{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2009-06-24","aktenzeichen":"1 StR 229/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF \n\n1 StR 229/09 \n\nBESCHLUSS \n\nvom \n\n24. Juni 2009 \n\nin der Strafsache \n\ngegen \n\nwegen Steuerhinterziehung u.a. \n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2009 gemäß § 349 \n\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen: \n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-\n\nrichts Mannheim vom 28. Januar 2009 mit den zugehörigen \n\nFeststellungen aufgehoben \n\na) in den Fällen 1, 3 bis 8, 10 bis 21 der Urteilsgründe im Aus-\n\nspruch über die jeweilige Einzelstrafe, \n\nb) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. \n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. \n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts \n\nzurückverwiesen. \n\nGründe: \n\n1 \n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in \n\n17 Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen Bei-\n\nhilfe zur Steuerhinterziehung in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von \n\ndrei Jahren verurteilt. \n\n2 \n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er ein Verfahrenshindernis gel-\n\ntend macht und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat den aus dem Tenor \n\nersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift \n\ndes Generalbundesanwalts vom 27. April 2009 unbegründet im Sinne des \n\n§ 349 Abs. 2 StPO. \n\nI. \n\n3 \n\nNach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte seit der Gründung der \n\nE. GmbH im Februar 2002 Geschäftsführer dieser Gesellschaft mit Sitz in \n\nMannheim. Gesellschafter war ein aus Gefälligkeit für den Angeklagten han-\n\ndelnder Strohmann. Im Jahr 2005 gründete der Angeklagte eine weitere Gesell-\n\nschaft, die U. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer \n\ner war. \n\n4 \n\nUnter dem jeweiligen Briefkopf dieser Gesellschaften erstellte der Ange-\n\nklagte in den Jahren 2002 bis 2007 für mehrere Unternehmen gegen Entgelt \n\nsog. Abdeckrechungen, um ihnen die auf diese Rechnungen gestützte Hinter-\n\nziehung von Steuern zu ermöglichen. Bei den Rechnungen handelte es sich um \n\nScheinrechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis, mit denen in Wirk-\n\nlichkeit nicht ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistungen in Rechnung \n\ngestellt wurden. Wie vom Angeklagten beabsichtigt, wurden die Scheinrech-\n\nnungen von den Rechnungsempfängern dazu benutzt, durch Geltendmachung \n\nder in den Scheinrechnungen enthaltenen Vorsteuerbeträge, durch Vorspiege-\n\nlung tatsächlich nicht vorhandener Betriebsausgaben und durch Verschleierung \n\nverdeckter Gewinnausschüttungen Umsatz-, Körperschaft-, Gewerbe- und Ein-\n\nkommensteuer in einer Gesamthöhe von mehr als 668.000,-- Euro zu hinterzie-\n\nhen. Die in den Scheinrechnungen ausgewiesenen Rechnungsbeträge über-\n\nwiesen die Rechnungsempfänger jeweils auf Konten der als Rechnungsausstel-\n\nler genannten Unternehmen des Angeklagten. Nach Abhebung der eingegan-\n\ngenen Gelder zahlte der Angeklagte von den Nettorechnungsbeträgen jeweils \n\n85 Prozent an die Rechnungsempfänger aus, die verbleibenden 15 Prozent be-\n\nhielt er als Provision. \n\n5 \n\nDie aus dem Handel mit Scheinrechnungen erzielten Erlöse gab der An-\n\ngeklagte in den für die von ihm geleiteten Gesellschaften eingereichten Körper-\n\nschaftsteuer-, Gewerbesteuer- und Umsatzsteuererklärungen nicht an; zum Teil \n\nstellte er Einnahmen der Gesellschaft fingierte Betriebsausgaben gegenüber. \n\nHierdurch verkürzte er die von den Gesellschaften geschuldeten Steuern um \n\neinen Betrag von mehr als 612.000,-- Euro. Da er plangemäß für sich auch kei-\n\nne Einkommensteuererklärungen abgab, verkürzte er in den Veranlagungszeit-\n\nräumen 2002 bis 2007 zudem Einkommensteuern in Höhe von mehr als \n\n156.000,-- Euro. \n\nII. \n\n6 \n\n7 \n\nDer Schuldspruch wird von den Urteilsfeststellungen getragen. \n\n1. In den Fällen 1 bis 22 der Urteilsgründe unterstützte der Angeklagte \n\ndurch die Überlassung von Abdeckrechnungen die Hinterziehung von Umsatz-\n\nsteuer, Gewerbesteuer und Körperschaft- bzw. Einkommensteuer durch die \n\nEmpfänger der Scheinrechnungen. Er hat sich deshalb insoweit jeweils wegen \n\nBeihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar gemacht. In den Fällen 23 bis 39 hat \n\nder Angeklagte durch die Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen je-\n\nweils selbst Einkommensteuern hinterzogen. Da in den Fällen 40 und 41 die \n\nVeranlagungsarbeiten für die Veranlagungszeiträume 2006 und 2007 bei dem \n\nfür den Angeklagten zuständigen Finanzamt Mannheim-Stadt noch nicht allge-\n\nmein abgeschlossen waren, als der Angeklagte verhaftet wurde, hat das Land-\n\ngericht den Angeklagten insoweit zurecht lediglich wegen versuchter Hinterzie-\n\nhung von Einkommensteuer durch Unterlassen verurteilt. \n\n8 \n\n2. Entgegen der Auffassung der Revision ist hinsichtlich der Fälle 1 und 4 \n\nder Urteilsgründe keine Verfolgungsverjährung eingetreten. Die Verjährungsfrist \n\nwurde jeweils rechtzeitig durch verjährungsunterbrechende Maßnahmen unter-\n\nbrochen. Zumindest die Durchsuchungsbeschlüsse vom 10. Juli 2008 hatten \n\ndie Geschäftsbeziehungen des Angeklagten und der von ihm geführten Gesell-\n\nschaften zu den Empfängern der Abdeckrechnungen zum Gegenstand. Der \n\nhierin zum Ausdruck kommende umfassende Verfolgungswille der Ermittlungs-\n\nbehörden im Hinblick auf die im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen began-\n\ngenen Steuerhinterziehungen erfasst auch die Beihilfe des Angeklagten zu den \n\nvon den Rechnungsempfängern begangenen Steuerhinterziehungen. \n\nIII. \n\n9 \n\nDie Strafaussprüche in den Fällen 1, 3 bis 8 und 10 bis 21 der Urteils-\n\ngründe - jeweils Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - haben keinen Be-\n\nstand. Die zugehörigen Feststellungen enthalten keine ausreichende Tatsa-\n\nchengrundlage zur Höhe der von den Rechnungsempfängern hinterzogenen \n\nErtragsteuern. Sie ermöglichen dem Senat nicht die gebotene Nachprüfung, ob \n\ndas Landgericht hinsichtlich des Angeklagten von einem zutreffenden Schuld-\n\numfang ausgegangen ist, zumal das Landgericht auch in diesen Fällen den Um-\n\nfang der verkürzten Steuern ausdrücklich als straferschwerenden Umstand ge-\n\nwertet hat. Dies zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheits-\n\nstrafe nach sich. \n\n10 \n\n1. Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für er-\n\nwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die ge-\n\nsetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Beim Delikt der Steuerhin-\n\nterziehung finden sich die Merkmale der Straftat in der Blankettstrafnorm des § \n\n370 AO und den im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Normen, aus \n\ndenen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der je-\n\nweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat (st. Rspr.; vgl. zu-\n\nletzt BGH, Urt. vom 12. Mai 2008 - 1 StR 718/08 m.w.N.). Um dem Revisions-\n\ngericht die sachlich-rechtliche Überprüfung der vom Tatgericht vorgenommenen \n\nRechtsanwendung zu ermöglichen, ist es bei einer Verurteilung wegen Steuer-\n\nhinterziehung erforderlich, dass alle steuerlich erheblichen Tatsachen festge-\n\nstellt sind. Dazu gehören jedenfalls die Tatsachen, die den staatlichen Steuer-\n\nanspruch begründen, und diejenigen Tatsachen, die für die Höhe der geschul-\n\ndeten und der verkürzten Steuern von Bedeutung sind. \n\n11 \n\n2. Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist für die Bemessung der Strafe \n\ndes Gehilfen das im Gewicht seines Tatbeitrages zum Ausdruck kommende \n\nMaß seiner Schuld maßgeblich; dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit \n\nUmfang und Folgen der Haupttat ihm zuzurechnen sind (vgl. BGH wistra 2000, \n\n463 m.w.N.). Denn die Strafe jedes einzelnen Tatbeteiligten einer Steuerhinter-\n\nziehung bestimmt sich - wie auch sonst - nach dem Maß seiner individuellen \n\nSchuld. Hieraus folgt, dass sich im Falle der Verurteilung wegen Beihilfe zur \n\nSteuerhinterziehung aus dem Urteil auch ergeben muss, in welcher Höhe die \n\neingetretene Steuerverkürzung vom Gehilfen gefördert wurde, wenn der Haupt-\n\ntäter vom Gehilfenbeitrag unabhängig weitere Steuern verkürzt hat, das Aus-\n\nmaß der vom Haupttäter verkürzten Steuern aber beim Gehilfen strafschärfend \n\ngewertet werden soll. \n\n12 \n\n3. Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil in den Fällen 1, \n\n3 bis 8 und 10 bis 21 der Urteilsgründe nicht, in denen der Angeklagte durch \n\nÜbergabe von Scheinrechnungen nicht nur zur Hinterziehung von Umsatzsteu-\n\ner, sondern auch zur Verkürzung von Ertragsteuern Hilfe geleistet hat. Denn die \n\ngetroffenen Feststellungen lassen in diesen Fällen nicht erkennen, in welchem \n\nUmfang die von den Rechnungsempfängern verwirklichte Hinterziehung von \n\nErtragsteuern durch Unterstützungsleistungen des Angeklagten gefördert wurde \n\nund inwieweit die Rechnungsempfänger unabhängig davon weitergehend Steu-\n\nern verkürzt haben. Das Urteil ist daher insoweit im Ausspruch über die Einzel-\n\nstrafen und im Übrigen im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Fest-\n\nstellungen aufzuheben. \n\n13 \n\nIn den Urteilsgründen werden zwar hinsichtlich der von den Haupttätern \n\nverkürzten Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowohl jeweils die \n\ntatsächlich geschuldeten als auch die aufgrund unrichtiger Angaben der Haupt-\n\ntäter zu niedrig festgesetzten Ertragsteuern genannt und hieraus der Verkür-\n\nzungsbetrag errechnet. Auch gibt das Landgericht - zumeist unter ausdrückli-\n\ncher Nennung des festgestellten Gewinns aus Gewerbebetrieb - jeweils das zu \n\nversteuernde Einkommen und das aufgrund unrichtiger Angaben bei der Steu-\n\nerfestsetzung zugrunde gelegte niedrigere zu versteuernde Einkommen an. Die \n\naufgeführten Unterschiedsbeträge in den Bemessungsgrundlagen lassen sich \n\ndabei aber überwiegend nicht allein mit den in den Urteilsgründen mitgeteilten \n\nRechnungsbeträgen aus den vom Angeklagten zur Verfügung gestellten \n\nScheinrechnungen erklären. Es liegt daher nahe, dass in diesen Fällen Teilbe-\n\nträge der von den Haupttätern verkürzten Steuern nicht auf der Verwendung \n\nder vom Angeklagten erstellten Scheinrechnungen, sondern auf anderen un-\n\nrichtigen Angaben der Haupttäter beruhen. Jedenfalls kann der Senat auf der \n\nGrundlage der vom Landgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen in den \n\nFällen 1, 3 bis 8 und 10 bis 21 der Urteilsgründe nicht ausschließen, dass die \n\nSteuerverkürzungen der Haupttäter zum Teil auf unrichtigen Angaben beruhen, \n\ndie nicht im Zusammenhang mit den im Urteil festgestellten Unterstützungsleis-\n\ntungen des Angeklagten stehen. Solche Steuerverkürzungen könnten dem An-\n\ngeklagten damit nicht ohne weiteres zugerechnet werden. Da die Strafkammer \n\ndie Höhe der durch die Haupttäter hinterzogenen Steuern als maßgeblichen \n\nstraferschwerenden Gesichtspunkt bei der Bemessung der Einzelstrafen für \n\nden Angeklagten berücksichtigt hat, beruht das Urteil in den genannten Fällen \n\nauf diesem Darstellungsmangel (vgl. hierzu auch BGH, Urt. vom 12. Mai 2009 \n\n- 1 StR 718/08). Die gebotene Aufhebung dieser Einzelstrafen zieht die Aufhe-\n\nbung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich. \n\n14 \n\n4. Anders als in den genannten Fällen enthält die Darstellung der Fälle \n\n23 bis 41 der Urteilsgründe, die eigene Steuerhinterziehungen des Angeklagten \n\nbetreffen, noch ausreichende Feststellungen, um eine revisionsgerichtliche \n\nNachprüfung des Schuldumfangs zu ermöglichen. Entgegen der Auffassung der \n\nRevision ist insoweit ein den geständigen Angeklagten beschwerender Rechts-\n\nfehler nicht vorhanden. Die Fälle 2, 9 und 22 der Urteilsgründe, die lediglich die \n\nBeihilfe zur Hinterziehung von Umsatzsteuer zum Gegenstand haben, sind von \n\ndem Darstellungsmangel ebenfalls nicht betroffen. \n\nIV. \n\n15 \n\n16 \n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf folgendes hin: \n\n1. Bei Beihilfe zur Hinterziehung von Ertragsteuern durch Verschaffung \n\nvon Scheinrechnungen müssen in steuerstrafrechtlichen Urteilen grundsätzlich \n\nnicht nur Feststellungen zu den dem Haupttäter überlassenen Scheinrechnun-\n\ngen und der Höhe der von diesem verkürzten Steuern getroffen werden. Viel-\n\nmehr sind in den Urteilsgründen sämtliche steuerlich erheblichen Tatsachen \n\nanzugeben, die erforderlich sind, damit das Revisionsgericht die Berechnung \n\nder Höhe der vom Haupttäter verkürzten Steuern nachvollziehen kann. Beste-\n\nhen Anhaltspunkte, dass der Haupttäter Steuern auch unabhängig von Unter-\n\nstützungsbeiträgen des Gehilfen hinterzogen hat, muss zudem erkennbar sein, \n\nob sich die Hilfeleistung des Gehilfen auf die gesamte Steuerverkürzung des \n\nHaupttäters oder nur auf einen näher zu bestimmenden Teil bezogen hat. Als \n\nHilfeleistung in diesem Sinne ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die \n\ndie Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder \n\nerleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Geprä-\n\nge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (vgl. BGHR § 27 \n\nAbs. 1 Hilfeleisten 21, 27). \n\n17 \n\n2. Unterstützt der Gehilfe mit seinem Verhalten die Hinterziehung ver-\n\nschiedener Steuern, hier etwa Umsatzsteuer und Ertragsteuern, kann nach \n\n§ 154a Abs. 2 StPO eine Verfolgungsbeschränkung auf einzelne Steuerarten \n\n- etwa die Umsatzsteuer - in Betracht kommen, wenn der weitergehende Steu-\n\nerschaden bezüglich der übrigen Steuerarten für die Strafzumessung beim Ge-\n\nhilfen aufwändig zu ermitteln ist und nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Dies \n\nschließt die straferschwerende Berücksichtigung des Umstandes, dass der Ge-\n\nhilfe durch dieselben Handlungen auch die Verkürzung weiterer Steuern geför-\n\ndert hat, nicht aus. Lediglich dann, wenn auch die Höhe dieser weitergehenden \n\nSteuerverkürzungen straferschwerend berücksichtigt werden soll, bedarf es \n\neiner revisionsgerichtlich anhand der Urteilsgründe im Einzelnen nachprüfbaren \n\nBerechnung des Umfangs auch dieser Steuerverkürzungen. \n\n18 \n\n3. Angesichts des in der neuen Hauptverhandlung zu beachtenden Ver-\n\nbots der reformatio in peius (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) und damit einer Ober-\n\ngrenze für die neu zu bildende Gesamtstrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe \n\nerscheint im vorliegenden Fall - auch mit Blick auf den für die Strafzumessung \n\nbedeutsamen Umstand der Vorstrafen des Angeklagten - eine Anwendung des \n\n§ 154a Abs. 2 StPO erwägenswert. \n\nNack Wahl Hebenstreit \n\n Jäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-24/1-str-229-09","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2009-06-24/1-str-229-09","retrieved":"2026-07-10 19:39:07.772777+00:00"},"card":{"id":"bgh/2009-06-24/1-str-229-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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