{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2009-06-26","aktenzeichen":"NotZ 7/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nNotZ 7/09\n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n26. Juni 2009 \n\nin dem Verfahren \n\nwegen Besetzung einer Notarstelle \n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 26. Juni 2009 durch den \n\nVorsitzenden Richter Schlick, die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie die \n\nNotarin Dr. Doyé und den Notar Eule \n\nbeschlossen: \n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss \n\ndes Oberlandesgerichts Dresden, Senat für Notarverwaltungssa-\n\nchen, vom 11. Mai 2009 - DSNot 0003/09 - wird zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und dem Antragsgegner die in diesem Verfahren \n\nerwachsenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. \n\nGeschäftswert: 50.000 €. \n\nGründe: \n\nI. \n\n1 \n\nDer Antragsteller ist Notar in A. . Der Antragsgegner beabsichtigt, eine \n\nandere Notarstelle im selben Amtsgerichtsbezirk, die zum 1. November 2009 \n\nfrei wird, neu zu besetzen. Das Ausschreibungsverfahren ist noch nicht been-\n\ndet. \n\n2 \n\nDer Antragsteller verlangt, dem Antragsgegner die Wiederbesetzung der \n\nStelle zu untersagen. Er meint, seine wirtschaftlichen Aussichten würden hier-\n\ndurch angesichts des bereits in der Vergangenheit rückläufigen Urkundenauf-\n\nkommens, der im Schnitt geringen Wertigkeit der einzelnen Urkunden, der zu \n\nerwartenden demographischen Entwicklung und der Wirtschaftskrise unzumut-\n\nbar beeinträchtigt. \n\n3 \n\n4 \n\nDas Oberlandesgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner zu untersa-\n\ngen, die ausgeschriebene Stelle zu besetzen, in der Hauptsache und bezüglich \n\neiner insoweit begehrten einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. \n\nDer Antragsteller hat gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts \n\nsofortige Beschwerde eingelegt und beantragt den Erlass einer einstweiligen \n\nAnordnung, dem Antragsgegner aufzugeben, die Notarstelle bis zur Entschei-\n\ndung über das Rechtsmittel freizuhalten. \n\nII. \n\n5 \n\nDie sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 \n\nAbs. 4 BRAO zulässig, jedoch unbegründet. Der Antragsteller hat keinen An-\n\nspruch gegen den Antragsgegner, die Wiederbesetzung der frei werdenden \n\nNotarstelle zu unterlassen. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller durch \n\ndie beabsichtigte Maßnahme in seinen subjektiven Rechten (§ 111 Abs. 1 \n\nSatz 2, 3 BNotO) beeinträchtigt wird. \n\n6 \n\n1. \n\nDie Bedarfsermittlung und Besetzung von Notarstellen gemäß § 4 \n\nBNotO (Bedürfnisprüfung) geschieht - wie grundsätzlich die Organisation staat-\n\nlicher Aufgaben - ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und dient eben-\n\nso wenig wie die Einrichtung von Dienstposten der Beamten dazu, Berufsaus-\n\nsichten Interessierter oder den Besitzstand amtierender Notare zu wahren. So \n\nbesteht etwa zwischen Bewerbern um ein Notaramt beziehungsweise Amtsin-\n\nhabern und der Justizverwaltung grundsätzlich keine Rechtsbeziehung, die eine \n\nRücksichtnahme auf deren Belange bei der Einrichtung von Stellen einforderte. \n\nDer Pflicht der Landesjustizverwaltungen, die Zahl der Notarstellen gemäß § 4 \n\nBNotO festzulegen, korrespondiert insbesondere kein Grundrecht aus Art. 12 \n\nAbs. 1 GG (z.B.: Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2008 - NotZ 15/08 - \n\nDNotZ 2009, 309 f, Rn. 6; vom 14. April 2008 - NotZ 118/07 - ZNotP 2008, 329, \n\n330, Rn. 11 und vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - NJW 2007, 3723, 3726, \n\nRn. 23 m.w.N.). \n\n7 \n\n2. \n\nEiner der Ausnahmefälle, in denen § 4 BNotO eine Schutzfunktion zu-\n\ngunsten eines Notars oder Notarbewerbers entfaltet (vgl. Senatsbeschluss vom \n\n23. Juli 2007 aaO Rn. 24 m.w.N.), liegt nicht vor. In der Rechtsprechung des \n\nSenats ist allerdings anerkannt, dass die Justizverwaltung gehalten ist, den No-\n\ntaren eine Berufsausübung zu ermöglichen, die dem gesetzlichen Leitbild ent-\n\nspricht. Seine Aufgabe, als unabhängiger und unparteiischer Berater der Betei-\n\nligten (vgl. § 14 BNotO) auf eine möglichst gerechte Gestaltung ihrer Rechtsbe-\n\nziehungen hinzuwirken, kann er nur erfüllen, wenn ihm ein solches Maß an \n\nwirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet ist, dass er sich nötigenfalls wirt-\n\nschaftlichem Druck widersetzen kann. Vor diesem Hintergrund kann sich ein \n\namtierender Notar gegen die Besetzung einer Notarstelle in seinem Amtsge-\n\nrichtsbezirk mit der Begründung zur Wehr setzen, es würden unter Verstoß ge-\n\ngen § 4 BNotO so viele Notarstellen besetzt, wie gerade noch oder nicht mehr \n\nlebensfähig sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2008 aaO S. 310, \n\nRn. 7 und vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05 - DNotZ 2005, 947, 949 m.w.N.). \n\n8 \n\n3. \n\nDass die Voraussetzungen hierfür im Streitfall erfüllt sind, hat der Antrag-\n\nsteller weder vorgetragen noch ist dies ansonsten ersichtlich. Er hat, worauf \n\nbereits das Oberlandesgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht ansatzweise \n\nmit Substanz dargetan, dass das Mindestmaß seiner wirtschaftlichen Unabhän-\n\ngigkeit gefährdet sein könnte, wenn der Antragsgegner die frei werdende No-\n\ntarstelle im Amtsgerichtsbezirk A. wieder besetzt. Auch mit seinem Be-\n\nschwerdevorbringen beschränkt er sich auf völlig allgemein gehaltene Erwä-\n\ngungen, aus denen er seine negative Erwartung der Geschäftsentwicklung her-\n\nleitet. Im Übrigen spricht die Tatsache, dass eine Einkommensergänzung für \n\nkeinen im betroffenen Amtsgerichtsbezirk amtierenden Notar geleistet wird (vgl. \n\nStellungnahme der Ländernotarkasse vom 26. Januar 2009), dagegen, dass die \n\nvorgesehene Wiederbesetzung die Lebensfähigkeit der vom Antragsteller inne \n\ngehaltenen Notarstelle gefährdet. \n\n9 \n\n4. \n\nMit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde hat sich der Antrag \n\nauf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt. \n\nSchlick \n\n Wendt \n\n Herrmann \n\n Doyé \n\nEule \n\nVorinstanz: \n\nOLG Dresden, Entscheidung vom 11.05.2009 - DSNot 3/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-26/notz-7-09","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-26/notz-7-09","retrieved":"2026-07-10 19:35:44.580781+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-26/notz-7-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2009-06-26","dockets":["NotZ 7/09"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.06.2009 – NotZ 7/09","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-26/notz-7-09","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss\n\ndes Oberlandesgerichts Dresden, Senat für Notarverwaltungssa-\n\nchen, vom 11. 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