \n\naa) Nach dieser Vorschrift haben Kreditinstitute die Pflicht, ihre \n\n\"Kunden … vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung schriftlich in leicht \n\nverständlicher Form über die für die Sicherung geltenden Bestimmungen \n\neinschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren\". Dabei \n\nhat die Darstellung so zu erfolgen, dass dem in der Einlagensicherungs-\n\nrichtlinie (Artikel 9 Abs. 1 Satz 1) bzw. der Anlegerentschädigungsrichtli-\n\nnie (Artikel 10 Abs. 1 Satz 1) zum Ausdruck gebrachten und durch den \n\nnationalen Gesetzgeber aufgegriffenen Anliegen des Europäischen Ge-\n\nsetzgebers Rechnung getragen wird, dem Kunden bereits vor Abschluss \n\neines Vertragsverhältnisses durch ein Mindestmaß an Aufwand die Ein-\n\nlagensicherung vor Augen zu führen und ihm die Ermittlung des jeweili-\n\ngen Sicherungssystems zu ermöglichen (vgl. BT-Drucksache 13/10846, \n\nS. 26). Die notwendige Kundeninformation wird insbesondere durch eine \n\nWiedergabe des für die Beschreibung von Höhe und Umfang der Siche-\n\nrung maßgeblichen Wortlauts des Einlagensicherungs- und Anlegerent-\n\nschädigungsgesetzes sichergestellt. \n\n27 \n\n28 \n\nbb) Nach diesen Maßgaben ist die von der Insolvenzschuldnerin \n\nverwendete Klausel nicht zu beanstanden. \n\n(1) Die Klausel verweist einleitend auf die Zugehörigkeit der Insol-\n\nvenzschuldnerin zum gesetzlichen Einlagensicherungssystem, benennt \n\nmit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz die hier-\n\nfür maßgeblichen Bestimmungen und gibt zur näheren Darstellung von \n\nUmfang und Höhe der Sicherung die Vorschriften der § 4 Abs. 1 Satz 2, \n\nAbs. 2 Satz 1, Absätze 3 und 4 sowie § 1 Abs. 2 Satz 2 ESAEG ihrem \n\nwesentlichen Inhalt nach zutreffend wieder. \n\n29 \n\nDamit war auch für einen wirtschaftlich unerfahrenen Kunden hin-\n\nreichend klar ersichtlich, dass bei der Insolvenzschuldnerin eine umfas-\n\nsende Einlagensicherung nicht gewährleistet war. Dass diese Erkenntnis \n\n- wie die Revision meint - ohne Erwägung der (abstrakten) Möglichkeit \n\neiner Bankeninsolvenz nicht gewonnen werden könne, überzeugt mit \n\nBlick auf die bloße Existenz einer Einlagensicherung und die im Hinweis \n\nenthaltene, deutlich dargestellte Beschränkung der Entschädigung nicht. \n\nAus den von der Revision zur Stütze ihrer Auffassung herangezogenen \n\nEntscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 8. Dezember 2005 \n\n(BGHZ 165, 232) und vom 21. Dezember 2005 (BGHZ 165, 298) ergibt \n\nsich nichts anderes; diese befassen sich mit den Pflichten eines Notars \n\nbzw. Treuhänders bei der Fremdanlage von Kundengeldern und sind da-\n\nher nicht einschlägig. \n\n30 \n\n(2) Das Erfordernis der leichten Verständlichkeit der Information ist \n\nauch dann erfüllt, wenn die Information in den Allgemeinen Geschäftsbe-\n\ndingungen des Kreditinstituts erteilt und der Kunde hierauf gesondert \n\nhingewiesen wird. \n\n31 \n\nIm Hinblick auf den Schutzzweck des § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG \n\ngenügt ein schriftlicher Hinweis auf die Einlagensicherung, wenn seine \n\nWahrnehmung durch den durchschnittlich verständigen Kunden und \n\ndamit dessen Sensibilisierung für den Gesichtspunkt der Einlagensiche-\n\nrung gewährleistet ist. Dies kann gegebenenfalls auch im Rahmen von \n\nAllgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen, wenn - wie hier - sowohl \n\nim Kontoeröffnungsformular als auch in den einzelnen Anlageauftrags-\n\nformularen eines Kreditinstituts ausdrücklich auf die Allgemeinen Ge-\n\nschäftsbedingungen \"mit Hinweisen zur Einlagensicherung\" verwiesen \n\nwird und dieser Hinweis von den sonstigen Erklärungen des Kunden op-\n\ntisch abgesetzt und vom Kunden gesondert zu unterschreiben ist. Dann \n\nsind auch für den durchschnittlich verständigen Kunden sowohl die Exis-\n\ntenz des Hinweises als auch dessen Standort ohne weiteres erkennbar. \n\nDer von der Revision aufgeworfenen Frage nach einer optischen Hervor-\n\nhebung des Hinweises bzw. seiner Abgrenzung von den eigentlichen \n\nGeschäftsbedingungen kommt danach keine Bedeutung zu. \n\n32 \n\nEntgegen der Revision war für einen durchschnittlichen Bankkun-\n\nden wie die Klägerin aufgrund des Hinweises in dem Auftragsformular \n\ndas Auffinden der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Insol-\n\nvenzschuldnerin enthaltenen Information über die Einlagensicherung \n\nauch unschwer möglich. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die \n\ninsgesamt 20 Klauseln enthalten, sind weder übermäßig lang noch un-\n\nübersichtlich gestaltet. Sie erstrecken sich - zweispaltig angeordnet - \n\nüber vier Seiten und sind aufgrund ihrer Schriftgröße und graphischen \n\nDarstellung gut lesbar. Jede der 20 durchnummerierten Klauseln ist \n\ndurch eine in größerer Schrift und Fettdruck verfasste und damit gut \n\nwahrnehmbare Überschrift kenntlich gemacht, der jeweils ein durch Ab-\n\nsatz und Einzug optisch abgegrenzter Text nachfolgt. Dass hier die \n\nÜberschrift der Nummer 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in \n\nihrem Wortlaut (\"Sicherungseinrichtung - Schutz der Einlagen\") von dem \n\nin den Formularen enthaltenen \"Hinweis zur Einlagensicherung\" gering-\n\nfügig abweicht, ist unschädlich, weil hierdurch weder die Wahrnehmung \n\nnoch die Verständlichkeit der Information beeinträchtigt werden. \n\n33 \n\n(3) Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen, dass \n\nNummer 20 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Erfordernis der \n\nSchriftlichkeit der Information erfüllt. Einer gesonderten Unterzeichnung \n\nder Information durch den Kunden bedarf es nicht. \n\n34 \n\nDie nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG erforderliche Schriftlichkeit soll \n\nnach dem Schutzzweck der Norm eine nur mündliche und somit \"flüchti-\n\nge\" Information ausschließen. Sie bedeutet nicht Schriftform im Sinne \n\nvom § 126 Abs. 1 BGB. Diese Norm, die sich auf rechtsgeschäftliche Wil-\n\nlenserklärungen bezieht, sieht für die gesetzlich vorgeschriebene schrift-\n\nliche Form eine Unterschrift des Ausstellers einer Urkunde entweder \n\ndurch eigenhändige Namensunterzeichnung oder durch notariell beglau-\n\nbigtes Handzeichen vor. Hierdurch soll der Erklärende vor Abgabe seiner \n\nWillenserklärung in der Regel vor unüberlegten und voreiligen vertragli-\n\nchen Bindungen gewarnt werden. Diese Zielrichtung ist mit dem Schutz-\n\nzweck des § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG nicht vergleichbar. \n\n35 \n\nFür diese Auslegung spricht entscheidend auch die Gesetzge-\n\nbungsgeschichte des im Jahr 1998 geänderten § 23a Abs. 1 Satz 2 \n\nKWG. Die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung \n\n(BT-Drucksache 13/10736) und der damaligen Regierungsfraktionen \n\n(BT-Drucksache 13/10188) sahen in § 23a Abs. 1 Satz 4 KWG-E noch \n\nvor, dass die Informationen gemäß Satz 2 keine anderen Erklärungen \n\nenthalten und gesondert von den Kunden unterschrieben werden sollten. \n\nIm Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieses Erfordernis auf \n\nEmpfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gestri-\n\nchen, um hierdurch die Flexibilität der Kreditinstitute bei der Information \n\nder Kunden zu erhöhen und den Informationsaufwand für die Kreditinsti-\n\ntute auf das notwendige Maß zu vermindern (vgl. BT-Drucksache \n\n13/10846, S. 18 f. und 26). Dies lässt nur den Schluss zu, dass das Er-\n\nfordernis der Schriftlichkeit durch die bloße Aushändigung einer schriftli-\n\nchen Unterlage erfüllt werden kann. \n\n36 \n\nd) Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, die Kläge-\n\nrin habe den ihr obliegenden Nachweis einer Pflichtverletzung der Insol-\n\nvenzschuldnerin wegen unterlassener Information nach § 23a Abs. 1 \n\nSatz 2 KWG nicht erbracht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. \n\n37 \n\naa) Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausge-\n\ngangen, dass die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die be-\n\nhauptete Informationspflichtverletzung trägt. \n\n38 \n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trägt \n\nderjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung be-\n\nhauptet, dafür die Beweislast. Die mit dem Nachweis einer negativen \n\nTatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, \n\ndass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestrei-\n\nten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden \n\nsein soll. Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese \n\nDarstellung nicht zutrifft (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 126, 217, 225; 166, 56, \n\nTz. 15; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06, WM 2007, \n\n2351, Tz. 11 f., jeweils m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch für die \n\nInformationspflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG. \n\n39 \n\nSoweit das Berufungsgericht die Beweislast der Klägerin mit der \n\nschriftlichen Bestätigung der Aushändigung der Allgemeinen Geschäfts-\n\nbedingungen begründet hat, kommt es darauf nicht an. Die insoweit er-\n\nhobenen Angriffe der Revision gehen daher ins Leere. \n\n40 \n\nbb) Entgegen der Revision ist die tatrichterliche Würdigung des \n\nBerufungsgerichts, die Klägerin sei den Nachweis für die behauptete un-\n\nterbliebene Aushändigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor \n\nKonteneröffnung und erster Sparbriefzeichnung am 29. März 1999 schul-\n\ndig geblieben, frei von Rechtsfehlern. Diese unterliegt nur einer einge-\n\nschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht und kann lediglich \n\ndarauf überprüft werden, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei \n\nund ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden \n\nist (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR \n\n211/03, WM 2005, 27, vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, \n\n292, Tz. 20 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, \n\nTz. 21). Solche Fehler sind dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. \n\n41 \n\nDie dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetretene Ne-\n\nbenintervenientin ist der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast \n\nnachgekommen. Sie hat mit Schriftsatz vom 13. Juni 2007 im Einzelnen \n\ndargelegt, dass der zuständige Mitarbeiter der Insolvenzschuldnerin der \n\nKlägerin bei dem Gespräch am 29. März 1999 unter anderem die Allge-\n\nmeinen Geschäftsbedingungen ausgehändigt und sie dabei auf den in \n\nden Geschäftsbedingungen unter Nummer 20 enthaltenen Hinweis zur \n\nEinlagensicherung hingewiesen habe. Aufgrund dessen hat der Klägerin \n\nder Nachweis oblegen, dass diese Darstellung nicht zutrifft. Die insoweit \n\naufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme getroffene tatrichterliche \n\nWürdigung des Berufungsgerichts ist frei von Rechtsfehlern. \n\n42 \n\nOhne Erfolg beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe \n\nes unterlassen, das Empfangsbekenntnis der Klägerin auf dem Anlage-\n\nauftragsformular einer kritischen Prüfung zu unterziehen, obgleich erheb-\n\nliche Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Bestätigung bestünden, \n\nweil nach aller Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass die Kläge-\n\nrin die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst im Zuge der Unterzeich-\n\nnung des Anlageauftrags erhalten habe und ohnedies nicht selten bei \n\nAnlagegeschäften der in Rede stehenden Art die Allgemeinen Geschäfts-\n\nbedingungen zusammen mit weiteren Unterlagen in einer Mappe dem \n\nKunden erst nach Geschäftsabschluss überlassen würden. Ein solcher \n\nErfahrungssatz besteht indes nicht. Darüber hinaus stützt sich die Revi-\n\nsion insoweit auf neues tatsächliches Vorbringen, das im Revisionsver-\n\nfahren nicht mehr berücksichtigt werden kann (§ 559 ZPO). Die Klägerin \n\nhat in den Vorinstanzen weder behauptet noch unter Beweis gestellt, \n\ndass ihr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen am 29. März 1999 erst \n\nnach Unterzeichnung des Kontoeröffnungs- bzw. Auftragsformulars aus-\n\ngehändigt worden seien; vielmehr hat sie generell eine Überlassung der \n\nAllgemeinen Geschäftsbedingungen in Abrede gestellt. \n\n43 \n\nEntgegen der Auffassung der Revision bedurfte es durch das Beru-\n\nfungsgericht auch keiner weiteren Feststellungen zu der Frage, wann \n\ngenau die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin überlassen \n\nworden sind. Diesem Einwand liegt die Annahme zugrunde, der Beklagte \n\ntrage die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Informati-\n\non nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG. Dies ist indes nicht der Fall. Vielmehr \n\nhätte die Klägerin darlegen und unter Beweis stellen müssen, dass ihr \n\ndie Information nicht bereits vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung zur \n\nInsolvenzschuldnerin so rechtzeitig erteilt worden sei, dass sie ausrei-\n\nchend Gelegenheit hatte, sich mit deren Inhalt vertraut zu machen. Hier-\n\nan fehlt es jedoch. \n\n44 \n\ne) Das Berufungsgericht hat auch zu Recht keine weiteren Fest-\n\nstellungen zu der Frage getroffen, ob die Klägerin bei den weiteren \n\nGeldanlagen erneut über die Einlagensicherung der Insolvenzschuldne-\n\nrin informiert worden ist. Vielmehr genügte die Information zu Beginn der \n\nGeschäftsbeziehung am 29. März 1999. \n\n45 \n\nAdressat der nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG geschuldeten Infor-\n\nmation ist der Neukunde eines Kreditinstituts. Hierfür spricht bereits der \n\nWortlaut der Vorschrift, nach dem die Information des Kunden \"vor Auf-\n\nnahme der Geschäftsbeziehung\" zu erfolgen hat. Diese zeitliche Festle-\n\ngung, die auf Artikel 12 Abs. 1 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom \n\n10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L 141 S. 27 \n\nvom 11. Juni 1993; im Folgenden: Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) \n\nzurückgeht (vgl. BT-Drucksache 13/7142, S. 55, 86), stellt nicht auf das \n\neinzelne Einlagengeschäft des Kunden, sondern auf den Beginn der um-\n\nfassend zu verstehenden Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden \n\nund dem Kreditinstitut ab (Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kre-\n\nditwesengesetz, 3. Aufl., § 23a Rn. 56; Hanten in Beck/Samm/Kokemoor, \n\nGesetz über das Kreditwesen, Band 2, Stand: 132. Aktualisierung, § 23a \n\nRn. 52 f.; Reischauer/Kleinhans, Kreditwesengesetz, Band I, Stand: \n\nErg.-Lfg. 3/04, § 23a Anm. 4; Sethe in Assmann/Schütze, Handbuch des \n\nKapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 25 Rn. 67, 70). Dies belegt auch die \n\nSystematik innerhalb des § 23a Abs. 1 KWG: Während die Information \n\nnach Satz 2 auf Neukunden beschränkt ist, richten sich die Sätze 1 \n\nund 3, die keine zeitliche Festlegung vorsehen, auch an Altkunden (vgl. \n\nSethe, Anlegerschutz im Recht der Vermögensverwaltung, S. 674 ff.; \n\nWagner, Die Einlagensicherung bei Banken und Sparkassen nach dem \n\nEinlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, S. 120 f.). \n\n46 \n\n2. Dagegen halten die Ausführungen des Berufungsgerichts, die \n\nInsolvenzschuldnerin habe auch keine Beratungs- oder Aufklärungs-\n\npflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt, einer rechtlichen Nachprü-\n\nfung nicht stand. Auf Grundlage des mangels entgegenstehender Fest-\n\nstellungen im Berufungsurteil revisionsrechtlich zugrunde zu legenden \n\nVorbringens der Klägerin lässt sich weder das Zustandekommen eines \n\nBeratungsvertrages noch ein Beratungsverschulden der \n\nInsolvenz-\n\nschuldnerin verneinen. \n\n47 \n\na) Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank heran, um über die An-\n\nlage eines Geldbetrages beraten zu werden, wird das darin liegende An-\n\ngebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch \n\ndie Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (vgl. hierzu Senat \n\nBGHZ 123, 126, 128; 178, 149, Tz. 9; ferner Urteil vom 21. März 2006 -\n\n XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 10). \n\n48 \n\nDiese Voraussetzungen sind nach dem - von dem Beklagten be-\n\nstrittenen - Vorbringen der Klägerin erfüllt. Sie behauptet, sich zu den \n\nnäher genannten Zeitpunkten in die Räumlichkeiten der Insolvenz-\n\nschuldnerin begeben bzw. in einem Fall zu ihr telefonischen Kontakt auf-\n\ngenommen zu haben, um einen bestimmten Geldbetrag \"sicher\" und \"mit \n\nguten Zinssätzen\" anzulegen. Hierauf habe ihr deren Kundenberater die \n\nverschiedenen Geldanlagemöglichkeiten bei der Insolvenzschuldnerin \n\nvorgestellt und ein bestimmtes Anlagegeschäft empfohlen. \n\n49 \n\nb) Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Um-\n\nständen des Einzelfalles ab. Die Beratung muss anleger- und objektge-\n\nrecht sein (Senat BGHZ 123, 126, 128 f.). Maßgeblich sind einerseits der \n\nWissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden \n\nund andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage \n\nund die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, \n\ndie sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben \n\n(Senat BGHZ 123, 126, 128; 178, 149, Tz. 12; ferner Urteil vom 21. März \n\n2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 12). Während die Aufklärung des \n\nKunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat (Se-\n\nnatsurteil vom 9. Mai 2000 - XI ZR 159/99, WM 2000, 1441, 1442), muss \n\ndie Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichti-\n\ngung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertret-\n\nbar sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein \n\nals falsch erweist, trägt der Kunde (Senatsurteil vom 21. März 2006 -\n\n XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 12). \n\n50 \n\nAusgehend von diesen Maßstäben war - auf Grundlage des Vor-\n\nbringens der Klägerin - die Empfehlung der Insolvenzschuldnerin zum \n\nKauf der von ihr selbst emittierten Sparbriefe und zur Anlage eines Ta-\n\ngesgeldkontos nicht anlegergerecht und stellt daher ein zum Schadens-\n\nersatz verpflichtendes Beratungsverschulden dar. \n\n51 \n\nNach ihrer unter Beweis gestellten Behauptung hatte die Klägerin \n\ndem Kundenberater der Insolvenzschuldnerin bei den einzelnen Anlage-\n\ngesprächen erläutert, eine langfristige Anlage zum Zwecke der Alters-\n\nvorsorge zu suchen und an einer sicheren Geldanlage mit guten Zinssät-\n\nzen interessiert zu sein. Ob das Anlageziel der Altersvorsorge die In-\n\nkaufnahme von Verlustrisiken generell ausschließt, bedarf hier keiner \n\nEntscheidung. Nach der Behauptung der Klägerin war ihr aber vor allem \n\nan einer \"sicheren\" Geldanlage gelegen. Dies kann nur dahin verstanden \n\nwerden, dass jedenfalls das eingezahlte Kapital erhalten bleiben sollte. \n\nDieses Anlageziel war mit den von dem Kundenberater der Insolvenz-\n\nschuldnerin empfohlenen Geldanlagen nicht zu erreichen. Die Insolvenz-\n\nschuldnerin war nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverban-\n\ndes Deutscher Banken e.V. angeschlossen, so dass Einlagen bei ihr we-\n\ngen des durch § 4 Abs. 2 ESAEG beschränkten Entschädigungsanspru-\n\nches nur bis zu einer Höhe von 90% und ab einem Anlagebetrag von \n\n20.000 € überhaupt nicht sicher waren. Ob der Klägerin dieses Risiko \n\ndurch den Hinweis nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG hinreichend bewusst \n\nwar, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Insoweit kommt es allein \n\ndarauf an, dass die empfohlenen Geldanlagen dem Anlageziel der Kläge-\n\nrin nicht entsprachen und ihr daher gar nicht hätten angeboten werden \n\ndürfen. Da die Insolvenzschuldnerin in ihrem eigenen Portfolio über kei-\n\nne \"passenden\" Anlageprodukte verfügte, hätte sie den Anlagewunsch \n\nder Klägerin abweisen müssen; zur Empfehlung von Anlageprodukten \n\nanderer Banken war sie nicht verpflichtet. Hätte die Klägerin - etwa we-\n\ngen der attraktiven Zinsen - gleichwohl weiterhin Interesse an einer \n\nGeldanlage bei der Insolvenzschuldnerin gezeigt, hätte deren Kundenbe-\n\nrater angesichts des hervorgehobenen Sicherungsbedürfnisses der Klä-\n\ngerin diese unmissverständlich auf eine im denkbaren Insolvenzfall nur \n\nunvollständige Einlagensicherung der Insolvenzschuldnerin hinweisen \n\nmüssen. Insoweit durfte er sich nicht darauf verlassen, dass die Klägerin \n\nden Hinweis nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG zur Kenntnis genommen und \n\ndaraus die richtigen Schlüsse gezogen hatte. \n\n52 \n\nAuf die weiteren, von der Revision angegriffenen Ausführungen \n\ndes Berufungsgerichts zu den Fragen, ob die Klägerin ungefragt über \n\ndas abstrakte Risiko einer Bankeninsolvenz und über die Unterschiede \n\nbeim Umfang der Einlagensicherung privater Banken aufzuklären war, \n\nkommt es danach nicht an. \n\nIII. \n\n53 \n\nDas angefochtene Urteil war demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 \n\nZPO). Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif und an das Berufungsge-\n\nricht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das noch weitere \n\ntatsächliche Feststellungen zu dem behaupteten Beratungsverschulden \n\nund gegebenenfalls zur Verjährungseinrede zu treffen hat. \n\nWiechers Joeres Mayen \n\n Ellenberger Grüneberg \n\nVorinstanzen: \n\nLG Dresden, Entscheidung vom 16.08.2007 - 9 O 3931/06 - \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 16.04.2008 - 8 U 1543/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-14/xi-zr-152-08","cited_norms":[{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 23a","ref_norm":"23a","n":23},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-14/xi-zr-152-08","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-14/xi-zr-152-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. Zivilsenat","date":"2009-07-14","dockets":["XI ZR 152/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.07.2009 – XI ZR 152/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-14/xi-zr-152-08","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"KWG § 23a Abs. 1 Satz 2 i.d.F. vom 1. August 1998 Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d.F. vom 1. August 1998, einen Kunden schriftlich in leicht verständlicher Form über die Sicherungseinrichtung zu informieren, wenn die Information in ihren All- gemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und sie den Kunden hierauf vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung gesondert hinweist. BGB § 675 Eine Bank darf bei Zustandekommen eines Beratungsvertrages einem Kun- den, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen, wenn bei ihr nur die ge- setzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent- schädigungsgesetz besteht.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des\n\n8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom\n\n16. April 2008 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an\n\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"KredWG/23a","law":"KredWG","abbreviation":"KredWG","ref":"23a","label":"§ 23a KredWG","mentions":23},{"id":"ZPO/559","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"559","label":"§ 559 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/562","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"562","label":"§ 562 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/67","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"67","label":"§ 67 ZPO","mentions":1},{"id":"BGB/126","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"126","label":"§ 126 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"LG Dresden","court_id":null,"court_as_stated":"LG Dresden","date":"2007-08-16","docket":"9 O 3931/06","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":2,"court":"OLG Dresden","court_id":null,"court_as_stated":"OLG Dresden","date":"2008-04-16","docket":"8 U 1543/07","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":3,"court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","date":"2009-07-14","docket":"XI ZR 152/08","decision_type":"Urteil","ecli":null,"id":"bgh/2009-07-14/xi-zr-152-08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-14/xi-zr-152-08","is_this_decision":true,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"zeitschrift","cite":"WM 2009, 1647","basis":"cited_by_decisions","votes":24},{"kind":"zeitschrift","cite":"NJW 2009, 3429","basis":"cited_by_decisions","votes":5}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-15T10:16:31.036547+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}