{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-07-07","aktenzeichen":"3 StR 204/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 204/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes u. a \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. Juli 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: \n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts \n\nMönchengladbach vom 9. Dezember 2008 mit den Feststellungen \n\naufgehoben. \n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin da-\n\ndurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit \n\nHerbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchten Mordes und gefährlicher \n\nKörperverletzung durch Unterlassen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ver-\n\nurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge \n\nErfolg. \n\nNach den Feststellungen ging der Angeklagte davon aus, dass seine Le-\n\nbensgefährtin die Beziehung mit ihm beendet hatte. Hierüber war er verzweifelt. \n\nEr beschloss deshalb, aus dem Leben zu scheiden, und öffnete die Gasleitung \n\nin seiner in einem Mehrfamilienhaus befindlichen Wohnung, um sich zu vergif-\n\nten. Nachdem das Erdgas 10 bis 15 Minuten ausgeströmt war, verschloss er \n\nden Gashahn wieder und führte ein Telefongespräch mit einer Freundin, in des-\n\nsen Verlauf er sich beruhigte. Dieses beendete er, als seine Lebensgefährtin \n\nklingelte, um ihre Sachen abzuholen. Er öffnete ihr die Tür. Sodann ließ er es \n\ngeschehen, dass seine Lebensgefährtin sich eine Zigarette anzündete. Die \n\nFlamme des Feuerzeuges entzündete das in dem Raum befindliche Luft-Gas-\n\nGemisch; die hierdurch verursachte Explosion brachte das gesamte Haus zum \n\nEinsturz. Von den Trümmern wurde ein Mitbewohner des Hauses erschlagen. \n\nDer Angeklagte und seine Lebensgefährtin erlitten schwere Verletzungen. \n\n3 \n\nDurch diese Feststellungen wird die allein auf die Verwirklichung des \n\nMordmerkmals \"mit gemeingefährlichen Mitteln\" gestützte Verurteilung des An-\n\ngeklagten wegen Mordes zum Nachteil des getöteten Nachbarn I. \n\nnicht belegt. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift u. a. \n\nausgeführt: \n\n\"Die Kammer hat übersehen, dass nach der Rechtsprechung \n\ndes Bundesgerichtshofs sowie der herrschenden Meinung in \n\nder Literatur eine mit gemeingefährlichen Mitteln begangene \n\nTötung durch Unterlassen grundsätzlich nicht möglich ist \n\n(BGHSt 34, 13 f.; Schneider in MK StGB § 211 Rdnr. 13; Eser \n\nin Schönke/Schröder 27. Aufl. § 211 Rdnr. 29; Lackner/Kühl \n\nStGB 25. Aufl. § 211 Rdnr. 11; Arzt in FS Roxin S. 855, 858; \n\na. A. Fischer StGB 56. Aufl. § 211 Rdn. 61; Jähnke in LK 11. \n\nAufl. § 211 Rdnr. 58; offen gelassen von BGHSt 48, 147, 149). \n\nDanach muss der Täter das gemeingefährliche Mittel einsetzen, \n\nes reicht nicht, wenn er eine bereits vorhandene gemeingefähr-\n\nliche Situation nutzt, unabhängig davon, ob die Gefahr zufällig \n\nentstanden, von einer dritten Person verursacht oder von ihm \n\nselbst ohne Tötungsvorsatz herbeigeführt worden ist (vgl. \n\nBGHSt 34, 13, 14). Es kommt somit eine Tötung mit gemeinge-\n\nfährlichen Mitteln durch Unterlassung dann in Betracht, wenn \n\nder Täter bei der Gefahrsetzung mit Tötungsvorsatz handelt, \n\ndie Feststellungen vermögen hier einen solchen Vorsatz zur \n\nZeit der Öffnung des Gashahns jedoch nicht zu belegen. Die \n\nStrafkammer hat es vielmehr ausdrücklich als möglich angese-\n\nhen, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt das Risiko nur \n\nraumbezogen gesehen und gedacht habe, nur er sei gefährdet. \n\nDiese Schlussfolgerung im Rahmen der Erörterung des Tö-\n\ntungsvorsatzes zu Lasten des getöteten Nachbarn steht im Ein-\n\nklang mit den Ausführungen im Rahmen der Tatdarstellung, die \n\ndas Bewusstsein der Explosionsgefahr nur im Zusammenhang \n\nmit der Zündflamme des Feuerzeugs der Nebenklägerin fest-\n\nstellt und der darauf bezogenen Beweiswürdigung. Zwar könnte \n\nden Formulierungen zur Gefährlichkeit des Tatmittels und zur \n\nTatbegehung durch Unterlassen entnommen werden, dass die \n\nKammer auch von einer Kenntnis des Angeklagten von der \n\nnicht beherrschbaren Gefahrenlage zur Zeit der Öffnung des \n\nGashahns ausgegangen sein könnte. Dies gilt jedoch nur, wenn \n\ndiese Urteilspassagen für sich gelesen werden, im Zusammen-\n\nhang mit der darauf folgenden, direkt den Vorsatz zur Zeit der \n\nGasöffnung behandelnden Abschnitt ergibt sich, dass die Pas-\n\nsagen UA S. 19 und 20 lediglich zum Ausdruck bringen sollen, \n\ndass der Angeklagte sich zur Zeit der Anwesenheit der zu Ziga-\n\nretten und Feuerzeug greifenden Nebenklägerin bewusst war, \n\ndass er vorher die Gefahr einer Explosion herbeigeführt hatte. \n\nDies folgt insbesondere daraus, dass sich nur die Ausführungen \n\nauf UA S. 21 mit dem für den Vorsatz des Angeklagten bedeut-\n\nsamen Indiz der Chinchilla-Bewahrung auseinandersetzten. Der \n\nAngeklagte hatte nämlich vor Öffnen des Gashahns den Käfig \n\nmit seinem Chinchilla aus dem - mit Gas zu flutenden - Wohn-\n\nzimmer in den Flur verbracht und die Tür dorthin mit einem \n\nTuch abgedichtet. Die Kammer hält es nicht für ausgeschlos-\n\nsen, dass der Angeklagte in diesem Moment davon ausging, \n\nder Chinchilla sei im Flur sicher, Todesgefahr bestehe mithin \n\nnur im Wohnzimmer. Die damit vorgenommene Differenzierung \n\nzwischen der Bewusstseinslage des Angeklagten zur Zeit des \n\nSuizidversuchs und zur Zeit des Besuchs der Nebenklägerin \n\nwird wiederum durch konkrete Beweisumstände gestützt. Aus-\n\nweislich der von der Kammer als glaubhaft bewerteten Angaben \n\nder Zeugin J. befand der Angeklagte sich nämlich noch \n\nunmittelbar nach dem Fehlschlag des Versuchs, sich mit Gas \n\nzu vergiften, in völlig aufgelöstem Zustand. Er habe verzweifelt \n\ngewirkt als habe er keinen Ausweg mehr gesehen, erst im Ver-\n\nlauf des Telefonats habe er sich beruhigt und sich bis zum En-\n\nde des Gesprächs, als die Nebenklägerin bei ihm eintraf, wieder \n\ngefasst. \n\nDamit scheidet nach der Entscheidung des 5. Strafsenats \n\n(BGHSt 34, 13, 14) sowie der herrschenden Meinung in der Li-\n\nteratur die Anwendbarkeit des Mordmerkmals Heimtücke (rich-\n\ntig: mit gemeingefährlichen Mitteln) aus.\" \n\n4 \n\nDem schließt sich der Senat an. Er ist sich zwar der durchaus beden-\n\nkenswerten Einwände gegen die zitierte Rechtsprechung bewusst, sieht aber \n\ndennoch keinen Anlass, hier von ihr abzuweichen. \n\n5 \n\nDer Senat hebt die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tat-\n\ngeschehen auf, um dem neuen Tatgericht die Gelegenheit zu geben, insgesamt \n\neinheitliche Feststellungen zu treffen. Sollte der neue Tatrichter wiederum fest-\n\nstellen, dass der Angeklagte unmittelbar vor dem Eintreffen der Nebenklägerin \n\nein Telefongespräch mit der Zeugin J. führte und sich in dessen Verlauf be-\n\nruhigte, wird er zu erwägen haben, inwieweit dieser Umstand im Rahmen der \n\nBeweiswürdigung zum Tötungsvorsatz des Angeklagten zu berücksichtigen ist. \n\nSollte der Tötungsvorsatz des Angeklagten erneut festgestellt werden, wird die \n\nneu berufene Strafkammer das Mordmerkmal der Heimtücke auch bezüglich \n\nder Tötung des Nachbarn I. in den Blick zu nehmen haben. \n\nBecker von Lienen Sost-Scheible \n\n Schäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/3-str-204-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/3-str-204-09","retrieved":"2026-07-10 19:42:19.035750+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-07/3-str-204-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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