{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-07-07","aktenzeichen":"4 StR 228/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n4 StR 228/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. \n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Juli 2009 einstimmig beschlos-\n\nsen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Karlsruhe – Auswärtige Strafkammer Pforzheim – vom \n\n16. März 2009 wird mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als \n\nunbegründet verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung \n\nwegen vorsätzlicher Körperverletzung entfällt. Im Übrigen hat \n\ndie Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfer-\n\ntigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-\n\ngeben (§ 349 Abs. 2 StPO). \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\nGründe:\n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf \n\nKraftfahrer in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und \n\nvorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der durch das Urteil des \n\nAmtsgerichts Pforzheim vom 8. Januar 2009 verhängten Freiheitsstrafen und \n\nunter Auflösung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe vom sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine nicht näher \n\nausgeführte, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat den \n\naus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen ist sie \n\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n2 \n\nDer Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener vorsätzlicher Körper-\n\nverletzung muss entfallen, weil insoweit Verjährung eingetreten ist. Für den \n\nTatbestand der Körperverletzung nach § 223 StGB beträgt die Verjährungsfrist \n\ngem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre. Der Angeklagte beging die Tat nach \n\nden Feststellungen des Landgerichts am 30. Dezember 1999, konnte aber erst \n\nim Jahre 2008 als Täter identifiziert werden. Bei Erlass des Haftbefehls gegen \n\nden Angeklagten am 18. Dezember 2008 war die Tat demnach bereits verjährt. \n\n3 \n\nDer Strafausspruch kann bestehen bleiben. Zwar hat das Landgericht \n\nzum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass er drei Straftatbestände verwirk-\n\nlicht habe. Es ist gleichwohl mit der erforderlichen Sicherheit auszuschließen, \n\ndass der Angeklagte milder bestraft worden wäre, wenn der Tatrichter die Ver-\n\nfolgungsverjährung erkannt hätte, zumal auch verjährte Taten bei der Strafzu-\n\nmessung berücksichtigt werden können, wenn auch mit geringerem Gewicht \n\n(st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11, 24; Fischer, StGB 56. Aufl. \n\n§ 46 Rn. 38 b). \n\n4 \n\nAngesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, \n\nden Angeklagten mit den vollen Rechtsmittelkosten zu belasten (§ 473 Abs. 4 \n\nStPO). \n\nMaatz Solin-Stojanović Ernemann \n\n Franke Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/4-str-228-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/4-str-228-09","retrieved":"2026-07-10 19:42:43.683480+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-07/4-str-228-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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