{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2009-07-04","aktenzeichen":"AnwZ (B) 14/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nAnwZ (B) 14/08\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n4. Juli 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nAntragsteller und Beschwerdeführer, \n\ngegen \n\nAntragsgegnerin und Beschwerdegegnerin, \n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten \n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch \n\nund Schaal, die Richterin Roggenbuck, die Rechtsanwältin Kappelhoff sowie \n\ndie Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer nach mündlicher Verhand-\n\nlung \n\nam 4. Juli 2009 beschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-\n\nWestfalen vom 21. September 2007 wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und \n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. \n\nDer Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die \n\nAntragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 16. Mai 2007 die Zulassung des \n\nAntragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\nDer Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gericht-\n\nliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen die Zurückweisung des Antrags \n\nwendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. \n\nII. \n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO), hat in der \n\nSache aber keinen Erfolg. Die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwalt-\n\nschaft ist zu Recht widerrufen worden. \n\n1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-\n\nschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, \n\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet \n\nsind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-\n\nnen Verfügung erfüllt. \n\n5 \n\na) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-\n\nte, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht \n\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. \n\nBeweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldti-\n\nteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt \n\n(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-\n\nMitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. \n\n1995, 126; Beschl. vom 26. November 2002 - AnwZ (B) 18/01; NJW 2003, 577). \n\nDer Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der \n\nRechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu füh-\n\nrende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO, § 915 ZPO) eingetragen ist. \n\n6 \n\nZum Zeitpunkt des Widerrufs war der Antragsteller mit drei Haftbefehlen \n\nim Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts K. eingetragen. Die Gläubiger \n\nH. B. Stiftung, M. Mi. und die Gerichtskasse K. hatten \n\ndiese Haftbefehle wegen Forderungen in einer Gesamthöhe von über 50.000 € \n\nerwirkt. Die Voraussetzungen für die Löschung dieser Haftbefehle lagen, an-\n\nders als bei dem vierten, der Widerrufsverfügung ebenfalls zu Grunde liegen-\n\nden Haftbefehl (281 M ), im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht vor, \n\nso dass der Vermutungstatbestand gegeben war. Mehrfachen Aufforderungen \n\nder Antragsgegnerin, zu seinen Vermögensverhältnissen detailliert Stellung zu \n\nnehmen und entsprechende Belege vorzulegen, war der Antragsteller nur unzu-\n\nreichend nachgekommen. \n\n7 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des Vermögensverfalls die Inte-\n\nressen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, lagen bei Erlass der Wider-\n\nrufsverfügung nicht vor. Wie der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu ent-\n\nnehmen ist, geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Vermögensverfall re-\n\ngelmäßig zu einer derartigen Gefährdung führt, insbesondere im Hinblick auf \n\nden Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern. Die Gefahr hat sich im \n\nFalle des Antragstellers auch bereits verwirklicht, denn er ist wegen Untreue zu \n\nLasten von Mandanten in drei Fällen durch Strafbefehl des Amtsgerichts K. \n\nvom 24. April 2003 zu einer vorbehaltenen Geldstrafe verurteilt worden. Die \n\nStrafe ist später durch das Urteil des Amtsgerichts K. vom 2. April 2004 \n\n- rechtskräftig seit dem 26. Mai 2004 - in eine Gesamtgeldstrafe von 180 Ta-\n\ngessätzen zu je 60 € einbezogen worden. Das Anwaltsgericht K. hat deshalb \n\nmit Urteil vom 10. Mai 2004 (EV ) dem Antragsteller einen Verweis erteilt \n\nund eine Geldbuße in Höhe von 10.000 € verhängt. Durch Berufungsurteil des \n\nLandgerichts K. vom 25. September 2007, rechtskräftig seit dem 11. März \n\n2008, wurde der Antragsteller wegen Untreue und wegen Vorenthaltens von \n\nArbeitsentgelt in fünf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu \n\nje 40 € verurteilt. Die Untreue hatte der Antragsteller wiederum zum Nachteil \n\nvon Mandanten begangen. In dem Urteil des Landgerichts ist festgestellt, dass \n\n8 \n\n9 \n\ner bewusst das Konto seiner Ehefrau als Anwalts- und Anderkonto nutzte, weil \n\nseine eigenen Girokonten durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse \n\n\"blockiert\" waren. \n\n2. Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen \n\nVerfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), liegt nicht vor. \n\na) Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragstel-\n\nler zwar behauptet, aber nicht belegt. Zwar sind die der Widerrufsverfügung zu \n\nGrunde liegenden vier Haftbefehle alle zwischenzeitlich gelöscht worden, nach-\n\ndem der Antragsteller die entsprechenden Forderungen bezahlt oder mit den \n\nGläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen hat. Es sind jedoch zwi-\n\nschenzeitlich wieder neue Haftbefehle gegen den Antragsteller ergangen: am \n\n1. Oktober 2007 auf Antrag des Bu. G. , am 23. Oktober 2007 auf An-\n\ntrag der D. A. bank, der Ki. Reisen GmbH, \n\nder Gu. Ko. , des Dr. Gü. N. , der Sparkasse K. , der A. \n\n AG und des De. Rechenzent-\n\nrums GmbH, am 8. November 2007 auf Antrag der Dr. Bank AG und am \n\n19. Dezember 2007 auf Antrag der Antragsgegnerin. Am 4. März 2008 hat der \n\nAntragsteller die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Am 13. August 2008 \n\nhat die Gläubigerin Gu. Ko. erneut einen Haftbefehl zwecks Ergänzung \n\nder eidesstattlichen Versicherung gegen den Antragsteller erwirkt. Die Vermu-\n\ntung des Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO besteht deshalb \n\nweiterhin. Insgesamt belaufen sich die offenen Forderungen gegen den An-\n\ntragsteller nach der Forderungsübersicht der Antragsgegnerin per 28. Oktober \n\n2008 auf 411.257,80 €. Soweit der Antragsteller bei zahlreichen dieser Forde-\n\nrungen Zahlung behauptet hat, hat er keine Nachweise vorgelegt. Auch hat er \n\nnicht belegt, dass die Voraussetzungen für die Löschung der Eintragungen im \n\nSchuldnerverzeichnis gegeben sind. \n\n10 \n\nb) Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden durch \n\nden Vermögensverfall nicht (mehr) gefährdet sind, sind weder vorgetragen noch \n\nersichtlich. \n\n11 \n\n3. Der Senat konnte in Abwesenheit des Antragstellers verhandeln, weil \n\ndieser sein Fernbleiben zum Termin nicht hinreichend entschuldigt hat (vgl. \n\nBGH, Beschl. vom 24. September 2008 - AnwZ (B) 32/06 juris Tz. 5; Feue-\n\nrich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 40 Rdn. 3). Da der Antragsteller hinreichende \n\nGründe für eine Verlegung des Termins auch im Nachhinein nicht hinreichend \n\nglaubhaft gemacht hat, konnte die Entscheidung ohne erneute mündliche Ver-\n\nhandlung ergehen. \n\n12 \n\nIm Hinblick auf die durch einen Vermögensverfall indizierte Gefährdung \n\nder Interessen der rechtsuchenden Mandanten sind an den Verhinderungs-\n\ngrund und dessen Glaubhaftmachung (vgl. § 227 Abs. 2 ZPO) strenge Anforde-\n\nrungen zu stellen, wenn der Antragsteller - wie hier - zum wiederholten Mal sei-\n\nne Reise- und Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer akuten Erkrankung gel-\n\ntend macht und aus diesem Grund einen Verlegungsantrag stellt. Eine weitere \n\nVerlegung kommt in diesen Fällen nur in Betracht, wenn die Reise- oder Ver-\n\nhandlungsunfähigkeit durch ein amtsärztliches Attest belegt ist (BGH aaO; BFH, \n\nBeschl. vom 21. April 2008 - XI B 206/07 u.a. juris Tz. 4). Die Bescheinigung \n\ndes Allgemeinmediziners Dr. Sch. vom 16. März 2009 ist daher zur Glaub-\n\nhaftmachung nicht geeignet, zumal die Diagnose einer \"akuten Gastroenteritis\" \n\noffenbar schon telefonisch auf der Grundlage ausschließlich der Angaben des \n\nAntragstellers gestellt wurde. Jedenfalls fehlt es an näheren Angaben zu den \n\naufgetretenen Beeinträchtigungen und deren Schwere, die dem Senat eine ei-\n\ngene Beurteilung erlauben würden, ob dem Antragsteller eine Teilnahme an der \n\nVerhandlung möglich und zumutbar war (vgl. hierzu BFH, Beschl. vom 5. Juli \n\n2004 - VII B 7/04 juris Tz. 12). \n\n13 \n\nDieser Mangel der Glaubhaftmachung wird auch durch das im Anschluss \n\nan die mündliche Verhandlung nachgereichte amtsärztliche Attest, auf dessen \n\nErforderlichkeit der Antragsteller schon mit der Terminsladung hingewiesen \n\nworden war, nicht überwunden. Die amtsärztliche Untersuchung hat keine aus-\n\nsagekräftigen Anzeichen für eine akute Gastroenteritis mit Durchfall und mehr-\n\nfachem Erbrechen in den frühen Morgenstunden des Verhandlungstags und der \n\nvorangegangenen Nacht ergeben. Der Amtsarzt konnte die geltend gemachten \n\ngesundheitlichen Beschwerden weder ausschließen noch bestätigen. Der un-\n\nauffällige abdominelle Befund und der erhöhte, bei Kontrolle normalisierte Blut-\n\ndruck sprechen jedoch eher gegen das Vorliegen einer Gastroenteritis, denn \n\ndiese geht nach den amtsärztlichen Ausführungen häufig mit niedrigem Blut-\n\ndruck und instabiler Kreislauflage einher. \n\n14 \n\nBei der gebotenen, das prozessuale Verhalten des Antragstellers insge-\n\nsamt berücksichtigenden Würdigung besteht daher keine überwiegende Wahr-\n\nscheinlichkeit für die behauptete Reise- und Verhandlungsunfähigkeit. Der An-\n\ntragsteller war von Beginn an um eine Verzögerung des Beschwerdeverfahrens \n\nbemüht. So hat er fünf Mal eine Verlängerung der Frist zur Begründung seiner \n\nsofortigen Beschwerde erwirkt, die wiederholt angekündigte Begründung in dem \n\nmehr als 14 Monate beim Senat anhängigen Verfahren jedoch bis zuletzt nicht \n\nvorgelegt. Bevor er die jeweils erst am Verhandlungstag angebrachten Verle-\n\ngungsanträge wegen behaupteter Reise- und Verhandlungsunfähigkeit gestellt \n\nhat, hat er erfolglos versucht, eine weitere Fristverlängerung und eine Ausset-\n\nzung des Verfahrens mit dem - nicht ansatzweise belegten - Vorbringen zu er-\n\nreichen, von der in Kürze anstehenden Entscheidung über seine dauerhafte \n\nAnstellung bei einem namentlich nicht genannten Unternehmen, die sich aller-\n\ndings wegen einer \"feindlichen Übernahme\" bzw. der allgemeinen Finanzkrise \n\nverzögere, sei eine Verbesserung seiner Vermögensverhältnisse zu erwarten. \n\nHierauf ist der Antragsteller im weiteren Verfahren nicht zurückgekommen. An-\n\ngesichts dieser Umstände liegt der Verdacht nicht fern, dass der Antragsteller \n\nmit seinem neuerlichen Verlegungsantrag lediglich eine weitere Verfahrensver-\n\nzögerung beabsichtigt hat. Jedenfalls spricht keine überwiegende Wahrschein-\n\nlichkeit dafür, dass er tatsächlich reise- und verhandlungsunfähig war. \n\nTolksdorf Schmidt-Räntsch Schaal Roggenbuck \n\n Kappelhoff Quaas Braeuer \n\nVorinstanz: \n\nAGH Hamm, Entscheidung vom 21.09.2007 - 1 ZU 45/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-04/anwz-b-14-08","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":5},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-04/anwz-b-14-08","retrieved":"2026-07-10 19:45:34.273588+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-04/anwz-b-14-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2009-07-04","dockets":["AnwZ (B) 14/08"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.07.2009 – AnwZ (B) 14/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-04/anwz-b-14-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes 1. 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