{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-06-24","aktenzeichen":"2 StR 51/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 51/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Mordes u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 2 \n\nund 4, § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Aachen vom 19. August 2008 im Ausspruch über die Ge-\n\nsamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgli-\n\nche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den \n\n§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und \n\ndie den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen \n\nnotwendigen Auslagen zu tragen. \n\nGründe: \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in fünf Fällen, da-\n\nvon in zwei Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung (Tatzeitraum 1983-1990), zu \n\neiner lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Darüber hinaus \n\nhat es die besondere Schwere der Schuld festgestellt. \n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und \n\nmateriellen Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, so-\n\nweit sie sich gegen den Schuldspruch und die Einzelstrafen richtet. \n\nDagegen hat der Gesamtstrafenausspruch aus Rechtsgründen keinen \n\nBestand. Nach den Feststellungen verurteilte das Amtsgericht Mönchenglad-\n\nbach den Angeklagten unter Einbeziehung einer früheren Strafe aus einem Ur-\n\nteil des Amtsgerichts Aachen am 12. Mai 2003 zu einer Gesamtgeldstrafe von \n\n300 Tagessätzen zu je 30 Euro. Am 21. Januar 2005 verurteilte das Amtsge-\n\nricht Geilenkirchen den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn \n\nMonaten unter Strafaussetzung zur Bewährung. Die Urteilsgründe lassen nicht \n\nerkennen, ob die Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mönchenglad-\n\nbach bis zum Erlass des Urteils in dieser Sache (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. \n\n§ 55 Rdn. 6; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 55 Rdn. 22 ff.) bereits vollstän-\n\ndig vollstreckt, bzw. ob die Bewährungsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts \n\nGeilenkirchen bereits erlassen war. Beide Vorverurteilungen kommen, je nach \n\nVollstreckungsstand, aber für eine Gesamtstrafenbildung mit den hier verhäng-\n\nten Einzelstrafen in Betracht. \n\nDer Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach § 354 Abs. 1 \n\nb StPO zu entscheiden, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung \n\neiner Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet, den Tatrichter auf eine \n\nEntscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462 StPO zu verweisen. \n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch den \n\nNebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Kostenent-\n\nscheidung ist hier nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO vorzube-\n\nhalten, weil sicher abzusehen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten, der \n\nseine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg \n\n4 \n\n5 \n\nhaben kann, so dass der Senat die Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 \n\nund 4 StPO selbst treffen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Juli 2005 - 2 StR \n\n2/05). \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-24/2-str-51-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-24/2-str-51-09","retrieved":"2026-07-10 19:36:23.186220+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-24/2-str-51-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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