{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2009-07-02","aktenzeichen":"IX ZB 278/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIX ZB 278/08 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Juli 2009 \n\nin dem Insolvenzverfahren \n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter \n\nDr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp \n\nam 2. Juli 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in die \n\nversäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbe-\n\nschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landge-\n\nrichts Lüneburg vom 22. November 2007 gewährt. \n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer \n\ndes Landgerichts Lüneburg vom 22. November 2007 wird auf Kos-\n\nten des Schuldners als unzulässig verworfen. \n\nDer Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 17.399,36 € \n\nfestgesetzt. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer weitere Beteiligte beantragte im Insolvenzverfahren über das Ver-\n\nmögen des Schuldners die Festsetzung seiner Vergütung als Insolvenzverwal-\n\nter. Ausgehend von einer Teilungsmasse von angeblich 460.109,23 € ermittelte \n\ner die Regelvergütung in Höhe von 36.553,28 €. Er beantragte einen Zuschlag \n\nvon 15 % und eine Auslagenpauschale von zuletzt 13.750 € jeweils zuzüglich \n\nUmsatzsteuer von 16 %, außerdem 108 € Portoauslagen für übertragene Zu-\n\nstellungen, zusammen 64.820,07 €, von denen entnommene Vorschüsse von \n\n25.000 € abzusetzen seien. \n\n2 \n\nDas Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15. Januar 2007 die Vergütung \n\nantragsgemäß bewilligt, allerdings die Umsatzsteuer - obwohl mit 16 % ange-\n\ngeben - in Höhe von 19 % bemessen und insgesamt 66.493,66 € festgesetzt. \n\nEs hat angeordnet, dass bereits der Masse entnommene Vorschüsse, die aller-\n\ndings nicht beziffert wurden, anzurechnen sind. \n\n3 \n\nDie hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. \n\nMit der Rechtsbeschwerde will der Schuldner erreichen, dass der angefochtene \n\nBeschwerdebeschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung \n\nan das Landgericht zurückverwiesen wird. Er will im Ergebnis, dass statt eines \n\nZuschlags von 15 % ein Abschlag von 25 % auf die Regelvergütung festgesetzt \n\nwird. \n\nII. \n\n4 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 6, 7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574 \n\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dem Schuldner ist auf seine Kosten Wiedereinset-\n\nzung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbe-\n\nschwerde zu gewähren (§ 4 InsO, §§ 233, 238 Abs. 4 ZPO), nachdem ihm für \n\ndas Verfahren der Rechtsbeschwerde vom Senat Prozesskostenhilfe bewilligt \n\nworden war und er rechtzeitig Wiedereinsetzung beantragt und die versäumten \n\nProzesshandlungen nachgeholt hat. \n\n5 \n\nDie Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig. Sie zeigt keinen Zulässig-\n\nkeitsgrund auf, der gemäß § 574 Abs. 2 ZPO eine Entscheidung des Rechtsbe-\n\nschwerdegerichts erforderte. Dabei prüft der Bundesgerichtshof ebenso wie bei \n\nder Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulässigkeitsgründe, welche die \n\nRechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substant-\n\ntiert dargelegt hat (BGH, Beschl. v. 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO \n\n2005, 1162; v. 9. März 2006 - IX ZB 209/04, ZVI 2006, 351, 352 Rn. 4; v. \n\n18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495, 496 Rn. 4; v. 15. Juni \n\n2009 - IX ZB 222/08). \n\n6 \n\n1. Die Bemessung vorzunehmender Zu- und Abschläge ist grundsätzlich \n\nAufgabe des Tatrichters (BGH, Beschl. v. 23. September 2004 - IX ZB 215/03, \n\nNZI 2004, 665; v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1208 Rn. 44; v. \n\n18. Juni 2009 - IX ZB 119/08 Umdruck S. 5). Sie ist in der Rechtsbeschwerde-\n\ninstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maß-\n\nstäben mit sich bringt (BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 31/02, ZIP 2002, \n\n1459, 1460; v. 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55, 56 Rn. 8; v. \n\n18. Juni 2009 aaO). \n\n7 \n\nEine derartige Gefahr besteht im vorliegenden Fall nicht. Der vom Be-\n\nschwerdegericht vorgenommene Abschlag von (allenfalls) 10 % wegen der be-\n\nreits ausgeübten Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter bewegt sich im \n\nRahmen der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa BGH, Beschl. v. \n\n11. Mai 2006, aaO S. 1205 f Rn. 18 ff). Dasselbe gilt für den gewährten Zu-\n\nschlag von 25 % auf die Regelvergütung wegen der Fortführung des Unter-\n\nnehmens des Schuldners über einen Zeitraum von rund drei Jahren (vgl. BGH, \n\nBeschl. v. 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, ZIP 2008, 514 Rn. 7 ff; v. \n\n13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 f Rn. 5 f). \n\n8 \n\nDass das Beschwerdegericht die Voraussetzungen eines Zuschlags \n\nnach § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV in zulässigkeitsrelevanter Weise verkannt hät-\n\nte, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006, \n\naaO S. 1205 Rn. 14 f; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 \n\nRn. 5 f; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784, 785 Rn. 15; v. \n\n24. Januar 2008, aaO S. 514 Rn. 7 ff). \n\n9 \n\n2. Dem Insolvenzverwalter ist hinsichtlich des Zuschlags nicht mehr als \n\nbeantragt zugesprochen worden. Er hatte die Regelvergütung und einen Zu-\n\nschlag von 15 % begehrt. Nur dies ist ihm bewilligt worden. \n\n10 \n\nDas Beschwerdegericht war im Rahmen der sofortigen Beschwerde auch \n\nnicht gehindert, die Zu- und Abschläge anders zu bemessen als das Insolvenz-\n\ngericht, weil es jedenfalls den Vergütungssatz insgesamt nicht zum Nachteil \n\ndes Schuldners geändert hat (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Juni 2005 - IX ZB \n\n285/03, ZIP 2005, 1371). \n\n11 \n\n3. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Schuldners ist nicht fest-\n\nstellbar. Dies gilt auch hinsichtlich des erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren \n\ngeltend gemachten Abschlagstatbestands des § 3 Abs. 2 Buchst. d InsVV. Das \n\nBeschwerdegericht hat diesen Abschlagstatbestand nicht für gegeben erachtet. \n\nHierauf im Einzelnen einzugehen, war nicht veranlasst, weil der Schuldner die-\n\nsen im Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht hatte. \n\n12 \n\n4. Für die Festsetzung der Vergütung war es im Ergebnis ohne Bedeu-\n\ntung, dass der Insolvenzverwalter eigenmächtig Beträge aus der Masse ent-\n\nnommen hat. Seine Entnahmen wurden bei der Vergütungsfestsetzung berück-\n\nsichtigt. Dabei wurde zwar der Betrag nicht ausdrücklich beziffert. Dieser ergibt \n\nsich jedoch - anders als im Vergütungsantrag, wo er mit lediglich 25.000 € an-\n\ngegeben ist - aus seiner Schlussrechnung mit 26.624,19 € (GA III S. 27), die \n\nsomit von der festgesetzten Vergütung in Abzug zu bringen sind. \n\n13 \n\n5. Über den Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskosten-\n\nhilfe für das Verfahren der sofortigen Beschwerde ist bisher nicht entschieden. \n\nDies wird vom Beschwerdegericht nachzuholen sein. \n\nGanter Gehrlein Vill \n\n Fischer Grupp \n\nVorinstanzen: \n\nAG Lüneburg, Entscheidung vom 15.01.2007 - 46 IN 33/01 - \n\nLG Lüneburg, Entscheidung vom 22.11.2007 - 3 T 43/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-02/ix-zb-278-08","cited_norms":[{"jurabk":"InsVV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 575","ref_norm":"575","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-02/ix-zb-278-08","retrieved":"2026-07-10 19:45:27.566527+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-02/ix-zb-278-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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