{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2009-06-24","aktenzeichen":"IV ZR 202/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 2075, 1940, 158, 133 C Eine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die Zuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen \"letztwillige Anordnungen\" des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, dass die Verwirkungsklausel durch diese Auflage ihren speziellen Gehalt bekommt (hier: persönlich haftender Gesellschafter im vererbten Unternehmen zu sein). Es bedarf in der Regel der Testamentsauslegung, um in objektiver und subjektiver Sicht zu ermitteln, wann nach dem Erblasserwillen ein sanktionsbewehrtes Verhalten des Bedachten gegeben sein soll.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\nIM NAMEN DES VOLKES \n\nIV ZR 202/07 \n\nURTEIL \n\nVerkündet am: \n24. Juni 2009 \nHeinekamp \nJustizhauptsekretär \nals Urkundsbeamter \nder Geschäftsstelle \n\nin dem Rechtsstreit \n\nNachschlagewerk: ja \n\nBGHZ: nein \n\nBGHR: ja \n\nBGB §§ 2075, 1940, 158, 133 C \n\nEine auflösende Bedingung, nach der ein Verhalten des Bedachten - von der die \nZuwendung abhängen soll - in einem Angriff oder Zuwiderhandeln gegen \"letztwillige \nAnordnungen\" des Erblassers besteht, kann so mit einer Auflage verknüpft werden, \ndass die Verwirkungsklausel durch diese Auflage ihren speziellen Gehalt bekommt \n(hier: persönlich haftender Gesellschafter im vererbten Unternehmen zu sein). \n\nEs bedarf in der Regel der Testamentsauslegung, um in objektiver und subjektiver \nSicht zu ermitteln, wann nach dem Erblasserwillen ein sanktionsbewehrtes Verhalten \ndes Bedachten gegeben sein soll. \n\nBGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - IV ZR 202/07 - OLG München \n LG München I \n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden \n\nRichter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und die Richte-\n\nrin Harsdorf-Gebhardt auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009 \n\nfür Recht erkannt: \n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zi-\n\nvilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli \n\n2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom \n\n8. September 2007 aufgehoben. \n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an \n\ndas Berufungsgericht zurückverwiesen. \n\nVon Rechts wegen \n\nTatbestand: \n\n1 \n\n2 \n\nDer Kläger ist ein Enkel des am 22. April 1980 verstorbenen A. \n\n v. F. (Erblasser). Der Beklagte zu 1 und der - im Jahre 2003 \n\nverstorbene - Vater des Beklagten zu 2 sind Söhne des Erblassers aus \n\nerster Ehe. Zu den beiden Söhnen aus zweiter Ehe gehören H. v. \n\nF. , der Vater des Klägers, und G. v. F. . \n\nDer Erblasser, der über ein umfangreiches Immobilien- und Be-\n\ntriebsvermögen verfügte, war unter anderem an dem als OHG geführten \n\nBankhaus … (im Folgenden: OHG) beteiligt, deren Ge-\n\nsellschafter auch der Beklagte zu 1 und der Vater des Beklagten zu 2 \n\nwaren. Am 10. Dezember 1973 wurde der Gesellschaftsvertrag der OHG \n\nneu gefasst und die A. V. KG (im Folgenden: \n\nA. KG) als weitere Gesellschafterin aufgenommen. An dieser Ge-\n\nsellschaft waren nach Neufassung auch deren Gesellschaftsvertrages \n\nam 13. Dezember 1973 neben dem Erblasser der Beklagte zu 1 und der \n\nVater des Beklagten zu 2 als persönlich haftende Gesellschafter und die \n\nv. F. Verwaltungsgesellschaft mbH als Kommanditistin betei-\n\nligt. Infolge der neu gefassten Gesellschaftsverträge der OHG und der \n\nA. KG brachte der Erblasser seine bisherige Kapitaleinlage bei der \n\nOHG in die A. KG ein und blieb in der OHG ohne Kapitaleinlage \n\nbeteiligt. Die A. KG wurde die einzige Gesellschafterin der OHG \n\nmit Kapitaleinlage und Gewinnberechtigung. \n\n3 \n\nMit weiteren Verträgen vom 10./13. Dezember 1973 übertrug der \n\nErblasser unter anderem Anteile an der A. KG dem Beklagten zu 1 \n\nund dem Vater des Beklagten zu 2. Dem Vater des Klägers und G. \n\nv. F. räumte er in Höhe von jeweils circa 20% seines Kapitalanteils \n\nentsprechende Unterbeteiligungen ein, die sich mit seinem Tod in direkte \n\nBeteiligungen als persönlich haftende Gesellschafter umwandeln sollten. \n\n4 \n\nIm Anschluss an diese gesellschaftsvertraglichen Umgestaltungen \n\nerrichtete der Erblasser am 10. April 1974 ein Testament, in dem aus-\n\nzugsweise Folgendes bestimmt ist: \n\n\"I. 1.) Ich setze meine Söhne W. , A. , G. \nund H. v. F. als meine alleinigen Erben nach \nStämmen zu gleichen Teilen, d.h. zu je ¼ ein, soweit \nnicht in diesem Testament ausdrücklich etwas anderes \nbestimmt ist. Soweit es sich um G. und H. \nhandelt, sollen diese jedoch nur Vorerben sein (…). \n\nNacherben sollen beim Tod des Vorerben seine männli-\nchen blutsmäßigen ehelichen Abkömmlinge - unter sich \nzu gleichen Teilen - sein (…). \n\nII. 1.) Das Bankhaus … soll als offene \nHandelsgesellschaft mit meinen erbberechtigten Söhnen \nund von diesen als persönlich haftenden Gesellschaftern \nfortgesetzt werden (…). Sofern meine erbberechtigten \nSöhne bei meinem Tode noch nicht persönlich haftende \nGesellschafter des Bankhauses sind, mache ich ihnen \nausdrücklich zur Auflage, dies zu werden und zu bleiben \n(…). \n\nIX. Wenn einer meiner Erben Ansprüche erhebt, die mit \nmeinen letztwilligen Anordnungen im Widerspruch ste-\nhen, oder wenn er sonst meinen letztwilligen Anordnun-\ngen zuwiderhandelt, so soll ihm jeglicher Erbteil entzo-\ngen und er auf den Pflichtteil gesetzt sein (…). Es ist \ndann so zu verfahren, wie wenn der betreffende Erbe vor \nEintritt des Erbfalles ohne Hinterlassung von Abkömm-\nlingen weggefallen wäre.“ \n\n5 \n\nNach dem Testament vom 10. April 1974 und einer weiteren letzt-\n\nwilligen Verfügung vom 23. März 1978, mit der G. v. F. ent-\n\nerbt wurde, sowie einem Nachtrag vom 7. November 1978 haben der Va-\n\nter des Klägers, der Beklagte zu 1 und der Vater des Beklagten zu 2 den \n\nErblasser zu je 1/3 beerbt, und zwar der Vater des Klägers als Vorerbe \n\nund seine beiden Halbbrüder als Vollerben. Der Vater des Klägers wurde \n\nmit dem Erbfall persönlich haftender Gesellschafter der OHG und der \n\nA. KG. \n\n6 \n\nMit notariell beurkundeter Vereinbarung vom 14. Februar 1985 \n\nübertrug der Vater des Klägers dem Beklagten zu 1 und dem Vater des \n\nBeklagten zu 2 seinen (Vor-)Erbteil am Nachlass des Erblassers sowie \n\nGesellschaftsanteile unter anderem an der A. KG für insgesamt \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n65.000.000 DM. Zugleich verpflichtete er sich gemäß Ziff. IV der genann-\n\nten Vereinbarung, aus der OHG auszuscheiden. Dieser Verpflichtung \n\nkam er am selben Tag durch gesonderte Vereinbarung mit sämtlichen \n\nGesellschaftern der OHG nach. \n\nAuf entsprechendes Verlangen des Klägers erteilten der Beklagte \n\nzu 1 mit Schreiben vom 28. Mai 2004 und der Beklagte zu 2 mit Schrei-\n\nben vom 10. November 2005 Auskunft über von ihnen der Nacherbschaft \n\ndes Klägers zugeordnete Vermögenswerte. \n\nFür die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche auf Erteilung \n\neines Nachlassverzeichnisses und (ergänzende) Auskunft über den Be-\n\nstand der Erbschaft ist der Kläger nach Ansicht der Beklagten nicht ak-\n\ntivlegitimiert. Jedenfalls seien die Ansprüche erfüllt. \n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen unter anderem mit der \n\nBegründung, dass sich die Nacherbschaft nur noch auf das durch den \n\nVater des Klägers erlangte Surrogat beschränke. Die Berufung des Klä-\n\ngers ist im Ergebnis ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt der \n\nKläger seine bisherigen Anträge weiter. \n\nEntscheidungsgründe: \n\n10 \n\nDie Revision hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des angefochte-\n\nnen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsge-\n\nricht. \n\n11 \n\nA. I. Dem Kläger steht nach Ansicht des Berufungsgerichts weder \n\nein Anspruch auf Fertigung eines Nachlassverzeichnisses nach § 2121 \n\nBGB noch auf Auskunft über den Bestand der Erbschaft nach § 2127 \n\nBGB zu. Die erforderliche Nacherbenstellung habe er verloren, als sein \n\nVater aufgrund der am 14. Februar 1985 getroffenen Vereinbarung mit \n\ndem Beklagten zu 1 und dem Vater des Beklagten zu 2 als persönlich \n\nhaftender Gesellschafter aus der OHG ausgeschieden sei. Der Vater des \n\nKlägers habe damit gegen die testamentarische Auflage, persönlich haf-\n\ntender Gesellschafter des Bankhauses zu werden und zu bleiben, ver-\n\nstoßen mit der Folge, dass er nach § 158 Abs. 2 BGB seine (Vor-)Erben-\n\nstellung verloren habe und der Kläger nicht mehr Nacherbe sein könne. \n\nDas in Ziff. IX Satz 1 Alt. 2 des Testaments geregelte Verbot, den letzt-\n\nwilligen Anordnungen des Erblassers zuwiderzuhandeln, stelle keine \n\nVerwirkungsklausel im engeren Sinn, sondern nur eine auflösende Po-\n\ntestativbedingung dar. Eine Unwirksamkeit der Klausel könne nur vorlie-\n\ngen, wenn die testamentarische Auflage und die mit ihr verknüpfte Be-\n\ndingung zusammen sittenwidrig seien. Hierbei sei zu berücksichtigen, \n\ndass die A. KG, an der die Erben beteiligt gewesen seien, als ein-\n\nzige Gesellschafterin der OHG gewinnberechtigt gewesen sei. Nach dem \n\nWillen des Erblassers sollten die Erben aber nicht nur über die Beteili-\n\ngung an der A. KG an den Gewinnen des Bankhauses teilnehmen, \n\nsondern auch für die finanziellen Verpflichtungen der OHG haften. Eine \n\nAbwägung des legitimen Anliegens, Profit und Verantwortung zu kop-\n\npeln, gegen die Willensfreiheit der Erben, sich aus der OHG lösen zu \n\nkönnen, falle jedenfalls bei Fehlen eines außerordentlichen Kündigungs-\n\ngrundes zu Gunsten der Erbenbindung aus. Ob die Auflage im Hinblick \n\ndarauf, dass sie die Erben entgegen §§ 723 Abs. 3, 724 BGB lebenslang \n\ndavon abhalten sollte, aus der OHG auszuscheiden oder zu kündigen, \n\nunwirksam sei, könne unentschieden bleiben. Die mit ihr verknüpfte auf-\n\nlösende Bedingung sei jedenfalls wirksam. Der Zweck der Klausel sei \n\nauch nicht dadurch hinfällig geworden, dass der Vater des Klägers mit \n\nVereinbarung vom 14. Februar 1985 zugleich seinen Anteil an der A. \n\n KG veräußert habe. Im Übrigen bedürfe es keiner Entscheidung, ob \n\nsich der Vater des Klägers bewusst gegen den Willen des Erblassers \n\naufgelehnt oder das Testament gar nicht gelesen habe. Die bewusste \n\nAuflehnung des Bedachten werde nur bei einer Verwirkungsklausel, nicht \n\naber bei der bloßen Herbeiführung einer auflösenden Potestativbedin-\n\ngung verlangt. \n\n12 \n\nII. Darüber hinaus könne der Kläger aus der mit dem Beklagten \n\nzu 1 und dem Vater des Beklagten zu 2 getroffenen Vereinbarung vom \n\n14. Februar 1985, an der er nicht beteiligt gewesen sei, Auskunftsan-\n\nsprüche nicht herleiten. \n\n13 \n\n14 \n\nB. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. \n\nI. Die Auffassung des Landgerichts, die Nacherbschaft beschränke \n\nsich infolge der mit dem Beklagten zu 1 und dem Vater des Beklagten \n\nzu 2 vereinbarten Übertragung des (Vor-)Erbteils auf den durch den Va-\n\nter des Klägers erzielten Erlös mit der Folge, dass Auskunftsansprüche \n\ngegen die Beklagten nicht gegeben seien, ist nicht haltbar; eine Surroga-\n\ntion findet insoweit nicht statt (vgl. dazu Staudinger/Martin Avenarius, \n\nBGB [2003] § 2111 Rdn. 29; MünchKomm-BGB/Grunsky, 4. Aufl. § 2100 \n\nRdn. 18; Planck/Flad, BGB 4. Aufl. § 2111 Anm. 2 a). Zu Recht wird dies \n\nauch von den Parteien nicht wieder aufgegriffen. \n\n15 \n\nSoweit das Berufungsgericht die geltend gemachten Ansprüche \n\naus § 2121 Abs. 1 BGB und § 2127 BGB mit der Begründung des Ein-\n\ntritts der in Ziff. IX Satz 1 Alt. 2 des Testaments vom 10. April 1974 ent-\n\nhaltenen auflösenden Bedingung ablehnt, kann dies ebenfalls keinen \n\nBestand haben. Die Voraussetzungen für den Eintritt der auflösenden \n\nBedingung infolge Nichterfüllung der testamentarischen Auflage in Ziff. II \n\n1 Satz 3 liegen nicht vor. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist \n\nein Verlust der (Vor-)Erbenstellung des Vaters des Klägers und damit der \n\n(Nach-)Erbenstellung des Klägers durch das Ausscheiden seines Vaters \n\nals Gesellschafter der OHG infolge der mit dem Beklagten zu 1 und dem \n\nVater des Beklagten zu 2 getroffenen Vereinbarung vom 14. Februar \n\n1985 nicht eingetreten. \n\n16 \n\n1. Zunächst zutreffend hat das Berufungsgericht die Erbeinsetzung \n\nals auflösend bedingt nach Ziff. IX Satz 1 Alt. 2 des Testaments angese-\n\nhen, wobei die Klausel - anders als das Berufungsgericht meint - als \n\nVerwirkungsklausel einzustufen ist. \n\n17 \n\na) Dass ein Erblasser die Wirksamkeit einer letztwilligen Zuwen-\n\ndung vom Eintritt einer Bedingung abhängig machen kann, ist nicht aus-\n\ndrücklich geregelt, aber allgemein anerkannt und ergibt sich aus den \n\n§§ 158 ff. i.V. mit den §§ 2074 ff. BGB (MünchKomm-BGB/Leipold, aaO \n\n§ 2074 Rdn. 5; Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB 2. Aufl. § 2074 \n\nRdn. 1). Als Bedingung kann dabei auf ein bestimmtes Verhalten des \n\nBedachten abgestellt werden. Ist dieses vom Willen des Bedachten ab-\n\nhängig, liegt eine Potestativbedingung vor (Staudinger/Otte, aaO § 2074 \n\nRdn. 27). Hat der Erblasser ein solches Verhalten für eine unbestimmte \n\nZeit auferlegt, handelt es sich im Zweifel um eine auflösende Bedingung \n\n(§ 2075 BGB), die Zuwendung soll also mit dem Erbfall anfallen, aber bei \n\nZuwiderhandlung wegfallen (vgl. Staudinger/Otte aaO § 2075 Rdn. 1; \n\nMünchKomm-BGB/Leipold aaO § 2075 Rdn. 1). Unter § 2075 BGB fallen \n\nvor allem so genannte Verwirkungsklauseln (Staudinger/Otte aaO § 2075 \n\nRdn. 2; MünchKomm-BGB/Leipold aaO § 2075 Rdn. 4), in denen der \n\nErblasser eine Zuwendung unter die Bedingung stellt, dass der Bedachte \n\nseinen letzten Willen befolgt oder nicht dagegen vorgeht, und er andern-\n\nfalls nichts erhält oder auf den Pflichtteil gesetzt wird (vgl. Soergel/Loritz, \n\nBGB 13. Aufl. § 2075 Rdn. 5; AnwKomm-BGB/Beck, 2. Aufl. § 2074 \n\nRdn. 14). \n\n18 \n\nb) Nach diesen Kriterien liegt eine Verwirkungsklausel vor, und \n\nzwar auch hinsichtlich der in Rede stehenden Bestimmung Ziff. IX Satz 1 \n\nAlt. 2 des Testaments (\"oder sonst meinen letztwilligen Anordnungen \n\nzuwiderhandelt\"). Die Ansicht des Berufungsgerichts, diese Regelung sei \n\nkeine \"Verwirkungsklausel im engeren Sinn\", sondern \"nur eine auflö-\n\nsende Potestativbedingung\", ist nicht nachvollziehbar (vgl. auch Krop-\n\npenberg, ZEV 2007, 583). Entgegen seiner Auffassung beziehen sich \n\nVerwirkungsklauseln nicht nur auf solche Fälle des Verstoßes gegen den \n\nErblasserwillen, in denen der Bedachte gegen die letztwillige Verfügung \n\nvorgeht und deren Gültigkeit in Frage stellt. Für Verwirkungsklauseln ist \n\nkennzeichnend und auch ausreichend, wenn das Verhalten des Bedach-\n\nten, von dem die Zuwendung abhängen soll, in einem irgendwie gearte-\n\nten Angriff oder Zuwiderhandeln gegen die Anordnungen des Erblassers \n\nbesteht (vgl. Staudinger/Otte aaO § 2074 Rdn. 54). Anderes lässt sich \n\nauch nicht der vom Berufungsgericht angeführten Kommentierung von \n\nLeipold (MünchKomm-BGB aaO § 2074 Rdn. 29 ff.) entnehmen. Letztlich \n\nmaßgebend ist aber, dass die Zuwendung des Erblassers auflösend be-\n\ndingt erfolgt ist. Diese Feststellung des Berufungsgerichts nehmen die \n\nParteien hin. \n\n19 \n\nc) Darüber hinaus ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausge-\n\ngangen, dass sich die Verwirkungsklausel auf die Anordnung in Ziff. II 1. \n\nSatz 3 des Testaments erstreckt, die bestimmt, dass die erbberechtigten \n\nSöhne, sofern sie beim Tod des Erblassers noch nicht persönlich haften-\n\nde Gesellschafter des Bankhauses sind, dies werden und bleiben sollen. \n\n20 \n\naa) Dass das Berufungsgericht die letztwillige Anordnung als Auf-\n\nlage (§ 1940 BGB) angesehen hat, wird von den Parteien nicht in Frage \n\ngestellt und entspricht der ausdrücklichen Bezeichnung im Testament. \n\nDer Inhalt der Anordnung ist im Rahmen einer testamentarischen Aufla-\n\nge zulässig. Gegenstand einer solchen Auflage kann ein Tun oder Unter-\n\nlassen jeglicher Art sein, das Gegenstand eines Schuldverhältnisses sein \n\nkann (Kipp/Coing, Erbrecht 14. Aufl. § 64 I 3 S. 361; Planck/Flad, BGB \n\n4. Aufl. § 1940 Anm. 3). Als zulässig wurde insbesondere die Verpflich-\n\ntung von Miterben angesehen, eine Gesellschaft zur Fortführung des Un-\n\nternehmens des Erblassers zu gründen (vgl. Senat, NA-Beschluss vom \n\n22. April 1998 - IV ZR 186/97 - zu OLG Stuttgart ZEV 1998, 225; \n\nMünchKomm-BGB/Leipold aaO § 1940 Rdn. 6; Strothmann, Die letztwil-\n\nlige Gesellschaftsgründungsklausel 1983 S. 29 ff., der in einer solchen \n\nVerfügung die Verbindung einer Auflage mit einer Teilungsanordnung \n\nsieht) oder das Unternehmen des Erblassers fortzuführen (vgl. RGZ 171, \n\n358; Soergel/Axel Stein aaO § 1940 Rdn. 3). Nichts anderes gilt hinsicht-\n\nlich der Anordnung, als Erbe (persönlich haftender) Gesellschafter einer \n\nbestehenden OHG zu werden und zu bleiben. \n\n21 \n\nbb) Hinzunehmen ist auch die Wertung des Berufungsgerichts zur \n\nVerknüpfung von Verwirkungsklausel und Auflage in Ziff. II 1. Satz 3 des \n\nTestaments dergestalt, dass sich deren Nichterfüllung als Eintritt der auf-\n\nlösenden Bedingung darstellen kann. Es ist allgemein anerkannt, dass \n\neine letztwillige Zuwendung zugleich unter der Auflage eines bestimmten \n\nVerhaltens und der auflösenden Bedingung der Nichterfüllung der Aufla-\n\nge gemacht werden kann (Staudinger/Otte aaO § 2074 Rdn. 15; Soergel/ \n\nLoritz aaO § 2074 Rdn. 16). Eine solche Kombination erbrechtlicher Ges-\n\ntaltungsmittel wird durch die Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) \n\ngarantiert, nach der der Erblasser der zunächst nur verpflichtenden Auf-\n\nlage bindende Wirkung in dem Sinne zuweisen kann, als ein Verstoß da-\n\ngegen die Sanktionsfolge auslösen soll. Gerade durch diese Verknüp-\n\nfung erhält die Verwirkungsklausel hier ihren speziellen Inhalt. Begrün-\n\ndete Anhaltspunkte dafür, dass die fortdauernde Stellung der Erben als \n\n(persönlich haftende) Gesellschafter der OHG nur Gegenstand einer iso-\n\nlierten Auflage sein sollte, deren Erfüllung allein vom Willen der Miterben \n\n(§ 2194 BGB) abhängt, ergeben sich entgegen der Ansicht von M. \n\nin dem vom Kläger herangezogenen Rechtsgutachten vom 9. Mai 2008 \n\nnach dem im Folgenden noch näher dargestellten Willen des Erblassers \n\nnicht. \n\n22 \n\n2. Die Revision rügt aber zu Recht, dass das Berufungsgericht die \n\nobjektiven Voraussetzungen der Verwirkungsklausel aufgrund des Aus-\n\nscheidens des Vaters des Klägers als Gesellschafter der OHG als gege-\n\nben angesehen hat. Das zugrunde gelegte Auslegungsergebnis des Be-\n\nrufungsgerichts läuft dem Erblasserwillen zuwider. \n\n23 \n\na) Es entspricht allgemeiner Meinung, dass es regelmäßig zu-\n\nnächst der Testamentsauslegung bedarf, um zu ermitteln, ob ein sankti-\n\nonsbewehrtes Verhalten des Bedachten vorliegt (vgl. Staudinger/Otte \n\naaO Rdn. 57; MünchKomm-BGB/Leipold aaO § 2074 Rdn. 33; Bamber-\n\nger/Roth/Litzenburger, BGB 2. Aufl. § 2074 Rdn. 5; RGRK/Johannsen, \n\nBGB 12. Aufl. § 2074 Rdn. 6). Allein maßgeblich ist dabei der sich aus \n\nden Gesamtumständen ergebende Wille des Erblassers, der im Testa-\n\nment einen, wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben \n\nmuss (vgl. BGHZ 86, 41, 47). Der Auslegung bedürfen vor allem allge-\n\nmein gehaltene Verwirkungsklauseln, die nur an vage Voraussetzungen \n\nanknüpfen (vgl. Staudinger/Otte aaO § 2074 Rdn. 54 ff.; MünchKomm-\n\nBGB/Leipold aaO Rdn. 33), aber auch solche, die auf ein bestimmtes \n\nVerhalten abstellen (so genannte spezielle Verwirkungsklauseln; Birk, \n\nDNotZ 1972, 284, 288, 292; Rudolf, Handbuch Testamentsauslegung \n\nund -anfechtung [2000], § 2 Rdn. 154), die Verhaltensanforderung aber \n\ngleichwohl nicht eindeutig ist. \n\n24 \n\nSo liegt es hier. Der Klausel in Ziff. IX Satz 1 Alt. 2 des Testa-\n\nments, die über die einbezogene Auflage in Ziff. II 1. Satz 3 an ein be-\n\nstimmtes Verhalten anknüpft und (jedenfalls insoweit) als Verwirkungs-\n\nklausel mit speziellem Inhalt anzusehen ist, kann nicht ohne Weiteres \n\nentnommen werden, ob das Verhalten des Vaters des Klägers als Be-\n\ndachtem nach dem Willen des Erblassers die Verwirkung nach sich zie-\n\nhen soll. Derartige Unklarheiten gebieten es regelmäßig, zunächst den \n\nobjektiven Gehalt der vom Erblasser vorgesehenen Verhaltensanordnung \n\nim Auslegungswege zu ermitteln. Das haben das Berufungsgericht und \n\ndie Beklagten mit den von ihnen zu Rate gezogenen Privatgutachtern \n\nweitgehend aus dem Blick verloren. Zwar ist der Wortlaut der mit der \n\nVerwirkungsklausel verknüpften Auflage in Ziff. II 1. Satz 3 des Testa-\n\nments vermeintlich klar, als es dort heißt, dass die Erben, sofern sie es \n\nnicht bereits sind, persönlich haftende Gesellschafter der OHG werden \n\nund bleiben sollen. Danach ist anzunehmen, dass ein Ausscheiden als \n\nGesellschafter grundsätzlich sanktioniert werden soll. Ob dies nach dem \n\nErblasserwillen aber auch gilt, wenn wie hier ein Miterbe einvernehmlich \n\nmit den anderen Miterben zu deren Gunsten bzw. zu Gunsten der bishe-\n\nrigen Gesellschafter aus der OHG ausscheidet und zugleich seine Antei-\n\nle an der A. KG an diese überträgt, so dass er an den Gewinnen \n\nder OHG nicht mehr teilhaben kann, ist gerade nicht eindeutig und be-\n\ndarf daher der Auslegung. \n\n25 \n\nb) Gemäß § 133 BGB ist bei der Auslegung der wirkliche Wille des \n\nErblassers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Aus-\n\ndrucks zu haften. Dieser Aufgabe kann der Richter nur dann voll gerecht \n\nwerden, wenn er sich nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränkt \n\n(BGHZ 86, 41, 45; 94, 36, 38). Der Wortsinn der benutzten Ausdrücke \n\nmuss gewissermaßen \"hinterfragt\" werden, wenn dem wirklichen Willen \n\ndes Erblassers Rechnung getragen werden soll (Senatsurteil vom \n\n28. Januar 1987 - IVa ZR 191/85 - FamRZ 1987, 475 unter 5). Es müs-\n\nsen daher der gesamte Text der Verfügung und auch alle dem Richter \n\nzugänglichen Umstände außerhalb der Testamentsurkunde ausgewertet \n\nwerden, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens möglicherweise dien-\n\nlich sind (vgl. Senatsurteil aaO; MünchKomm-BGB/Leipold aaO § 2084 \n\nRdn. 26 ff.; Soergel/Loritz aaO § 2084 Rdn. 25 ff.). Hierzu gehören unter \n\nanderem die Vermögens- und Familienverhältnisse des Erblassers, seine \n\nBeziehungen zu den Bedachten (vgl. MünchKomm-BGB/Leipold aaO \n\nRdn. 27; Soergel/Loritz aaO § 2084 Rdn. 29) und seine Zielvorstellungen \n\n(MünchKomm-BGB/Leipold aaO Rdn. 49). Auch können weitere Schrift-\n\nstücke des Erblassers (aaO Rdn. 28) oder die Auffassung der Beteiligten \n\nnach dem Erbfall von dem Inhalt des Testaments Anhaltspunkte für den \n\nWillen des Erblassers geben (aaO Rdn. 29, 141). Steht der Erblasserwil-\n\nle fest und ist er formgerecht erklärt, geht er jeder anderen Interpretati-\n\non, die der Wortlaut zulassen würde, vor (vgl. Senatsurteil vom 7. Okto-\n\nber 1992 - IV ZR 160/91 - NJW 1993, 256 unter 2). \n\n26 \n\nc) Die Aufgabe der Testamentsauslegung obliegt zwar in erster Li-\n\nnie dem Tatrichter. Seine Auslegung kann aber mit der Revision ange-\n\ngriffen werden, wenn gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder \n\nErfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer \n\nAcht gelassen wurde (st. Rspr., BGHZ 121, 357, 363; vgl. BGH, Urteil \n\nvom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93 - NJW 1995, 45 unter II 2; vom \n\n8. Dezember 1989 - V ZR 53/88 - NJW-RR 1990, 455 unter 2), zu dem \n\nvor allem nach dem Berufungsurteil unstreitige Tatsachen gehören (vgl. \n\nBGH, Urteil vom 14. Oktober 1994 aaO). Eine Auslegung ist auch dann \n\nrechtsfehlerhaft, wenn sie in Betracht kommende andere Auslegungs-\n\nmöglichkeiten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. Senatsurteil vom \n\n24. Februar 1993 - IV ZR 239/91 - NJW 1993, 2168 unter III 2). \n\n27 \n\nd) Nach diesem Prüfungsmaßstab ist die Auslegung durch das Be-\n\nrufungsgericht zu beanstanden. Es hat vorrangig auf den Wortlaut abge-\n\nstellt, bei seiner Auslegung aber weder den Gesamtzusammenhang des \n\nTestaments vom 10. April 1974 - auch im Hinblick auf die weiteren letzt-\n\nwilligen Verfügungen des Erblassers - noch die maßgeblichen Verhält-\n\nnisse außerhalb der Testamentsurkunde in wirtschaftlicher, sozialer und \n\nfamiliärer Hinsicht umfassend berücksichtigt. Mit der Feststellung der \n\ngewollten Kopplung von Profit und Verantwortung im Hinblick auf die \n\n(weitere) Beteiligung der Erben an der A. KG hat das Berufungsge-\n\nricht den Zweck der Verwirkungsklausel, verknüpft mit der Auflage, ledig-\n\nlich im Ansatz und daher unvollständig ermittelt. Wie die Revision zu \n\nRecht rügt, hätte das Berufungsgericht in seine Erwägungen vor allem \n\nden unstreitigen Umstand einbeziehen müssen, dass der Vater des Klä-\n\ngers einvernehmlich mit den anderen Miterben zu deren Gunsten bzw. zu \n\nGunsten der bisherigen Gesellschafter aus der OHG ausgeschieden ist \n\nund seinen Anteil an der OHG nicht etwa an familienfremde Dritte veräu-\n\nßert hat. Es wäre zu klären gewesen, ob auch unter Berücksichtigung \n\ndieses Umstandes ein Verhalten des Vaters des Klägers als Bedachtem \n\nvorlag, das nach dem Erblasserwillen die angeordnete Verwirkung nach \n\nsich ziehen sollte, oder ob damit dem Erblasserwillen nach den gegebe-\n\nnen Umständen gerade entsprochen werden sollte. Die Testamentsaus-\n\nlegung kann der Senat insoweit selbst vornehmen, weil die hierfür neben \n\ndem Text und dem Gesamtzusammenhang der letztwilligen Verfügung \n\nmaßgebenden Umstände unstreitig sind und Anhaltspunkte dafür, dass \n\nweiterer für die Auslegung relevanter Vortrag zu erwarten ist, nicht vor-\n\nliegen (vgl. BGHZ 122, 308, 316; BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 - VIII \n\nZR 66/08 - WuM 2009, 228 unter II 2 b). \n\n28 \n\naa) In Ziff. II 1. Satz 1 des Testaments vom 10. April 1974 ist zu-\n\nnächst ausdrücklich bestimmt, dass das Bankhaus - sofern es nicht beim \n\nErbfall bereits als Kapitalgesellschaft besteht (Ziff. II 1. Satz 5) - als \n\nOHG mit den erbberechtigten Söhnen des Erblassers fortgeführt werden \n\nsoll. Dem Erblasser, der jahrzehntelang Gesellschafter des Bankhauses \n\nwar, kam es danach darauf an, dass dieses der Tradition gemäß als Pri-\n\nvatbank mit der entsprechenden persönlichen Haftung der Gesellschafter \n\n(§ 128 HGB) erhalten bleibt und damit insoweit eine - für Ansehen und \n\nRuf des Bankhauses grundlegend bedeutsame - Kontinuität besteht. \n\nDass es dem Erblasser dabei besonders auch um die Beteiligung von \n\nFamilienangehörigen - vorrangig seiner erbberechtigten Söhne - ging \n\nund dynastische Erwägungen durchaus eine wesentliche Rolle spielten, \n\nzeigt sich unter anderem in der Nacherbenregelung in Ziff. I 1. Satz 3, 4 \n\ndes Testaments, nach der als Nacherben nur die männlichen, blutsmäßi-\n\ngen und ehelichen Abkömmlinge bzw. ersatzweise die entsprechenden \n\nPersonen der anderen Stämme in Betracht kommen. Auch nach Ziff. I 4. \n\nSatz 1 des Testaments sollen Ersatzerben nur die blutsmäßigen, eheli-\n\nchen Abkömmlinge sein können. Das dabei für die vom Erblasser ange-\n\nordnete Stellung als Privatbankier nötige Vermögen wurde unter ande-\n\nrem durch Gesellschaftsbeteiligungen und Zuwendungen des Erblassers \n\nan die Erben bereits zu dessen Lebzeiten zur Verfügung gestellt. So hat-\n\nte der Erblasser unter anderem Anteile seiner Beteiligung an der A. \n\n KG an den Beklagten zu 1 und den Vater des Beklagten zu 2 übertra-\n\ngen bzw. dem Vater des Klägers und G. v. F. entsprechende \n\nUnterbeteiligungen eingeräumt, die sich mit dem Erbfall in Hauptbeteili-\n\ngungen umwandelten. Die A. KG war seit Neufassung ihres Ge-\n\nsellschaftsvertrages und desjenigen der OHG vom 10./13. Dezember \n\n1973 die einzige Gesellschafterin der OHG mit Kapitaleinlage und allein \n\ngewinnberechtigt. \n\n29 \n\nWie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, sollten die Erben \n\nindes über die Beteiligung an der A. KG nicht nur von den Gewin-\n\nnen des Bankhauses profitieren können. Sie sollten zugleich haftungs-\n\nrechtlich Verantwortung tragen müssen, Profit und Verantwortung sollten \n\ngekoppelt werden. Der Erblasser wollte sicherstellen, dass derjenige, der \n\nals Gesellschafter an der A. KG beteiligt ist, zugleich (persönlich \n\nhaftender) Gesellschafter der OHG ist. Eine gesellschaftsvertragliche \n\nEntsprechung hierzu findet sich in § 4 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages \n\nder A. KG, wonach ihr Gesellschafter nur werden und sein darf, \n\nwer zugleich (persönlich haftender) Gesellschafter der OHG ist. Dass der \n\nErblasser eine Übereinstimmung zwischen gesellschaftsvertraglicher \n\nRegelung und erbrechtlicher Gestaltung herstellen wollte, folgt bereits \n\naus der Vorbemerkung im Testament vom 10. April 1974 und der Ziff. 1. \n\nSatz 1 des Nachtrages vom 7. November 1978. \n\n30 \n\nbb) Das sich aus den genannten Zielen des Erblassers ergebende \n\n\"Gesamtkonzept\" zur Fortführung der OHG ist durch das Ausscheiden \n\ndes Vaters des Klägers nicht beeinträchtigt worden. Das Bankhaus konn-\n\nte auch danach durch die bisherigen Gesellschafter und Miterben als \n\nOHG fortgeführt werden. Es ist nicht erkennbar, dass dem Erblasser et-\n\nwa daran lag, dass das Bankhaus in der konkreten personellen Beset-\n\nzung durch sämtliche erbberechtigten Söhne fortgeführt wird. Zudem \n\nkam bereits durch die Nach- und Ersatzerbenregelung eine Beteiligung \n\nanderer Personen (aus der Familie) in Betracht. Der Erblasser hat ferner \n\nnicht etwa ausgeschlossen, dass die Miterben ihre Anteile an der OHG \n\nunter sich aufteilen. Er hat lediglich im Hinblick auf deren Beteiligungen \n\nan der I. W. GmbH angeordnet, dass die Erben diese während ei-\n\nnes Zeitraumes von 25 Jahren ab dem Erbfall nicht unter sich aufteilen \n\ndürfen (Ziff. II 6. des Testaments). Wie die Revision zu Recht anführt und \n\nvom Berufungsgericht nicht berücksichtigt wurde, findet sich eine ver-\n\ngleichbare Regelung für die v. F. Verwaltungsgesellschaft \n\nmbH (Ziff. VI 2. c des Testaments; Ziff. 2. b des Nachtrags vom 7. No-\n\nvember 1978), im Hinblick auf die Beteiligungen der Erben an der OHG \n\naber gerade nicht. Dass der Erblasser eine Aufteilung der Anteile der Er-\n\nben an der OHG nicht ausdrücklich für zulässig erklärt hat, ist insoweit \n\nunerheblich. Darüber hinaus sollten bereits nach § 4 b des Vertrages \n\nvom 13. Dezember 1973 zwischen dem Erblasser und dem Vater des \n\nKlägers über die Unterbeteiligung an der A. KG rechtsgeschäftliche \n\nVerfügungen jedenfalls dann wirksam sein, wenn sie zu Gunsten eines \n\nmännlichen ehelichen Abkömmlings des Unterbeteiligten oder eines Bru-\n\nders erfolgten. Danach könnte allenfalls zweifelhaft sein, ob es dem Erb-\n\nlasserwillen entsprochen hätte, wenn familienfremde Dritte an der OHG \n\nbeteiligt worden wären. Dies könnte aber lediglich den Beklagten zu 1 \n\nund den Vater des Beklagten zu 2 betreffen, als diese im Jahre 1990 das \n\nBankhaus an die B. Bank PLc veräußert haben und selbst als \n\nGesellschafter ausgeschieden sind, und bedarf daher keiner Entschei-\n\ndung. \n\n31 \n\nDarüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Vater des Klägers \n\nnicht allein sein Ausscheiden aus der OHG erklärt hat, sondern mit der \n\nVereinbarung vom 14. Februar 1985 auch seine Anteile an der A. \n\nKG auf die Miterben übertragen hat, wobei die Wirksamkeit dieser Verfü-\n\ngung von den Parteien nicht in Frage gestellt wird. Anders als das Beru-\n\nfungsgericht meint, ist dadurch der benannte Zweck der Kopplung von \n\nProfit und Verantwortung nicht hinfällig geworden. Auf diese Weise war \n\nvielmehr sichergestellt, dass der Vater des Klägers nicht allein über die \n\nBeteiligung an der A. KG von den Gewinnen des Bankhauses profi-\n\ntieren konnte, ohne zugleich haftungsrechtliche Verantwortung als Ge-\n\nsellschafter zu tragen. Für einen solchen Fall, in dem ein Miterbe seine \n\nBeteiligung an der A. KG (wirksam) übertragen hatte, kann es dem \n\nWillen des Erblassers als erfahrenem Bankier und Kaufmann nicht ent-\n\nsprochen haben, diesen auf Dauer an der Position als (persönlich haf-\n\ntender) Gesellschafter der OHG - ohne Kapitalanteil und mögliche Ge-\n\nwinnbeteiligung - festzuhalten. Die nicht näher begründete Ansicht des \n\nBerufungsgerichts, die Erben hätten \"offenkundig\" auch davon abgehal-\n\nten werden sollen, durch Verkauf beider Anteile sich nur die finanziellen \n\nVorteile der Erbschaft ohne die haftungsrechtliche Verantwortung zu si-\n\nchern, ist nicht nachvollziehbar. Entsprechende Anhaltspunkte lassen \n\nsich dem Testament nicht entnehmen. Hinzukommt, dass der Vater des \n\nKlägers mit der Vereinbarung vom 14. Februar 1985 zugleich neben wei-\n\nteren Gesellschaftsbeteiligungen auch seinen (Vor-)Erbteil an die Miter-\n\nben übertragen hat und daher von dem Nachlass des Erblassers nicht \n\nmehr profitieren konnte. \n\n32 \n\nDer Auffassung der Beklagten, der Erblasser habe mit der Anord-\n\nnung zur Stellung der Erben als (persönlich haftende) Gesellschafter vor-\n\nrangig die Sicherung der Haftungsmasse der OHG bezweckt, kann nicht \n\nbeigetreten werden. Es sind schon keine Anhaltspunkte für einen über \n\ndie persönliche Haftung der Erben als solche hinausgehenden Willen des \n\nErblassers, einen bestimmten Bestand der Haftungsmasse der OHG zu \n\nsichern, gegeben. Die Erben und persönlich haftenden Gesellschafter \n\nwaren auch nicht gehindert, ihr eigenes Vermögen zu verbrauchen; tes-\n\ntamentarischen Beschränkungen unterlagen sie insoweit nicht. Im Übri-\n\ngen ist nicht zwangsläufig mit einer Verringerung der Anzahl der persön-\n\nlich haftenden Gesellschafter auch eine dem Erblasserwillen entgegen-\n\nstehende Verkürzung der Haftungsmasse verbunden. \n\n33 \n\ncc) Danach ist im Hinblick auf das Ausscheiden des Vaters des \n\nKlägers aus der OHG ein Handeln gegen den Erblasserwillen objektiv \n\nnicht erkennbar. Dies wird auch dadurch gestützt, dass nach dem Vor-\n\ntrag des Klägers - dem die Beklagten nicht entgegen getreten sind - die-\n\njenigen, die an den Vereinbarungen vom 14. Februar 1985 beteiligt ge-\n\nwesen seien, zu denen neben dem Beklagten zu 1 und dem Vater des \n\nBeklagten zu 2 auch der amtierende Notar sowie der Vorsitzende des \n\nTestamentsvollstreckergremiums, der mit dem Erblasser persönlich be-\n\nkannt gewesen sei, gehört hätten, weder bei Anschluss der Vereinbarun-\n\ngen noch über Jahre danach davon ausgegangen seien, dass der Vater \n\ndes Klägers einer letztwilligen Anordnung des Erblassers zuwider ge-\n\nhandelt haben könnte mit der Folge des Verlusts der Erbenstellung für \n\nseinen gesamten Stamm. Hierfür spricht, dass sich der getroffenen Ver-\n\neinbarung vom 14. Februar 1985 zwischen dem Vater des Klägers und \n\ndem Beklagten zu 1 sowie dem Vater des Beklagten zu 2 eine Belehrung \n\ndes amtierenden Notars über eine mögliche Verwirkung der Erbeinset-\n\nzung nicht entnehmen lässt (vgl. Ziff. IX der Vereinbarung). \n\n34 \n\ndd) In der Revisionserwiderung des Beklagten zu 1 wird im Übri-\n\ngen zugestanden, ein Ausscheiden des Vaters des Klägers sei vor dem \n\nHintergrund eines am 1. Februar 1984 in der Presse veröffentlichten Ar-\n\ntikels zu Verbindungen des Vaters des Klägers zur … -Sekte für \n\nden Erhalt des Bankhauses zwingend erforderlich gewesen; durch die \n\nÜbernahme des Erbteils des Vaters des Klägers durch den Beklagten \n\nzu 1 und den Vater des Beklagten zu 2 sei der Erblasserwille verwirklicht \n\nworden. Soweit gleichwohl der Eintritt der Verwirkungsfolge damit be-\n\ngründet werden soll, dass der Erblasser, hätte er Verbindungen des Va-\n\nters des Klägers zu der genannten Sekte - die in der Klageschrift bereits \n\neingeräumt worden sind - vorhergesehen, diesen enterbt hätte, ist dem \n\nnicht zuzustimmen. Letztwillige Anordnungen des Erblassers zu einer \n\nbestimmten Lebensweise, gegen die der Vater des Klägers dann mit der \n\nSanktionsfolge verstoßen haben könnte, sind nicht geltend gemacht und \n\nauch nicht ersichtlich. Im Übrigen folgt allein aus dem Umstand, dass der \n\nErblasser mit letztwilliger Verfügung vom 23. März 1978 G. v. \n\nF. wegen unehrenhafter Lebensführung enterbt hatte, nicht zwingend, \n\ndass auch die Enterbung des Vaters des Klägers seinem Willen entspro-\n\nchen hätte. Entsprechende Anhaltspunkte sind dem Testament nicht zu \n\nentnehmen. Der Erblasser hat dagegen Vorkehrungen insoweit getroffen, \n\nals besondere Anordnungen für die Testamentsvollstreckung erfolgt sind \n\n(Ziff. VI des Testaments i.V. mit Ziff. 2 des Nachtrages vom 7. November \n\n1978) und er genaue Vorgaben dafür gemacht hat, unter welchen Vor-\n\naussetzungen der Vater des Klägers bei der OHG Geschäftsführungs- \n\nund Vertretungsbefugnisse erhalten sollte (Ziff. II 4. des Testaments). \n\nDie Übertragung dieser Befugnisse sollte unter anderem solange ausge-\n\nschlossen sein, wie der Vater des Klägers wegen schwerer charakterli-\n\ncher Mängel nicht geeignet ist, diese auszuüben. Die entsprechende \n\nEntscheidungsbefugnis sollte bei dem Beirat der OHG liegen (Ziff. II 4. \n\nSatz 6 des Testaments). \n\n35 \n\ne) Nach allem ist die Klausel in Ziff. IX Satz 1 Alt. 2 i.V. mit Ziff. II \n\n1. Satz 3 des Testaments unter Berücksichtigung ihres Sinns im Ge-\n\nsamtzusammenhang des Testaments dahingehend einschränkend aus-\n\nzulegen, dass jedenfalls der Fall, in dem wie hier ein Miterbe seine Be-\n\nteiligung nicht an familienfremde Dritte veräußert, sondern einvernehm-\n\nlich mit den anderen Miterben zu deren Gunsten bzw. zu Gunsten der \n\nbisherigen Gesellschafter aus der OHG ausscheidet und zugleich seine \n\nAnteile an der A. KG an die Miterben überträgt, nach dem Erblas-\n\nserwillen nicht als objektiv sanktionsbewehrtes Handeln erfasst sein soll-\n\nte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass als Verwirkungsfol-\n\nge der Verlust der Erbenstellung betreffend den gesamten Stamm vorge-\n\nsehen war. Ein Verhalten, das von allen Miterben einverständlich gewollt \n\nist und dem Erblasserwillen entspricht, kann den Verlust der Erbenstel-\n\nlung nicht auslösen. Der Vater des Klägers hat daher durch sein Aus-\n\nscheiden als Gesellschafter der OHG infolge der mit dem Beklagten zu 1 \n\nund dem Vater des Beklagten zu 2 getroffenen Vereinbarung vom \n\n14. Februar 1985 bereits den objektiven Tatbestand der Verwirkungs-\n\nklausel nicht verletzt. \n\n36 \n\n3. Danach kommt es nicht mehr darauf an, ob ein Eingreifen der \n\nVerwirkungsklausel neben Verwirklichung des objektiven Tatbestandes \n\nauch die Erfüllung (weiterer) subjektiver Voraussetzungen verlangt. Für \n\ndie Annahme solcher - subjektiven - Voraussetzungen ist allerdings re-\n\ngelmäßig Anlass gegeben, wobei das entscheidende Gewicht - wie auch \n\nOtte (Staudinger, BGB [2003] § 2074 Rdn. 60 f. und Rechtsgutachten \n\nvom 27. April 2008 S. 9) nicht verkennt - wiederum auf der Auslegung \n\nder individuellen Klausel liegt. Das betrifft auch die Anforderungen, die in \n\ndiesem Rahmen zu stellen sein können, insbesondere ob über das bloße \n\nBewusstsein vom Verstoß gegen die Verwirkungsklausel und dessen \n\nFolgen weitere Qualifizierungen zu verlangen sind. \n\n37 \n\nDaneben bedurfte es auch zur Wirksamkeit der Verwirkungsklau-\n\nsel, die die Revision mit Blick auf die Bestimmungen der §§ 723 Abs. 3 \n\nBGB, 133 Abs. 3 HGB in Zweifel ziehen will, keiner weiteren Erörterun-\n\ngen. \n\n38 \n\nII. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben und ist \n\naufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an \n\ndas Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). \n\nDas Berufungsgericht wird sich mit den (weiteren) Voraussetzungen der \n\ngeltend gemachten Ansprüche auch unter Berücksichtigung der Grund-\n\nsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB und mit der darauf bezo-\n\ngenen Antragsstellung zu befassen haben. Im Hinblick auf die Schreiben \n\ndes Beklagten zu 1 vom 28. Mai 2004 und des Beklagten zu 2 vom \n\n10. November 2005 werden ferner Feststellungen zur Erfüllung zu treffen \n\nsein. \n\nTerno Dr. Schlichting Wendt \n\n Felsch Harsdorf-Gebhardt \n\nVorinstanzen: \n\nLG München I, Entscheidung vom 19.12.2006 - 23 O 4804/06 - \n\nOLG München, Entscheidung vom 16.07.2007 - 21 U 1836/07 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-24/iv-zr-202-07","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2075","ref_norm":"2075","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2121","ref_norm":"2121","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2127","ref_norm":"2127","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 723","ref_norm":"723","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1940","ref_norm":"1940","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2074","ref_norm":"2074","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2194","ref_norm":"2194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 724","ref_norm":"724","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-24/iv-zr-202-07","retrieved":"2026-07-10 19:39:26.412798+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-24/iv-zr-202-07","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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