{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-07-02","aktenzeichen":"IX ZR 152/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO §§ 722, 1061 Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIX ZR 152/06\n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n2. Juli 2009 \nPreuß \nJustizangestellte \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nZPO §§ 722, 1061 \n\nDie Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das \n\nRecht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von \n\nBGH, Urteil vom 27. März 1984 - IX ZR 24/83, NJW 1984, 2765). \n\nBGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - IX ZR 152/06 - KG Berlin \nLG Berlin \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 2. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter \n\nProf. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des \n\n14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juni 2006 \n\nund das Urteil der Zivilkammer 81 des Landgerichts Berlin vom \n\n16. Februar 2005 aufgehoben. \n\nDie Klage wird abgewiesen. \n\nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDie Klägerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Urteils des Superi-\n\nor Court in Kalifornien/USA vom 4. April 2003, durch das die Beklagten zur Zah-\n\nlung von 243.211,75 US-Dollar sowie Schiedsverfahrenskosten in Höhe von \n\n6.550 US-Dollar verurteilt worden sind. Durch dieses Urteil wurde ein zwischen \n\nden Parteien ergangener Schiedsspruch des International Arbitration Tribunal \n\nvom 26. November 2002 in der Weise bestätigt, dass sämtliche in dem \n\nSchiedsspruch ausdrücklich oder stillschweigend enthaltenen Tatsachenfest-\n\nstellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen des Schiedsrichters vom Supe-\n\nrior Court übernommen und durch diese Bezugnahme zum Inhalt des Urteils \n\ngemacht wurden. \n\n2 \n\nDas Landgericht hat das Urteil des Superior Court antragsgemäß für \n\nvollstreckbar erklärt. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist ohne \n\nErfolg geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklag-\n\nte ihr Abweisungsbegehren weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n3 \n\nDie Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Urtei-\n\nle der Vorinstanzen und zur Abweisung der Klage. \n\nI. \n\n4 \n\nDas Berufungsgericht hat angenommen, die Klage sei zulässig, weil die \n\nauf einem Schiedsspruch beruhende Verurteilung der Beklagten durch den Su-\n\nperior Court of California gemäß § 722 ZPO für vollstreckbar erklärt werden \n\nkönne. Dieses Urteil habe sämtliche tatsächliche Feststellungen und rechtliche \n\nSchlussfolgerungen des Schiedsspruchs übernommen und sich zu eigen ge-\n\nmacht. Es stelle damit nicht eine bloße Vollstreckbarerklärung des Schieds-\n\nspruchs dar, sondern eine eigenständige Verurteilung zur Leistung. Als solches \n\nkönne es für vollstreckbar erklärt werden. \n\nII. \n\n5 \n\n6 \n\nDiesen Ausführungen kann nicht beigetreten werden. Die Doppelexequa-\n\ntur von Schiedssprüchen ist unzulässig. Die Klage muss abgewiesen werden. \n\nDas Berufungsgericht hat allerdings ein Urteil des Senats vom 27. März \n\n1984 (IX ZR 24/83, NJW 1984, 2765) zugrunde gelegt, in dem die Zulässigkeit \n\nder Doppelexequatur in derartigen Fällen bejaht wurde. An dieser Rechtspre-\n\nchung ist jedoch nicht festzuhalten. Die Klägerin ist vielmehr auf die Möglichkeit \n\nder Anerkennung des Schiedsspruchs nach § 1061 ZPO i.V.m. dem New Yor-\n\nker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländi-\n\nscher Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (BGBl. 1961 II S. 122 - im Folgenden: \n\nUNÜ -) sowie gegebenenfalls anderen anwendbaren völkerrechtlichen Überein-\n\nkommen zu verweisen. Diesen Weg hätte die Klägerin schon nach der bisheri-\n\ngen Rechtsprechung beschreiten können (BGH, Urt. v. 10. Mai 1984 - III ZR \n\n206/82, NJW 1984, 2763). \n\n7 \n\n1. In dem angeführten Urteil vom 27. März 1984 hat der Senat in Abwei-\n\nchung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 5, 397; 30, 368; RG \n\nJW 1938, 468) und der herrschenden Meinung in der Literatur die Auffassung \n\nvertreten, aus einem Exequatururteil des Staates New York, durch das ein New \n\nYorker Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt und zugleich der Beklagte zur \n\nZahlung verurteilt worden ist, könne die Vollstreckung nach § 722 ZPO für zu-\n\nlässig erklärt werden. Dies wurde im Anschluss an Schlosser (Das Recht der \n\ninternationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit I, Nr. 782) damit begründet, \n\ndass das New Yorker Gericht sich nicht auf eine Bestätigung oder Vollstreck-\n\nbarerklärung des Schiedsspruchs beschränkt habe, sondern eine selbständige \n\nVerurteilung der Beklagten enthalte. Nach der im amerikanischen Recht gelten-\n\nden doctrine of merger gehe in einem solchen Fall der Schiedsspruch völlig in \n\ndem gerichtlichen Bestätigungsurteil auf, woraus man auch in den USA die in-\n\nternational-prozessrechtliche Konsequenz gezogen habe, dass nur noch das \n\nGerichtsurteil als staatliches Urteil und nicht mehr der Schiedsspruch zu voll-\n\nstrecken sei. \n\n8 \n\nFolgerichtig würde dies bedeuten, dass der Schiedsspruch selbst in \n\nDeutschland nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden könnte (Schlosser, Das \n\nRecht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit, 2. Aufl. Rn. 909; \n\nSchütze ZvglRWiss 104 (2005), 427, 441; Dolinar in Festschrift für Schütze \n\nS. 187, 193). Der Bundesgerichtshof hat diese Konsequenz jedoch nicht gezo-\n\ngen. Vielmehr ist er davon ausgegangen, dass der Schiedsspruch selbst in \n\nDeutschland weiterhin für vollstreckbar erklärt werden kann (BGH, Urt. v. \n\n10. Mai 1984 - III ZR 206/82, NJW 1984, 2763). Die Antragstellerin konnte da-\n\nnach wählen, ob sie den Schiedsspruch oder das Exequatururteil für vollstreck-\n\nbar erklären lassen wollte. Die Exequaturentscheidung des ausländischen \n\nstaatlichen Gerichts konnte eine Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs \n\nnach § 1044 ZPO (a.F.) nicht ausschließen. \n\n9 \n\n10 \n\n2. An der Rechtsprechung, die die Doppelexequatur in diesen Fällen für \n\nzulässig erklärt, ist nicht festzuhalten. \n\na) Dem Urteil vom 27. März 1984 ist von Schlosser zugestimmt worden \n\n(Schlosser IPRax 1985, 141; Schlosser, Das Recht der internationalen privaten \n\nSchiedsgerichtsbarkeit, aaO Rn. 908), vor allem im Hinblick auf - unter dem \n\nGesichtspunkt des Schutzes des Beklagten nicht überzeugende - Praktikabili-\n\ntätserwägungen: Man spare sich die Übersetzung der oft langen Schiedssprü-\n\nche, während die Urteile in der Regel kurz seien. Dem Urteil folgt auch Münz-\n\nberg (in Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 722 Rn. 11) unter der Voraus-\n\nsetzung, dass über den materiellen Anspruch neu entschieden wurde. \n\n11 \n\nÜberwiegend wird diese Rechtsprechung abgelehnt (z.B. Zöller/Geimer, \n\nZPO 27. Aufl. § 328 Rn. 71, § 1061 Rn. 8 f; derselbe, Internationales Zivilpro-\n\nzessrecht 5. Aufl. Rn. 3107; MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. § 722 Rn. 22; \n\nSchwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit 8. Aufl. Kap. 30 Rn. 15; Schütze, \n\nZvglRWiss 104 (2005), S. 427, 441; derselbe RIW 1984, 734 f; Dolinar in Fest-\n\nschrift für Schütze 1999 S. 187, 204; Kegel in Festschrift für Müller-Freienfels \n\n1986 S. 377, 385, 392 f). \n\n12 \n\nb) Bei Urteilen gilt nach herrschender Meinung das Verbot der Doppel-\n\nexequatur. Wirkungen, die einem ausländischen Urteil von der Rechtsordnung \n\neines dritten Staates beigelegt werden, kommen für die Anerkennung im Inland \n\nnicht in Betracht (Zöller/Geimer, aaO § 328 Rn. 64; § 722 Rn. 21; Geimer, In-\n\nternationales Zivilprozessrecht aaO Rn. 3110; Hk-ZPO/Kindl, 2. Aufl. § 723 \n\nRn. 4; \n\nMünchKomm-ZPO/Gottwald, \n\naaO \n\nsowie \n\n§ 328 \n\nRn. 46; \n\nStein/Jonas/Münzberg, aaO § 722 Rn. 11; a.A. Schütze ZZP 77 (1964), 287). \n\nWürde man der Gegenansicht folgen, könnten die deutschen Anerkennungs-\n\nvoraussetzungen umgangen werden (vgl. Zöller/Geimer, aaO). \n\n13 \n\nAuch im Europäischen Recht (Brüsseler EWG-Übereinkommen über die \n\ngerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in \n\nZivil- und Handelssachen - EuGVÜ - v. 27. September 1968, BGBl. 1972 II \n\nS. 774; Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die \n\nVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen \n\nin Zivil- und Handelssachen \n\n- Luganer Übereinkommen - v. 16. September 1988, BGBl. 1994 II S. 2658; \n\nVerordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und \n\ndie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handels-\n\nsachen - EuGVVO - v. 22. Dezember 2000, ABl. EG 2001 Nr. L 12, S. 1) ist an-\n\nerkannt, dass auf Urteile bezogene Exequaturentscheidungen nicht für voll-\n\nstreckbar erklärt werden können (Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zi-\n\nvilverfahrensrecht 2. Aufl. Art. 38 Rn. 53; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 29. Aufl. \n\nArt. 32 EuGVVO Rn. 8; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht \n\n2. Aufl. Art. 32 EuGVVO Rn. 14; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht \n\n8. Aufl. Art. 32 Rn. 15). \n\n14 \n\nEbenso kann das Urteil eines EU-Mitgliedstaates, mit dem ein Urteil ei-\n\nnes Drittstaates für vollstreckbar erklärt wird, in Deutschland nicht seinerseits \n\nfür vollstreckbar erklärt werden, auch wenn es sich formell nicht um eine Exe-\n\nquatur, sondern - wie in manchen Ländern üblich (vgl. doctrine of merger) - um \n\neine gleichlautende Sachentscheidung handelt (Kropholler, aaO; Rauscher/ \n\nLeible, aaO). Grund hierfür ist auch hier, dass dann die Voraussetzungen der \n\nVollstreckbarerklärung nicht mehr überprüft werden könnten. \n\n15 \n\nc) Deshalb müssten bei Schiedssprüchen besondere Gründe vorliegen, \n\num bei diesen eine Doppelexequatur für zulässig zu erachten. Solche Gründe \n\nsind nicht ersichtlich. \n\n16 \n\naa) Die Vorschriften des Europäischen Rechts über die Anerkennung \n\nund Vollstreckung von Urteilen nehmen aus ihrem Anwendungsbereich die \n\nSchiedsgerichtsbarkeit aus, vgl. Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ, Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 \n\nLuganer Übereinkommen, Art. 1 Abs. 2 Buchst. d EuGVVO. \n\n17 \n\nDiese Ausnahmeregelung ist jeweils weit auszulegen. Die Vorschriften \n\nbeziehen sich nicht auf Verfahren und Entscheidungen über Anträge auf Aufhe-\n\nbung, Änderung, Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen. Dies \n\ngilt auch für Gerichtsentscheidungen, die Schiedssprüche in sich (wie nach der \n\ndoctrine of merger) inkorporieren (vgl. Schlosser, Bericht Nr. 64 und 65; abge-\n\ndruckt ABl. EG 1979 Nr. C 59 S. 71, 92 f; hierauf Bezug nehmend EuGH, Urt. v. \n\n17. November 1998 Rs C 391/95, EuZW 413, 415 Rn. 32; BGH, Beschl. v. \n\n5. Februar 2009 - IX ZB 89/06, ZIP 2009, 735, 736 Rn. 10). \n\n18 \n\nEs erscheint zweckmäßig, in Anerkennungsverfahren im Verhältnis zu \n\nDrittstaaten entsprechend zu verfahren. Denn es besteht kein Grund, Schieds-\n\nsprüche aus Drittstaaten \n\nleichter anzuerkennen als solche von EU-\n\nMitgliedstaaten. \n\n19 \n\nbb) Der rechtsstaatliche Schutz des Titelschuldners gebietet es, ihn in \n\nein- und demselben Land nicht mit mehr als einem Vollstreckbarerklärungsver-\n\nfahren zu konfrontieren. Dies wäre aber der Fall, wenn neben- oder nacheinan-\n\nder (falls in dem ersten Verfahren kein Erfolg zu erzielen war) Vollstreckbar-\n\nkeitserklärungsverfahren bezüglich des ausländischen Schiedsspruchs und des \n\nExequatururteils durchgeführt werden könnten. \n\n20 \n\nDer Gläubiger könnte sich das für ihn bequemste und einfachste Verfah-\n\nren aussuchen oder hintereinander mehrere Verfahren anstrengen, bis er \n\ndurchdringt. Der Streitgegenstand wäre jedes Mal ein anderer, so dass die \n\nRechtskraft nicht entgegenstünde. \n\n21 \n\nMan könnte zwar erwägen, eine zwingende Reihenfolge festzulegen, \n\netwa im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis. Für das erste durchzuführende \n\nVerfahren käme aber nur die Vollstreckbarerklärung der Ausgangsentschei-\n\ndung, nämlich die des Schiedsspruchs, in Betracht. Dann kann aber dieses Ver-\n\nfahren als einzig verbindliches vorgesehen werden. \n\n22 \n\ncc) Der Schutz des Schiedsspruch-Schuldners würde es gebieten, dass \n\ndas Exequatururteil bezüglich des Schiedsspruchs in Deutschland nicht unter \n\neinfacheren Voraussetzungen für vollstreckbar erklärt werden kann, als der \n\nSchiedsspruch selbst. Andernfalls könnte der Gläubiger den Schutz des deut-\n\nschen Rechts dadurch umgehen, dass er nicht den Schiedsspruch selbst für \n\nvollstreckbar erklären lässt, sondern zunächst ein Exequatururteil in seinem \n\nHeimatstaat erwirkt. \n\n23 \n\nDie Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung für ein Urteil nach \n\n§§ 722, 723, 328 ZPO weichen von denjenigen des § 1061 ZPO i.V.m. Art. 5 \n\nUNÜ ab. Ob eine entsprechende Prüfung schon von dem ausländischen staatli-\n\nchen Gericht vorgenommen wurde, das die (erste) Exequatur erteilt hat, ist - so \n\nim vorliegenden Fall - nicht erkennbar, jedenfalls nicht nachprüfbar. Deshalb \n\nkann auf die Prüfung für die Vollstreckbarerklärung in Deutschland nicht ver-\n\nzichtet werden, wenn derselbe Rechtsschutz gewährleistet werden soll. Beide \n\nParteien vertreten deshalb im vorliegenden Revisionsverfahren übereinstim-\n\nmend die Auffassung, eine solche Prüfung müsse im Rahmen des ordre public \n\nVorbehalts des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vorgenommen werden. Dann bietet a-\n\nber die Doppelexequatur keinen Vorteil. Es ist dann zweckmäßiger, insgesamt \n\nnur die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs selbst zuzulassen. \n\n24 \n\ndd) Beließe man es bei der Zulässigkeit der Doppelexequatur in diesen \n\nFällen, ergäben sich auch Folgeprobleme, nämlich ob unter dem Gesichtspunkt \n\ndes § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine eigenständige Anerkennungszuständigkeit des \n\nausländischen Gerichts für den Rechtsfolgenausspruch nach dem Spiegelbild-\n\nprinzip verlangt werden und ob sich der Gegenseitigkeitsvorbehalt des § 328 \n\nAbs. 1 Nr. 5 ZPO gerade auf die hier in Rede stehenden Exequatururteile be-\n\nziehen muss. Das würde für die Gerichte zusätzlichen Prüfungsaufwand bedeu-\n\nten. \n\n25 \n\nee) Nach der Schiedsrechtsreform von 1998 \n\n(SchiedsVfG vom \n\n22. Dezember 1997, BGBl. 1997 I S. 3224 ff) sollten die Fragen der Vollstreck-\n\nbarerklärung von Schiedssprüchen gemäß § 1062 ZPO bei den Oberlandesge-\n\nrichten konzentriert werden. Deshalb wurde ihre derogationsfeste Eingangszu-\n\nständigkeit festgelegt. Lediglich bestimmte Unterstützungshandlungen sind ge-\n\nmäß \n\n§ 1062 Abs. 4 ZPO \n\nden Amtsgerichten \n\nzugewiesen \n\n(vgl. \n\nZöller/Geimer, aaO § 1062 Rn. 1). \n\n26 \n\nZweck dieser Regelung ist es, die Anerkennung von Schiedssprüchen \n\nbei wenigen fachlich spezialisierten und den Instanzenzug beschränkenden \n\nOberlandesgerichten zu konzentrieren (vgl. BT-Drucks. 13/5274 S. 63 f). \n\n27 \n\nKönnte die Anerkennung auf dem Umweg der Vollstreckbarerklärung der \n\nausländischen Exequaturentscheidung erfolgen, wären hierfür gemäß § 722 \n\nAbs. 2 ZPO je nach Streitwert die Amts- oder Landgerichte zuständig. Dies wä-\n\nre umso unverständlicher, wenn - wie oben dargelegt - der Maßstab für die An-\n\nerkennung des Exequatururteils jedenfalls auch die Voraussetzungen für die \n\nAnerkennung und Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs umfassen muss, \n\nAmts- und Landgericht also einen weitergehenden Prüfungsauftrag wahrzu-\n\nnehmen hätten als die Oberlandesgerichte. \n\n28 \n\nff) Auch wenn das ausländische Exequatururteil der doctrine of merger \n\nfolgt, hat es doch lediglich den Zweck, die Vollstreckung des Schiedsspruch auf \n\ndem Territorium des Exequaturstaates zu ermöglichen. Ob in Deutschland voll-\n\nstreckt werden darf, ist dagegen schon aus völkerrechtlichen Gründen allein \n\nvon deutschen Gerichten zu entscheiden. Dabei geht es im Kern ebenfalls um \n\ndie Vollstreckung des Schiedsspruchs. \n\n29 \n\nMan könnte dies allenfalls dann anders sehen, wenn dem ausländischen \n\nUrteil eine völlig eigenständige Prüfung der Sach- und Rechtslage zugrunde \n\nläge. Dann wäre das Urteil vom Schiedsspruch unabhängig. Das ist aber in den \n\nfraglichen Fällen nicht so (vgl. dazu instruktiv: Dolinar in Festschrift für Schütze \n\nS. 187, 190, 203). Auch vorliegend hat das kalifornische Gericht keine nachvoll-\n\nziehbare eigene Sach- und Rechtsprüfung durchgeführt. Es hat vielmehr \n\nschlicht die Feststellungen und die rechtlichen Würdigungen des Schiedsge-\n\nrichts übernommen und eine dem entsprechende Verurteilung ausgesprochen. \n\n30 \n\nLetztendlich handelt es sich um die Umformung des Schiedsspruchs in \n\neine prozessual selbständige Entscheidung, nicht jedoch um ein Urteil aufgrund \n\neigenständiger, nachprüfbarer Beurteilung der Sach- und Rechtslage. \n\n31 \n\ngg) Die Anerkennung der Doppelexequatur bei Schiedssprüchen würde \n\nden Anwendungsbereich des UNÜ aushöhlen. Zwar gilt gemäß Art. VII Abs. 1 \n\nUNÜ das Meistbegünstigungsprinzip, das heißt der Kläger kann das Schiedsur-\n\nteil gegebenenfalls auch nach geringeren nationalen Anforderungen des Voll-\n\nstreckungsstaates für vollstreckbar erklären lassen. Das ändert aber nichts dar-\n\nan, dass sich die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen grund-\n\nsätzlich nach den UNÜ-Regelungen richten soll (Art. 1 Abs. 1 UNÜ). In demsel-\n\nben Maße, in dem sie die Doppelexequatur anerkennen, würden sich jedoch die \n\nBeitrittsstaaten dessen Anwendung entziehen, sofern man nicht im Rahmen \n\ndes ordre public des Anerkennungsstaates den Prüfungsmaßstab auf die Aner-\n\nkennungsvoraussetzungen des Art. 5 UNÜ erweiterte. Hierauf hätte allerdings \n\nder Urteilsstaat keinerlei Einfluss, weil hierfür allein der ordre public des Aner-\n\nkennungsstaates maßgeblich wäre. \n\n32 \n\nIn den Staaten, die der doctrine of merger folgen, ist diese deshalb nur \n\nfür den dortigen innerstaatlichen Bereich maßgebend; außerhalb desselben \n\ngeht es, wie die Regelung des UNÜ zeigt, darum, den Schiedsspruch als sol-\n\nchen für vollstreckbar zu erklären. Nach Art. I UNÜ sind auch bei solchen Staa-\n\nten, die der doctrine of merger folgen, die Schiedssprüche selbst im Vollstre-\n\nckungsstaat für vollstreckbar zu erklären, nicht das Exequatururteil des Staates \n\ndes Schiedsspruchs. \n\n33 \n\nLetztendlich will die Exequaturentscheidung des Erststaates, auch wenn \n\nsie der doctrine of merger folgt, wie jede andere Exequaturentscheidung nur \n\neine territorial begrenzte Wirkung entfalten, nämlich für das Gebiet des Staates, \n\nfür den sie den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt oder in einem eigenen \n\nTitel umsetzt. Diese Entscheidung ist aber schon ihrem Inhalt nach nicht geeig-\n\nnet, in einem anderen Staat für vollstreckbar erklärt zu werden (MünchKomm-\n\nZPO/Gottwald, aaO § 722 Rn. 23; Dolinar in Festschrift für Schütze aaO S. 187, \n\n193 ff, 203). \n\n34 \n\nd) Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist nicht erforder-\n\nlich. Zwar hat der III. Zivilsenat in seinem Urteil vom 10. Mai 1984 die Entschei-\n\ndung des erkennenden Senats vom 27. März 1984 zur Zulässigkeit der Doppel-\n\nexequatur von Schiedssprüchen zugrundegelegt. Auf Anfrage hat er jedoch \n\nmitgeteilt, dass aus seiner Sicht gegen die Änderung dieser Rechtsprechung \n\nkeine Bedenken bestehen. \n\nGanter Gehrlein Vill \n\n Lohmann Fischer \n\nVorinstanzen: \n\nLG Berlin, Entscheidung vom 16.02.2005 - 81 O 44/03 - \n\nKG Berlin, Entscheidung vom 13.06.2006 - 14 U 78/05 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-02/ix-zr-152-06","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 722","ref_norm":"722","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1061","ref_norm":"1061","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 1062","ref_norm":"1062","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 723","ref_norm":"723","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-02/ix-zr-152-06","retrieved":"2026-07-10 19:40:15.642688+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-02/ix-zr-152-06","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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