{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2009-06-25","aktenzeichen":"4 StR 186/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\n4 StR 186/09 \n\nUrteil \n\nvom \n\n25. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Juni 2009, \n\nan der teilgenommen haben: \n\nVorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof \n\nDr. Tepperwien, \n\nRichter am Bundesgerichtshof \n\nMaatz, \n\nAthing, \n\nDr. Ernemann, \n\nDr. Mutzbauer \n\n als beisitzende Richter, \n\nStaatsanwalt \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft, \n\nRechtsanwalt \n\n als Verteidiger, \n\nJustizangestellte \n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, \n\nfür Recht erkannt: \n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des \n\nLandgerichts Saarbrücken vom 19. Januar 2009 wird \n\nverworfen. \n\n2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und \n\ndie der Nebenklägerin durch dieses entstandenen not-\n\nwendigen Auslagen zu tragen. \n\nVon Rechts wegen \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit To-\n\ndesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt \n\nund bestimmt, dass - wegen mehrerer Verfahrensverzögerungen - ein Jahr die-\n\nser Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt. Gegen das Urteil richtet sich die auf die \n\nVerletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das \n\nRechtsmittel hat keinen Erfolg. \n\n2 \n\n3 \n\n1. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getrof-\n\nfen: \n\nAb Dezember 2004 beaufsichtigten der Angeklagte und seine Freundin \n\nTanja C. mehrmals den am 13. August 2004 geborenen Jason, den \n\nSohn von Monja C. , der Schwester von Tanja C. . Der Angeklag-\n\nte hatte eine sehr gute Beziehung zu dem Kind und ging liebevoll mit ihm um; er \n\nwollte dessen Pate werden. \n\n4 \n\nAm 16. Februar 2005 brachte der Angeklagte das Kind, nachdem es bei \n\nihm und Tanja C. übernachtet hatte, gegen 14.00 Uhr zu seiner Mutter zu-\n\nrück. Dort fiel Jason von einer etwa 18 cm hohen Matratze und schlug mit dem \n\nKopf auf dem Holzboden auf. Das Kind weinte anschließend, beruhigte sich \n\njedoch bald wieder. \n\n5 \n\nDie folgende Nacht schlief Jason erneut beim Angeklagten und Tanja \n\nC. , die am nächsten Morgen gegen 7.00 Uhr die Wohnung verließ. Zwi-\n\nschen 11.30 und 12.00 Uhr telefonierte der Angeklagte, der sich mit Jason al-\n\nleine in der Wohnung aufhielt, mit dessen Mutter. Während des Telefonge-\n\nsprächs begann Jason laut zu schreien. Der Angeklagte erklärte, dass er das \n\nTelefonat beenden müsse, um das Kind zu beruhigen. Zum weiteren Verlauf \n\ndes Geschehens vermochte die Strafkammer keine detaillierten Feststellungen \n\nzu treffen. Als erwiesen sah sie indes an, dass der Angeklagte das Kind nach \n\ndem Telefonat „massiv hin- und herschüttelte, so dass dessen Kopf nach vorne \n\nund hinten schlug“. Dabei war ihm bekannt und bewusst, „dass ein heftiges \n\nSchütteln eines Kindes zu ganz massiven körperlichen Schäden“ bzw. zu einer \n\n„erheblichen Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens des Kindes und \n\nzu einer sogar lebensgefährlichen Beschädigung seiner Gesundheit“ führen \n\nkann. \n\n6 \n\nEtwa gegen 13.00 Uhr rief der Angeklagte die Mutter von Jason an und \n\nteilte ihr mit, dass dieser \"reglos\" sei. Monja C. forderte den Angeklag-\n\nten auf, das Kind anzupusten und leicht zu rütteln. Entsprechend war sie bereits \n\nam 28. November 2004 verfahren, als das schlafende Kind plötzlich einen reg-\n\nlosen Eindruck machte, anschließend - auch bei einer ärztlichen Untersuchung \n\n- aber wieder unauffällig war. Auf die Aufforderung von Monja C. entgegne-\n\nte der Angeklagte, dass er dies bereits getan habe. Um 13.15 Uhr verständigte \n\ner - auf Bitte der Mutter hin - den Notarzt. Dieser lieferte Jason um 13.30 Uhr in \n\nlebensbedrohlichem Zustand in eine Klinik ein. Dort wurden unter anderem ein \n\nSchütteltrauma und ein beginnendes Hirnödem sowie mehrere ältere Hämato-\n\nme diagnostiziert. \n\nAm 2. März 2005 verstarb Jason infolge Versagens der zentralen Regu-\n\nlation nach einer schweren Hirnschädigung. \n\n2. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. \n\na) Die rechtliche Bewertung des Handelns des Angeklagten als vorsätzli-\n\nche Körperverletzung (mit Todesfolge) weist entgegen der Ansicht der Revision \n\nund des Generalbundesanwalts keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\nZwar trifft es zu, dass sich sowohl die Feststellungen als auch die \n\nRechtsausführungen der Strafkammer ausdrücklich nur mit dem Wissensele-\n\nment des Körperverletzungsvorsatzes befassen. Der Senat entnimmt dem Urteil \n\naber, dass die Strafkammer vom Vorliegen auch des voluntativen Vorsatzele-\n\nments überzeugt war. Denn die Darlegungen des Landgerichts zum Fehlen die-\n\nses Vorsatzelements hinsichtlich des in Anklage und Eröffnungsbeschluss an-\n\ngenommenen Totschlags lassen keinen Zweifel daran zu, dass sich der Ange-\n\nklagte bei seinem Handeln nach der Überzeugung der Strafkammer zwar mit \n\ndem Tod des Kindes innerlich nicht abgefunden und diesen nicht akzeptiert hat, \n\ndass er aber erkannt und gebilligt hat, dass Jason durch die „Gewaltanwen-\n\ndung“ körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt wird. Hinzu \n\nkommt, dass sich die Strafkammer im Rahmen ihrer Rechtsausführungen mit \n\ndem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2003 (NStZ 2004, 201) \n\nauseinandergesetzt und diesen teilweise sogar wörtlich übernommen hat. Diese \n\nEntscheidung befasst sich - neben dem Zeitpunkt - mit den Anforderungen an \n\ndas Wissens- und Wollenselement des Körperverletzungsvorsatzes bei § 227 \n\nStGB, der - so der 3. Strafsenat - bei einem einmaligen Schütteln eines Kindes \n\nin affektiver Erregung und in einer erheblichen Stresssituation - anders als in \n\nFällen mehrfachen Schüttelns - zweifelhaft sein kann und der Erörterung in den \n\nUrteilsgründen bedarf (aaO S. 202). Einen solchen Ausnahmefall hat die Straf-\n\nkammer hier jedoch ausdrücklich verneint. \n\n11 \n\nDie Bejahung des Körperverletzungsvorsatzes begegnet auf der Grund-\n\nlage der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen keinen Bedenken. \n\nInsbesondere ist auf Grund der ausführlichen Erörterung bei der Prüfung des \n\nTötungsvorsatzes nicht zu besorgen, dass die Strafkammer bezüglich des Kör-\n\nperverletzungsvorsatzes unbeachtet gelassen hat, dass der Angeklagte zu dem \n\nKind eine gute und liebevolle Beziehung hatte, es sich also bei der von ihm billi-\n\ngend in Kauf genommenen Verletzung um einen unerwünschten Erfolg gehan-\n\ndelt haben mag. \n\n12 \n\nb) Das Rechtsmittel des Angeklagten hat auch mit der Erwägung des \n\nGeneralbundesanwalts, die Beweiswürdigung sei lückenhaft, weil sich die Straf-\n\nkammer mit der Aussage der Zeugin M. nicht hinreichend auseinanderge-\n\nsetzt habe, keinen Erfolg. \n\n13 \n\nNach den getroffenen Feststellungen räumte der Angeklagte am späten \n\nNachmittag oder Abend des 17. Februar 2005 gegenüber Sigrid M. , der \n\nGroßmutter von Jason, ein, dass er das Kind vor sich gehalten und so geschüt-\n\ntelt habe, „dass dessen Köpfchen 'hin- und her geflogen' sei“ und er gedacht \n\nhabe, „er müsse langsam machen, damit er ihm nicht das Genick breche“; be-\n\nreits zuvor habe er „zu irgendeinem Zeitpunkt“ festgestellt, dass Jason nicht \n\nmehr atme; er habe ihm dann Wasser ins Gesicht geschüttet und ihn angepus-\n\ntet, was nichts genützt habe. Von der Richtigkeit der Aussage der dieses Ge-\n\nspräch bestätigenden Zeugin war die Strafkammer überzeugt; sie befasste sich \n\nim Weiteren jedoch allein mit den Angaben des Angeklagten zum Schütteln des \n\nKindes und bewertete diese als weiteres Indiz, dessen es zu ihrer Überzeu-\n\ngungsbildung indes nicht bedurft habe. \n\n14 \n\nHierin liegt kein Rechtsfehler. In der Hauptverhandlung bestritt der Ange-\n\nklagte die von der Zeugin M. bekundeten Äußerungen und ließ sich dahin \n\nein, dass das Kind plötzlich ohnmächtig geworden sei, er habe es - unter ande-\n\nrem - „ein wenig gerüttelt“ und gehört, dass Jason atme; noch unmittelbar vor \n\ndem Notruf habe das Kind „tiefere Atemzüge getätigt und sich leicht erbrochen“. \n\nVor diesem Hintergrund sowie den Darlegungen des die Einlassung des Ange-\n\nklagten und andere möglicherweise zum Tod des Kindes führende Ereignisse \n\nausführlich erörternden rechtsmedizinischen Sachverständigen war die Straf-\n\nkammer nicht gehalten, sich mit der Aussage der Zeugin M. , der Angeklag-\n\nte habe angegeben, dass das Kind nicht mehr geatmet habe, auseinanderzu-\n\nsetzen. Dies gilt umso mehr, als weder der Angeklagte selbst noch sein Vertei-\n\ndiger in der Hauptverhandlung einen Rettungswillen des Angeklagten geltend \n\ngemacht haben. Anhaltspunkte für einen Notstand (§§ 34, 35 StGB) oder eine \n\nrechtfertigende oder entschuldigende Pflichtenkollision bestanden nicht und \n\nwerden auch von der Revision des Angeklagten nicht aufgezeigt, die sich viel-\n\nmehr - obwohl vom Landgericht eine besondere affektive Erregung des Ange-\n\nklagten zur Tatzeit ausgeschlossen worden war - auf eine bei diesem beste-\n\nhende Panik berief. Es wäre daher lediglich eine hypothetische - und auf Grund \n\nder Feststellungen nicht gebotene - Erwägung, anzunehmen, der Angeklagte \n\nsei davon ausgegangen, zu einem heftigen und lebensgefährlichen Schütteln \n\ndes Kindes berechtigt oder verpflichtet zu sein, um eine Gefahr für das Kind \n\nabzuwenden. \n\n15 \n\nc) Auch im Übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler auf. Insbesonde-\n\nre liegt ein solcher nicht darin, dass die Strafkammer einen minder schweren \n\nFall der Körperverletzung mit Todesfolge abgelehnt hat, obwohl insofern eine \n\nandere Bewertung ebenfalls möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom \n\n12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N.). Hierauf würde zudem der Strafausspruch \n\nnicht beruhen. \n\nTepperwien Maatz Athing \n\n Ernemann Mutzbauer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-25/4-str-186-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 227","ref_norm":"227","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-25/4-str-186-09","retrieved":"2026-07-10 19:36:44.823429+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-25/4-str-186-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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