{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-07-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 75/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 75/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Juli 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter am Bundesgerichtshof Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann und \n\nDr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Lohmann sowie die Rechtsanwälte \n\nDr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer \n\nnach mündlicher Verhandlung \n\nam 6. Juli 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 1. \n\nJuli 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu \n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren \n\nentstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-\n\nten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe:\n\nI. \n\n1 \n\nDer am 18. Juni 1955 geborene Antragsteller ist am 2. September 1991 \n\nzur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden. Am 29. Dezember 1997 wurde er \n\nzum Notar bestellt. Mit Verfügung vom 6. Juli 2006 wurde der Antragsteller we-\n\ngen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch seine Art der Wirt-\n\nschaftsführung und seine wirtschaftlichen Verhältnisse seines Amtes als Notar \n\nenthoben (§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO). Mit Bescheid vom 13. November 2007 hat \n\ndie Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Anwaltschaft wegen \n\nVermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Den hiergegen gerich-\n\nteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Niedersächsische Anwalts-\n\ngerichtshof zurückgewiesen. Mit seiner sofortigen Beschwerde will der An-\n\ntragsteller weiterhin die Aufhebung der Widerrufsverfügung erreichen. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\nDie sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO) und auch \n\nim Übrigen zulässig (§ 42 Abs. 4 BRAO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. \n\n1. Die Zulassung zur Anwaltschaft ist zu widerrufen, wenn der Rechts-\n\nanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interes-\n\nsen der Rechtsuchenden nicht gefährdet werden. Ein Vermögensverfall ist ge-\n\ngeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnis-\n\nse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande \n\nist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind ins-\n\nbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen ge-\n\ngen ihn (st. Rspr.; vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 14. April 2007 - AnwZ (B) \n\n6/06, Rdn. 5 m.w.N.). Der Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenz-\n\nverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsan-\n\nwalt in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende \n\nVerzeichnis nach §§ 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO eingetragen wird (§ 14 Abs. 2 \n\nNr. 7 BRAO). \n\n4 \n\n2. Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung am 13. November 2007 wa-\n\nren diese Voraussetzungen erfüllt. Gegen den Antragsteller lagen insgesamt \n\ndrei Haftbefehle zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vor (Nrn. 7, 8 \n\nund 9 der im Widerrufsbescheid aufgeführten Forderungen). Die damit begrün-\n\ndete Vermutung des Vermögensverfalls hat der Antragsteller - bezogen auf den \n\nZeitpunkt des Widerrufs - nicht widerlegen können. Anhaltspunkte dafür, dass \n\ndie Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen nicht vor. \n\n5 \n\n6 \n\n3. Der Widerrufsgrund ist auch nicht nachträglich entfallen. \n\na) Sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen für \n\nden Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei entfallen, so ist dies nach \n\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Entscheidung noch \n\nzu berücksichtigen (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Der Anwalt muss dazu \n\nim Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt \n\nhat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Ver-\n\nmögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. Senat, Beschl. v. \n\n6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). Er hat dazu seine \n\nEinkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen. Dazu gehört \n\ninsbesondere eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobenen Forderungen, \n\naus der sich ergibt, ob und in welcher Höhe Forderungen erfüllt worden sind \n\noder in welcher Weise sie erfüllt werden sollen (vgl. Senat, Beschl. v. 21. No-\n\nvember 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; v. 31. März 2008 - AnwZ \n\n(B) 8/07, Rdn. 9). \n\n7 \n\n8 \n\nb) Diesen Anforderungen ist der Antragsteller nicht gerecht geworden. \n\naa) Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat er lediglich in allgemei-\n\nner Form bestritten, in Vermögensverfall geraten zu sein, sowie eine Regulie-\n\nrung seiner Verbindlichkeiten mit Hilfe eines von seinen Geschwistern verspro-\n\nchenen Betrages von 20.000 € sowie des Erlöses aus dem geplanten Verkauf \n\neines Hausgrundstückes in Aussicht gestellt. Dass die gegen ihn gerichteten \n\nForderungen getilgt oder anderweitig erledigt worden seien, hat er jedoch we-\n\nder nachgewiesen noch auch nur behauptet. Statt dessen sind die im Be-\n\nschluss des Anwaltsgerichtshofs im Einzelnen dargestellten weiteren Haftan-\n\nordnungen gegen ihn ergangen, weitere Forderungen tituliert worden und weite-\n\nre Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt. \n\n9 \n\nbb) Im jetzigen Beschwerdeverfahren verweist der Antragsteller erneut \n\nauf den geplanten Verkauf einer Immobilie, der sich wegen der schlechten Lage \n\nauf dem ostfriesischen Immobilienmarkt bisher nicht habe realisieren lassen, \n\nsowie auf seine Bemühungen, eine seiner Qualifikation als Bankkaufmann, Dip-\n\nlom-Kaufmann und Volljurist entsprechende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis \n\nzu finden. Eine nachhaltige Besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ist \n\ndamit aber nicht in Sicht. Die Antragsgegnerin verweist darauf, dass der An-\n\ntragsteller nach wie vor mit neun Eintragungen im Schuldnerverzeichnis des \n\nAmtsgerichts A. eingetragen ist; das Vollstreckungsregister II des Amtsge-\n\nrichts A. weist insgesamt 17 Verfahren gegen den Antragsteller aus. Der \n\nAntragsteller ist zwischenzeitlich durch Urteil des Amtsgerichts A. vom \n\n23. Juni 2008 wegen Untreue zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen \n\nzu je 20 € verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig. \n\n10 \n\n3. Der Senat konnte mündlich verhandeln und in der Sache entscheiden, \n\nweil der ordnungsgemäß geladene Antragsteller seine Abwesenheit nicht hin-\n\nreichend entschuldigt hat. \n\nGanter Erneman Schmidt-Ränsch Lohmann \n\n Martini Quaas Braeuer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Celle, Entscheidung vom 01.07.2008 - AGH 29/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-75-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-75-08","retrieved":"2026-07-10 19:41:26.008383+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-06/anwz-b-75-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-07-06","dockets":["AnwZ (B) 75/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 75/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-75-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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