{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2009-06-24","aktenzeichen":"5 StR 206/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 206/09 \n\nBUNDESGERICHTSHOF \n\nBESCHLUSS \n\nvom 24. Juni 2009 \nin der Strafsache \ngegen \n\nwegen besonders schweren Raubes u. a. \n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2009 \n\nbeschlossen: \n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hamburg vom 16. Februar 2009 wird nach § 349 \n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen. \n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu \n\ntragen. \n\n1 \n\n2 \n\nG r ü n d e \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren \n\nRaubes sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jah-\n\nren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet. \n\nErgänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: \n\n1. Die wegen der Verlesung eines falschen Anklagesatzes (aus der \n\nAnklageschrift vom 5. November 2008 statt der Anklageschrift vom 25. No-\n\nvember 2008) erhobene Verfahrensrüge ist bereits unzulässig (§ 344 Abs. 2 \n\nSatz 2 StPO). Denn die Revision hat den Anklagesatz aus der Anklageschrift \n\nvom 5. November 2008 weder beigefügt noch seinem wesentlichen Inhalt \n\nnach mitgeteilt. Dessen Kenntnis war aber für die Prüfung unerlässlich, ob \n\nzwischen den beiden Anklageschriften so große Abweichungen bestehen, \n\ndass die Verlesung des falschen Anklagesatzes den Zweck nicht erfüllt hätte, \n\ndie Teilnehmer an der Hauptverhandlung mit dem Gegenstand der Verhand-\n\nlung und mit den Grenzen bekannt zu machen, in denen sich diese und die \n\nUrteilsfindung zu bewegen haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057). \n\n3 \n\n2. Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung des \n\nAngeklagten wegen Diebstahls. Zwar ist es grundsätzlich denkbar, dass ein \n\nAngestellter Alleingewahrsam am Inhalt eines in den Räumen seines Arbeit-\n\ngebers befindlichen Tresors hat. Dies ist der Fall, wenn ihm eine Stellung \n\nzukommt, die nach Aufgaben und Verantwortung der eines alleinverantwort-\n\nlichen Kassierers vergleichbar ist (BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahr-\n\nsam 1 m.w.N.). Hierfür bestehen nach den Urteilsgründen keine Anhalts-\n\npunkte. Danach wurde dem Angeklagten lediglich „im Verlauf des Monats \n\nApril 2008 die Aufgabe übertragen …, am 26. April 2008 – einem Samstag – \n\nnach Geschäftsschluss als letzter Mitarbeiter den Frischemarkt S. zu \n\nverlassen und die Geschäftsräume abzuschließen“ (UA S. 10). Allein die mit \n\nder Anwesenheit im Ladengeschäft verbundene faktische Zugriffsmöglichkeit \n\nauf einen Tresorschlüssel und in der Folge auch auf den Tresor ist indessen \n\nnicht geeignet, den Alleingewahrsam des Angeklagten zu begründen. Dass \n\nder Angeklagte entsprechend dem Vortrag der Revision auch die (im Tresor \n\nbefindlichen) „Tageseinnahmen zählen und nach Ladenschluss zurecht le-\n\ngen sollte, dass diese am folgenden Tag zur Bank gebracht werden“, lässt \n\nsich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen, \n\ngenauso wenig, dass er zumindest berechtigten Zugang zum Tresor hatte. \n\nOhne Begründung einer qualifizierten Pflichtenstellung im vorgenannten Sinn \n\nwar das Landgericht auch nicht gehalten, sich mit den Gewahrsamsverhält-\n\nnissen im Einzelnen auseinanderzusetzen. \n\n4 \n\n3. Die vom Landgericht vorgenommene Beurteilung der Schuldfähig-\n\nkeit des Angeklagten begegnet u. a. deswegen Bedenken, weil das Landge-\n\nricht eine Trinkmengenberechnung unterlassen hat, obwohl sie nach den \n\nFeststellungen möglich gewesen wäre (BGH StV 1993, 519; vgl. BGHR \n\nStGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 \n\n– 5 StR 57/09). Auch wäre wegen der Wechselwirkung des vom Angeklagten \n\nnach den Feststellungen zusätzlich aufgenommenen Kokains mit dem Alko-\n\nhol die Hinzuziehung eines Sachverständigen angezeigt gewesen. Ohne \n\ndass es auf die – methodisch bedenklichen (vgl. BGHSt 7, 359, 360; BGH, \n\nBeschluss vom 29. Oktober 2008 – 2 StR 386/08; je m.w.N.) – Hilfserwägun-\n\ngen des Landgerichts zur Strafrahmenwahl (UA S. 18) ankäme, kann der \n\nSenat jedoch wegen der – angesichts des Gewichts der durch den Angeklag-\n\nten begangenen Taten – nahezu unvertretbar milden Strafe sicher aus-\n\nschließen, dass ein neues Tatgericht bei Annahme der Voraussetzungen des \n\n§ 21 StGB zu einer niedrigeren Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafe gelangen \n\nkönnte. \n\nBasdorf Brause Schaal \n\nSchneider König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-24/5-str-206-09","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-24/5-str-206-09","retrieved":"2026-07-10 19:38:06.668225+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-24/5-str-206-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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