{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2009-06-30","aktenzeichen":"VI ZR 210/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 823 Ah, G Zur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem Pächter betriebenen Website.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nVI ZR 210/08 \n\nURTEIL \n\nin dem Rechtsstreit \n\nVerkündet am: \n30. Juni 2009, \nBöhringer-Mangold \nJustizamtsinspektorin \nals Urkundsbeamtin \nder Geschäftsstelle \n\nNachschlagewerk: \n\nja \n\nBGHZ: \n\nBGHR: \n\nnein \n\nja\n\nBGB § 823 Ah, G \n\nZur Haftung des Verpächters einer Domain für Äußerungen auf der von seinem \n\nPächter betriebenen Website. \n\nBGH, Urteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08 - OLG Hamburg \n LG Hamburg \n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung \n\nvom 30. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und \n\nWellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr \n\nfür Recht erkannt: \n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des \n\nHanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 5. August 2008 \n\nwird auf seine Kosten zurückgewiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\nDer Kläger macht einen Anspruch auf Unterlassung unwahrer Äußerun-\n\ngen geltend, die Teil eines Beitrags waren, der ab 12. Juni 2007 im Internet ab-\n\nrufbar war. Die Beklagte verlegt das Nachrichtenmagazin \"Focus\". Sie ist als \n\nInhaber der Domain \"focus.de\" eingetragen, welche die Tomorrow Focus AG \n\ngepachtet hat. Deren Website mit dem Nachrichtendienst \"Focus online\" ist un-\n\nter der Adresse http://www.focus.de erreichbar. \n\n2 \n\nIm Impressum dieser Internetseite heißt es: \"FOCUS ONLINE ist ein An-\n\ngebot der TOMORROW FOCUS AG, Geschäftsbereich Portal. Für die Seiten \n\ndes FOCUS-Magazins (http://focus.de/magazin mit allen Unterseiten) \n\nist \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\nDiensteanbieter jedoch die FOCUS Magazin Verlag GmbH\". Artikel, die in dem \n\ngenannten Magazin erscheinen, sind unter www.focus.de/magazin abrufbar. \n\nDer Artikel, der Gegenstand der Klage ist, wurde von einer Journalistin \n\nverfasst, die bei dem von der Beklagten verlegten Magazin tätig ist. Er stand \n\njedoch nicht in dem Magazin und wurde nicht unter www.focus.de/magazin, \n\nsondern im Online-Nachrichtendienst der Tomorrow Focus AG veröffentlicht. \n\nDie Beklagte erlangte durch Abmahnschreiben des Klägers vom 24. und \n\n27. August 2007 Kenntnis von dem Beitrag. Sie leitete die Schreiben an die \n\nTomorrow Focus AG weiter. Diese löschte den Beitrag und gab eine strafbe-\n\nwehrte Unterlassungserklärung ab, was die Beklagte verweigerte. \n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat \n\nsie abgewiesen und die Revision zugelassen, mit der der Kläger weiterhin die \n\nVerurteilung der Beklagten erstrebt. \n\nEntscheidungsgründe: \n\nI. \n\n6 \n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts haftet die Beklagte weder als \n\nTäter noch als Störer für den Inhalt der Äußerungen. Eine Täterhaftung als Ver-\n\nbreiterin komme nicht in Betracht, weil die Beklagte den Beitrag nicht selbst ins \n\nNetz gestellt und von ihm keine Kenntnis gehabt habe. Sie müsse für die Ver-\n\nfasserin nicht einstehen, weil diese zwar bei ihr beschäftigt, aber in Bezug auf \n\nden Beitrag nur für die Tomorrow Focus AG tätig gewesen sei. \n\n7 \n\nDie Beklagte hafte auch nicht deshalb für den Inhalt aller Beiträge auf der \n\nInternetseite www.focus.de, weil sich auf der Titelseite des von ihr verlegten \n\nNachrichtenmagazins ein Hinweis auf die Domain \"focus.de\" befinde. Dieser \n\nHinweis erleichtere zwar dem Leser des Magazins das Auffinden der Website, \n\nmit ihm mache sich jedoch die Beklagte nicht deren Inhalt zu eigen, auch wenn \n\ndie Beklagte und die Tomorrow Focus AG mit personellen Überschneidungen \n\ndem gleichen Konzern angehörten. \n\n8 \n\nZwar erbringe die Beklagte mit der Überlassung der Domain einen we-\n\nsentlichen Beitrag zur Nutzung der Internetseite und komme somit als Störerin \n\nin Betracht. Sie habe die Möglichkeit, sich vertraglich Einfluss auf den Inhalt der \n\nInternetseite vorzubehalten oder durch Aufgabe der Domain oder Dekonnektie-\n\nrung des Access-Providers den Internetauftritt von der Domain zu trennen. Ihre \n\nHaftung setze aber die zusätzliche Verletzung von Pflichten voraus. Sie müsse \n\nnach Hinweis die Unterbindung des Beitrags veranlassen und Vorsorge treffen, \n\ndass es zu keinen erneuten Eingriffen in Rechte des Klägers komme. Eine wei-\n\ntergehende Prüfungs- und Überwachungspflicht bestehe nur, wenn sie konkret \n\nmit solchen Eingriffen rechnen müsse. Das sei nicht der Fall gewesen. Da sie \n\nunverzüglich die Löschung des Beitrages bewirkt habe, hafte sie nicht. \n\nII. \n\n9 \n\n10 \n\nDas Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand. Der Kläger hat \n\ngegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung. \n\nEin Unterlassungsanspruch ergibt sich unabhängig davon, ob die Be-\n\nklagte Diensteanbieter gemäß § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG ist, nicht aus den Vorschrif-\n\nten über die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern im Telemediengesetz \n\n(TMG). Die §§ 7 bis 10 TMG weisen nämlich keinen haftungsbegründenden \n\nCharakter auf und enthalten keine Anspruchsgrundlagen, sondern setzen eine \n\nVerantwortlichkeit nach allgemeinen Vorschriften des Zivil- oder Strafrechts \n\nvoraus (Senat, Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - VersR 2007, 1004 \n\nsowie BGHZ 158, 236, 246 ff.; 172, 119, 126). Eine nach den allgemeinen Vor-\n\nschriften mögliche Haftung entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 \n\nBGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG hat das Berufungsgericht zu Recht \n\nverneint. \n\n11 \n\n1. Das Berufungsgericht hat seiner Beurteilung zugrunde gelegt, dass die \n\nvom Kläger angegriffenen Äußerungen unwahr sind und in sein Allgemeines \n\nPersönlichkeitsrecht eingreifen. Das rügen die Parteien im Revisionsverfahren \n\nnicht. \n\n12 \n\n2. Davon ausgehend kann eine Störereigenschaft der Beklagten hinsicht-\n\nlich eines eventuellen Unterlassungsanspruchs wegen ihres Beitrags zur \n\nVerbreitung der beanstandeten Äußerung im Online-Nachrichtendienst der To-\n\nmorrow Focus AG nicht von vornherein verneint werden. Soweit die Revision \n\nmeint, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts habe die Beklagte das \n\nPersönlichkeitsrecht des Klägers nicht nur als Störerin sondern als Täterin ver-\n\nletzt, kommt es auf eine solche Unterscheidung bei dem geltend gemachten \n\nUnterlassungsanspruch nicht an. \n\n13 \n\na) Als Störer im Sinne von § 1004 BGB ist - ohne Rücksicht darauf, ob \n\nihn ein Verschulden trifft - jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat \n\noder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt. Sind bei einer \n\nBeeinträchtigung mehrere Personen beteiligt, so kommt es für die Frage, ob ein \n\nUnterlassungsanspruch gegeben ist, grundsätzlich nicht auf Art und Umfang \n\ndes Tatbeitrags oder auf das Interesse des einzelnen Beteiligten an der Ver-\n\nwirklichung der Störung an. Im Allgemeinen ist ohne Belang, ob er sonst nach \n\nder Art seines Tatbeitrags als Täter oder Gehilfe anzusehen wäre (vgl. Senat, \n\nUrteile vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - GRUR 1977, 114, 115; vom \n\n27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - VersR 1986, 1075, 1076; vom 9. Dezember 2003 \n\n- VI ZR 373/02 - VersR 2004, 522, 524). Als (Mit-)Störer kann auch jeder haf-\n\nten, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeifüh-\n\nrung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung \n\nauch die Unterstützung oder die Ausnutzung der Handlung eines eigenverant-\n\nwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die \n\nrechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Dem negatori-\n\nschen Unterlassungsbegehren steht nicht entgegen, dass dem in Anspruch \n\nGenommenen die Kenntnis der die Tatbestandsmäßigkeit und die Rechtswid-\n\nrigkeit begründenden Umstände fehlt. Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich \n\n(vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 - aaO m.w.N.). Des-\n\nhalb kann etwa im Presserecht der Unterlassungsanspruch nicht nur gegen Au-\n\ntor und Verleger gerichtet werden (vgl. BGHZ 3, 270, 275 f.; 14, 163, 173 ff.), \n\nsondern auch gegen so genannte technische Verbreiter, wie Grossisten, Inha-\n\nber von Vertriebsstellen oder Buchhandlungen (vgl. Senat, Urteil vom \n\n3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, S. 116; Beater, Medienrecht [2007], \n\nRn. 1927 ff.). \n\n14 \n\nSoweit in der neueren Rechtsprechung eine gewisse Zurückhaltung ge-\n\ngenüber dem Institut der Störerhaftung zum Ausdruck kommt und erwogen \n\nwird, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach delikts-\n\nrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen (vgl. \n\nBGHZ 155, 189, 194 f.; 173, 188, 194 ff.; BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR \n\n292/00 - GRUR 2003, 969, 970), betrifft dies Fälle, in denen anders als beim \n\nAllgemeinen Persönlichkeitsrecht keine Verletzung eines absoluten Rechts in \n\nRede steht (BGHZ 158, 236, 251; 172, 119, 132; BGH, Urteil vom 30. April \n\n2008 - I ZR 73/05 - GRUR 2008, 702, 706; KG, MMR 2006, 393, 394; Spind-\n\nler/Weber in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien [2008], § 1004 \n\nBGB Rn. 10). \n\n15 \n\nb) Die Beklagte hat dadurch zur Verbreitung der Äußerungen beigetra-\n\ngen, dass sie die Nutzung ihrer Domain \"focus.de\" vertraglich der Tomorrow \n\nFocus AG überlassen hat (Domainpacht, vgl. Kilian/Heussen-Koch, Computer-\n\nrechtshandbuch, Stand: 26. Lfg. 2008, Kap. 24 Rn. 276 ff.; Förster \n\nin \n\nSchwarz/Peschel-Mehner, Recht im Internet, Stand: 22. Lfg. 2009, Kap. 7-A, \n\nTeil 3.1 Rn. 1 ff.; Seifert, Das Recht der Domainnamen [2003], Kap. 10 \n\nRn. 14 ff.). Deren Website mit dem Nachrichtendienst \"Focus online\" konnte \n\ndadurch \n\nunter \n\nder \n\nden \n\nDomainnamen \n\nenthaltenden \n\nAdresse \n\nhttp://www.focus.de aufgerufen werden, was die praktische Nutzung erleichtert \n\n(zur Abgrenzung von Domain und Website vgl. OGH, MMR 2006, 669, 670). \n\n16 \n\nEbenso wie der Vermieter neben dem Mieter kann auch der Verpächter \n\nneben dem Pächter grundsätzlich als Störer in Anspruch genommen werden \n\n(vgl. BGHZ 95, 307, 308; 129, 329, 335; BGH, Urteil vom 11. November 1966 \n\n- V ZR 191/63 - NJW 1967, 246; Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rn. 18). Das \n\nBerufungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass die Beklagte als Domaininha-\n\nberin mit dem Betreiber der mit der verpachteten Domain verknüpften Website \n\nvertraglich verbunden ist und die Möglichkeit hat, sich durch entsprechende \n\nVertragsgestaltung den Einfluss auf die Internetseite vorzubehalten und diesen \n\nEinfluss im Falle der Verletzung der Rechte Dritter auszuüben, wie im Streitfall \n\ngeschehen. Außerdem hat es darauf verwiesen, dass im äußersten Fall die \n\nMöglichkeit der Trennung von Domain und Website bestehe (vgl. Kili-\n\nan/Heussen-Koch, aaO, Kap. 24 Rn. 317, 334). \n\n17 \n\nc) Der weite Kreis der als Verbreiter möglicherweise auf Unterlassung \n\nHaftenden erfährt durch das TMG keine Begrenzung. Haftungsbeschränkungen \n\nwie § 10 TMG, die eine Art \"Filterfunktion\" haben (vgl. BT-Drs. 14/6098, S. 23), \n\ngelten nicht für Unterlassungsansprüche (Senat, Urteile vom 27. März 2007 - VI \n\nZR 101/06 - aaO, 1004 f. sowie BGHZ 172, 119, 126; so schon zum TDG \n\nBGHZ 158, 236, 246 ff.). \n\n18 \n\n3. a) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Frage \n\nnach der Zumutbarkeit der begehrten Unterlassung stellt (vgl. Senat, BGHZ \n\n106, 229, 235; Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, 116). Die Stö-\n\nrerhaftung darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst \n\nden Eingriff vorgenommen haben. Die Haftung des Störers setzt deshalb das \n\nBestehen so genannter Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich \n\ndanach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den \n\nUmständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, BGHZ 158, 236, 251; 158, \n\n343, 350; 172, 119, 131 f.; BGH, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05 - GRUR \n\n2008, 702, 706; Wegner in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlich-\n\nkeitsrechts [2008], § 32 Rn. 26 ff.; v. Hutten in Götting/Schertz/Seitz, aaO, § 47 \n\nRn. 62). Dabei können Funktion und Aufgabenstellung des als Störer in An-\n\nspruch genommenen Dritten und die Eigenverantwortung des unmittelbar Han-\n\ndelnden eine Rolle spielen (BGHZ 148, 13, 18 f.; 158, 343, 350; vgl. auch \n\nSpindler/Volkmann, WRP 2003, 1, 8 ff.). \n\n19 \n\nb) Die Revision meint zu Unrecht, diese Grundsätze fänden keine An-\n\nwendung, weil die Beklagte sich die angegriffenen Äußerungen zu Eigen ge-\n\nmacht habe. Sie sei deshalb kein mittelbarer, sondern unmittelbarer Störer (vgl. \n\nSpindler/Volkmann, WRP 2008, 1) und Diensteanbieter eigener Informationen \n\ngemäß § 7 Abs. 1 TMG (vgl. BT-Drs. 14/6098, S. 23; Heckmann in juris PK-\n\nInternetrecht, Kap. 1.7 Rn. 11 ff.; Schneider, Handbuch des EDV-Rechts, \n\n4. Aufl., B Rn. 1141 ff. und 1282; Roggenkamp, jurisPR-ITR 10/2008 Anm. 4). \n\nDer Verbreiter macht sich eine fremde Äußerung aber nur zu Eigen, wenn er \n\nsich mit ihr identifiziert, so dass sie als seine eigene erscheint. Bei der Beja-\n\nhung einer solchen Identifikation mit der Äußerung eines Anderen ist grundsätz-\n\nlich Zurückhaltung geboten (vgl. Senat, BGHZ 66, 182, 189 f.). Die Beklagte \n\nmacht sich Äußerungen, die unter http://www.focus.de abrufbar sind, nicht \n\nschon durch Verpachtung der Domain oder alleine dadurch zu Eigen, dass auf \n\ndem Titelblatt des von ihr verlegten Nachrichtenmagazins \"Focus\" die Domain \n\nwiedergegeben wird (anders OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 82, 84). Dieser \n\nHinweis soll vielmehr dem Leser des Nachrichtenmagazins aufzeigen, unter \n\nwelcher Domain er im Magazin erschienene Artikel im Internet aufrufen kann, \n\nnämlich unter www.focus.de/magazin, worauf im Impressum der Internetseite \n\nhingewiesen wird. \n\n20 \n\n21 \n\n4. Die entscheidungserhebliche Frage nach der Zumutbarkeit von Prü-\n\nfungspflichten hat das Berufungsgericht zutreffend beantwortet. \n\na) Der Beklagten ist als Domainverpächterin nicht zuzumuten, die Websi-\n\nte ihres Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, \n\ndie das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Demgemäß trifft den (bloßen) \n\nInhaber der Domain grundsätzlich keine Haftung für Rechtsverletzungen, die \n\ndurch den Inhalt der Website begangen werden (ebenso OGH, MMR 2006, \n\n669 f.). \n\n22 \n\naa) Allgemeine Prüfungspflichten hat der Bundesgerichtshof für den Al-\n\nleinimporteur einer ausländischen Zeitschrift in Bezug auf dort abgedruckte, das \n\nPersönlichkeitsrecht Dritter verletzende Beiträge verneint (Senat, Urteil vom \n\n3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, 116), ebenso für den Spediteur in Bezug \n\nauf verletzende Kennzeichnungen der von ihm verbreiteten Waren (BGH, Urteil \n\nvom 15. Januar 1957 - I ZR 56/55 - GRUR 1957, 352, 354) oder für den Betrei-\n\nber eines Internetauktionshauses in Bezug auf Angebote von Nutzern, die Mar-\n\nkenrechte verletzen (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f.; 172, 119, 133 f.; BGH, Urteil \n\nvom 30. April 2008 - I ZR 73/05 - aaO). \n\n23 \n\nEntsprechendes gilt für die Beklagte als Domainverpächterin, jedenfalls \n\ndann, wenn sie keine konkreten Anhaltspunkte für (drohende) Rechtsverletzun-\n\ngen hat. Letzteres bejaht die Revision zwar mit der Erwägung, der Nachrichten-\n\ndienst \"Focus Online\" stelle eine \"Gefahrenquelle\" dar, weil es durch die Me-\n\ndien immer wieder zu Verletzungen des Persönlichkeitsrechts komme. Diese \n\nallgemeine Erwägung begründet aber keine konkreten Anhaltspunkte, die ge-\n\neignet wären, die Zumutbarkeit von Prüfungspflichten zu bejahen. Nicht zu \n\nüberzeugen vermag der Einwand, es gehe nicht um die vom Bundesgerichtshof \n\nals unzumutbar abgelehnte Prüfung von Angeboten, die eine Vielzahl von Nut-\n\nzern eines Internetauktionsdienstes auf dessen Website einstellen (vgl. BGHZ \n\n158, 236, 251 f.), sondern nur um die Prüfung von Beiträgen des Pächters der \n\nDomain. Für die Unzumutbarkeit spricht hier die Anzahl der zu überprüfenden \n\nBeiträge, die bei einem umfangreichen Nachrichtendienst wie \"Focus Online\" \n\nbeträchtlich ist. Zudem werden die Beiträge im Gegensatz zu Printpublikationen \n\nständig (\"in Echtzeit\") aktualisiert, so dass schon deswegen keine gleich wirk-\n\nsamen Überprüfungen erfolgen können (vgl. Spindler/Weber, aaO, § 1004 BGB \n\nRn. 9). \n\n24 \n\nbb) Zwar können, worauf die Revision abstellt, einen Verleger als \"Herr \n\nder Zeitung\" (Senat, BGHZ 39, 124, 129; Urteile vom 4. Juni 1974 - VI ZR \n\n68/73 - VersR 1974, 1080; vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - aaO, 1076) oder \n\neinen Rundfunkveranstalter als \"Herr der Sendung\" (Senat, BGHZ 66, 182, \n\n187) allgemeine Prüfungspflichten treffen (vgl. Senat, Urteile vom 19. März \n\n1957 - VI ZR 263/55 - NJW 1957, 1149, 1150; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 158/78 - \n\nGRUR 1980, 1099, 1104). Da er die Herstellung und Verbreitung redaktioneller \n\nBeiträge mit sachlichen und persönlichen Mitteln ermöglicht, soll er als wirt-\n\nschaftlicher Träger das Haftungsrisiko tragen (Soehring, Presserecht, 3. Aufl., \n\nRn. 28.2; v. Hutten, aaO, § 47 Rn. 21). Deshalb bestehen für ihn auch Prü-\n\nfungspflichten, allerdings in reduzierter Form, wenn es um \"fremde\" Inhalte geht \n\n(vgl. Senat, BGHZ 59, 76, 80; Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - aaO, \n\n1077). \n\n25 \n\nDie Beklagte hatte aber allein durch die Verpachtung der Domain nicht \n\ndie Stellung eines Verlegers inne. Es ist nicht ersichtlich, dass sie auch \"Herr \n\ndes Angebots\" von \"Focus online\" war, und die vom Berufungsgericht festge-\n\nstellte \"gemeinsame Konzernstruktur\" - die Beklagte und die Tomorrow Focus \n\nAG gehören jeweils der Hubert Burda Media Holding GmbH & Co KG an - der \n\nVerschiebung oder Verschleierung von Verantwortlichkeiten diente. \n\n26 \n\nEntgegen der Auffassung der Revision entstand auch nicht der Anschein, \n\ndie Beklagte sei \"Herr des Angebots\". Dagegen spricht das Impressum des \n\nelektronischen Informationsdienstes (vgl. § 5 TMG), in dem es im August 2007 \n\nhieß: \"Focus online ist ein Angebot der Tomorrow Focus AG, Geschäftsbereich \n\nPortal. Für die Seiten des Focus-Magazins (http://focus.de/magazin mit allen \n\nUnterseiten) ist Diensteanbieter jedoch [die Beklagte]\". Dies gilt umso mehr, \n\nweil anschließend die Tomorrow Focus AG nochmals als \"Anbieter des Ge-\n\nsamtangebots außer http://focus.de/magazin mit Unterseiten\" und die Beklagte \n\nals \"Anbieter für die Seiten unter http://focus.de/magazin\" bezeichnet wurde. \n\nDadurch entsteht bei Beiträgen, die wie hier nicht unter http://focus.de/magazin \n\nabrufbar waren, nicht der Anschein, die Beklagte sei \"Herr des Angebots\". Dies \n\ngilt auch, soweit die Revision darauf verweist, dass der Name des von der Be-\n\nklagten verlegten Nachrichtenmagazins (\"Focus\") teilweise mit dem des über \n\ndie URL www.focus.de erreichbaren Online-Nachrichtendienstes (\"Focus onli-\n\nne\") übereinstimmt und die URL auf dem Titelblatt des Nachrichtenmagazins \n\ngenannt wird. Daran ändert nichts, dass im Impressum des Jahres 2006 als \n\nDiensteanbieter allein die Tomorrow Focus AG und im Impressum des Jahres \n\n2007 mit dem Zusatz \"Copyright © 2007 by Focus Online GmbH\" noch eine \n\ndritte juristische Person genannt wurde. Schließlich führt auch der Umstand \n\nnicht zu einer Haftung, dass der Beitrag von einer bei der Beklagten angestell-\n\nten Autorin stammte, die im Beitrag als \"Focus-Redakteurin\" bezeichnet und im \n\nImpressum des Nachrichtenmagazins, nicht aber im \"Impressum Focus online\" \n\naufgeführt war. Die Beklagte haftet grundsätzlich nicht für Beiträge, die ihre Au-\n\ntoren außerhalb des von ihr verlegten Nachrichtenmagazins veröffentlichen. \n\n27 \n\nb) Der Beklagten war allerdings zuzumuten, die Website ihres Pächters \n\nzu prüfen, als sie von den konkreten Äußerungen, die das Allgemeine Persön-\n\nlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigten, Kenntnis erlangte. Insoweit sind \n\n- jedenfalls wenn wie hier die Äußerungen unstreitig unwahr waren - keine auf-\n\nwändigen Nachforschungen erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1976 \n\n- VI ZR 23/72 - aaO, S. 116; BGH, BGHZ 148, 13, 20; 158, 236, 252; 158, 343, \n\n353; Spindler/Weber, aaO, § 1004 BGB Rn. 9). Das Bestehen einer solchen \n\nPrüfungspflicht führt aber nur dann zu einem Unterlassungsanspruch, wenn der \n\nStörer nach Kenntniserlangung und Prüfung die Störung nicht unverzüglich be-\n\nseitigt (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2004, 507, 508; LG Berlin, CR 2007, 742, \n\n743). Das ist hier durch die Löschung des Beitrages geschehen (anders im dem \n\nSenatsurteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - aaO zugrunde liegenden Fall). \n\n28 \n\nc) Jedenfalls scheitert ein Unterlassungsanspruch am Fehlen einer Wie-\n\nderholungs- oder Erstbegehungsgefahr, die eine - ebenfalls vom Kläger darzu-\n\nlegende - materielle Anspruchsvoraussetzung ist (Senat, Urteil vom 19. Oktober \n\n2004 - VI ZR 292/03 - VersR 2005, 84, 85). \n\n29 \n\nZwar wird die Wiederholungsgefahr bei bereits geschehener Rechtsver-\n\nletzung grundsätzlich vermutet (BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1211; Senat, \n\nUrteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03 - aaO, S. 85). Dafür wäre aber eine \n\nvollendete Rechtsverletzung nach Begründung einer Prüfungspflicht erforder-\n\nlich. Eine solche Verletzung kann vorliegen, wenn es nach Kenntniserlangung \n\nzu mindestens einem weiteren Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht \n\ndes Klägers kommt (vgl. BGHZ 173, 188, 207). Das ist weder vorgetragen noch \n\nersichtlich. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Unterlas-\n\nsungsverpflichtungserklärung der Tomorrow Focus AG einer Wiederholungsge-\n\nfahr entgegenstehen könnte. \n\n30 \n\nEine Erstbegehungsgefahr muss jeweils im Einzelfall konkret dargetan \n\nwerden, weil sich in solchen Fällen keine Basis für eine tatsächliche Vermutung \n\nfinden lässt (Senat, Urteil vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85 - aaO, S. 1077). \n\nDer Kläger muss dartun, dass eine erste Verletzungshandlung ernsthaft und \n\ngreifbar zu befürchten ist bzw. als unmittelbar bevorstehend droht. Die bloße \n\nMöglichkeit des Eingriffs reicht nicht aus. Die drohende Verletzungshandlung \n\nmuss sich in tatsächlicher Hinsicht so konkret abzeichnen, dass eine zuverläs-\n\nsige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten möglich ist (Fritzsche in Be-\n\nckOK BGB, § 1004 Rn. 88 m.w.N.). Auch einen solchen Vortrag des Klägers \n\nhat die Revision nicht aufgezeigt. \n\n31 \n\n5. Nach allem hat das Rechtsmittel keinen Erfolg und ist mit der Kosten-\n\nfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. \n\nMüller Zoll Wellner \n\n Diederichsen Stöhr \n\nVorinstanzen: \n\nLG Hamburg, Entscheidung vom 08.02.2008 - 324 O 862/07 - \n\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 05.08.2008 - 7 U 29/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-30/vi-zr-210-08","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1004","ref_norm":"1004","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-30/vi-zr-210-08","retrieved":"2026-07-10 19:37:32.868736+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-30/vi-zr-210-08","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. 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