{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-07-09","aktenzeichen":"5 StR 225/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 225/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 9. Juli 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2009 \n\nbeschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-\n\ngerichts Berlin vom 23. Februar 2009 nach § 349 Abs. 4 \n\nStPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der \n\nAngeklagte verurteilt worden ist. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des \n\nRechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen. \n\nG r ü n d e \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tat-\n\neinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes und mit sexuellem \n\nMissbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren \n\nverurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Von dem \n\nVorwurf dreier weiterer Missbrauchstaten zum Nachteil der Nebenklägerin \n\nhat es den Angeklagten freigesprochen. Die Revision des Angeklagten rügt \n\nmit Erfolg die Verletzung sachlichen Rechts. \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Ange-\n\nklagte am Abend des 10. Dezember 2007 die damals 11-jährige Tochter M. \n\n seiner aus Nigeria stammenden Ehefrau, indem er gegen ihren Willen un-\n\nter Einsatz körperlicher Gewalt in kurzem zeitlichem Abstand zweimal mit \n\nseinem Geschlechtsteil zumindest teilweise in ihre Scheide eindrang. \n\nDer Ehefrau des Angeklagten war am folgenden Morgen aufgefallen, \n\n2 \n\n3 \n\ndass ihre Tochter „breitbeinig“ laufe. Sie argwöhnte sofort, dass zwischen \n\nM. und dem Angeklagten „etwas Sexuelles“ geschehen sei, und befragte \n\nihre Tochter, die dies jedoch trotz intensiver Vorhalte zunächst verneinte. \n\nNachdem M. aus der Schule zurückgekehrt war, befragte die Mutter sie \n\nerneut. Dabei drohte sie, mit M. zum Arzt zu gehen, der die Polizei rufen \n\nwerde, wenn er feststelle, dass sie Sex gehabt habe. Nachdem M. sich \n\nversichert hatte, dass ihre Mutter niemandem etwas verraten würde, äußerte \n\nsie, dass „Papa mit ihr geschlafen“ habe. Die Mutter erlitt daraufhin einen \n\nHerzanfall und musste im Krankenhaus behandelt werden. M. wurde poli-\n\nzeilich vernommen und berichtete den Sachverhalt, wie vom Landgericht \n\nfestgestellt. Es sei das erste Mal gewesen, dass der Stiefvater sie unsittlich \n\nberührt habe. Sie sei jedoch mit neun Jahren von Freunden der Familie in \n\nAfrika schon einmal missbraucht worden. Bei der noch am selben Abend \n\ndurchgeführten gynäkologischen Untersuchung wurde ein frischer Einriss \n\nihres Hymenalsaums festgestellt. Nachdem die Mutter das Krankenhaus \n\nwieder verlassen hatte, drang sie weiter auf ihre Tochter ein und verlangte \n\neine Erklärung, warum sie kein Blut in deren Bett gefunden habe. M. be-\n\nrichtete ihr daraufhin, dass der Angeklagte insgesamt fünfmal den Ge-\n\nschlechtsverkehr an ihr vollzogen habe; beim ersten Mal habe sie geblutet. \n\nBei einer danach veranlassten erneuten frauenärztlichen Untersuchung wur-\n\nde eine relativ weite Hymenalöffnung mit einem vergleichsweise abgeflach-\n\nten Hymenalsaum festgestellt. \n\n4 \n\n5 \n\n2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält sachlichrechtlicher \n\nÜberprüfung nicht stand, da sie Lücken und im entscheidenden Punkt einen \n\nDenkfehler aufweist. \n\na) Der Angeklagte hat die ihm von der Anklage angelasteten Tatvor-\n\nwürfe bestritten. Die Teilfreisprüche beruhen – soweit sie aus tatsächlichen \n\nGründen erfolgt sind – darauf, dass die Jugendkammer die Verurteilung des \n\nAngeklagten nicht alleine auf die Aussagen des geschädigten Kindes zu \n\nstützen vermochte. Die Jugendkammer hat dabei in zutreffender Weise ins-\n\nbesondere berücksichtigt, dass bei der Würdigung der Aussage kindlicher \n\nZeugen der Entstehungsgeschichte der Beschuldigung besondere Bedeu-\n\ntung zukommt (vgl. BGH StV 1994, 227; 1995, 6, 7; 1998, 250; 1999, 306; \n\nNStZ 2000, 496, 497). Nach dem eingeholten aussagepsychologischen Gut-\n\nachten, dem sich das Landgericht aufgrund eigener Prüfung angeschlossen \n\nhat, bestanden nachvollziehbare Zweifel an der Realitätsbezogenheit der \n\nAussagen. Der Sachverständige hat auf eine „mögliche bewusste oder sug-\n\ngerierte Falschbezichtigung“ durch das Kind infolge der „extremen Einwir-\n\nkung“ der Mutter hingewiesen. Das Landgericht hat sich bei den Teilfreisprü-\n\nchen – soweit sie aus tatsächlichen Gründen erfolgten – außerdem davon \n\nleiten lassen, dass die Angaben der Geschädigten zum Tatgeschehen nur zu \n\nden Randbedingungen einige Realkennzeichen aufwiesen und Inkonstanzen \n\nhinsichtlich der Häufigkeit des Geschehens zeigten. Schließlich hatte M. \n\nauch die zunächst gegenüber der Polizei erhobene Behauptung, sie sei be-\n\nreits mit neun Jahren von Freunden der Familie in Afrika missbraucht wor-\n\nden, gegenüber dem Sachverständigen nicht aufrecht erhalten. \n\n6 \n\nb) Das Landgericht hat zutreffend gesehen, dass angesichts der Zwei-\n\nfel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Geschädigten als der einzigen \n\nBelastungszeugin, die zu Teilfreisprüchen hinsichtlich angeblicher früherer \n\nTaten führen, ihren Angaben zu der Tat vom Dezember 2007 nur insoweit \n\ngefolgt werden kann, als außerhalb ihrer Aussage Gründe von Gewicht für \n\nihre Glaubhaftigkeit vorliegen (vgl. BGHSt 44, 153, 159). Indes ist ihr bei der \n\nBewertung des die problematische Aussage stützenden Umstandes ein \n\nDenkfehler unterlaufen. Bei ihrer Überzeugungsbildung berücksichtigt die \n\nJugendkammer, dass die Nebenklägerin das zur Verurteilung führende Ge-\n\nschehen „von Anfang an in mehreren Befragungen … im wesentlichen in \n\ngleicher Weise … und dabei auch einige Einzelheiten in Form von Hin- und \n\nHerbewegungen des Angeklagten mit dem Unterleib geschildert hat“. Zwar \n\nkönne auch diese Aussage isoliert betrachtet wegen des dargelegten, von \n\nder Mutter unbeabsichtigt auf die Tochter ausgeübten Drucks und der damit \n\nmöglicherweise verbundenen suggestiven Wirkung den Angeklagten nicht \n\nüberführen. Die Jugendkammer sieht jedoch in dem objektiven Befund des \n\nfrisch eingerissenen Hymenalsaums „ein derart gewichtiges Indiz für die Tä-\n\nterschaft des Angeklagten, dass insoweit aufgrund der Angaben der Ge-\n\nschädigten in Verbindung mit der festgestellten Verletzung eine Verurteilung \n\nerfolgen musste“. \n\n7 \n\nDie Jugendkammer setzt sich dabei nicht mit der – nach ärztlichen \n\nAngaben bestehenden, indes lediglich am Rande erwähnten (UA S. 18) – \n\nMöglichkeit auseinander, dass die Verletzung auch durch eine andere trau-\n\nmatische Einwirkung verursacht worden sein kann, da sie es für ausge-\n\nschlossen hält, dass die Verletzung „zufällig gerade zu dem Zeitpunkt“ auf \n\nandere Weise zustande gekommen sein kann. Diese Formulierung legt nahe, \n\ndass das Landgericht die belastende Aussage des Kindes und das Vorliegen \n\neiner frischen Verletzung des Hymens als Ereignisse gesehen hat, die auf-\n\ngrund ihres „zufälligen“ Zusammentreffens dafür sprechen, dass der Ange-\n\nklagte die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat. Dieser Bewertung fehlt \n\nindes die Grundlage. Die Offenbarung des Kindes und seine Unterleibsver-\n\nletzung trafen gerade nicht zufällig zusammen, standen vielmehr in einem \n\nZusammenhang: Es war nämlich die von der Mutter aufgrund des „breitbeini-\n\ngen“ Laufens der Tochter angenommene Verletzung im Intimbereich, die zu \n\nder intensiven Befragung des Kindes führte. Aufgrund der angenommenen \n\nUnabhängigkeit des Verletzungsumstandes von der Aussage des Kindes hat \n\ndie Strafkammer ihm die Bedeutung eines außerhalb der Aussage gelegenen \n\nIndizes zugemessen, die ihm nach den konkreten Begleitumständen des Fal-\n\nles nicht ohne weiteres zukommt. Das Landgericht hätte in diesem Zusam-\n\nmenhang erwägen und erörtern müssen, ob das Zusammentreffen von Ver-\n\nletzung und belastender Aussage auch darin eine Erklärung finden kann, \n\ndass die Verletzung auf andere Weise entstanden ist und es sich bei den \n\nbelastenden Angaben des Kindes um eine von der Mutter suggerierte \n\nFalschaussage handelt. \n\n8 \n\n3. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass sich das \n\nneue Tatgericht trotz der sich nur auf den verurteilenden Teil erstreckenden \n\nAufhebung im Rahmen der Beweiswürdigung eingehend auch mit den Frei-\n\nspruchsfällen zu befassen haben wird, obwohl eine Verurteilung insoweit \n\nnicht mehr möglich ist. Es wird zu klären haben, ob es etwa aussagekräftige \n\nUntersuchungen der von der Mutter gefundenen spermaverdächtigen Spuren \n\nin der nachts getragenen Hose ihrer Tochter gegeben hat. Den Hintergrün-\n\nden der ursprünglichen Angaben der Nebenklägerin über ihren zurückliegen-\n\nden sexuellen Missbrauch in Afrika und der Zurücknahme dieser Behauptung \n\nwird erhöhte Aufmerksamkeit und Erörterung zu widmen sein. \n\nBasdorf Raum Schaal \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-09/5-str-225-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-09/5-str-225-09","retrieved":"2026-07-10 19:40:00.145365+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-09/5-str-225-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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