{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-07-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 21/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 21/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n6. Juli 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Dr. Ganter, die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch, die Rich-\n\nterin Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und \n\nDr. Braeuer nach mündlicher Verhandlung \n\nam 6. Juli 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 28. Ja-\n\nnuar 2008 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf \n\n50.000 € festgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1962 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit \n\nBescheid vom 28. August 2007 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des An-\n\ntragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche \n\nEntscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Be-\n\nschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. \n\nII. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), bleibt je-\n\ndoch in der Sache ohne Erfolg. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. \n\na) Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines \n\nVermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als \n\nbelegt angesehen. Der Antragsteller war wegen der am 24. August 2006 erfolg-\n\nten Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 901 ZPO im Schuldner-\n\nverzeichnis gemäß § 915 ZPO eingetragen. Damit wurde der Vermögensverfall \n\nnach § 14 Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet. \n\n5 \n\nDiese Vermutung hat der Antragsteller nicht widerlegt. Der Eintragung \n\nlag eine Forderung der D. Bank AG über rund 150.000 € zugrunde, die \n\neinen Teilbetrag von 15.000 € geltend gemacht hatte. Der Antragsteller hat sei-\n\nnen Einwand, die Gläubigerin mache ihre Forderung nicht mehr geltend, nicht \n\nbelegen können. Er konnte weder eine Schuldtilgung noch eine Stundungsver-\n\neinbarung nachweisen. \n\n6 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derar-\n\ntigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsan-\n\nwalts mit Mandantengeldern. \n\n7 \n\n8 \n\n2. Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargetan, dass sich seine Ver-\n\nmögensverhältnisse nunmehr konsolidiert hätten, so dass von einem Widerruf \n\nabgesehen werden könnte (vgl. BGHZ 75, 356; 84, 149). \n\na) Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis besteht fort. Die Forderung \n\nder Gläubigerin ist bislang weder beglichen noch besteht eine Ratenzahlungs-\n\nvereinbarung. Auch hat sich die Gläubigerin nicht bereit erklärt, von weiteren \n\nVollstreckungsmaßnahmen abzusehen. Das Angebot der Gläubigerin, im Rah-\n\nmen eines Vergleichs die gesamte Forderung gegen Zahlung von 15.000 € zu \n\nerlassen, war begrenzt auf eine Zahlung bis zum 30. Juni 2006. Diese Zahlung \n\nkonnte der Antragsteller, wie er selbst vorträgt, nicht leisten. \n\n9 \n\nb) Bei dieser Sachlage ist für einen Ausnahmefall, in dem die Interessen \n\nder Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, \n\nnichts ersichtlich. Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu ent-\n\nnehmen ist, geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt in Vermögens-\n\nverfall befindet; dies ist auch in aller Regel der Fall, insbesondere im Hinblick \n\nauf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf mögli-\n\nchen Zugriff von Gläubigern. Insoweit ist es auch bedeutsam, dass der An-\n\ntragsteller durch Urteil des Amtsgerichts I. vom 1. Oktober 2002, \n\nrechtskräftig seit dem 9. Oktober 2002, wegen Untreue zu einer zur Bewährung \n\nausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde. Gegenstand \n\nder Verurteilung waren nicht rechtzeitig abgerechnete und zurückbehaltene \n\nMandantengelder in Höhe von über 8.000 €. \n\nGanter Frellesen Schmidt-Räntsch Lohmann \n\n Martini Quaas Braeuer \n\nVorinstanz: \n\nAGH München, Entscheidung vom 28.01.2008 - BayAGH I - 38/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-21-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 901","ref_norm":"901","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-21-08","retrieved":"2026-07-10 19:43:12.775309+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-06/anwz-b-21-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-07-06","dockets":["AnwZ (B) 21/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 21/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-06/anwz-b-21-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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