{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-07-02","aktenzeichen":"3 StR 214/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n3 StR 214/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n2. Juli 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Totschlags \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-\n\nanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin am 2. Juli 2009 gemäß \n\n§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPO einstimmig beschlossen: \n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts \n\nVerden vom 8. Januar 2009 wird verworfen. \n\nDie Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tra-\n\ngen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags durch Unterlas-\n\nsen zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Hiergegen \n\nwendet sich die Angeklagte mit ihrer Revision, mit der sie das Verfahren bean-\n\nstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat im Er-\n\ngebnis keinen Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen gebar die Angeklagte auf einer Toilet-\n\ntenschüssel sitzend ein voll lebensfähiges Kind, das mit dem Kopf voran in das \n\nAbflussrohr fiel und ertrank. Diesen Geschehensablauf sah sie als Möglichkeit \n\nvoraus und nahm ihn billigend in Kauf. \n\nDas Landgericht hat wegen einer \"affektiven Entgleisungssituation\", die \n\nnicht ausschließbar zu einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit geführt \n\nhatte (§ 21 StGB), sowie wegen weiterer strafmildernder Umstände einen min-\n\nder schweren Fall des Totschlags bejaht, den Strafrahmen des § 213 StGB im \n\nHinblick auf das Handeln durch Unterlassen nochmals gemildert (§ 13 Abs. 2, § \n\n \n \n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n49 Abs. 1 StGB) und schließlich eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht \n\nMonaten für schuldangemessen erachtet. \n\n2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat \n\nzum Schuldspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesan-\n\nwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 \n\nStPO). \n\nDie Strafzumessung enthält zwei rechtlich bedenkliche Erwägungen zu \n\nLasten der Angeklagten. Soweit das Landgericht zu ihren Ungunsten gewertet \n\nhat, sie sei aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage gewesen, das Notwendige \n\nzur Rettung des Kindes zu erkennen und zu tun, hat es ihr die Begehung der \n\nTat angelastet, sodass ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des \n\n§ 46 Abs. 3 StGB vorliegt. Mit der Erwägung, es seien für die Tat keine billi-\n\ngenswerten Motive erkennbar, hat es rechtsfehlerhaft das Fehlen von Milde-\n\nrungsgründen strafschärfend berücksichtigt (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 46 \n\nRdn. 74). \n\nZwar ist nicht auszuschließen, dass die Strafzumessung auf diesen \n\nRechtsfehlern beruht. Das Urteil hat aber gleichwohl Bestand, weil die vom \n\nLandgericht verhängte Strafe angemessen ist (§ 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO). \n\nDie bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzun-\n\ngen für eine Entscheidung des Revisionsgerichts liegen vor (vgl. BVerfG NStZ \n\n2007, 598). Dem Senat steht ein zutreffend ermittelter, vollständiger und aktuel-\n\nler Strafzumessungssachverhalt zur Verfügung. Die Angeklagte hatte Gelegen-\n\nheit, zu der beabsichtigten Entscheidung nach § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO Stel-\n\nlung zu nehmen. \n\n8 \n\nDer Senat hält unter Abwägung der für die Strafzumessung bedeutsa-\n\nmen Urteilsfeststellungen die vom Landgericht verhängte Freiheitsstrafe von \n\nzwei Jahren und acht Monaten insbesondere mit Blick darauf für angemessen, \n\ndass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem aktiven Tun und nicht im \n\nUnterlassen zu sehen ist. \n\nBecker Pfister von Lienen \n\n Schäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-02/3-str-214-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-02/3-str-214-09","retrieved":"2026-07-10 19:45:15.704768+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-02/3-str-214-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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