{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-07-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 25/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 25/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Juli 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Richterin \n\nLohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer \n\nam 6. Juli 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDer Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung \n\ndes Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufs-\n\nbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2008 und der sofor-\n\ntigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit Mai 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. \n\nDie Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 10. Januar 2008 \n\ngemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls und ordnete mit wei-\n\nterem Bescheid vom 21. Februar 2008 die sofortige Vollziehung der Widerrufs-\n\nverfügung an. \n\n2 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat die Anträge auf gerichtliche Entscheidung \n\nhinsichtlich der Widerrufsverfügung mit Beschluss vom 20. Juni 2008 und hin-\n\nsichtlich der Anordnung des Sofortvollzugs mit Beschluss vom 21. November \n\n2008 zurückgewiesen. Der Antragsteller hat sofortige Beschwerde zunächst \n\ngegen den Beschluss vom 20. Juni 2008 (AnwZ (B) 106/08) und sodann gegen \n\nden Beschluss vom 21. November 2008 (AnwZ (B) 25/09) eingelegt. \n\nII. \n\n3 \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des \n\nAnwaltsgerichtshofs vom 21. November 2008, mit dem der Anwaltsgerichtshof \n\nden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen die \n\nWiderrufsverfügung gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung zurück-\n\ngewiesen hat, ist im Beschwerdeverfahren als erneuter Antrag gemäß § 42 \n\nAbs. 5 Satz 2 BRAO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auszu-\n\nlegen. Dieser Antrag ist zulässig, weil der Antragsteller sofortige Beschwerde \n\ngegen den die Widerrufsverfügung vom 10. Januar 2008 bestätigenden Be-\n\nschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2008 eingelegt hat (AnwZ (B) \n\n106/08). Er ist jedoch nicht begründet. \n\n4 \n\n1. Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der \n\naufschiebenden Wirkung durch den Anwaltsgerichtshof ist die sofortige Be-\n\nschwerde zwar nicht gegeben, weil die Entscheidung nach § 16 Abs. 6 Satz 6 \n\nHalbs. 1 BRAO unanfechtbar ist. Das schließt aber nach § 16 Abs. 6 Satz 6 \n\nHalbs. 2 BRAO einen erneuten Antrag auf Wiederherstellung der aufschieben-\n\nden Wirkung nicht aus, der nach § 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO an den Bundesge-\n\nrichtshof zu richten ist, wenn - wie hier - in der Hauptsache sofortige Beschwer-\n\nde eingelegt worden ist. Als ein solcher Antrag auf Wiederherstellung der auf-\n\nschiebenden Wirkung ist die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen \n\nden Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 21. November 2008 auszulegen. \n\n5 \n\n2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat \n\nkeinen Erfolg. \n\n6 \n\nDie sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf nach § 16 Abs. 6 \n\nSatz 2 BRAO nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen \n\nInteresse zu schon vor Bestandskraft des Widerrufsbescheids notwendiger Ab-\n\nwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (st.Rspr.; \n\nSenatsbeschluss vom 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235; \n\nSenatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2006 - AnwZ (B) 29/06 und 4. März 2009 \n\n- AnwZ (B) 78/08, jeweils juris). Diese Voraussetzungen lagen bei Anordnung \n\nder sofortigen Vollziehung vor; daran hat sich seitdem nichts geändert. \n\n7 \n\na) Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die sofortige Be-\n\nschwerde des Antragstellers gegen den die Widerrufsverfügung bestätigenden \n\nBeschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2008 zurückgewiesen und die \n\nWiderrufsverfügung damit Bestandskraft erlangen wird. Der Anwaltsgerichtshof \n\nhat in seinem Beschluss vom 20. Juni 2008 zutreffend dargelegt, dass die An-\n\ntragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft mit \n\nRecht widerrufen hat, weil der Antragsteller in Vermögensverfall geraten war, \n\nund dass sich an den finanziellen Verhältnissen des Antragstellers zwischen-\n\nzeitlich nichts geändert hat. Dagegen bringt der Antragsteller nichts vor. Er hat \n\nseinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ebenso we-\n\nnig begründet wie seine sofortige Beschwerde im Beschwerdeverfahren über \n\ndie Widerrufsverfügung (AnwZ (B) 106/08). \n\n8 \n\nb) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war und ist auch im über-\n\nwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Recht-\n\nsuchenden geboten. Die Antragsgegnerin hat \n\nin \n\nihrem Bescheid vom \n\n21. Februar 2008 über die Anordnung des Sofortvollzugs die konkrete Befürch-\n\ntung, dass Fremdgelder von Mandanten des Antragstellers gefährdet sind, mit \n\nRecht aus den gegen den Antragsteller anhängigen staatsanwaltschaftlichen \n\nErmittlungsverfahren wegen Untreue, Unterschlagung und Vorenthaltung von \n\nSozialversicherungsbeiträgen abgeleitet. Der Anwaltsgerichtshof hat sich dieser \n\nBeurteilung mit Recht angeschlossen und zutreffend ausgeführt, dass sich die-\n\nse Gefahr beim Antragsteller aufgrund seiner angespannten Vermögenslage \n\nbereits mehrfach konkretisiert hat, und zwar bei den in der Forderungsaufstel-\n\nlung der Antragsgegnerin aufgeführten Fällen Nr. 2, 3, 6, 11 und 16. Auch da-\n\ngegen bringt der Antragsteller nichts vor. \n\nGanter \n\nErnemann \n\nFrellesen \n\nLohmann \n\nMartini \n\nQuaas \n\nBraeuer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 21.11.2008 - 1 AGH 33/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-25-09","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-25-09","retrieved":"2026-07-10 19:41:45.466404+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-06/anwz-b-25-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-07-06","dockets":["AnwZ (B) 25/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 25/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-25-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung\n\ndes Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufs-\n\nbescheid der Antragsgegnerin vom 10. 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