{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-07-07","aktenzeichen":"3 StR 223/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 223/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. Juli \n\n2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Hannover vom 23. Dezember 2008 aufgehoben \n\na) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen, soweit der An-\n\ngeklagte wegen sexueller Nötigung und wegen Vergewalti-\n\ngung in jeweils einem Fall (Fälle II. 3. und 4. der Urteilsgrün-\n\nde) verurteilt worden ist sowie im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtstrafe; \n\nb) im Ausspruch über die Kompensation einer Verfahrensver-\n\nzögerung; jedoch bleiben insoweit die zugehörigen Feststel-\n\nlungen aufrechterhalten. \n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-\n\nwiesen. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung sowie we-\n\ngen sexueller Nötigung in jeweils zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafen \n\naus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und \n\nsechs Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass wegen einer rechtsstaats-\n\nwidrigen Verfahrensverzögerung von dieser Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre \n\nund sechs Monate als verbüßt gelten. Mit seiner Revision beanstandet der An-\n\ngeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat \n\nmit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang \n\nErfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\n1. Nach den Feststellungen leitete der Angeklagte, ein im Tatzeitraum \n\nbei der Johanniter-Unfallhilfe beschäftigter Rettungssanitäter, eine Gruppe, die \n\nsich mit realistischen Unfalldarstellungen befasste. An vier Abenden in der Zeit \n\nzwischen Dezember 2001 und April 2002 veranlasste er jeweils ein weibliches \n\nMitglied dieser Gruppe, mit ihm in einen Kellerraum der Johanniter-Schule in \n\nR. zu kommen. Dort nahm er an den jungen Frauen gegen deren \n\nWillen sexuelle Handlungen vor. In einem Fall (Fall II. 2. der Urteilsgründe) \n\ndrang er u. a. mit einem Finger in die Vagina des Opfers ein. In einem weiteren \n\nFall (Fall II. 4. der Urteilsgründe) führte er zunächst einen Gegenstand in die \n\nScheide der Geschädigten ein; sodann übte er mit ihr den vaginalen Ge-\n\nschlechtsverkehr aus. Im Fall II. 1. der Urteilsgründe hielt er das Opfer durch \n\ndie Ausübung von Druck mit seiner Hand auf ihren Bauch davon ab, sich aufzu-\n\nrichten. Im Fall II. 2. der Urteilsgründe drückte er die Beine der Geschädigten \n\nauseinander. Das Landgericht hat in diesen beiden Fällen die Voraussetzungen \n\ndes § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB und daneben diejenigen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 \n\nStGB bejaht; die Verurteilung wegen sexueller Nötigung im Fall II. 3. der Ur-\n\nteilsgründe sowie wegen Vergewaltigung im Fall II. 4. der Urteilsgründe hat es \n\nausschließlich darauf gestützt, dass der Angeklagte die Opfer unter Ausnutzung \n\neiner schutzlosen Lage genötigt habe. \n\n3 \n\n2. Die Annahme der Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB \n\ndurch das Landgericht hält in keinem Fall sachlichrechtlicher Prüfung stand; \n\ndenn die Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte die Geschädigten \n\nunter Ausnutzung einer Lage, in der sie seinen Einwirkungen schutzlos ausge-\n\nliefert waren, zur Duldung der sexuellen Handlungen nötigte. \n\n4 \n\nVon § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB werden diejenigen Fälle erfasst, in denen \n\nzwar weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Le-\n\nben des Opfers gedroht wird, dieses aber aus Furcht vor möglichen Einwirkun-\n\ngen des Täters auf einen ihm grundsätzlich möglichen Widerstand verzichtet, \n\nweil es sich in einer hilflosen Lage befindet und ihm Widerstand gegen den \n\nüberlegenen Täter aussichtslos erscheint (BGHSt 50, 359, 364 ff.; 51, 280, \n\n284). Erforderlich ist dabei stets, dass sich das Opfer aus Angst vor körperlicher \n\nBeeinträchtigung, also vor Körperverletzungs- oder gar Tötungshandlungen, \n\nnicht gegen den Täter zur Wehr setzt; es genügt nicht, dass es dies aus Furcht \n\nvor der Zufügung anderer Übel unterlässt (BGHSt 51, 280, 285; BGH NStZ \n\n2003, 533, 534). \n\n5 \n\nEine solche Angst der Opfer gerade vor körperlichen Beeinträchtigun-\n\ngen, die über die sexuellen Handlungen hinausgehen, ist dem angefochtenen \n\nUrteil nicht zu entnehmen. Die Ausführungen der Strafkammer im Rahmen der \n\nrechtlichen Würdigung, die Tatbestandsalternative sei deshalb erfüllt, weil der \n\nAngeklagte sich entsprechend dem von ihm zuvor gefassten Plan die abge-\n\nschiedene Lage des Raumes zunutze gemacht bzw. die sexuellen Handlungen \n\nin einer Lage vorgenommen habe, in der die Opfer seinem ungehemmten Ein-\n\nfluss preisgegeben gewesen seien, lässt vielmehr besorgen, dass das Tatge-\n\nricht gemeint hat, allein diese Umstände reichten zur Erfüllung der Vorausset-\n\nzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB aus. Vor diesem Hintergrund ist den un-\n\nspezifischen Formulierungen in den Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe, die \n\nGeschädigten hätten im Falle des Widerstands befürchtet, dass der Angeklagte \n\nmit ihnen \"noch Schlimmeres\" anstellen könne, bzw. sie würden es mit aktivem \n\nkörperlichen Widerstand \"noch schlimmer machen\" nicht zu entnehmen, dass \n\ndamit die Furcht der Opfer gerade vor Körperverletzungs- oder Tötungshand-\n\nlungen festgestellt ist. Hinzu kommt, dass das Landgericht im Fall II. 4. der Ur-\n\nteilsgründe bei der rechtlichen Würdigung darauf abgestellt hat, der Angeklagte \n\nhabe sich das von ihm zusätzlich vorgenommene Absperren der Tür zu einem \n\nVorraum zunutze gemacht, während im Rahmen der Feststellungen ausgeführt \n\nwird, in der Hauptverhandlung habe nicht geklärt werden können, ob die Tür \n\nabgeschlossen war. \n\n6 \n\n3. Aufgrund des dargelegten Rechtsfehlers kann der Schuldspruch in \n\nden Fällen II. 3. und 4. der Urteilsgründe, in denen die Verurteilung wegen se-\n\nxueller Nötigung bzw. Vergewaltigung allein auf § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB beruht, \n\nkeinen Bestand haben. Dies nötigt zur Aufhebung der Gesamtstrafe und damit - \n\nwegen der nicht ausschließbaren Möglichkeit, dass sich im weiteren Verlauf des \n\nVerfahrens Anlass zu einer noch höheren Kompensation ergibt - auch des Aus-\n\nspruchs über die Kompensation der festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfah-\n\nrensverzögerung. Die diesbezüglichen Feststellungen sind allerdings ohne \n\nRechtsfehler getroffen; sie können deshalb bestehen bleiben. \n\n7 \n\nDemgegenüber bleibt der Schuldspruch in den Fällen II. 1. und 2. der Ur-\n\nteilsgründe unberührt; denn das Landgericht hat die Verurteilung wegen sexuel-\n\nler Nötigung bzw. Vergewaltigung nicht nur auf § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB, son-\n\ndern daneben auch - insoweit rechtsfehlerfrei - auf § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB ge-\n\nstützt. Die Einzelfreiheitsstrafen, auf die die Strafkammer in diesen beiden Fäl-\n\nlen erkannt hat, haben ebenfalls Bestand. Das Landgericht hat bei ihrer Be-\n\nmessung das Vorliegen zweier Nötigungsalternativen und den Umstand, dass \n\nnach seiner Auffassung insgesamt vier Straftaten gegeben waren, nicht straf-\n\nschärfend gewertet. Der Senat schließt deshalb aus, dass es auf niedrigere Ein-\n\nzelstrafen erkannt hätte, wenn es zutreffend davon ausgegangen wäre, dass \n\ndie Voraussetzungen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei keiner Tat vorlagen. \n\n8 \n\n4. Sollte das neue Tatgericht in den aufgehobenen Fällen die Vorausset-\n\nzungen wenigstens einer Tatbestandsalternative des § 177 Abs. 1 StGB nicht \n\nfeststellen können, wird es seinen Blick auch darauf zu richten haben, ob je-\n\nweils ein besonders schwerer Fall der Nötigung (§ 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 \n\nStGB) gegeben sein könnte. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Schäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/3-str-223-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":10},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/3-str-223-09","retrieved":"2026-07-10 19:42:23.628781+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-07/3-str-223-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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