{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2009-06-24","aktenzeichen":"2 StR 215/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n2 StR 215/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Vergewaltigung u. a. \n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-\n\ndesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Juni 2009 gemäß § 349 Abs. 4 \n\nStPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Gera vom 29. Januar 2009 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben. \n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch \n\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-\n\nmer des Landgerichts zurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-\n\nheit mit Körperverletzung unter Einbeziehung einer früher verhängten Geldstra-\n\nfe von 50 Tagessätzen zu je 10 Euro zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben \n\nJahren und zwei Wochen verurteilt. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestütz-\n\nte Revision führt zur Aufhebung des Urteils, da die Beweiswürdigung des Land-\n\ngerichts rechtlicher Prüfung nicht standhält. \n\n2 \n\n1. Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der damals 28-\n\njährige Angeklagte, der zur Tatzeit bei der Familie eines Freundes in G. zu \n\nBesuch war, am Tatabend im Anschluss an eine Feier der Bewohner des Mehr-\n\nfamilienhauses im Hof in eine Nachbarwohnung, wo die damals 13-jährige Ne-\n\nbenklägerin mit ihrem Vater wohnte. Der Vater der Nebenklägerin war betrun-\n\nken zu Bett gegangen; die Nebenklägerin hatte sich in Schlafkleidung auf eine \n\nCouch im Wohnzimmer gelegt, wo sie fernsah. Sie hatte zuvor den Angeklag-\n\nten, den sie bei dem Hoffest kennengelernt hatte, eingeladen, sie noch zu be-\n\nsuchen, da sie sich weiter mit ihm unterhalten wollte; die Wohnungstür hatte sie \n\ndeshalb offen gelassen. \n\n3 \n\nDer Angeklagte, der das kindliche Alter der Geschädigten nicht erkannte \n\noder billigend in Kauf nahm, unterhielt sich zunächst eine Weile mit der Neben-\n\nklägerin; dann legte er sich hinter sie. Er führte gegen ihren Willen den Analver-\n\nkehr und \"vermutlich zeitlich danach\" Vaginalverkehr aus. Den entgegenste-\n\nhenden Willen der Geschädigten, den diese \"nonverbal\" durch Wegrücken und \n\ndann auch durch Hilferufe ausdrückte, erkannte der Angeklagte nach den Fest-\n\nstellungen \"spätestens\" zum Zeitpunkt des Analverkehrs. Der Angeklagte hielt \n\ndie Geschädigte fest und verhinderte so, dass sie sich ihm entzog. Die Ge-\n\nschädigte erlitt eine Verletzung im Analbereich, die für den Angeklagten \"vor-\n\nhersehbar\" war und die er \"daher zumindest billigend in Kauf\" nahm (UA S. 7). \n\n4 \n\n2. Der Angeklagte hat die Tat bestritten. Das Landgericht hat ihn auf-\n\ngrund der Aussage der Geschädigten für überführt gehalten. Über diese ist un-\n\nter anderem mitgeteilt, die erste Beschuldigung des Angeklagten bei der Polizei \n\nein Jahr nach der Tat sei bei einer Vernehmung der Geschädigten im Rahmen \n\neines anderen Verfahrens wegen mehrfacher Vergewaltigung durch einen an-\n\nderen Täter erfolgt; zur Anzeigeerstattung habe sie ihr damaliger Freund ge-\n\ndrängt (UA S. 16). Die Geschädigte habe über die Tat nicht gesprochen und \n\nsich anderen gegenüber \"normal verhalten\"; sie habe sich aber \"die Arme und \n\nBeine mit einer Rasierklinge aufgeschnitten\" (UA S. 13). \n\n5 \n\na) Das Landgericht hat im Grundsatz nicht verkannt, dass in Anbetracht \n\nder schwierigen Beweislage bei der Konstellation \"Aussage gegen Aussage\" \n\neine besonders eingehende und sorgfältige Prüfung der belastenden Aussage \n\nerforderlich war; zu Recht hat es auch angenommen, dass hier Besonderheiten \n\nvorlagen, die die Zuziehung eines Sachverständigen bei der Beurteilung der \n\nAussage nahe legten. \n\n6 \n\nb) Nicht rechtsfehlerfrei sind aber Darstellung und Würdigung der Aussa-\n\nge des Sachverständigen Prof. Dr. B. in den Urteilsgründen. Das Landgericht \n\nteilt eingangs mit, die Angaben der Geschädigten seien bei ihren polizeilichen \n\nVernehmungen vom 15. Mai 2006 und 5. April 2007, ihrer Exploration durch \n\nden Sachverständigen am 1. März 2008 und in der Hauptverhandlung im Janu-\n\nar 2009 \"durchgängig nahezu gleichlautend\" gewesen (UA S. 13). Sodann gibt \n\ndas Urteil das Gutachten des Sachverständigen wieder, der die genannten \n\nAussagen mit den Buchstaben A, B, C und D bezeichnet hat und sodann ein-\n\nzelne Aussageteile aufführt und ihnen jeweils die mit Buchstaben bezeichneten \n\nVernehmungen zuordnet (UA S. 14 f.). \n\n7 \n\nEine Prüfung dieser Zuordnungen ergibt aber, dass die Schlussfolgerung \n\nuneingeschränkter Konstanz der wesentlichen Aussageinhalte, welche das \n\nLandgericht im Anschluss an den Sachverständigen zieht, durch die Zusam-\n\nmenstellung nicht ohne Weiteres getragen wird. So erscheint die zweite polizei-\n\nliche Vernehmung (Aussage B) nur bei zwei von 20 aufgeführten Aussageinhal-\n\nten, nämlich bei der Bekundung, die Geschädigte habe versucht, sich körperlich \n\nzur Wehr zu setzen, und bei der Bekundung, es sei auch zu einer vaginalen \n\nPenetration gekommen (UA S. 14). Die Bedeutung dieser Einzelheiten für die \n\nGesamttat legt die Annahme nicht nahe, bei der zitierten Vernehmung \"B\" habe \n\nes sich nur um eine ergänzende Nachvernehmung zu eher unwesentlichen De-\n\ntails oder zum Randgeschehen gehandelt. Es konnte daher nicht offen bleiben \n\nund bedurfte näherer Darlegung, aus welchen Gründen die Geschädigte das \n\nErzwingen (auch) vaginalen Geschlechtsverkehrs nur bei dieser Gelegenheit \n\nbehauptet hat, obgleich sie bei den anderen drei Vernehmungen ersichtlich in-\n\ntensiv zum Ablauf des Tatgeschehens befragt wurde. \n\n8 \n\nUnverständlich bleibt auch die vom Landgericht wiedergegebene Darle-\n\ngung des Sachverständigen, da bei den Vernehmungen \"C\" und \"D\" detaillierter \n\nnachgefragt worden sei, seien \"die hier zu verzeichnenden Aussageerweiterun-\n\ngen nicht als kritisch einzustufen\" (UA S. 15). Weder aus der vorangehenden \n\nAuflistung von Aussageinhalten noch aus dem sonstigen Urteilsinhalt ergibt \n\nsich, worin diese Aussageerweiterungen bestanden haben und inwieweit sie \n\ntatrelevante Einzelheiten betroffen haben. Das Revisionsgericht kann daher die \n\nRechtsfehlerfreiheit der Wertung, sie seien \"nicht kritisch\", nicht überprüfen. \n\n9 \n\nSoweit das Landgericht das Sachverständigengutachten insoweit wie-\n\ndergibt, als der Sachverständige eine hypothesengestützte Aussageanalyse \n\ndurchgeführt und dem Gericht erläutert hat (UA S. 15), ist die Darstellung nicht \n\ngeeignet, eine Prüfung durch das Revisionsgericht zu ermöglichen. Die bloße \n\nschlagwortartige Aufzählung von \"Hypothesen\", \"Analysen\" und Glaubhaftig-\n\nkeitskriterien und die zusammenfassende Beurteilung, die Aussage der Ge-\n\nschädigten erfülle die Voraussetzungen, \"um bei entsprechender Würdigung \n\ndurch das Gericht als Beweismittel gewertet werden zu können\" (UA S. 15), \n\nbleibt inhaltlich nichtssagend und gestattet keinerlei Prüfung, ob die Schlussfol-\n\ngerung uneingeschränkter Glaubhaftigkeit der belastenden Aussage auf rechts-\n\nfehlerfreier Grundlage beruht. \n\n10 \n\nc) Schon aus den genannten Gründen hat das Urteil daher keinen Be-\n\nstand. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Beurteilung des Landge-\n\nrichts, das den den Angeklagten entlastenden Aussagen der Zeugen K., G. und \n\nN. im Ergebnis kein Gewicht beigemessen hat (UA S. 18), nicht gänzlich be-\n\ndenkenfrei ist. Die Geschädigte hatte ausgesagt, sie habe diesen Zeugen über \n\nVergewaltigungen durch den gemeinsamen Bekannten Kö. und in diesem Zu-\n\nsammenhang auch über die Vergewaltigung durch den Angeklagten berichtet. \n\nDie Zeugen haben dies nicht bestätigt. Das Landgericht führt hierzu aus, dies \n\nsei zwar \"zunächst bedenklich\"; es sei aber nicht auszuschließen, dass die Ver-\n\ngewaltigung durch den Angeklagten nur ein \"Detail\" der damaligen Schilderun-\n\ngen der Geschädigten gewesen sei, die \"im Bewusstsein der Zeugen unterging\" \n\n(UA S. 18). Das lässt jedenfalls außer Betracht, dass die Berichte der Geschä-\n\ndigten gegenüber den Zeugen bei verschiedenen Gelegenheiten erfolgten (UA \n\nS. 13). Die Schilderung einer (erstmaligen) Vergewaltigung eines damals 13 \n\nJahre alten Kindes als \"Detail\" anzusehen, das drei verschiedenen Zeugen \n\nnach Mitteilung bei unterschiedlichen Gelegenheiten entfallen sein könne, weil \n\ndie zugleich geschilderten späteren Vergewaltigungen durch einen anderen \n\nMann den Zeugen wichtiger waren, ist nicht ausgeschlossen, bedarf aber je-\n\ndenfalls sorgfältiger Prüfung und Begründung. \n\n11 \n\nd) Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auch darauf hin, dass \n\ndie ausdrücklich strafschärfende Berücksichtigung des Vaginalverkehrs hier \n\nrechtsfehlerhaft war, weil dieser nach den Feststellungen des Landgerichts \n\nmöglicherweise zeitlich vor dem Analverkehr stattfand und Tatvorsatz im Sinne \n\nder Kenntnis des entgegenstehenden Willens der Geschädigten erst \"spätes-\n\ntens\" bei Ausführung des Analverkehrs vorlag, also möglicherweise bei dem \n\nnicht ausschließbaren vorangegangenen Vaginalverkehr noch nicht gegeben \n\nwar. \n\nRissing-van Saan Fischer Roggenbuck \n\n Appl Cierniak","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-24/2-str-215-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-24/2-str-215-09","retrieved":"2026-07-10 19:38:21.549838+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-24/2-str-215-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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