{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2009-07-01","aktenzeichen":"AK 11/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n___________ \nAK 11/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n1. Juli 2009 \n\nin dem Strafverfahren \n\ngegen \n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a. \n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts sowie des Angeklagten und seines Verteidigers am 1. Juli 2009 \n\ngemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen: \n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern. \n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundes-\n\ngerichtshof findet in drei Monaten statt. \n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandes-\n\ngericht Koblenz übertragen. \n\n1 \n\nDer Angeklagte wurde am 12. September 2008 festgenommen und be-\n\nGründe: \n\nfindet sich seit diesem Tag in Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des \n\nErmittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2008 (2 BGs 174/08), \n\nder durch den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom \n\n16. Februar 2009 (2 BGs 25/09) ersetzt worden ist. Mit Anklageschrift vom \n\n4. März 2009 hat der Generalbundesanwalt gegen ihn Anklage zum Oberlan-\n\ndesgericht Koblenz erhoben. Der Senat hat mit Beschluss vom 17. März 2009 \n\n - AK 5/09 - die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus \n\nangeordnet. Mit Beschluss vom 15. Juni 2009 hat der 1. Strafsenat - Staats-\n\nschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz die Anklage zugelassen und das \n\nHauptverfahren eröffnet. \n\nDie Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über \n\nneun Monate hinaus liegen vor. \n\n1. Der Angeklagte ist dringend verdächtig, \n\n- sich spätestens seit Sommer 2006 bis zu seiner Festnahme am \n\n12. September 2008 in Germersheim und anderen Orten in der Bun-\n\ndesrepublik Deutschland sowie im Ausland als Mitglied an einer aus-\n\nländischen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zwecke und deren \n\nTätigkeiten darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 \n\nStGB) und Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des \n\n§ 239 a StGB oder des § 239 b StGB zu begehen, und \n\n- seit Sommer 2004 in drei Fällen einem im Bundesanzeiger veröffent-\n\nlichten, unmittelbar geltenden Ausfuhr-, Verkaufs-, Liefer-, Bereitstel-\n\nlungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs-, Investitions-, Unterstützungs- \n\noder Umgehungsverbot eines Rechtsaktes der Europäischen Gemein-\n\nschaft zuwider gehandelt zu haben, welcher der Durchführung einer \n\nvom Rat der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Au-\n\nßen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sankti-\n\nonsmaßnahme dient; \n\nVerbrechen und Vergehen, strafbar nach § 129 b Abs. 1 StGB i. V. m. \n\n§ 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB, § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG i. V. m. Art. 1 Nr. 1 \n\nund 2, Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002. \n\nWegen der Einzelheiten der Tatvorwürfe und der Umstände, die den \n\ndringenden Tatverdacht begründen, nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt des \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nHaftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar \n\n2009, den Beschluss des Senats vom 17. März 2009 sowie die Anklageschrift \n\nvom 4. März 2009. \n\n6 \n\nAn der dort dargestellten Beurteilung hat sich im Fortgang des Verfah-\n\nrens nichts Wesentliches geändert. Ihr liegt zu den dem Angeklagten angelaste-\n\nten Verstößen gegen das AWG in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zugrun-\n\nde, dass dieser sich vor Sommer 2006 noch nicht als Mitglied an der Al Qaida \n\nbeteiligt hatte. Sollte sich im weiteren Gang des Verfahrens indessen ergeben, \n\ndass der Angeklagte bereits zu der Zeit, als er dem gesondert Verfolgten \n\nN. bei drei Gelegenheiten Bargeld, eine Schussweste sowie weitere Ge-\n\ngenstände übergab, mitgliedschaftlich in die Al Qaida eingebunden war, so wird \n\ndie sich daran anknüpfende Rechtsfrage zu beantworten sein, ob nach dem \n\nWortlaut sowie Sinn und Zweck des § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG i. V. m. Art. 1 Nr. 1 \n\nund 2, Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 die Weiter-\n\ngabe von Geld und wirtschaftlichen Ressourcen zwischen Mitgliedern der Ver-\n\neinigung überhaupt erfasst ist oder - so dies nicht generell ausgeschlossen sein \n\nsollte - jedenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein kann, \n\netwa wenn erst durch die Weitergabe das Geld oder die wirtschaftlichen Res-\n\nsourcen für die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung nutzbar werden. \n\n7 \n\n2. Es bestehen aus den im Haftbefehl vom 16. Februar 2009 und im Be-\n\nschluss des Senats vom 17. März 2009 dargestellten Gründen nach wie vor der \n\nHaftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) und der besondere Haft-\n\ngrund nach § 112 Abs. 3 StPO. Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht \n\ndurch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden \n\n(§ 116 StPO). Die bisherige Dauer der Untersuchungshaft steht nicht außer \n\n8 \n\n9 \n\nVerhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu er-\n\nwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). \n\n3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft (§ 121 \n\nAbs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des \n\nVerfahrens haben ein Urteil noch nicht zugelassen. \n\nNach Anklageerhebung hat der Vorsitzende des 1. Strafsenats des \n\nOberlandesgerichts Koblenz am 9. März 2009 die Zustellung der Anklage ver-\n\nfügt und der Verteidigung eine Einlassungsfrist von sechs Wochen gesetzt. Am \n\n17. März 2009 hat er Rechtsanwältin W. auf deren Antrag als weite-\n\nre Pflichtverteidigerin bestellt. Auf Antrag des Verteidigers Rechtsanwalt B . \n\n hat er am 21. April 2009 wegen des außergewöhnlichen Umfangs der \n\nErmittlungsakten die Einlassungsfrist bis 4. Juni 2009 verlängert. Mit Beschluss \n\nvom 15. Juni 2009 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz die \n\nAnklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Nach dem derzeitigen \n\nSachstand soll die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nach Absprache \n\nmit den Verteidigern am 14. September 2009 beginnen. \n\n10 \n\nDas Verfahren ist daher mit der in Haftsachen gebotenen Beschleuni-\n\ngung gefördert worden. \n\nBecker von Lienen Schäfer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-01/ak-11-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239a","ref_norm":"239a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-07-01/ak-11-09","retrieved":"2026-07-10 19:46:04.148267+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-07-01/ak-11-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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