{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-07-14","aktenzeichen":"3 StR 239/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 239/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n14. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 14. Juli \n\n2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aurich vom 15. Dezember 2008 im Schuldspruch dahin \n\ngeändert, dass der Angeklagte in den Fällen II. 10. und 12. der \n\nUrteilsgründe jeweils nur wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern verurteilt wird. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und \n\ndie den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstande-\n\nnen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 13 \n\nFällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verur-\n\nteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das \n\nVerfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das \n\nRechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übri-\n\ngen ist es aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts un-\n\nbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\n2 \n\n1. In den Fällen II. 10. und 12. der Urteilsgründe entfällt die Verurteilung \n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen. \n\n3 \n\n4 \n\nIn diesen Fällen forderte der Angeklagte jeweils eine Freundin seiner \n\nStieftochter L. auf, seinen Penis anzufassen, was das Kind auch tat. Seine \n\nStieftochter L. beobachtete den Vorgang, was ihn zusätzlich erregte. \n\nAufgrund dieses Sachverhalts hat sich der Angeklagte nicht gemäß \n\n§ 174 Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB wegen sexuellen Missbrauchs von \n\nKindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zum \n\nNachteil seiner Stieftochter L. strafbar gemacht. Diese Vorschriften betreffen \n\n- wie ein Vergleich mit den Grundtatbeständen (§ 174 Abs. 1 und § 176 Abs. 1 \n\nStGB) zeigt, nach denen sich strafbar macht, wer sexuelle Handlungen an ei-\n\nnem Kind bzw. einem Schutzbefohlenen vornimmt oder an sich von einem Kind \n\nbzw. einem Schutzbefohlenen vornehmen lässt - sexuelle Handlungen ohne \n\nKörperkontakt zu dem Kind, die der Täter entweder an sich selbst oder an ei-\n\nnem Dritten vornimmt. Nicht strafbar ist demnach, wer vor dem Kind sexuelle \n\nHandlungen eines Dritten passiv an sich vornehmen lässt (Renzikowski in LK \n\n12. Aufl. § 176 Rdn. 31). Es verbleibt daher in diesen Fällen bei der Verurtei-\n\nlung des Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil \n\nder Freundinnen seiner Stieftochter. Der Senat hat den Schuldspruch entspre-\n\nchend geändert. \n\n5 \n\n2. In den Fällen II. 5. bis 9., 11. und 13. der Urteilsgründe nahm L. \n\nebenfalls sexuelle Handlungen an dem Angeklagten vor einem anderen Kind \n\nvor; im Fall 5. handelte es sich um den Stiefsohn M. des Angeklagten, in den \n\nFällen 6., 7., 11. und 13. um L. s Freundin Li. sowie in den Fällen 8. und 9. \n\num L. s Freundin Le.. Soweit das Landgericht diese Taten jeweils auch als \n\nsexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB und im Fall 5. \n\nzusätzlich als sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 2 \n\nNr. 1 StGB zum Nachteil der Kinder M. , Li. und Le. gewertet hat, ist dies \n\naus den unter 1. dargelegten Gründen ebenfalls rechtsfehlerhaft. Jedoch hat \n\ndas Landgericht in diesen Fällen im Schuldspruch nicht zum Ausdruck ge-\n\nbracht, dass sich die Taten nach seiner Rechtsauffassung jeweils gegen zwei \n\nTatopfer richteten. Einer Änderung des Schuldspruchs bedarf es daher insoweit \n\nnicht. \n\n6 \n\n3. Jedoch können trotz der aufgezeigten Rechtsfehler die für die Fälle \n\nII. 5. bis 13. der Urteilsgründe verhängten Freiheitsstrafen von einem Jahr und \n\nsechs Monaten (Fall II. 11.), einem Jahr (Fälle II. 5. bis 9.) und zehn Monaten \n\n(Fälle II. 10., 12. und 13.) bestehen bleiben. Das Landgericht hat die Strafen \n\njeweils dem Strafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB entnommen und bei der Straf-\n\nzumessung rechtsfehlerfrei u. a. zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er \n\ngezielt das Vertrauen, die Naivität und die Neugier der Kinder ausgenutzt hat. \n\nSoweit es straferschwerend berücksichtigt hat, dass durch die Taten insgesamt \n\nvier Opfer betroffen sind und die Freundinnen L. s pädophile Handlungen \n\nentweder selbst erdulden oder aber mit anschauen mussten, hat es ersichtlich \n\nauf die vom Angeklagten geschaffene beschämende Situation abgestellt, nicht \n\naber auf die insoweit tatsächlich nicht begangenen Straftaten gemäß § 176 \n\nAbs. 4 Nr. 1, § 174 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Unter diesen Umständen kann der Senat \n\nausschließen, dass das Landgericht mildere Strafen verhängt hätte, wenn es \n\ndie Taten zutreffend rechtlich gewürdigt hätte. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Hubert Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-14/3-str-239-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-14/3-str-239-09","retrieved":"2026-07-10 19:40:11.856183+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-14/3-str-239-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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