{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-07-07","aktenzeichen":"3 StR 137/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 137/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n7. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen versuchter Anstiftung zum Totschlag u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-\n\nführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. Juli \n\n2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206 a Abs. 1 StPO beschlos-\n\nsen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Stade vom 9. Juli 2008 wird \n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. \n\n2. a. der Urteilsgründe (= Fall 1 der Anklage vom 5. Februar \n\n2007) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen \n\ndie Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen \n\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last; \n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, \n\ndass der Angeklagte der räuberischen Erpressung, des Be-\n\ntruges in fünf Fällen, des versuchten Betruges in vier Fällen, \n\ndes Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, der \n\nErpressung, der Anstiftung zur Körperverletzung, der ver-\n\nsuchten Anstiftung zum Totschlag und der Anstiftung zur \n\nSachbeschädigung schuldig ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des \n\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfah-\n\nren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, räuberi-\n\nscher Erpressung, Betruges in vier Fällen und versuchten Betruges in zwei Fäl-\n\nlen unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamt-\n\nfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Wegen versuchten \n\nBetruges in zwei Fällen, Betruges, Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll-\n\ngesetz, versuchter Anstiftung zum Totschlag und Anstiftung zur Sachbeschädi-\n\ngung hat es eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. Mit \n\nseiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung for-\n\nmellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt zur Einstellung des Ver-\n\nfahrens im Fall II. 2. a. der Urteilsgründe; im Übrigen ist es unbegründet im Sin-\n\nne des § 349 Abs. 2 StPO. \n\nDer Verurteilung wegen der am 21. Mai 2001 begangenen Körperverlet-\n\nzung zum Nachteil des Zeugen G. (§ 223 StGB) muss entfallen; denn ihr \n\nsteht das Verfolgungshindernis der Verjährung entgegen. Das Ermittlungsver-\n\nfahren ist zunächst am 31. August 2001 eingestellt worden. Nachdem der Zeu-\n\nge S. am 22. August 2006 gegen den Angeklagten wegen einer versuch-\n\nten Anstiftung zum Totschlag Anzeige erstattet hatte, sind die Ermittlungen we-\n\ngen der hier relevanten Tat am 25. Januar 2007 wieder aufgenommen worden. \n\nZu diesem Zeitpunkt war die fünf Jahre betragende Verjährungsfrist (§ 78 Abs. \n\n3 Nr. 4 StGB) bereits abgelaufen. Handlungen im Sinne des § 78 c StGB, die \n\ndie Verjährung rechtzeitig unterbrochen haben könnten, sind nicht ersichtlich. \n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens bedingt die Änderung des \n\nSchuldspruchs und den Wegfall der für diese Tat verhängten Einzelfreiheitsstra-\n\nfe von vier Monaten. Der übrige Strafausspruch bleibt hiervon unberührt. Der \n\nSenat schließt mit Blick auf die Anzahl und Höhe der weiteren Freiheitsstrafen, \n\ndie das Landgericht zu der ersten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und \n\nneun Monaten zusammengefasst hat (einmal zwei Jahre, einmal ein Jahr und \n\nvier Monate, zweimal neun Monate, zweimal acht Monate, zweimal sechs Mo-\n\nnate) aus, dass diese niedriger ausgefallen wäre, wenn die Strafkammer die \n\nweggefallene Einzelfreiheitsstrafe nicht berücksichtigt hätte. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Schäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/3-str-137-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/3-str-137-09","retrieved":"2026-07-10 19:42:28.149614+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-07/3-str-137-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2009-07-07","dockets":["3 StR 137/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 07.07.2009 – 3 StR 137/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-07/3-str-137-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/78","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78","label":"§ 78 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/223","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"223","label":"§ 223 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/206a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"206a","label":"§ 206a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/78c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78c","label":"§ 78c StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T19:42:28.149614+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}