{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-07-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 70/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 70/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Juli 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch, die Richte-\n\nrin Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und \n\nDr. Braeuer \n\nam 6. Juli 2009 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom \n\n9. Juni 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen \n\nnotwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\n2 \n\nDer Antragsteller ist seit 2002 als Rechtsanwalt zugelassen. Die An-\n\ntragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 27. September 2007 die Zulassung \n\ndes Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\nDen hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der \n\nAnwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wendet sich \n\nder Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist mit Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-\n\nMitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. \n\n1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, \n\nwenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht \n\nzu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. Zum \n\nZeitpunkt des Widerrufs war der Antragsteller mit zwei Haftbefehlsanordnungen \n\nim Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S. eingetragen, denen Forde-\n\nrungen in Höhe von 934,02 € und 6.185,63 € zugrunde lagen. Am 30. Juli 2007 \n\nhatte er die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgegeben. Die \n\nhierdurch begründete Vermutung des Vermögensverfalls hatte er nicht wider-\n\nlegt. Ausweislich seiner Angaben in dem anlässlich der Abgabe der eidesstattli-\n\nchen Versicherung gefertigten Vermögensverzeichnis verfügte er seinerzeit le-\n\ndiglich über eine Rente des Versorgungsamtes O. von monatlich ca. 680 \n\n€. Sonstige Einkünfte erzielte er nicht. Den wiederholten Aufforderungen der \n\nAntragsgegnerin, konkret zu seinen Vermögensverhältnissen Stellung zu neh-\n\nmen, war der Antragsteller nicht nachgekommen. \n\n6 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den möglichen Zugriff von \n\nGläubigern auf Mandantengelder. \n\n7 \n\n8 \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150), kann \n\nnicht festgestellt werden. \n\nEine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller \n\nnicht dargetan. Zwar sind zwischenzeitlich keine neuen Forderungen gegen ihn \n\nbekannt geworden. Er hat sich jedoch trotz eines erneuten Hinweises durch den \n\nSenat auch im Beschwerdeverfahren nicht konkret zu seinen Vermögensver-\n\nhältnissen geäußert. Es kann daher weiterhin nicht festgestellt werden, dass \n\nder Antragsteller - sei es auch nur im Wege der Zahlung monatlicher Raten - \n\nzur Begleichung der beiden Forderungen, die zu den Eintragungen in das \n\nSchuldnerverzeichnis geführt haben, in der Lage ist. Darauf, dass der Antrags-\n\ngegnerin das Bestehen dieser Forderungen bereits bei der Zulassung des An-\n\ntragstellers zur Rechtsanwaltschaft bekannt war, kommt es entgegen der Auf-\n\nfassung des Antragstellers nicht an. Maßgeblich ist allein die Bewertung seiner \n\nVermögensverhältnisse in diesem Verfahren. Danach sind sowohl die Antrags-\n\ngegnerin als auch der Anwaltsgerichtshof zu Recht von dem Vorliegen eines \n\nVermögensverfalls ausgegangen. § 14 Abs. 2 BRAO eröffnet der Rechtsan-\n\nwaltskammer auch keinen Ermessensspielraum. Bei Vorliegen einer der dort \n\ngenannten Voraussetzungen ist die Zulassung zwingend zu widerrufen. \n\n9 \n\n3. Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass die Interessen \n\nder Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall ausnahmsweise nicht (mehr) \n\ngefährdet sind. \n\nGanter Ernemann Schmidt-Räntsch Lohmann \n\n Martini Quaas Braeuer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Celle, Entscheidung vom 09.06.2008 - AGH 27/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-70-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-70-08","retrieved":"2026-07-10 19:41:13.803460+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-06/anwz-b-70-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-07-06","dockets":["AnwZ (B) 70/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 70/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-70-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 2. 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