{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2009-07-03","aktenzeichen":"V ZR 182/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"VZOG §§ 11, 12 a) Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VZOG schließt einen Anspruch des Berechtigten auf Schadensersatz nicht aus. Eine Verpflichtung des Verfügungsbe- rechtigten zum Schadensersatz kann sich aus der Verletzung des Unterlassungs- gebots aus § 12 Abs. 1 VZOG ergeben. b) Eine Haftung auf Schadensersatz entfällt bei einer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VZOG erlaubten Maßnahme. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer er- laubten Maßnahme liegt beim Verfügungsberechtigten, nicht beim Berechtigten. c) Eine Verfügung ist auch dann im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VZOG nicht erforderlich, wenn der dazu geschlossene Vertrag Bedingungen enthält oder ver- missen lässt, die für den Berechtigten Risiken begründen bzw. vermeiden, die nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n3. Juli 2009 \nLangendörfer-Kunz \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nV ZR 182/08 \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja \n\nVZOG §§ 11, 12 \n\na) Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VZOG schließt einen Anspruch des \nBerechtigten auf Schadensersatz nicht aus. Eine Verpflichtung des Verfügungsbe-\nrechtigten zum Schadensersatz kann sich aus der Verletzung des Unterlassungs-\ngebots aus § 12 Abs. 1 VZOG ergeben. \n\nb) Eine Haftung auf Schadensersatz entfällt bei einer nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VZOG \nerlaubten Maßnahme. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer er-\nlaubten Maßnahme liegt beim Verfügungsberechtigten, nicht beim Berechtigten. \n\nc) Eine Verfügung ist auch dann im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VZOG nicht \nerforderlich, wenn der dazu geschlossene Vertrag Bedingungen enthält oder ver-\nmissen lässt, die für den Berechtigten Risiken begründen bzw. vermeiden, die nicht \nmehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen. \n\nBGH, Urteil vom 3. Juli 2009 - V ZR 182/08 - OLG Brandenburg \n\n LG Potsdam \n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-\n\nlung am 3. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Rich-\n\nter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den \n\nRichter Dr. Roth \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des \n\nBrandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. August 2008 auf-\n\ngehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-\n\nricht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDas klagende Land (Kläger) nimmt das beklagte Land (Beklagter) auf \n\nErstattung eines Betrags von 507.286,73 € in Anspruch, den es für die Entsor-\n\ngung von Klärschlamm und den Rückbau einer Bio-Fresher-Anlage auf dem \n\nGelände des Instituts für Gemüseproduktion der früheren Akademie der Land-\n\nwirtschaftswissenschaften in G. im Land Brandenburg aufwandte. \n\n2 \n\nDieses Gelände hatte der Beklagte nach dem Wirksamwerden des Bei-\n\ntritts als Verwaltungsvermögen des Landes in Besitz genommen. 1992 bean-\n\ntragte er bei der Zuordnungsbehörde, ihm das Gelände als Verwaltungsvermö-\n\ngen zuzuordnen. Dem trat der Kläger 1993 mit dem Antrag entgegen, ihm das \n\nGelände als früheres Vermögen von Berlin nach Art. 21 Abs. 3 des Einigungs-\n\nvertrags zurückzuübertragen. Über beide Anträge wurde zunächst nicht ent-\n\nschieden. \n\n3 \n\nDer Beklagte vermietete das Gelände mit Vertrag vom 22. Dezember \n\n1997 an die Umweltforschung G. GmbH (fortan UFG) für die Zeit vom \n\n1. April 1996 bis zum Ablauf des 31. März 2001. Der Vertrag verlängerte sich \n\njeweils um ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Mietzeit gekündigt \n\nwurde. Die UFG erhielt am 20. Februar 1998 die behördliche Erlaubnis, auf \n\ndem Gelände eine Anlage zur biologischen Behandlung von besonders über-\n\nwachungsbedürftigen Abfällen (Klärschlamm) im Bio-Fresher-Verfahren mit ei-\n\nner höchstzulässigen Gesamtlagermenge an Abfällen von 5.000 t zu errichten. \n\nMit Ordnungsverfügung vom 23. Januar 2001 gab die zuständige Umweltbe-\n\nhörde des Beklagten der UFG auf, nicht mehr als die höchstzulässige Menge \n\nan Klärschlamm und anderen Abfällen anzunehmen und etwa 700 t Klär-\n\nschlämme verschiedener Provenienz von dem Gelände zu entfernen und zu \n\nentsorgen. Eine Durchsetzung der Ordnungsverfügung scheiterte an der zwi-\n\nschenzeitlich eingetretenen Insolvenz der UFG. \n\n4 \n\n5 \n\nDie Zuordnungsbehörde ordnete das Gelände mit Bescheiden vom \n\n28. Juni 2001 und 2. Juli 2001 zunächst dem Beklagten zu. Der Beklagte kün-\n\ndigte den Mietvertrag mit der UFG zum 1. März 2003. \n\nAuf Grund einer zwischen den Parteien erzielten Einigung änderte die \n\nZuordnungsbehörde ihre Zuordnungsbescheide und ordnete das Gelände mit \n\nBescheid vom 13. Februar 2003 dem Kläger zu. Diesen Bescheid vollzogen die \n\nParteien mit einer als Übernahme- /Übergabeprotokoll überschriebenen Verein-\n\nbarung vom 29. April und 29. November 2003. Mit Schreiben vom 28. Novem-\n\nber 2003 wies die zuständige Umweltbehörde des Beklagten die zuständige \n\nStelle des Klägers darauf hin, dass kurzfristig eine ordnungsgemäße und \n\nschadlose Entsorgung der auf den Flächen lagernden erheblichen Abfallmen-\n\ngen – überwiegend Klärschlamm - erforderlich sei und der Kläger notfalls als \n\nEigentümer in Anspruch genommen werden müsse. Der Kläger ließ daraufhin \n\ndie Bio-Fresher-Anlage und den Abfall entfernen und verlangt von dem Beklag-\n\nten Erstattung der dafür aufgewandten Kosten. \n\n6 \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist \n\nohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revi-\n\nsion möchte der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der ver-\n\nauslagten Kosten erreichen. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuwei-\n\nsen. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n7 \n\nDas Berufungsgericht hält die Klage für unbegründet. Aus § 11 Abs. 2 \n\nVZOG lasse sich ein Erstattungsanspruch nicht ableiten. Danach sei das Ge-\n\nlände dem Kläger in dem – tatsächlichen wie rechtlichen - Zustand zurückzuüb-\n\nertragen gewesen, in dem es sich zum Zeitpunkt des Zuordnungsbescheides \n\nbefunden habe. Das stehe einem Erstattungsanspruch entgegen. Ein Scha-\n\ndensersatzanspruch des Klägers sei zwar grundsätzlich möglich. Es fehle aber \n\nan einer Pflichtverletzung, weil die Vermietung des Geländes an die UFG eine \n\nerlaubte Maßnahme gewesen sei. Daran scheitere auch ein Schadensersatz-\n\nanspruch wegen einer nicht ordnungsgemäßen Übergabe des Geländes. Ein \n\nSchadensersatzanspruch könne nicht damit begründet werden, dass der Be-\n\nklagte dem Kläger den Erlass der Ordnungsverfügung arglistig verschwiegen \n\nhabe. Das Fehlen dieser Information sei für den geltend gemachten Schaden \n\nnicht ursächlich gewesen. Mangels Pflichtverletzung schieden schließlich auch \n\nAmtshaftungsansprüche aus. Staatshaftungsansprüche seien verjährt. \n\nII. \n\n8 \n\n9 \n\nDiese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. \n\n1. Die Revision ist insgesamt zugelassen. Das ergibt sich aus dem Tenor \n\ndes angefochtenen Urteils. Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Be-\n\nschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit (dazu: Senat, \n\nUrt. v. 12. November 2004, V ZR 42/04, NJW 2005, 894, 895; BGH, Beschl. v. \n\n14. Mai 2008, XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351, 2352) entnehmen. \n\n10 \n\n2. Zu Recht verneint das Berufungsgericht allerdings einen Anspruch des \n\nKlägers auf Erstattung der verauslagten Kosten für den Abbruch der Bio-\n\nFresher-Anlage und die Entsorgung der Klärschlämme aus dem Gesichtspunkt \n\ndes Aufwendungsersatzes. \n\n11 \n\na) Ein solcher Anspruch könnte sich gemäß § 683 Satz 2 BGB aus Ge-\n\nschäftsführung ohne Auftrag ergeben. Der Anspruch scheitert auch nicht von \n\nvornherein daran, dass der Kläger mit dem Abbau der Anlage und der Entsor-\n\ngung der Klärschlämme der ihm von der zuständigen Behörde des Beklagten \n\nmit dem Schreiben vom 28. November 2003 angekündigten Inanspruchnahme \n\nals Eigentümer zuvorkommen wollte. Damit hätte er zwar in erster Linie eine \n\neigene Verpflichtung erfüllt, nämlich seine eigene Beseitigungspflicht, die ihn \n\nnach öffentlichem Abfallrecht als Eigentümer des Geländes traf. Für eine \n\nFremdgeschäftsführung genügt es aber, wenn das Geschäft auch ein fremdes \n\nist (BGHZ 65, 354, 357; 65, 384, 387; 110, 313, 314 f.; Senat, Urt. v. 8. De-\n\nzember 2006, V ZR 103/06, NJW-RR 2007, 672, 673; Urt. v. 16. November \n\n2007, V ZR 208/06, NJW-RR 2008, 683, 685). Das wäre hier der Fall, wenn der \n\nBeklagte verpflichtet gewesen sein sollte, vor der Übertragung des Geländes \n\nauf den Kläger die Bio-Fresher-Anlage abbauen und die Klärschlämme entsor-\n\ngen zu lassen. \n\n12 \n\nb) Eine solche Verpflichtung hatte der Beklagte indessen nicht. Der Ver-\n\nfügungsberechtigte hat den zu restituierenden Vermögenswert vielmehr, worauf \n\ndas Berufungsgericht mit Recht abstellt, nach § 11 Abs. 2 Satz 1 VZOG in dem \n\nZustand zurückzugeben, in dem es sich bei Erlass des Zuordnungsbescheids \n\nbefand. Verschlechterungen hatte er nach § 11 Abs. 2 Satz 2 VZOG nicht aus-\n\nzugleichen. Das führt dazu, dass der Verfügungsberechtigte, hier der Beklagte, \n\nim Grundsatz nur die Restitution an den Berechtigten hinzunehmen hat, diesem \n\naber weder verpflichtet ist, ein zu restituierendes Grundstück geräumt und be-\n\nsenrein zurückzugeben (Dick in Kimme, Offene Vermögensfragen, Stand 1995, \n\n§ 11 VZOG Rdn. 196), noch dazu, es in einen ordnungsgemäßer Bewirtschaf-\n\ntung entsprechenden Zustand zu versetzen. \n\n13 \n\nc) Bei dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber an den damaligen Vor-\n\nschriften über die Restitution nach dem Vermögensgesetz orientiert (Begrün-\n\ndung des Entwurfs eines Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes in BT-\n\nDrucks. 12/5553 S. 169). Dort wird zwischen den Pflichten des staatlichen Ver-\n\nwalters nach § 15 VermG, denen ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber-\n\nsteht, und den Handlungsmöglichkeiten des Verfügungsberechtigten unter-\n\nschieden, denen im Grundsatz kein Anspruch auf Aufwendungsersatz gegenü-\n\nbersteht und die deshalb den Verfügungsberechtigten nicht gesetzlich zur Ge-\n\nschäftsführung verpflichten (BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004, III ZR 72/04, \n\nNJW-RR 2005, 391, 392). Etwas anderes gilt danach nur, wenn der Verfü-\n\ngungsberechtigte seine Handlungspflichten verletzt und den Berechtigten schä-\n\ndigt. \n\n14 \n\n3. Ein solcher Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen Verlet-\n\nzung des Unterlassungsgebots nach § 12 Abs. 1 VZOG lässt sich aber entge-\n\ngen der Annahme des Berufungsgerichts nicht ausschließen. \n\n15 \n\na) Ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG \n\nkann, was das Berufungsgericht in der Sache nicht verkennt, zu einem An-\n\nspruch auf Ersatz des dem Berechtigten aus der Nichtbeachtung der Vorschrift \n\nentstandenen Schadens führen, und zwar entweder wegen Verletzung von \n\nPflichten aus dem mit § 12 Abs. 1 VZOG begründeten gesetzlichen Schuldver-\n\nhältnis oder nach § 823 Abs. 2 BGB mit § 12 Abs. 1 VZOG als Schutzgesetz. \n\nEntschieden ist das für das Unterlassungsgebot nach § 3 Abs. 3 VermG (Senat, \n\nBGHZ 128, 210, 215; BGH, Urt. v. 4. März 1999, III ZR 29/98, VIZ 1999, 346, \n\n347; Urt. v. 17. Juni 2004, III ZR 335/03, VIZ 2004, 452, 454; Senat, Urt. v. \n\n16. Dezember 2005, V ZR 195/04, NJW-RR 2006, 733, 734). Für das diesem \n\nnachgebildete (BT-Drucks. 12/5553 S. 169, 172) Unterlassungsgebot nach § 12 \n\nAbs. 1 VZOG gilt nichts anderes. \n\n16 \n\n17 \n\nb) Das Unterlassungsgebot nach § 12 Abs. 1 VZOG ist, wovon das Beru-\n\nfungsgericht zu Recht ausgeht, hier auch anwendbar. \n\naa) Zwar war das Gelände am 22. Dezember 1997 noch nicht dem Be-\n\nklagten zugeordnet worden, als er es an die UFG vermietete. Das ändert aber \n\nan dem Bestehen des Unterlassungsgebots nichts. Es entstand mit der Anmel-\n\ndung der Ansprüche durch den Kläger im Jahre 1993 und traf denjenigen, dem \n\ndas Gelände nach den Zuordnungsvorschriften (zunächst) zugefallen war. Das \n\nwar, wie aus den ihm erteilten Zuordnungsbescheiden hervorgeht, der Beklag-\n\nte. Sein Eigentum war das Gelände nach Art. 38 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 \n\nEV geworden, weil es in Brandenburg lag und sich auf ihm ein Forschungsinsti-\n\ntut der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften befand. Der Beklagte hat \n\ndas Gelände dementsprechend als Verwaltungsvermögen in Besitz genommen \n\nund es an die UFG vermietet. \n\n18 \n\nbb) An dieser Rechtslage hat weder der Zuordnungsbescheid vom \n\n13. Februar 2003 noch die diesem zugrunde liegende Einigung der Parteien \n\netwas geändert. Die Beteiligten eines Zuordnungsverfahrens dürfen sich zwar \n\nnach § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG über den Inhalt der Zuordnung einigen und dür-\n\nfen dabei auch von den Zuordnungsvorschriften abweichen. Eine solche Abwei-\n\nchung von Zuordnungsvorschriften haben die Parteien hier aber nicht vorge-\n\nnommen. Die Zuordnungsbehörde hat ihren Änderungsbescheid auf § 7 Abs. 4 \n\nSatz 2 VZOG gestützt. Danach kann ein erlassener Zuordnungsbescheid geän-\n\ndert werden, wenn die Änderung den in § 1 VZOG genannten Vorschriften eher \n\nentspricht. Die Parteien wollten sich den Zuordnungsvorschriften, hier dem An-\n\nspruch des Klägers aus Art. 21 Abs. 3 EV, nähern, sich aber nicht von ihnen \n\nentfernen. \n\n19 \n\nc) Ein Schadensersatzanspruch des Klägers scheitert auch nicht an ei-\n\nnem Verzicht. Aus der Einigung im Zuordnungsverfahren ergibt er sich nicht. \n\nDarin ist der Restitutionsanspruch des Klägers anerkannt worden. Dass dies, \n\nwas möglich gewesen wäre (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 15. Januar 2009, V ZB \n\n166/08, ZOV 2009, 74, 75), nur gegen einen Verzicht des Klägers auf Ansprü-\n\nche geschehen sollte, ergibt sich weder aus dem Bescheid noch aus anderen \n\nvorgelegten Unterlagen. Insbesondere die Regelung in Nr. 2 des Übergabe-\n\n/Übernahmeprotokolls enthält einen Anspruchsverzicht des Klägers nicht. Darin \n\nheißt es zwar, das Gelände werde in dem Zustand übergeben, in dem es sich \n\nbei der Übergabe befinde. Dieser Zustand sei dem Kläger bekannt. Daraus \n\nlässt sich ein Anspruchsverzicht aber nicht ableiten. Ein Verzicht kann nur an-\n\ngenommen werden, wenn sich aus der maßgeblichen Erklärung eindeutig er-\n\ngibt, dass Rechtspositionen aufgegeben werden sollen (Senat, Urt. v. 30. Sep-\n\ntember 2005, V ZR 197/04, BGH-Report 2006, 4, 5 m. w. N.). Daran fehlt es \n\nhier. Die Vereinbarung hat nach Überschrift und Inhalt nur den Zweck, den Zu-\n\nordnungsbescheid zugunsten des Klägers zu vollziehen und den seinerzeitigen \n\nZustand zu dokumentieren. Die konkrete Regelung beschreibt nur den tatsäch-\n\nlichen Übergabevorgang. Der Beklagte hat nicht auf Vortrag in den Tatsachen-\n\ninstanzen dazu verwiesen, dass er anlässlich der Übergabe mit dem Kläger ei-\n\nnen Verzicht auf Ansprüche erörtert hat. Dass es sich dem Kläger aufgedrängt \n\nhätte, sich die Geltendmachung von Ansprüchen vorzubehalten, ist nicht er-\n\nsichtlich. Der Kläger mag zwar gewusst haben, dass sich dort Klärschlamm be-\n\nfand. Über dessen Gefahrenpotential hatte ihn der Beklagte aber nicht unter-\n\nrichtet. Das Vorhaben, in dessen Folge es zu der Lagerung des Klärschlamms \n\nkam, kannte der Kläger auch nicht, weil ihm der Beklagte dieses entgegen § 12 \n\nAbs. 2 Satz 1 VZOG nicht angezeigt hatte. \n\n20 \n\nd) Einem Schadensersatzanspruch des Klägers steht § 11 Abs. 2 Satz 2 \n\nVZOG nicht entgegen. Danach findet zwar ein Ausgleich von Verschlechterun-\n\ngen des Vermögenswerts bei der Restitution nach Art. 21 Abs. 3 EV nicht statt. \n\nDamit soll aber nur eine Haftung des Verfügungsberechtigten für den ver-\n\nschlechterten Zustand des Vermögenswerts und die generelle Verpflichtung \n\nausgeschlossen werden, ihn zu erhalten (Entwurfsbegründung in BT-Drucks \n\n12/5553 S. 171). Zu einem Ausschluss einer Haftung des Verfügungsberechtig-\n\nten auch bei einer Verletzung der gesetzlichen Pflichten sollte die Regelung \n\ndagegen nicht führen. Der Gesetzgeber ist im Gegenteil davon ausgegangen, \n\ndass ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Satz 1 VZOG eine Haftung auf Schadens-\n\nersatz auslöst (Entwurfsbegründung aaO). \n\n21 \n\ne) Zu Recht geht das Berufungsgericht schließlich auch davon aus, dass \n\ndie Vermietung des Geländes an die UFG nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VZOG nur \n\nerfolgen durfte, wenn sie einem nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VZOG erlaubten \n\nZweck diente. Denn es handelte sich um eine längerfristige Vermietung im Sin-\n\nne dieser Vorschrift. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist nach § 12 \n\nAbs. 1 Satz 1 VZOG der Zeitpunkt der Vermietung selbst, nicht der Zeitpunkt \n\nder förmlichen Zuordnung. Eine Vermietung ist in Anlehnung an das Vermö-\n\ngensrecht (dazu: Redeker/Hirtschulz/Tank in Fieberg/Reichenbach/Messer/ \n\nNeuhaus, VermG, Stand Juni 2008, 3 Rdn. 232: drei Jahre; Wasmuth in RVI, \n\nStand Januar 2004, § 3 VermG Rdn. 326: ein Jahr) jedenfalls bei Mietverträgen \n\nmit einer Laufzeit von mehr als zwei oder drei Jahren längerfristig (Schmidt-\n\nRäntsch/Hiestand in RVI, Stand November 1994, § 12 Rdn. 25). Um einen sol-\n\nchen Vertrag handelt es sich hier. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf \n\nan, dass von der vorgesehenen Gesamtlaufzeit des Vertrags bei seiner förmli-\n\nchen Unterzeichnung am 22. Dezember 1997 etwas weniger als zwei Jahre \n\nabgelaufen waren. Wie die von der Revisionserwiderung in diesem Zusammen-\n\nhang hervorgehobene Verlängerungsklausel zeigt, sollte der Vertrag nicht nur \n\nvorübergehend Geltung haben, sondern sich vorbehaltlich einer Kündigung auf \n\nunbestimmte Zeit immer wieder verlängern. \n\n22 \n\nf) Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts tragen aber die \n\nAnnahme nicht, die Vermietung sei eine nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buch-\n\nstabe a und/oder c VZOG erlaubte Maßnahme gewesen. \n\n23 \n\naa) Das Berufungsgericht entnimmt dem Vortrag des Beklagten, es hät-\n\nten neun Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Für die Annahme der Erfor-\n\nderlichkeit der Inanspruchnahme des Vermögenswerts reiche es aus, dass die \n\nUFG nach dem von dem Kläger vorgelegten Bericht über die Beräumung des \n\nGeländes aus dem Institut für Gemüse-Zierpflanzenbau G. e.V. \n\nhervorgegangen sei, ihren Sitz auf dem Gelände gehabt habe und die \n\nGrundstücke ihrem Gewerbe entsprechend zum Zwecke der Umweltforschung \n\nhabe nutzen wollen, zu der auch die unstreitig als Forschungseinrichtung ge-\n\nplante und geförderte Bio-Fresher-Anlage gehört habe. Die geplante Nutzung \n\nhabe damit in der Tradition der Nutzung des Geländes, wie sie bereits vor dem \n\n3. Oktober 1990, aber auch in der Folgezeit ausgeübt worden sei, gestanden. \n\n24 \n\nbb) Diese tatrichterliche Würdigung ist revisionsrechtlich zwar nur einge-\n\nschränkt überprüfbar (vgl. Senat, Urt. v. 9. Juli 1999, V ZR 12/98, NJW 1999, \n\n3481, 3482; BGH, Urt. v. 14. Oktober 2003, VI ZR 425/02, NJW-RR 2004, 425, \n\n426; Senat, Urt. v. 7. November 2008, V ZR 138/07, juris), in diesem Rahmen \n\naber zu beanstanden. Der Bericht des Klägers über die Beräumung bietet für \n\ndie Schlussfolgerung des Berufungsgerichts keine Grundlage. Aus ihm ergibt \n\nsich nur, dass die UFG aus dem genannten Verein hervorgegangen ist und \n\ndass sie die Bio-Fresher-Anlage auf dem Gelände betrieben hat. Angaben da-\n\nzu, wie es zu der Errichtung der Anlage gekommen ist und welchen Zweck der \n\nBeklagte damit verfolgte, enthält diese Unterlage nicht. Auf anderen Vortrag der \n\nParteien dazu kann sich das Berufungsgericht nicht stützen. Der Kläger hat die \n\nErforderlichkeit bestritten. Der Beklagte hat außer der Behauptung, es seien \n\nneun Arbeitsplätze geschaffen worden, nur beiläufig erwähnt, die Anlage sei \n\neine Infrastrukturmaßnahme. Zu seinen damals verfolgten Absichten hat er sich \n\nnicht näher geäußert. \n\ncc) Die Würdigung des Berufungsgerichts genügt im Übrigen auch nicht \n\nden Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 2 VZOG. \n\n(1) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass eine \n\nVermietung für einen erlaubten Zweck nur dann im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz \n\n2 Nr. 2 VZOG erforderlich ist, wenn sie den Anforderungen der Verhältnismä-\n\n25 \n\n26 \n\nßigkeit genügt. Es verkennt aber die Bedeutung, die der Plan des Verfügungs-\n\nberechtigten für die dabei anzustellende Abwägung hat, und bezieht auch nicht \n\nalle relevanten Gesichtspunkte in die Abwägung ein. \n\n27 \n\n(2) Sollte, wie das Berufungsgericht offenbar meint, die bisherige For-\n\nschung weiter betrieben und Arbeitsplätze in der Forschung gesichert oder er-\n\nhalten werden, war der Abschluss eines Mietvertrags zwar erforderlich, um die \n\nauf dem Gelände bis zur Vermietung an die UFG betriebene Forschungstätig-\n\nkeit für die Zukunft rechtlich abzusichern. Dabei durfte die Prüfung aber nicht \n\nstehen bleiben. Vielmehr war auch das Ausmaß der Vermietung in die Abwä-\n\ngung einzubeziehen. Der Verfügungsberechtigte ist im Rahmen des erlaubten \n\nZwecks nicht frei. Er hat vielmehr eine Investitionsform zu wählen, die den Be-\n\nrechtigten nur in dem gebotenen Maß einschränkt (Schmidt-Räntsch/Hiestand, \n\naaO, § 12 VZOG Rdn. 65). Deshalb war bei der Prämisse des Berufungsge-\n\nrichts zu prüfen, weshalb zur Sicherung von Forschung eine Vermietung not-\n\nwendig war, die einen Übergang zu einer gewerblichen Nutzung mit erhebli-\n\nchem Gefährdungspotential erlaubte. Das ist nicht geschehen. Tatsächliche \n\nFeststellungen dazu fehlen. \n\n28 \n\n(3) Ging es dagegen, wofür mehr spricht, nicht um den Erhalt einer For-\n\nschungsstätte, sondern um die Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage, wäre \n\nin erster Linie zu prüfen, aus welchen Gründen gerade dieses Gelände dafür \n\ngenutzt werden musste und ob es Alternativstandorte gab. Denn die Inan-\n\nspruchnahme eines restitutionsbelasteten Grundstücks ist nicht erforderlich, \n\nwenn das Vorhaben auf anderen Grundstücken des Verfügungsberechtigten \n\nebenso gut verwirklicht werden kann (Schmidt-Räntsch/Hiestand, aaO, § 12 \n\nRdn. 64). Dem ist das Berufungsgericht, von seinem Standpunkt aus folgerich-\n\ntig, nicht nachgegangen. \n\n29 \n\n(4) In jeder denkbaren Sachverhaltskonstellation war zu berücksichtigen, \n\ndass ein an sich nicht zu beanstandender Mietvertrag Bedingungen enthalten \n\noder vermissen lassen kann, die für den Berechtigten Risiken begründen bzw. \n\nvermeiden, die nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem ange-\n\nstrebten Zweck stehen. Ein Vertrag, der diesem Gesichtspunkt nicht Rechnung \n\nträgt, ist nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VZOG erforderlich. In die-\n\nsem Zusammenhang war hier zu prüfen, ob der UFG die Erlaubnis zur Lage-\n\nrung von Klärschlamm in dem ermöglichten Umfang nur gegen Stellung einer \n\nSicherheit für den Fall der Insolvenz eingeräumt werden durfte. Dafür spricht \n\ndie insoweit vergleichbare Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe d InVorG. \n\nNach dieser Norm ist in einem investiven Vertrag mit einem privaten Investor \n\neine Sicherheitsleistung für den Anspruch des Berechtigten auf Zahlung des \n\nVerkehrswerts zu vereinbaren. Eine solche Sicherheit haben z. B. die Betreiber \n\nauch von Altdeponien nach §§ 19 Abs. 2, 25 DepV nachzuweisen. Sie könnte \n\nauch hier erforderlich gewesen sein. Auch dazu fehlen Feststellungen. \n\n30 \n\ng) Hiernach ist möglich, dass die Vermietung des Geländes an die UFG \n\nüberhaupt, zumindest in der vorgenommenen Form, nicht erforderlich war. \n\nDann hätte der Beklagte das Unterlassungsgebot verletzt. Er wäre verpflichtet, \n\ndem Kläger den Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entstanden ist, dass \n\ner der UFG die Errichtung der Anlage und die Lagerung des Klärschlamms er-\n\nmöglicht hat. \n\nIII. \n\n31 \n\nDie Sache ist nicht entscheidungsreif und deshalb zur neuen Verhand-\n\nlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dazu \n\nweist der Senat auf Folgendes hin: \n\n32 \n\n1. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer erlaubten \n\nMaßnahme liegt bei dem Beklagten, nicht bei dem Kläger. Grundlage des mög-\n\nlichen Schadensersatzanspruchs des Klägers ist eine Verletzung des Unterlas-\n\nsungsgebots nach § 12 Abs. 1 Satz 1 VZOG. Diese liegt vor, sobald der Verfü-\n\ngungsberechtigte den Vermögenswert längerfristig vermietet, obwohl ein ande-\n\nrer Zuordnungsbeteiligter einen Restitutionsanspruch angemeldet hat. Die da-\n\nmit bestehende Verfügungssperre würde zwar für erlaubte Maßnahmen durch-\n\nbrochen (Schmidt-Räntsch/Hiestand, aaO § 12 VZOG Rdn. 32). Eine solche \n\nDurchbrechung ist aber ein Ausnahmetatbestand, den, wie stets, derjenige dar-\n\nzulegen und zu beweisen hat, der sich auf ihn beruft. Das ist hier der Beklagte. \n\nDaran ändert die in § 12 Abs. 2 VZOG vorgesehene Mitteilungspflicht nichts. \n\nSie ermöglicht es dem Berechtigten zwar, sich über die Maßnahme zu unter-\n\nrichten und bei der Zuordnungsbehörde einen Untersagungsantrag zu stellen. \n\nSie ändert aber an dem Charakter der erlaubten Maßnahme als Ausnahmetat-\n\nbestand und daran nichts, dass nur der Verfügungsberechtigte dazu sinnvoll \n\nvortragen kann. \n\n33 \n\n2. Auf dieser Grundlage ist zunächst festzustellen, welchen Zweck der \n\nBeklagte mit der Vermietung verfolgte. Sodann ist festzustellen, ob es notwen-\n\ndig war, der UFG für den angestrebten Zweck die Lagerung von Klärschlamm in \n\ndem erlaubten Umfang und ohne Sicherheiten für den Fall der Insolvenz zu er-\n\nmöglichen. \n\n34 \n\n3. Sollte sich ergeben, dass die Vermietung erlaubt war, scheidet ein An-\n\nspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Unterlassungsgebots nach § \n\n12 Abs. 1 Satz 1 VZOG aus. Die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 12 Abs. \n\n2 VZOG bliebe dann \n\nfolgenlos, weil der Kläger auch bei gesetzes \n\nkonformen Verhalten eine Untersagung nach § 12 Abs. 3 VZOG nicht hätte er-\n\nreichen können. \n\nKrüger \n\nLemke \n\nSchmidt-Räntsch \n\nStresemann \n\nRoth \n\nVorinstanzen: \n\nLG Potsdam, Entscheidung vom 01.08.2007 - 4 O 487/06 - \n\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 06.08.2008 - 4 U 169/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-03/v-zr-182-08","cited_norms":[{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":24},{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":5},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 683","ref_norm":"683","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"DepV 2009","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"InVorG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"VermG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"VZOG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"DepV 2009","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-03/v-zr-182-08","retrieved":"2026-07-10 19:41:23.729362+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-03/v-zr-182-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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