{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-07-09","aktenzeichen":"5 StR 600/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 600/07 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nvom 9. Juli 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Bestechung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhand-\n\nlung vom 24. Juni und 9. Juli 2009, an der teilgenommen haben: \n\nVorsitzender Richter Basdorf, \n\nRichter Dr. Raum, \n\nRichter Schaal, \n\nRichterin Dr. Schneider, \n\nRichter Prof. Dr. König \n\nals beisitzende Richter, \n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nBundesanwalt \n\nRechtsanwalt \n\nals Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nam 9. Juli 2009 für Recht erkannt: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hamburg vom 9. Juli 2007 wird verworfen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\n– Von Rechts wegen – \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechung in Tateinheit \n\nmit Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\nzwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. \n\nDie gegen die Verurteilung mit Verfahrensrügen und der Sachrüge geführte \n\nRevision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. \n\nI. Sachverhalt \n\nNach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen hat der Ange-\n\nklagte als Bezirksdirektor der P. N. L. AG \n\n(i.F.: P. ) den gesondert verfolgten L. als Mitglied des \n\nVerwaltungsausschusses des Versorgungswerks der Rechtsanwältinnen und \n\nRechtsanwälte Hamburg im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Ren-\n\ntenversicherungsverträge zwischen dem Versorgungswerk und der P. \n\nmit Schmiergeldzahlungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro bestochen. \n\nHierdurch hat er zugleich dessen Untreue, begangen durch das Hinwirken \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nauf den Abschluss für das Versorgungswerk ungünstiger Versicherungsver-\n\nträge, unterstützt. \n\nII. Verfahrensrügen \n\n1. Die Rüge nach § 338 Nr. 6 StPO ist unbegründet. Die Abtrennung \n\ndes Verfahrens gegen den früheren Mitangeklagten G. ist außerhalb \n\nder Hauptverhandlung erfolgt (vgl. BGHSt 4, 279, 283; BGHR StPO § 338 \n\nNr. 6 Öffentlichkeit 3; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. April 1995 \n\n– 5 StR 82/95). \n\n2. Die Rüge wegen Verletzung des § 261 StPO ist mangels Mitteilung \n\nder Erklärung des Angeklagten nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig \n\n(vgl. zudem BGHR StPO § 243 Abs. 4 Äußerung 8; § 344 Abs. 2 Satz 2 Ein-\n\nlassung 1; BGHSt 52, 175, 180). \n\nIII. Sachrüge \n\n1. Soweit sich die Revision gegen die Annahme des Landgerichts \n\nwendet, der frühere Mitangeklagte L. sei Amtsträger gewesen, \n\nbleibt sie aus den Gründen des heute ergangenen Urteils gegen diesen An-\n\ngeklagten (5 StR 263/08) erfolglos. \n\n2. Auch die gegen die Beweiswürdigung gerichteten Revisionsangriffe \n\nversagen aus den Gründen des vorstehend genannten Urteils. \n\nDie Kenntnis des Angeklagten von der Stellung des früheren Mitange-\n\nklagten L. als Amtsträger und von der Pflichtwidrigkeit seiner \n\nAmtshandlung durfte die Strafkammer den getroffenen Feststellungen ent-\n\nnehmen. Hiernach war „klar, dass L. dazu berufen war, das ge-\n\nsetzliche Ziel der Altersvorsorge zu verfolgen und hierbei auf eine möglichst \n\nhohe Rendite des angelegten Geldes zu achten“ hatte (UA S. 7 f.). \n\n„ L. ... schlug vor: ... Im Interesse der P. werde er unter \n\nAußerachtlassung seiner Pflichten als Mitglied des Verwaltungsausschusses \n\nnach Möglichkeit für günstige Konditionen der Versicherung sorgen ... Der \n\nAngeklagte war hiermit einverstanden“ (UA S. 8). \n\n11 \n\n3. Die Strafzumessungserwägungen halten rechtlicher Nachprüfung \n\nstand, obwohl sie teilweise widersprüchlich sind. Die Strafkammer geht im \n\nRahmen der Erörterungen zur Dienstpflichtverletzung des früheren Mitange-\n\nklagten L. davon aus, dass gegenüber der P. ein „erhebli-\n\ncher Verhandlungsspielraum“ (UA S. 34) bestand, während sie den durch die \n\nUntreue hervorgerufenen Vermögensnachteil zur Vermeidung der Einholung \n\neines Sachverständigengutachtens mit einem Euro angibt. Wenngleich da-\n\nnach zu besorgen ist, das Tatgericht habe den Strafzumessungserwägungen \n\neinen dem Versorgungswerk durch die pflichtwidrige Diensthandlung ent-\n\nstandenen erheblichen Vermögensnachteil zugrunde gelegt, ohne dies zu \n\nbelegen, schließt der Senat aus, dass die Strafe insgesamt bei zutreffender \n\nWertung noch milder hätte bemessen werden können. \n\nBasdorf Raum Schaal \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-09/5-str-600-07","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-09/5-str-600-07","retrieved":"2026-07-10 19:44:52.074307+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-09/5-str-600-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2009-07-09","dockets":["5 StR 600/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.07.2009 – 5 StR 600/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-09/5-str-600-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hamburg vom 9. Juli 2007 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-\n\ngen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:44:52.074307+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}